„Freiwillige“ Wohnungslosigkeit?

Als ich mit dem Wohnstreik angefangen habe, bin ich meist auf ein geistiges Vakuum gestoßen, wenn ich versucht habe, zu erklären, was das ist.

Auf die Information, daß ich wohnungslos bin, haben die Leute meist entweder selbst hektisch reagiert, indem sie versucht haben, irgendeinen Vorschlag vorzubringen, was ich denn jetzt machen könnte, und sei er noch so abstrus, oder sie haben von mir Hektik erwartet, so als dürfe es in meinem Kopf nichts anderes geben als „Ich muß sofort eine Wohnung finden! Ich muß sofort eine Wohnung finden! Ich muß sofort eine Wohnung finden!“

Sobald ich darauf bestanden habe, daß ich nicht nur das Recht habe, sondern es auch sinnvoll ist, sich die Gesamtlage auf dem Wohnungsmarkt anzusehen, und darüber nachzudenken, was für eine Wohnsituation man eigentlich anstrebt, und auch, was für eine nicht, kam dann sofort: „Ach sooooo. Dann ist Deine Wohnungslosigkeit also selbst gewählt. Dann ist ja alles paletti.“

Dazwischen gibt es irgendwie nix.

Deswegen war ich mal ganz schön froh, zu sehen, daß das auch mal ganz unabhängig von mir jemand aufgefallen ist.

Auf stadtundmigration.wordpress.com schreibt die Wissenschaftlerin Sandra Schindlauer in einem insgesamt sehr lesenswerten Gastbeitrag:

    „Eine Frage der Perspektive

    „Aber in Deutschland muss doch niemand obdachlos sein.“ Diese Aussage höre ich oft, wenn ich davon berichte, dass ich mich mit dem Thema „Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum deutscher Großstädte“ auseinandersetze. Implizit wird davon ausgegangen, dass das wohlfahrtsstaatliche Sicherungssystem so gut ausgebaut ist, dass deutsche Staatsbürger/innen nicht obdachlos sein müssen. Im Umkehrschluss ist daher die Meinung weit verbreitet, dass obdachlose Personen freiwillig auf der Straße leben.“

Und weiter unten

    „Nun aber zurück zur Ausgangsfrage dieses Beitrags: muss in Deutschland niemand obdachlos sein? Deutsche Kommunen sind per Gesetz (sog. „Unterbringungspflicht“) verpflichtet, deutschen Staatsbürger/innen, die (1) unfreiwillig obdachlos sind, (2) den Wunsch äußern, eine Wohnung zu erhalten und sich (3) aus eigener Kraft nicht aus ihrer Lebenslage befreien können, eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen.“

Und hier ist auch der administrative Knackpunkt enthalten, in der harmlos wirkenden Bedingung „und sich (3) aus eigener Kraft nicht aus ihrer Lebenslage befreien können“.

Man muß also Wohnungslosen nur unterstellen, daß sie schon könnten, aber eben bloß nicht WOLLEN!!!

Und das ist ganz leicht getan: Entweder macht man einen völlig sinnlosen Vorschlag (oder notfalls eben zwei oder drei oder vier, jedenfalls solange bis es der wohnungslosen Person zu blöd wird, worauf man triumphiert: „Sie WOLLEN!!! ja bloß nicht!“) oder man bläst die sinnlose Bürokratie so weit auf, bis die wohnungslose Person aufgibt, auch dann will sie bloß nicht doll genug.

Zusätzlich kann man Wohnungslose auch an jeder Station so runtermachen, daß sie irgendwann wirklich keinen Bock mehr haben.

Gruselig finde ich, daß diese Unterstellung und der tiefe Glaube, Wohnungslosigkeit sei ein Verhalten der Wohnungslosen und nicht der Mangel an einer Wohnung, eben nicht nur in einer Verwaltung vorherrscht, die sich um’s Verrecken von ihren Pflichten entlasten will, ohne ihnen nachzukommen, sondern daß diese Vorstellung auch gesellschaftlich so tief verankert ist, daß ich ihr auf Schritt und Tritt begegne. Und ich treffe jetzt nicht den ganzen Tag nur auf Idioten oder so, im Gegenteil, ich halte mich ziemlich konsequent von Bevölkerungsgruppen fern, bei denen man solche Einstellungen am ehesten vermutet.

Siehe dazu auch hier und hier.

Die Masche, Erwerbslosen zu unterstellen, sie WOLLEN ja bloß nicht arbeiten, läuft übrigens genau nach demselben Schema, und auf Geflüchtete soll offenbar in Zukunft ganz dasselbe Prinzip angewandt werden.

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HA! WAV muß weg! Reale Wohnkosten übernehmen!

Wie der Thomé-Newsletter vorgestern meldete, hat das Sozialgericht Mainz eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemacht.
Diese betrifft nicht die Berliner WAV, sondern die gesetzliche Grundlage für den ganzen Schwachsinn überhaupt. Denn der Gesetzgeber in seiner unerschöpflichen Weisheit hat den Sozialbehörden vorgeschrieben, die Wohnkosten zu übernehmen, „so weit sie angemessen sind“.
Was „angemessen“ sein soll, hat er nicht gesagt.
Deswegen bundesweit Hickhack ohne Ende, jede Kommune hat ihren eigenen Umgang mit diesem Zustand, und jede Erwerbslose oder Grundsicherungsempfängerin muß einzeln klagen.
Hier in Berlin läuft das dann so, daß ein Gericht immer erklärt, daß die Berliner WAV nicht rechtmäßig ist, und der zuständige Sozialsenator Czaja erklärt dann immer, daß sie trotzdem weiter verwendet wird.
(Und das Sozialgericht klagt über die vielen Klagen.)

Wie das Mainzer Sozialgericht in seiner Vorlage argumentiert, weiß ich nicht, der Vorlagebeschluß ist offenbar bisher nicht veröffentlicht worden.

Eine Verfassungsbeschwerde einer Freiburger Kanzlei vom 3.3.2014 argumentiert hierzu, daß der Bundes-Gesetzgeber, und nicht Länder oder Kommunen, darüber entscheiden müssen, wie hoch das Existenzminimum ist, auch bei der Miete. Die unbestimmte Einschränkung, daß die Miete nur übernommen werden muß, „sofern sie angemessen“ ist, sei daher verfassungswidrig.

Die Rechtsprechung verlangt ein „schlüssiges Konzept“, um zu ermitteln, was jeweils „angemessen“ ist. Ein solches „schlüssiges Konzept“ ist auch die Grundlage der Berliner WAV.

Solche Konzepte seien „nicht nur in rechtsdogmatischer, sondern auch in empirischer Hinsicht“ ungeeignet, „um als Anspruchsgrundalge für Grundsicherungsleistungen zur Deckung der Unterkunftskosten zu fungieren.“ (S.35)

Die für juristische Laien wichtigste Passage der Freiburger Beschwerde lautet vermutlich:

    „Der Bedarfsanteil, der sich auf die Unterkunft bezieht, ist im Fall alleinstehender
    Personen häufig dem Betrag nach höher als der Regelbedarf (so auch im vorliegenden
    Fall). Es handelt sich damit um die wichtigste und für die soziale und wirtschaftliche
    Situation der Betroffenen oft bedeutsamste Position der Bedarfe insgesamt. Die Höhe
    der Aufwendungen für die Unterkunft, die der Träger der Leistungen der
    Grundsicherung zu erstatten hat, betrifft nicht nur den Anspruch auf Schutz vor Wetter, Klima und anderer Unbill durch Obdach, sondern ganz entscheidend auch den Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die Unterkunft ist selbst ein Ort des Miteinanderseins und damit der Teilhabe am sozialen Leben. Eine Wohnung zu
    bewohnen, ist bereits für sich genommen in höchstem Maße entscheidend für die
    Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer keine Wohnung hat – und z.B. in einer Notunterkunft für Wohnungslose lebt – riskiert damit einen großen Teil seiner Teilhabemöglichkeiten. Schließlich ist auch die Wohnlage von hoher Relevanz für die „sozialen Bezüge“, innerhalb derer der Mensch lebt.“
    (S.5)

Die ganze Verfassungsbeschwerde (und eine weitere zum selben Thema) ist hier verlinkt.

Update: Hier ein Bericht von Plusminus

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Paper über Wohnungslosigkeit

Heute dokumentiere ich mal ein Papier, welches eine Wohnungslose (heute) vor Gericht verlesen hat, bevor sie wegen der Besetzung einer ehemaligen Polizeiwache in Lichtenberg zu 15 Tagessätzen verurteilt wurde.
Der Text ist ein bißchen lang, er beschreibt eine Art selbstverstärkende Diskriminierungsmaschine, die sich aus der Diskriminierung von und Schuldzuweisung gegen Wohnungslose einerseits speist, und andererseits aus der Kombination mit anderen Arten der Diskriminierung.
Das spielt die Autorin zuerst am Beispiel von SeniorInnen am Wohnungsmarkt durch, und bezieht es am Schluß auf den aktuellen Umgang insbesondere des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit obdachlosen Roma-Familien:

Über meine Motivation zur Teilnahme an der Aktion

Die Frage, ob Wohnungslosigkeit mit dem Mangel an einer Wohnung zusammenhängt, oder ob sie ein Verhalten darstellt, welches die Betroffenen aufgrund ihres freien Willens beibehalten oder einstellen können, und welches wir Wohnungslosen streng genommen nur aus reiner Bosheit gegen den Rest der Welt verfolgen, scheint eine rein weltanschauliche Frage zu sein, solange man die Konsequenzen nicht berücksichtigt.

Wenn Wohnungslosigkeit ein Verhalten von Wohnungslosen ist, muß man weder sozialen Wohnungsbau betreiben noch den Wohnungsmarkt regulieren.
Politik und Verwaltung brauchen dann jedenfalls so lange nichts unternehmen, bis Wohnungslose dieses Verhalten ablegen wollen, es aber alleine nicht schaffen.

In dem Moment haben Wohnungslose dann das Recht auf sozialpädagogische, sozialpsychologische, sozialpsychiatrische, sozialmedizinische, psychosoziale, psychologische, psychiatrische und / oder medizinische Hilfe.

Nach diesem Modell werden Betroffene ergänzend zu dieser Behandlung in einer sog. Unterkunft oder sonstigen Einrichtung untergebracht, die oft deutlich mehr kostet, als Sozialleistungsbeziehende maximal für eine ganze Wohnung ausgeben dürfen. So Untergebrachte sind immer noch wohnungslos, ihre körperliche Unversehrtheit ist aber geschützt, jedenfalls vor dem Wetter, und das Problem der ständigen Schlafplatzsuche ist gemildert.

Über diese „Unterkünfte“ schreibt die taz am 19.5.2014:
„Berliner, die ihre Wohnung verlieren, landen in Unterkünften mit katastrophalen Zuständen.
Ein Schlafplatz im Mehrbettzimmer, abgewetzte Matratzen, Spinnweben an den Wänden, der Waschbereich ist mit verschimmeltem Teppichboden ausgelegt, kaum Glühbirnen: Rund 350 Euro im Monat erhält der Betreiber einer Obdachlosenunterkunft in Pankow pro Bewohner für diese Unterkunft, (…).

[In diesen Unterkünften] herrschen teils unzumutbare Bedingungen, wie Prüfberichte zeigen, die die Piratenfraktion (…) bei den Bezirken angefordert hat.
(…) allerdings finden in vielen Bezirken aus Personalmangel seit Jahren keine Prüfungen statt. (…)
Die Kosten werden von den Sozialämtern übernommen, sie liegen zwischen 6 und 68 Euro pro Platz und Nacht. (…)
Obwohl die Unterkünfte nur übergangsweise gedacht seien, gebe es immer häufiger Menschen, die über mehrere Jahre dort lebten.“

Wenn Wohnungslosigkeit andererseits ein Mangel an einer Wohnung ist, kann sie allein durch den Bezug einer Wohnung beseitigt werden.

Verantwortliche, die diese Konsequenz scheuen, können versuchen, politischer und juristischer Verantwortung dadurch zu entgehen, daß sie Wohnungslosigkeit als ein Verhalten der Betroffenen darstellen, nicht als Mangel an einer Wohnung.

Die Auffassung, daß Wohnungslosigkeit den Mangel an einer Wohnung darstellt und von diesem verursacht wird, wird aber gerade auch von solchen Akteuren vertreten, die Einrichtungen für Wohnungslose betreiben und Wohnungslose beraten und unterstützen, die also professionell am Verhalten von Wohnungslosen arbeiten und in ihrer Praxis erkennen, daß bei einem Mangel an verfügbaren Wohnungen keine Verhaltensänderung der Betroffenen zum Bezug einer Wohnung führen kann.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. nennt in einer Presseerklärung vom 1.8.2013 als wichtigste Ursachen der Wohnungslosigkeit
„das extreme Anziehen der Mietpreise“ und „ein unzureichendes Angebot an preiswertem Wohnraum in Verbindung mit dem ständig schrumpfenden sozialen Wohnungsbestand“.

Der Paritätische Gesamtverband fordert daraufhin am 2.8.2013 als Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
„eine Mietpreisbremse, die Erschwerung von Zwangsräumungen sowie deutliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.“

Die Berliner Landesarmutskonferenz (lak) stellt am 29.10.2013, zehn Tage nach unserer Aktion, zusammen mit den Berliner Wohlfahrtsverbänden (LIGA) als alleroberste Forderungen
„- oberste Priorität für den Sozialen Wohnungsbau
– Ermittlung und Nutzung von leerstehendem Wohnraum“

Am 27.2.2014 konstatiert die lak in einer Pressemitteilung
„Angesichts fehlender preiswerter Wohnungen und steigender Mieten in Berlin reichen die vom Senat veranlassten Maßnahmen nicht, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. (…)
Fakt sei, dass in Berlin immer noch viele Hartz IV Empfänger von Wohnungslosigkeit bedroht seien, weil deren Bruttowarmmieten über den als angemessen betrachteten Werten lägen. (…)
Vor diesem Hintergrund droht ein stetiger Anstieg der Wohnungslosenzahlen
in Berlin.“

Und am 1.7.2014 heißt es in einer weiteren Pressemitteilung der lak
„Die bestehenden Unterbringungskapazitäten reichen nicht mehr aus. Angesichts steigender Mieten werden preiswerte Wohnungen in Berlin immer mehr zur Mangelware. In der Folge verschärfen sich die Probleme bei den Obdachlosenunterkünften.“

Auf dem „Fachtag soziale Wohnraumversorgung“ fordern laut einer Pressemitteilung des Diakonischen Werkes die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA) und der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. am 12.9.2014, also heute vor nichtmal drei Wochen
„Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft müssen dringend an die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden. (…) Beispielsweise dürfen Kostensenkungsverfahren nicht zu Mietschulden und Wohnungsverlusten führen. (…) Bei der Entwicklung bestehender und neuer Instrumente zur sozialen Wohnraumversorgung muss darauf geachtet werden, dass Marktrealität und soziale Verantwortung zusammenpassen.“

Warum scheinen Wohnungslose die Verhaltens-These zu bestätigen, zum Beispiel indem sie häufiger psychisch krank sind als andere?

Zum einen ist der Verlust der eigenen Wohnung ein zermürbender Prozeß und die Wohnungslosigkeit selbst kann eine schwere Belastung sein. Das erklärt schon einen Teil der psychischen Erkrankungen Wohnungsloser.

Zum anderen sind psychische Probleme ein Risikofaktor von vielen, die Wohnung zu verlieren. Dies führt aber aber nicht dazu, daß durch Bearbeitung dieser Probleme eine Wohnung irgendwie kommt, quasi auf magische Weise.
Wir wissen, wo Wohnungen herkommen, sie werden nämlich gebaut, und nicht durch Behandlung psychischer Beschwerden herbeigezaubert.

Nehmen wir als konkretere Beispiele eine Person mit einer Suchterkrankung, oder daß jemand sich dem Zwang widersetzt, mit Sozialbehörden, VermieterIn, ArbeitgeberIn, Finanzamt und /oder Gerichten einen niemals endenden Papierkrieg zu führen, oder dem einfach nicht gewachsen ist.

Das sind Risikofaktoren, eine vorhandene Wohnung zu verlieren.
Trotzdem ist die Wohnungslosigkeit erst und nur dann beseitigt, wenn die Person wieder in einer menschenwürdigen Wohnung lebt.

Behandelt man stattdessen die Suchterkrankung oder die mangelnde Neigung zum Papierkrieg, und das als Politik gegen Wohnungslosigkeit, wirft das Fragen auf:

Haben ausschließlich clean lebende Personen, die talentierte und aktive PapierkriegerInnen sind, ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen, und haben Suchtmittelabhängige und PapierkriegsdienstverweigerInnen dieses Recht nicht?

Ist es noch angemessen, wenn bewußte Papierkriegsdienstverweigerung zum Verlust des Grundrechts auf Wohnen und in der Folge vieler weiterer Grundrechte führt?

Ist es gesellschaftlich erwünscht, daß der Besitz von Wohnimmobilien den BesitzerInnen de facto die Möglichkeit gibt, anderen Menschen den Lebensstil vorzuschreiben und Lebenschancen nach Gusto zu verteilen?

Und seit wann hat man nicht sowieso, falls gewünscht, einen Anspruch auf Behandlung einer Suchterkrankung, unabhängig davon, ob man eine Wohnung hat oder nicht, und auf Unterstützung beim Papierkrieg, wenn man das möchte, sei es nun durch Rechtsberatung oder Sozialarbeit?

Hierbei kann man das Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen ruhig auch als Programmsatz sehen: Es ist nämlich eine Frage des politischen Programms, ob man Wohnungslosigkeit als Mangel an einer Wohnung betrachtet und behandelt, oder als ein Verhalten der Betroffenen.

Noch problematischer wird es, wenn Risikofaktoren des Wohnungsverlustes allein auf der Gruppenzugehörigkeit beruhen, wenn also Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wohnungslosigkeit geführt haben und auch die Erlangung einer Wohnung erschweren oder verhindern.

Will man dies noch als Verhalten der betroffenen Personen oder Haushalte konstruieren und als solches behandeln, passiert das nochmal auf der Grundlage der jeweiligen diskriminierenden Zuschreibung.

Über die konkrete Wechselwirkung zwischen Altersdiskriminierung von SeniorInnen und dem Wohnungsmarkt bin ich zwar nicht nicht konkret informiert, trotzdem werde ich diesen Zusammenhang als hypothetisches Beispiel im Sinne einer Voraussage betrachten.

Wenn man zum Beispiel pauschal unterstellt, daß SeniorInnen nicht so richtig alleine in einer Wohnung zurechtkommen können und sowieso besser in einer entsprechenden Einrichtung aufgehoben sind, stellt diese Pauschalisierung eine Form vonAltersdiskriminierung dar.

Aufgrund dessen kann zum Beispiel bei Räumungsklagen größerer Druck auf SeniorInnen ausgeübt werden, Verstöße im Mietverhältnis können aufgrund dessen stärker geahndet und Beschwerden von NachbarInnen plötzlich ernster genommen werden, und vor allem können SeniorInnen es schwerer haben, eine neue Wohnung zu finden, wenn sie z.B. verwitwet sind und sich verkleinern wollen oder müssen, oder wenn aufgrund von Altersdiskriminierung ein Wohnungsverlust droht.

Motiv für solche altersdiskriminierenden Pauschalisierungen kann z.B. die zunehmende Altersarmut sein, oder Befürchtungen von VermieterInnen, eine Wohnung später alters- oder behindertengerecht umbauen zu müssen.

Wenn jetzt eine ältere Person aufgrund solcher Zuschreibungen zu einem sog. Wohnungsnotfall wird, und man bekämpft Wohnungslosigkeit aufgrund einer politischen Entscheidung als Verhalten der Betroffenen, wird man der betroffenen Person entweder beizubringen versuchen, trotz Alters allein in einer Wohnung zurechtzukommen (was gerade dann erfolgversprechend scheinen muß, wenn die betreffende Person von vorneherein gar nicht dieses Problem hat), oder man wird es zum Beispiel als Verhaltensproblem der betroffenen Person definieren, daß sie nicht in eine Einrichtung ziehen will, und dementsprechend an der Akzeptanz von Altersheimen u.Ä. arbeiten.

So kann die pauschale Zuschreibung, daß SeniorInnen generell nicht alleine leben können, zur Grundlage der Herangehensweise an das so individualisierte Problem der Wohnungslosigkeit von SeniorInnen werden, und zum Anlaß weiterer Zuschreibungen.

Sieht man Wohnungslosigkeit als den Mangel an einer Wohnung, muß man konkret feststellen, ob im Einzelfall überhaupt eine alters- oder behindertengerechte Wohnung gebraucht und nachgefragt ist, und je nachdem eine geeignete Wohnung beschaffen, um die Wohnungslosigkeit der Person zu beenden.

Viele weitere Formen von Diskriminierung können im stark beengten Berliner Wohnungsmarkt zu Ausgrenzung und damit Wohnungslosigkeit führen.
Diskriminierung wegen jugendlichem Alter, Armut, Behinderung, Lebensform, Religion, oder wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen ethnischen Zugehörigkeit, und darauf komme ich dann nochmal zurück.

Wenn man Wohnungslosigkeit in ihrer Ausprägung als Mangel an Wohnraum bekämpfen will, gehört dazu eine Einschätzung, wie viel Wohnraum dazu benötigt wird.
Die damit befaßten Organisationen fordern seit Jahren die Einführung von Wohnungslosenstatistiken auf Bundes- und Länderebene.

Dennoch führen weder der Bund noch das Land Berlin solche Statistiken.
Dies deutet nicht auf eine politische Absicht hin, auch nur eine ausreichende Zahl an Unterkünften zur Verfügung zu stellen, geschweige denn menschenwürdige Wohnungen.

Es gibt aber für Berlin einige bekannte Zahlen:

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus vom 9.12.2013 (Drucksache 17/12964) antwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
– 11.046 Personen seien am 31.12.2012 in Berlin als Wohnungslose untergebracht gewesen,
davon übrigens, Frau Staatsanwältin, allein 1.001 in Marzahn-Hellersdorf
– die Wohnungsbaugesellschaften haben in 2012 um 54% zu wenige Einzimmerwohnungen für das sog. Geschützte Marktsegment zur Verfügung gestellt, die Gründe: zu wenig Leerstand, kaum vorhandene Fluktuation in diesem Segment
– 1.119 Haushalte seien in dieses Marktsegment vermittelt worden, bei 1.511 berechtigten Haushalten
(Anmerkung: Wenn allein 11.000 Personen in Unterkünften leben, ist diese geringe Zahl an Berechtigten überraschend.)
– in 2012 haben die bezirklichen Sozialämter 8.852 Räumungsmitteilungen von den Amtsgerichten erhalten, dies seien allerdings unvollständige Angaben, da in Neukölln und Reinickendorf nicht die Bezirksämter, sondern die Jobcenter diese Mitteilungen erhalten
(Anmerkung: Diese Zahlen beziehen sich auf SozialleistungsempfängerInnen, nicht auf die Gesamtzahl der Räumungen.)

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus vom 4.6.2014 (Drucksache 17/13935) antwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
– über die Zahl von eingegangenen Räumungsklagen und durchgeführten Räumungen lägen in Berlin für 2011 – 2013 keine Zahlen vor
– nach Ablauf des Jahres 2014 würden diese Zahlen für das abgelaufene Kalenderjahr vorliegen
– die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden nicht nachhalten, wie viele Haushalte sie räumen lassen
– in 2013 haben 43 Haushalte es erreichen können, daß das Jobcenter Unterkunftskosten über der vom Senat verordneten Obergrenze übernommen hat. Es sei ihnen gelungen, eine „erfolglose Suche nach Wohnraum“ nachzuweisen

Auf eine kleine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus vom 26.1.2012 (Drucksache 17/10149) antwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
– in 2010 seien 71.187 Haushalte von den Jobcentern aufgefordert worden, die Wohnkosten zu senken
(Anmerkung: Werden die Kosten nicht gesenkt, z.B. indem untervermietet oder eine neue Wohnung gefunden wird, werden nach einem halben Jahr nur noch die Kosten bis zur vom Senat verordneten Obergrenze gezahlt. Der Rest der Miete muß aus dem Regelsatz bezahlt werden)

Auf eine kleine Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus vom 20.5.2014 (Drucksache 17/13849) antwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jedoch,
– die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien in 4.827 Fällen gegen ihre MieterInnen gerichtlich vorgegangen
– dabei seien 3.483.858,94 € Gerichts- und ähnliche Kosten angefallen, allerdings ohne die Ausgaben von Stadt und Land, die dazu keine Angaben machte

Keine statistischen Angaben gibt es über Personen oder Haushalte, die
– keine Wohnung haben und keine Sozialleistungen erhalten
– irgendwo unterschlüpfen
– auf der Straße leben
– heimlich in leerstehenden Gebäuden u.Ä. leben
– unfreiwillig in Wohnwägen, Bussen, Wohnmobilen etc. leben
– in Psychiatrien u.Ä. und Gefängnissen leben und keine Wohnung besitzen, in die sie zurückkehren könnten
– keine Meldeadresse haben
– keine ladungsfähige Adresse haben
– zwar keine Wohnung haben, sich aber unter einer Wohnadresse angemeldet haben
– als EU-BürgerInnen vom Ausschluß von Sozialleistungen betroffen sind und damit gar keine Chance am Wohnungsmarkt haben, auch nicht durch Arbeit, denn die gibt’s nur mit Meldeadresse

Über die letztgenannte Gruppe ist noch mehr zu sagen, speziell über die Situation von Familien, wenn sie keine Unterkunft haben.

Spätestens seit 2009 ist bekannt, daß es notwendig ist, diese Familien unterzubringen und mit Wohnraum zu versorgen.
Damals waren wohnungslose Roma-Familien aus dem Görlitzer Park vertrieben worden, zunächst, ohne daß ihnen irgendwelche Unterkünfte angeboten worden waren.

Nach einigen Protesten wurden sie schließlich in der Motardstraße untergebracht – für ganze zwei Wochen.

Der Tagesspiegel berichtete am 28.5.2009
„Weil sie auf die Situation der Sinti und Roma in Berlin und Europa aufmerksam machen wollen, besetzten Familien und Bewohner des Bethanien die Sankt-Marien-Liebfrauen Kirche in Kreuzberg. (…)
Die Familien (…) waren vor über einer Woche ins Bethanien-Haus gezogen, nachdem ehemalige Hausbesetzer der Initiative „New Yorck“ sie eingeladen hatten, vorerst im Erdgeschoss zu wohnen.“

Am 16. Juni 2009 berichtet das Netz gegen Nazis, eine Webseite der Amadeu Antonio Stiftung
„Die Odyssee der rumänischen Roma-Familien in Berlin hat ein Ende – wochenlang wurden sie von einem Ort zum nächsten getrieben, die Behörden verweigerten humanitäre Unterstützung, die Berichterstattung in den Medien nahm Ausmaße einer rassistischen Hetzkampagne an. Schließlich wurde ihnen für 250 € ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland abgekauft.
(…)
Trotz der Notlage von Familien, die mit Kindern, Neugeborenen, schwangeren Frauen und Kranken ungeschützt vor Witterung und rassistischen Übergriffen im Freien schlafen mussten, gelang es der Stadt nicht, eine geeignete Notfallunterkunft zu organisieren.
(…)
Hartnäckig betonten die Berliner Behörden, (…) daß es ein Unterbringungsangebot für die Familien gebe: Das „ Ausreisezentrum Motardstraße“ (…), dessen Schließung wegen menschenunwürdigen Lebensbedingungen bereits beschlossen ist. (…) die betroffenen Familien
[lehnten] es zunächst ab, dort hinzuziehen und „wie in einem Gefängnis oder Konzentrationslager“ leben zu müssen. Mangels Alternativen begaben sich die meisten Familien dann doch am 29. Mai 2009 in das Lager in der Motardstraße. Bei strömendem Regen wurden die Familien am 11. Juni 2009 auch aus dieser Unterkunft hinausgeworfen. Unter der Bedingung, sich schriftlich zur Ausreise bereit zu erklären, zahlte das Bezirksamt Mitte 250 Euro „Entgrüßungsgeld“ pro Erwachsenem und 150 Euro pro Kind an insgesamt 110 Personen.“

Am 12. Juni 2009 erklärten die Internationale Liga für Menschenrechte und der Flüchtlingsrat Berlin gemeinsam
„Gestern Mittag wurden ausnahmslos alle Roma-Familien, die auf Veranlassung des Senats (…) eine Notunterkunft im umstrittenen Asyllager in der Motardstraße fanden, bei Wind und Regen der Obdachlosigkeit ausgesetzt. Darunter Kinder, Kranke, Schwangere. Eine Einzel- und Härtefallprüfung fand nicht statt.
(…) Innensenator Körting ließ bereits vor einigen Tagen verlauten, dass die Roma Berlin verlassen müssten. Er wisse noch nicht wie, da es sich um EU-Bürger handele.(…)
Dass die rumänischen Roma aufgrund ihres Status als EU-Bürger zu einem Aufenthalt in Berlin berechtigt sind, steht außer Frage.“

Auch in 2011 berichtet zum Beispiel die Berliner Zeitung am 12.8.2011
„Etwa 50 Mitglieder von drei rumänischen Großfamilien mussten ihre Wohnungen in Mitte verlassen und leben seit mehreren Tagen im Görlitzer Park in Kreuzberg. (…) Bisher lebten die Rumänen in einem Wohnhaus (…) in Tiergarten. (…) Die Wohnungen seien jedoch „völlig überteuert“ untervermietet worden (…), „kurzfristig und fristlos“ seien die monatsweise geltenden Mietverträge gekündigt worden. (…) Aus Behördensicht gelten die Roma als Obdachlose. Doch die für solche geschaffenen Unterkünfte sind für Großfamilien nicht geeignet, heißt es.“

In 2012 ist eine Reaktion des Berliner Senats zu verzeichnen.
In einer Beschlußvorlage (Drucksache 17/0440) wird zuallererst mal klargestellt, daß keine „zusätzlichen Anreize zur Armutszuwanderung nach Berlin gesetzt werden“ sollen.
18 Seiten lang geht es um die „Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“, doch nirgendwo ist vorgesehen, obdachlose Familien wenigstens unterzubringen, wenn schon nicht mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.

Im Winter 2012/13 erklärt Amaro Foro, interkulturelle Selbstorganisation von Roma und Nicht-Roma
„Wohnungslose Familien müssen draußen schlafen
Amaro Foro fordert Lösung für diese Situation vom Berliner Senat und den Bezirken
Trotz Wintereinbruch sind Familien mit Kindern obdachlos und es gibt keine Notunterkünfte für sie. (…) In den Notübernachtungen und der Kältehilfe ist eine Unterbringung von Kindern ausgeschlossen. Die Zuständigen vor Ort beziehen sich dabei auf Drogenkonsum und Gemeinschaftsunterkünfte, die das Kindeswohl gefährden würden. (…) Ignorant finden wir auch, dass Bezirksämter durchaus nach SGB XII eine Unterbringung wohlwollend prüfen und damit Kinder von der Straße holen könnten. Neben der Nothilfe, gibt es nämlich familiengerechte Wohnheime, die mit Kostenübernahme nach SGB XII oder SGB II zugänglich wären.“

Am 19.7.2013, drei Monate vor unserer Aktion, gibt der Berliner Senat eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus (Drucksache 17/1094).
Es handelt sich um den „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“.
„Im September 2012 wurde eine verwaltungsinterne, ressortübergreifende und bezirksoffene Lenkungsgruppe Roma gebildet, in der die verantwortlichen Senatsverwaltungen (…) sich gemeinsam mit den Bezirken auf ein Verfahren zur Erarbeitung des Aktionsplanes verständigt haben“, heißt es darin.
Zum Thema Wohnen plant der Senat:
„1.) Vorübergehende Unterkunft für Familien mit Kindern
Familien, die ohne Unterkunft und Obdach sind, könnten in dieser Notsituation für einen begrenzten Zeitraum von wenigen Tagen in einer zu schaffenden Einrichtung Unterkunft erhalten, um sie vor Ort über ihre Rechte und Möglichkeiten zu beraten und eine Klärung von Ansprüchen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII herbeizuführen.
2.) (…) Roma mit Wohnungs- und Mietproblemen können in speziellen Veranstaltungen Informationen über ihre Rechte als Mietende und bei Bedarf individuelle Beratung und juristische Unterstützung erhalten. Auch sollen sie darin unterstützt werden, eigene Handlungsstrukturen, wie Mietergemeinschaften, aufzubauen.“

Unmißverständlich ist nichtmal eine Unterbringung der Familien über wenige Tage hinaus geplant, geschweige denn menschenwürdiger Wohnraum, und das auch nur in einer „zu schaffenden“ Einrichtung.
Stattdessen ist geplant, über spezielle Beratungen auf das Verhalten der Betroffenen einzuwirken, dazu hatte ich ja schon einiges gesagt.

Trotzdem: Wie sieht es heute aus mit der Unterbringung von obdachlosen Familien aus Bulgarien und Rumänien?

Am 28.8.2014 erklären „die Familien im Görlitzer Park und einige Unterstützer*Innen“
„Ordnungsamt drangsaliert obdachlose Familien im Görlitzer Park
Wir prtestieren energisch gegen das gewaltsame Vorgehen und die Beschlagnahmung der Autos, dem derzeit einzigen Obdach einiger Familien, durch das Ordnungsamt. Wir fordern das Bezirksamt auf, (…) sich für familiengerechte Unterkünfte einzusetzen!
(…) Die Familien, die im Görlitzer Park übernachten, haben keinen anderen Ort, an dem sie schlafen können. (…) Die Absicht des Bezirks scheint eher zu sein, die Familien loszuwerden, als sich um konstruktive Lösungen für ihre Situation zu bemühen.
(…) Bisher wurde nicht einmal die im Rahmen des ohnehin umstrittenen „Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ vorgesehene Notunterkunft für Familien, deren finanzielle Mittel seit Anfang des Jahres bereitstehen, eingerichtet.“

Am 17.9.2014 berichtet die taz
„Bezirk droht Roma
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Roma-Familien ihre Kinder wegnehmen, wenn sie weiter im Freien nächtigen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt die Roma-Familien am Görlitzer Park und auf der Cuvrybrache unter Druck: Mitarbeiter des Jugendamts überreichten den Familien Anfang der Woche einen Brief, in dem sie aufgefordert werden, zumindest für ihre Kinder eine Unterkunft zu suchen. Diese seien durch das Leben im Freien in Gefahr. „Wir werden in wenigen Tagen wiederkommen. Sollten Sie dann immer noch mit Ihren Kindern hier leben und übernachten, werden wir Ihre Kinder in Obhut nehmen“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.“

Am 22.9.2014, vor gut einer Woche also, erklärt Asyl in der Kirche e.V.
„Am 16.09.2014 überreichte das Jugendamt Kreuzberg den im Görlitzer Park und auf der Cuvry-Brache campierenden Roma-Familien einen Brief. In diesem wird den Familien mitgeteilt, dass das Jugendamt vorhat, die Kinder u.a. aufgrund der unzumutbaren hygienischen Verhältnisse aus den Familien zu nehmen, sollten die Familien weiterhin im Park bzw. auf der Brache leben. Nach dem Feuer auf der Cuvry-Brache in der Nacht zum 19.09.2014 wurde das Gelände geräumt, ohne dass für die Familien dort eine dauerhafte Unterbringung sichergestellt ist. (…) Die Bedingungen, unter denen Roma-Familien zum Teil in Berlin leben, sind seit Jahren bekannt, wurden jedoch bisher sehenden Auges geduldet.“

Kinder haben ein Recht, bei ihren Eltern aufzuwachsen, und Eltern haben ein Recht, ihre Kinder selbst zu erziehen, das sind Grundrechte. Diese Grundrechte werden den betroffenen Familien gerade aberkannt, und zwar mit der Begründung, daß ihnen das Recht auf Unterbringung, auf angemessene Wohnung aberkannt wird.

Das ist, als würde man den Menschen die Beine brechen, und ihnen hinterher vorwerfen, daß sie nicht laufen können.

Es ging uns bei der Besetzung der Rathauswache darum, dort Unterkunft und menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen, gleichzeitig für Familien aus Bulgarien und Rumänien und für andere Wohnungslose.

Wir erklärten am selben Tag öffentlich:

„Aneignung von Wohnraum durch vormals obdachlose Familien und Personen (…) Plan für selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen.
Wir haben heute die Rathausstr. 12 (…) besetzt! Wir, das sind obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer.
(…) Bulgarische und rumänische Familien, die als EU-Bürger nach Deutschland kommen, hier rassistisch ausgegrenzt werden, europarechtswidrig auf keinerlei Unterstützung des Staates zählen können, gleichzeitig auch keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen und deshalb auf der Straße leben müssen, sind nur die Spitze des Eisberges. Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung nicht mehr leisten, die Zahl der Obdachlosen und der Zwangsräumungen steigt.“

Die hier geschilderten Überlegungen und Sachverhalte haben mich persönlich motiviert, an der Aktion teilzunehmen.

Ausnahme: Vom gegenwärtigen empörenden und skandalösen Verhalten des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber wohnungslosen Familien aus Rumänien und Bulgarien konnte man damals noch nichts wissen. Unsere Aktion hätte aber, wenn die Besetzung geduldet worden wäre, zumindest einige Familien aus der Schußlinie dieser speziell widerwärtigen Art der Diskriminierung halten können.

Daß die genannten Belege auch sonst teilweise neueren Datums sind, hängt zum einen damit zusammen, daß ich meinen Mitmenschen nicht als Richterin gegenübetrete, wenn sie mir von ihrer Situation erzählen, und daß ich für meine eigene Entscheidung nicht diese Art Belege gebraucht habe, und zum anderen damit, daß ich keine Einzelpersonen als ZeugInnen für ihre eigene private Situation vorladen wollte, möglicherweise nur um mitanzusehen, wie ihnen ihre Wohnungslosigkeit zum moralischen Vorwurf gemacht wird. Auch hielte ich es für müßig, einige tausend Wohnungslose einzeln vorzuladen, um zu beweisen daß nicht alle „selbst schuld“ sind.
Daher habe ich hier andere Belege zitiert.

Von den belegten Sachverhalten hatte ich also grundsätzlich Kenntnis, aber aus anderen Quellen, und die Einschätzungen sind sowieso meine eigenen, bzw. ich teile die zitierten Einschätzungen.

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Einen Aspekt möchte ich selbst noch hinzufügen. Das Freidrichshain-Kreuzberger Jugendamt scheint nach dem Motto zu handeln: Wenn es ein Skandal ist, daß speziell Familien mit Kindern obdachlos sind, kein Problem, dann nehmen wir ihnen die Kinder eben weg.

Spätestens seit der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule sind im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ganz offenbar alle Bremsen defekt.

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Wohnungslos durch Jobcenter 28

Das Lichtenberger Jobcenter, auch unbeliebt bei Alt und Jung für seine Weigerung, den Eingang von Schriftstücken zu bestätigen, bereitet die Wohnungslosigkeit einer alleinerziehenden Mutter und ihres schwerbehinderten Sohnes vor.

Da kürzlich ein Familienmitglied ausgezogen ist, sollen Mutter und Sohn Mietkosten sparen, indem sie umziehen.
Wäre an sich auch kein Problem. Wenn man dabei nicht auch irgendwohin ziehen müßte.
Ist es schon für jederfrau schwierig, eine Wohnung zu finden, gilt das für Erwerbslose umso mehr, nicht nur wegen hoher Miete, sondern auch wegen der notorisch miesen Zahlungsmoral der Jobcenter, die immer wieder auf die erwerbslosen MieterInnen zurückfällt, und wegen der seit Jahren andauernden Hetzkampagne gegen Erwerbslose, ohne welche die HartzIV-Gesetzgebung von vorneherein gar nicht denkbar gewesen wäre.
So ist das einstmals positive Image von Erwerbslosen am Wohnungsmarkt ruiniert, und viele Wohnungsangebote gelten nicht für Erwerbslose.

Wie die Empfängerin der Kostensenkungsaufforderung auf ihrem Blog mitteilt, kommt in ihrem Fall hinzu, daß ihr autistischer Sohn seine gewohnte Umgebung braucht.

Nun ist eine Kostensenkungsaufforderung noch keine Wohnungslosigkeit.
Sondern der Beginn eines Abwehrkampfes gegen Wohnungslosigkeit.
Dafür drücke ich die Daumen.

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Wohnungslos durch Jobcenter 27: 100 % Sanktionen

Dieser Beitrag von Report Mainz, schon aus 2012, beschreibt detailliert die Folgen einer 100%-Sanktion.

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Wohnungslos durch Jobcenter 26

In Neuss war ein Großvater im März diesen Jahres so verzweifelt über die Situation seiner alleinerziehenden Enkelin, daß er sich überwand, an die Lokalzeitung zu schreiben.
„Diesen Brief zu schreiben, ist mir sehr schwer gefallen“, lautet der letzte Satz.

Das Neusser Jobcenter hat laut dem Schreiben Anträge verschleppt, Papiere, die sogar mehrfach abgegeben wurden, angeblich niemals erhalten.
Besonders schockierend ist auch, daß die junge Mutter dadurch bereits zum zweiten Mal wohnungslos zu werden drohte.
Auch das ist kein Einzelfall.

Der Neusser Stadt Kurier stellte das ganze Schreiben auf facebook online.

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Wohnungslos durch Jobcenter 25: Umzugsaufforderung wg. 1,78 €

Wie die Sozialberatung Kiel heute meldet, hat eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder aus Norderstedt vom zuständigen Jobcenter in Segeberg eine sog. Kostensenkungsaufforderung erhalten: Sie soll die Mietkosten irgendwie senken. Zum Beispiel könnte sie ein Zimmer der 68 m2 großen Wohnung untervermieten, oder in eine billigere Wohnung umziehen. [Denn die gibt es schließlich, wie wir wissen, wie Sand am Meer.]
Anders als die Kieler Sozialberatung meint, können Jobcenter mit einer solchen Kostensenkungsaufforderung und anschließender Kürzung der Miete mittelfristig viel mehr einsparen als „nur“ den Teil der Miete, der jeweils über den durch Verordnung definierten „angemessenen“ Kosten liegt.
Wenn die „Bedarfsgemeinschaft“ es irgendwann nicht mehr schafft, den Fehlbetrag aus dem Regelsatz zu decken, kann sie nämlich wohnungslos werden, und dann fallen womöglich GAR keine Wohnkosten mehr an (es sei denn, die Menschen werden irgendwo untergebracht, dann kann es sogar teurer werden).
Außerdem ist das Ganze ein derartig langwieriges und zermürbendes Prozedere, daß eine gute Chance besteht, daß die Betroffenen dabei krank werden bis zur Erwerbsunfähigkeit. Dann können sie ins SGB XII abgeschoben werden.
Auch in diesem Fall liegt die Kostenersparnis (für das Jobcenter) weit über dem von der Sozialberatung Kiel prognostizierten Betrag.
Menschen, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind, lassen sich überhaupt und insgesamt auch durch alle möglichen anderen Schikanen viel leichter aus dem Sozialleistungsbezug drängen als Menschen mit Wohnung.

Im vorliegenden Fall wird jedoch vermutlich nichts davon eintreten, denn die 1,78 €, die die Mietkosten zu hoch sind, kann die kleine Familie sich vermutlich wirklich vom Mund absparen, also vom Regelsatz.

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Wohnungslos durch Jobcenter 24: Sanktionen

Wie das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ meldet, soll morgen in Berlin-Neukölln jemand aus einer Wohnung zwangsgeräumt werden.
„Durch die Sank­ti­ons­pra­xis des Job­cen­ters war es ihm nicht mög­lich die Mie­ten recht­zei­tig zu be­glei­chen“, so die Meldung.
Das Bündnis ruft dazu auf, die Räumung zu blockieren.

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Wohnungslos durch Jobcenter 23: Der Klassiker

Erneute Dokumentation des häufigen Einzelfalles: Jobcenter überweist Miete verspätet, Vermieter kündigt.
Im Fall einer Freiburger Familie kann die breite Berichterstattung und die Unterstützung des Netzwerks „Recht auf Stadt“ vielleicht noch helfen, die Zwangsräumung abzuwenden.

Pressemeldung von „Recht auf Stadt Freiburg“
Lokalkompass.de zu dem Fall

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Mundtot durch jobcenter 5: Florian Alt-Weise

Ein anonymer User mit dem Pseudonym „Florian Alt-Weise @wasbringtuns“ fiel auf Twitter durch viele äußerst sachdienliche Hinweise zum Themenkomplex HartzIV auf.
Plötzlich war er weg.
Er hatte eine Fallmanagerin angetwittert, durchaus höflich, die sich auf Twitter ein wenig abfällig über HartzIV-Beziehende geäußert hatte.
Inzwischen ist der Account wieder freigeschaltet, dafür soll jetzt der Facebook-Account desselben Benutzernamens gesperrt sein.
Hier kann man sich – auf dem Blog von @wasbringtuns – die Konversation ansehen, die offenbar ausreichte, um einen kritischen Account sperren zu lassen – lächerlich.

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Wohnungslos durch Jobcenter 22: Mutter und drei Kinder

Heute war ich vorm Jobcenter Unterschriften sammeln, für Inge Hannemanns Petition gegen Sanktionen. Dabei bin ich unter anderem mit einer Mutter von vier Kindern ins Gespräch gekommen. Die beiden Jüngsten waren im Kinderwagen mit dabei.
Das älteste Kind ist schon aus dem Haus, die anderen drei sind mit ihrer Mutter wegen folgender Situation von Wohnungslosigkeit bedroht: Der Antrag wurde nicht ganz rechtzeitig gestellt (kleine Kinder müssen auch versorgt werden), und die Bearbeitung beim Jobcenter wurde auch noch verschleppt, und jetzt ist der Vermieter sauer, daß die Miete nicht kommt, und will die Familie raushaben.
Er hat es schon mal probiert, in einer ähnlichen Situation.
Damals konnte nur noch ein Anwalt helfen, und der muß wohl dieses Mal auch wieder ran.

Ich bin auch noch mit anderen ins Gespräch gekommen, und die Mitglieder dieser Familie waren nicht die Einzigen, die erzählt haben, daß sie wegen dem Jobcenter von Wohnungslosigkeit bedroht sind.
Nur war die Mutter die Einzige, mit der ich einen kleinen Artikel abgesprochen habe.

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Mundtot durch Jobcenter 4: Jobcenter Warendorf will Erwerbslose hindern, in Erwerbslosenforum zu schreiben

Aktuell ist an dieser Geschichte hauptsächlich der Anlaß: Angeblich, um Erwerbslosen auf die Schliche zu kommen, die aus Verzweiflung ihren Hausrat auf ebay verkaufen (wie kürzlich in einem Ratgeber des Jobcenters Pinneberg empfohlen), ohne dies beim Jobcenter anzugeben, fordert die Bundesagentur für Arbeit vom Gesetzgeber die Erlaubnis zur Überwachung von Erwerbslosen im Internet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in der Presse diskutiert.
(Sicherlich auch, um schön Lärm zu machen und von den Koalitionsverhandlungen abzulenken.)

Hierzu muß man anmerken, daß es sich sowieso noch NICHT automatisch um Sozialbetrug handelt, wenn Erwerbslose etwas bei ebay verkaufen. Darauf weist die Plattform gegen-hartz.de hin:

    Durch den Verkauf von Besitztümern, die man schon vor dem ALG II Antrag besaß (Vermögen), findet hier eine Vermögensumwandlung statt, der Verkaufserlös ist somit ebenfalls Vermögen (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und kein Hinzuverdienst, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg durch die Überschrift suggeriert.
    (…)
    Der Verkauf von Vermögen ist immer eine Vermögensumwandlung. Der Verkaufserlös ist „normales“ Vermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II. Wird dabei der Vermögensfreibetrag überschritten, entfällt der Anspruch auf ALG II. Wird während des aktuellen Bewilligungszeitraumes etwas gekauft und mit Gewinn weiterverkauft, d.h. ist der Verkaufserlös abzgl. Verkaufsaufwendungen höher als der Kaufpreis, ist der Gewinn Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (BSG, Zuflussprinzip) und keine Vermögenserhöhung.
    (…)
    Das wertvolle Gemälde wird nicht erst mit seinem Verkauf zu Vermögen, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg dort fälschlich suggeriert, sondern es ist generell Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und wird als solches bei jedem ALG II Antrag mit seinem aktuellen Verkehrswert berücksichtigt.

In Wirklichkeit, so vermuten Erwerbslose und ihre Organisationen, geht es jedoch um etwas ganz Anderes.
Es geht um die Legalisierung einer Praxis, die zum Beispiel Inge Hannemann schon vor einem knappen Jahr auf ihrem Blog schilderte:

    Haben die Mitarbeiter des Jobcenters Warendorf (Kreis Münster) zu viel Zeit? So schreibt ein Forum-Teilnehmer des Erwerbslosen-Forum Deutschland vom 19. Dezember, dass er einen Auszug seiner Beiträge beim Termin seines Fallmanagement vorgelegt bekommen habe. Ebenso wurde er aufgrund seiner hohen Anzahl der Beiträge (1282) auf seine zu viel verfügbaren Zeit angesprochen. Die Erwerbsloseninitiative Münsterland schreibt gar von Abmahnungen an entsprechende Leistungsempfänger, welche Erlebnisse mit dem Jobcenter Warendorf geschildert haben.

Die Jobcenter mögen es nicht so gerne, wenn sie nicht die absolute Deutungshoheit über ihre Tätigkeit haben. Erwerbslose sollen die Klappe halten und sich nicht im Internet äußern, und zwar aber schon gar nicht kritisch.
Das stört enorm, tz tz tz.

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Um solche Vorfälle aufzugreifen, hatte ich die Serie „Mundtot durch Jobcenter“ eingerichtet, muß aber zugeben, daß ich sie nicht regelmäßig gepflegt hatte.

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Wohnungslos durch Jobcenter 21: Monitor über Wohnungslosigkeit durch Sanktionen gegen Jugendliche

Monitor berichtet darüber, wie besonders Jugendliche durch Sanktionen der Jobcenter wohnungslos werden. Ein kurzes Zitat:

    Ulrike Kocyba übt im Trainings-Frisörsalon der Jugendberufshilfe Düsseldorf. Eine Weiterbildung hat die 21-Jährige verpasst, bekam deshalb das komplette Arbeitslosengeld gestrichen, konnte deshalb ihrer Mutter nichts mehr zur gemeinsamen Miete dazugeben. Am Ende verlor die gesamte Familie ihr Zuhause.

    Ulrike Kocyba: „Ja, und dann hat meine Mutter, weil sie ja Mietschulden hatte, nicht schnell eine Wohnung bekommen. Hat jetzt nur so eine Ein-Zimmer-Wohnung, also ein Zimmer mit Bad und Küche, also Bad mit anderen zusammen, und Toilette. Und ich halt … hab dann alleine, bin nach Duisburg gezogen, und meine kleine Schwester halt nach Recklinghausen.“

    Eine Familie entzweit. Und der Staat muss jetzt für drei Wohnungen zahlen. Es sind typische Fälle in seiner Einrichtung, sagt auch Sven Winter, der Betreuer der Jugendberufshilfe Düsseldorf.

Ich möchte mal zwei Dinge dazu anmerken:
Erstens werden Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 nicht nur durch besonders harte Sanktionen schneller vom Jobcenter wohnungslos gemacht als über-25Jährige, sondern ihnen wird bis zu dieser Altersgrenze auch untersagt, aus dem Haushalt der Eltern auszuziehen.
Wer vor dem Alter von 25 Jahren selbständig und unabhängig vom Elternhaus werden will, kann auch dadurch leicht seinen Anspruch auf die Erstattung von Wohnkosten verlieren. Ein weiterer Mechanismus, der dasselbe bewirkt: Wohnungslosigkeit junger Menschen.
Zweitens behauptet ein

    John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit: „Es ist definiert, was sind Verstöße und wie wird da sanktioniert? Im schlimmsten Fall, bei schweren Verstößen, kann das dazu führen, dass wir den Zuschuss zur Wohnung streichen müssen, und das kann auch dazu führen, dass jemand seine Wohnung verliert, aber wir haben da keinen Handlungsspielraum.“

Dies ist unwahr.
Ob jeweils ein „wichtiger Grund“ dafür anerkannt wird, unterlassen zu haben, was auch immer das Jobcenter unter Androhung von Sanktionen gefordert hat, entscheiden jeweils die zuständige Arbeitsvermittlerin oder Fallmanagerin. Ein absolut weiches Kriterium.
Zudem ist es durchaus möglich, alle Formschreiben auch ohne die sogenannte „Rechtsfolgenbelehrung“, also die Sanktionsdrohung, auszudrucken oder diese mindestens hinterher zu streichen.
So pervers das eigentlich auch wieder ist: Dann darf nicht sanktioniert werden.

Also, Mitarbeiterinnen der Jobcenter: NICHT SO ZAGHAFT! SANKTIONSSTREIK JETZT!

Update: Hier ist das Video auch auf youtube.

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Wohnstreik überhaupt nicht aktuell: Interview

Ist schon wieder ne Weile her, daß ich dieses Interview gegeben habe. Teil eins Teil zwei

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Landgericht Berlin kommt nicht aus den Schlagzeilen

Heute fand vor dem Berliner Landgericht (für welches Regine Paschke tätig ist) anläßlich einer Verhandlung eine Kundgebung statt. Mal wieder will ein Vermieter seinen Mieter loswerden. Mehr dazu hier.

Auch vom Wohnstreik gab es dazu einen Redebeitrag:

„Warum soll man überhaupt eine Kundgebung vor einem Gericht machen?
Wenn das Gericht unabhängig ist, dann darf eine Kundgebung das Gericht nicht beeindrucken, und wenn das Gericht nicht unabhängig ist, wieso soll man sich dann zur Lösung von Konflikten überhaupt an so ein Gericht wenden?

Und selbst, wenn die Gerichte völlig neutral wären, das Mietrecht selbst ist das Ergebnis einseitiger Lobbyarbeit seitens der Interessen, vor denen uns die Gerichte angeblich schützen sollen.

Die Unabhängigkeit dieses Gerichtes ist in der Öffentlichkeit in Zweifel gezogen worden, ich selbst habe auf meinem Wohnstreik-Blog getitelt: „Richterin erklärt Immobilienwirtschaft, wie Mieter_innen schneller und besser rausgeschmissen werden können.“

Dabei geht es nicht nur darum, daß eine Richterin dieses Gerichtes Seminare abhält und Kolumnen schreibt, sondern dies wird im Zusammenhang gesehen mit dem Inhalt ihrer Urteile, die ja dann auch immer die „Rechtsprechung“ beeinflussen.

Meinem persönlichen Eindruck nach ist es bisher noch nicht gelungen, das Präsidium dieses Gerichtes für diesen Zusammenhang hinreichend zu sensibilisieren.

Also, warum soll man sich überhaupt an dieses Gericht wenden?

Ich halte den Wunsch nach einer gewaltfreien Lösung für ein wichtiges Motiv, sich selbst dann an einer Gerichtsverhandlung zu beteiligen, wenn man Zweifel an der Unabhängigkeit eines Gerichts oder der ganzen Justiz hat, und die Gesetze sowieso für die und von der Gegenseite gemacht sind.

Angesichts von 22 Zwangsräumungen täglich, die die gewaltsamste Form der gewaltsamen Verdrängung darstellt, ist das in jedem Fall eine vage Hoffnung.

Eine Verdrängung, bei der man sagt: „Wenn Du Gewalt vermeiden willst, ja dann geh doch vor der Zwangsräumung selber!“ halte ich für nicht weniger gewaltsam.

Auch eine Räumung in die Wohnungslosigkeit ist heute für Gerichte, Polizei und Gerichtsvollzieher kein Problem mehr.

Das Grundrecht auf Wohnen wird an viele Bedingungen geknüpft, sei es der Nachweis einer erfolg- und sinnlosen Wohnungssuche, sei es die Duldung von umfassenden Übergriffen auf die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht durch Sozialbehörden.
Wer irgendetwas davon nicht mitmacht, dessen Wohnungslosigkeit gilt als selbst gewählt.

Es ist ein Leichtes, Menschen, die von ihren Entmietern mit einer Zwangsräumung bedroht werden, mit solchen Bedingungen zusätzlich zur juristischen Auseinandersetzung so zu überlasten, oder sie damit so zu schikanieren, daß man sie in diese Position hineinmanövrieren kann, daß man ihnen unterstellen kann, bloß deswegen wohnungslos zu werden, „weil sie sich nicht genug kümmern“.

Um so mehr gilt das natürlich für Menschen, die das schmutzige Spiel durchschauen, und es von vorneherein nicht mitspielen. Die haben dann angeblich „einfach nicht gewollt“.

Ich will heute keine Gewalt sehen. Ich will nicht sehen, daß eine Zwangsräumung veranlaßt wird, und ich will nicht sehen, daß jemand mit der Drohung einer Zwangsräumung aus seiner Wohnung vertrieben wird.
Und ich werde auch nicht weggehen, um sowas nicht zu sehen.“

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Solidarität mit kommenden Hausbesetzungen durch wohnungslose Menschen

Die Blogs einiger Mieterinnen-Initiativen haben angefangen, ihre Solidarität mit Wohnungslosen zu erklären, die zwar keine Häuser besetzt haben, dies aber in der Zukunft tun könnten, zum Beispiel am „Europäischen Aktionstag für ein Recht auf Wohnen“, der schon diesen Samstag stattfindet.

Besonders bemerkens- und nachahmenswert finde ich, daß auch Initiativen, bei denen man oberflächlich betrachtet nicht denken würde, daß sie etwas mit dem Thema „Wohnen“ zu tun haben, sich solidarisch erklären.

Auch das von mir häufig zitierte Bündnis gegen Zwangsräumungen erklärt sich solidarisch. Deswegen gehe ich davon aus, daß es sich um begründete, gut organisierte und gewaltfreie Aktionen handeln wird, wie auch immer sie aussehen werden.

Um Wohnungslose, die anscheinend eine Hausbesetzung planen, vor Übergriffen zu schützen, scheint es mir ein geeignetes und völlig gewaltfreies Mittel zu sein, sich öffentlich zu solidarisieren.
Für mich als Wohnungslose und Bloggerin über Wohnungslosigkeit ist meine Solidarität mit Hausbesetzungen durch Wohnungslose eine Selbstverständlichkeit.

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Wohnstreik aktuell: Ab sofort generisches Femininum

Hier im Blog werde ich in Zukunft stets das generische Femininum benutzen, einzige Ausnahme: Wenn ich es mal vergesse.

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Sozialindustrie 5: Nazis willkommen

Gehören Bildungseinrichtung auch zur Sozialindustrie?

Im weitesten Sinne vermutlich schon. Sicherlich dann, wenn sie Unternehmen sind und ErzieherInnen und SozialassistentInnen ausbilden.

Die AFBB Akademie für berufliche Bildung gGmbH in Berlin Mitte bildet eine Aktivistin der NPD und Mitglied des „Ring nationaler Frauen“ zur Sozialassistentin aus, wie das Infoportal Hellersdorf berichtet.

    Aus ihren be­ruf­li­chen Am­bi­tio­nen macht sie kei­nen Hehl, so be­zieht Sie sich re­gel­mä­ßig in ihren Reden dar­auf, dass sie wisse wovon Sie rede, wenn Sie vom Schutz un­se­rer Kin­der redet, da sie schließ­lich im so­zia­len Be­reich viel mit Kin­dern zu tun habe. Mit Schutz meint Fank vor allem ihre pa­ra­no­ie­de Angst vor „Aus­län­dern“. Wenn es nach Maria Fank gehe, solle „keine Ver­mi­schung statt­fin­den mit an­de­ren Völ­kern“ – diese Aus­sa­ge gab sie in einer Sen­dung des neo­na­zis­ti­schen On­line-​Ra­dio FSN-​TV am 16. Juni 2013 von sich. Im wei­te­ren Ver­lauf der Sen­dung wurde die Frage be­züg­lich des Um­gangs mit Mi­gran­tIn­nen in der Pfle­ge ge­stellt. Drauf ant­wor­te­te sie: „Da muß ich auch mal über den ei­ge­nen Schat­ten sprin­gen, aber in der Pfle­ge darf man es sich aus­su­chen, ob man zu dem­je­ni­gen hin möch­te oder nicht“ und „es war ge­ne­rell so, dass, wenn ich es vemei­den konn­te, habe ich es ver­mie­den“.

schreibt der Blog.

Die AFBB gGmbH ist eine Tochter der Dresdener Akademie für Wirtschaft und Verwaltung GmbH (AWV), die seit 1990, Überraschung, Arbeitslose „mit einer hohen Vermittlungsquote in den Arbeitsprozess eingegliedert“ hat.

Auf der Webseite der Muttergesellschaft findet sich auch ein Bericht über eine Veranstaltung zum Thema Menschenrechte.
Zu diesem Thema hatte man als Experten Herrn Textor eingeladen, den ehemaligen Leiter des Spezialeinsatzkommandos des Landes Berlin.

    Anregend und informativ bot der ehemalige Leiter der Spezialeinsatzkommandos des Landes Berlin Ausschnitte zu Fällen dar, in welchen die Gratwanderung zwischen Verletzung der Menschenwürde und dem Schutz der Opfer im Zentrum standen. (…)
    Man müsse vor allem an die armen Geiseln denken und den Polizisten im Spezialeinsatz auch rechtlich den Rücken decken, so Herr Textors Credo.
    Und sicherlich verlaufe auch nicht jeder Polizeieinsatz optimal.

So der Bericht.

Dafür, daß bekannte Nazis dafür ausgebildet werden, mit solchen Menschen umzugehen, die sich besonders wenig wehren können, finde ich, wäre „Profitstreben“ schon eine ganz schön lahme Ausrede.
Nicht, daß das Unternehmen sich dazu geäußert hat: „Auf Nach­fra­gen von Jour­na­lis­tIn­nen und
Zi­vil­ge­sell­schaft blockt die Schul­lei­tung ab“
, sagt das Infoportal Hellersdorf.

Heute (14.10.) findet um 12:30 Uhr vor der Schule eine Demonstration statt, Alte Jakobstr.83.

Update: taz berichtet von der Demo

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Wohnungslos durch Jobcenter 20: Entmieter spannt Jobcenter ein

Mit der Bezeichnung „VERmieter“ kann man so jemanden nicht adeln.
Dieser Entmieter bediente sich offenbar des Jobcenters, um einen Räumungsvorwand zu erzeugen.

In einem sechsseitigen Artikel „Investoren gegen Mieter: Da ist die Tür!“ von Verena Friederike Hasel berichtet Der Tagesspiegel auf der letzten Seite:

    „Vielleicht ist Sascha Klupp [Entmieter], (…) wieder in sein Büro gegangen. Weit hätte er es nicht gehabt, er arbeitet am Kurfürstendamm 102. Das Haus gehört ihm und hier sitzen gleich mehrere seiner Firmen. (…) Und aus diesem Haus rief vor kurzem ein Mitarbeiter Klupps beim Jobcenter an und teilte mit, dass einer ihrer Leistungsempfänger, der zugleich Mieter Klupps ist, in – so steht es in der Gesprächsnotiz vom Jobcenter – OAW sei. OAW ist die amtsdeutsche Abkürzung für Ortsabwesenheit und ist ein Zustand der Nichtanwesenheit, der Hartz-IV-Empfängern nicht gestattet ist: Sie müssen sich stets abmelden. Außerdem heißt es in der Notiz, dass der Vermieter den Mieter zu den Geschäftszeiten nicht erreiche und vermute, dass er eine Arbeit aufgenommen habe. Sascha Klupp bestreitet diesen Hergang, „der genannte Mitarbeiter hat nichts mit dem Vorgang zu tun“, lässt er über seinen Anwalt ausrichten. Die Gesprächsnotiz des Jobcenters liegt dem Tagesspiegel vor, darauf stehen der Name, die Büro- und die Handynummer vom Mitarbeiter Klupps. Außerdem ist darauf ein handschriftlicher Vermerk – dem Mieter sind seine Leistungen gekürzt worden. Fällt dadurch auch nur eine Monatsmiete aus, gibt das dem Eigentümer einen triftigen Grund für eine außerordentliche Kündigung.“

Vermutlich gibt es eine Dunkelziffer für solche Vorfälle.
Daß der Mitarbeiter des Entmieters Namen und Rückrufnummer angegeben hat, kann auf Dämlichkeit oder auf Dreistigkeit zurückgeführt werden. In aller Regel dürften solche Anrufe anonym erfolgen.
Wenn Jobcenter schon mal gerne zuerst Leistungen kürzen, und hinterher erst Fragen stellen (wenn überhaupt), überrascht das nicht wirklich.
Daß ein Jobcenter wirklich JEDEM eher glaubt als dem betroffenen Leistungsbezieher, ist auch keine Nachricht.

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Wohnungslos durch Jobcenter 19: Die üblichen Verdächtigen

Das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen berichtet über den Fall einer vierköpfigen Familie, die Anfang Oktober ihre Wohnung räumen soll (das heißt: falls das Bündnis es nicht verhindern kann).

Aus dem Blog des Bündnisses:

Die Familie A. wurde vom Amtsgericht Neukölln verurteilt, die Wohnung zum 15.10.2013 zu räumen, obwohl alle Mietschulden gezahlt sind und, wie selbst vom Gericht festgestellt, seit Ende 2011 keine neuen Mietrückstände aufgelaufen sind. Hintergrund der Kündigung waren Rechtsstreitigkeiten über Mietminderung wegen unterlassener Renovierung eines Wasserschadens, dubiose Mieterhöhungen und Zahlungsverzug wegen langer Bearbeitungszeiten des JobCenters Neukölln.

Hier wieder die üblichen Verdächtigen zugange: Vermieter, Jobcenter, Gericht.

Mietschulden der Familie sind alle längst bezahlt, und würde ein Vermieter mal einen bösen Brief ans Jobcenter direkt schreiben, statt die MieterInnen rauszuwerfen, könnte das evtl. viel zur Zuverlässigkeit der Mietzahlungen beitragen.

Ein solchenVorgehen würde selbstverständlich den guten Willen des Vermieters voraussetzen.

Hierzu das Bündnis gegen Zwangsräumungen weiter:
Der gesamte Vorgang, inklusive der schikanösen und rassistischen Behandlung durch die Hausverwaltung, legt die Vermutung nahe, dass hier aus Profitgründen der Verlust des sozialen Umfeldes und die Obdachlosigkeit einer Familie mit ihren minderjährigen Kindern billigend in Kauf genommen wird.

Auf Gesprächsangebote reagierten weder die Hausverwaltung noch die Eigentümer. Der Eigentümer Wolfgang Schröder war in einem Gespräch an der Tür seines Büros nur zu wenigen Sätzen bereit. Auf die Frage, ob er die Obdachlosigkeit einer Familie in Kauf nimmt, antwortete er nur kaltschnäuzig „das interessiert mich alles nicht“.

„Zahlungsverzug wegen langer Bearbeitungszeiten des JobCenters“ gilt übrigens als besondere Spezialität des Jobcenters Neukölln.

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Sozialindustrie 4: Fieses Hetzblättchen der Volkssolidarität Berlin

Unter dem irreführenden Titel „Brückenbauer – Friedrichshain-Kreuzberg interkulturell“ gibt die Volkssolidarität, Landesverband Berlin e.V., ein achtseitiges Blättchen heraus, dessen 28. Ausgabe für Juli/August 2013 mir vor ein paar Tagen in die Hände fiel.
Hier kann man die Ausgabe downloaden, inzwischen ist schon eine weitere erschienen.

Schon auf der ersten Seite kriegen sowohl die Be- und Anwohnerinnen der Cuvrybrache als auch die Flüchtlinge im Protestcamp am Oranienplatz auf übelste Art und Weise ihr Fett weg.

Unter der Überschrift „Konservativ“ geht es zunächst in einer Kolumne gegen beide Gruppen.
Ein paar der blöden Sprüche:
„Sie wussten selbst im fernen Bayern: In Kreuzberg regieren die Grünen, die werden ihr Protestcamp dulden. So geschah es.“
Jaaa, außer den Flüchtlingen hat „im fernen Bayern“ noch nie irgendwer was von Kreuzberg gehört.
In Wirklichkeit ist halb Kreuzberg aus Süddeutschland nach Berlin gezogen, aus Gründen.

„Es geht immer um das Eine: Es soll so bleiben, wie es ist, …“
Jaaaa neee, iss klar, das Flüchtlingscamp stellt selber üüüüüberhaupt keine neue Entwicklung in den Protesten dar, und daß die Cuvrybrache derart offensiv genutzt und bewohnt wird, das war auch quasi schon seit dem Paläolithikum so.

„Was aber, wenn außerhalb und innerhalb dieses Mikrokosmos Entwicklungen beginnen, mit denen man sich auseinandersetzen muß?“
So wie der Wahnsinn am Wohnungsmarkt? Die zunehmende Verdrängung?
Wie, und damit setzen die Menschen in Kreuzberg sich wohl nicht auseinander, die eine freie Cuvrybrache und das Recht von Flüchtlingen auf eigene Wohnungen unterstützen? Neiiiin.

„Wenn der Senat von Wohnungsnot redet und eine der letzten Uferparzellen zur Bebauung freigibt?“
Jaaaaa, und die zu bauenden Luxuswohnungen helfen dann gegen die Wohnungsnot, nee iss klar.

„Und wenn es Anwohner nicht mehr spannend finden, ein kleines Multikulti-Dorf vor der Nase zu haben, weil es übel zu riechen beginnt?“
So. „Multikulti“ stinkt also.
Was hier stinkt, ist die Tatsache, in welchen Verhältnissen man Flüchtlinge zu leben zwingt, ob das nun öffentlich am Oranienplatz oder versteckt in einem Lager geschieht. Dies müssen sich nicht die protestierenden Flüchtlinge zuschreiben lassen. Der „Brückenbauer“ betreibt hier Victim-Blaming, und das stinkt.
Das Camp ist nicht dafür da, den AnwohnerInnen spannende Unterhaltung zu bieten, und „Multikulti“ ist eine Verniedlichung des Protestes und eine Verharmlosung von dessen Gegenstand. Das stinkt.

Übrigens meldete der Berliner Flüchtlingsrat am 30.August, daß Flüchtlinge jetzt amtlich in die Obdachlosigkeit entlassen werden, und auch zustehende Sozialleistungen werden kackdreist in aller Offenheit vorenthalten.

Und: Was Kreuzberg nicht mehr „spannend findet“, das sind die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen, denen auch diejenigen Flüchtlinge ausgesetzt sind, die es überhaupt ins Land geschafft haben.

Diese miese kleine Hetzkolumne ist übrigens vom Herausgeber des „interkulturellen“ „Brückenbauer“ persönlich verantwortet, und nicht von einem der Ehrenamtlichen, die der „Brückenbauer“ netterweise „bereit“ ist, „in ihre Arbeit einzubinden, die Freiwilligen systematisch zu begleiten und fortzubilden“.

Weitere Bonmots gibt es im Artikel „Oranienplatz erhält runden Tisch“ („Mit ihrer Besetzung wollen sie auf die ihrer Meinung nach unwürdige Behandlung aufmerksam machen“ / „… und dort kaum noch Flüchtlinge wohl aber Junkies und Drogendealer eingezogen seien“) und im Artikel „Wir wollen eure Scheiße nicht, das ist unser Zuhause.“ über die Cuvrybrache („… dem großen Gallischen Dorf inmitten aller Verheißungen der Welt da draußen. Eine davon lautet: „Wir bauen euch Wohnungen, damit ihr wohnen könnt mitten in der Stadt.“ Einer der daraus Pläne schmiedet und realisiert…“ / „Wenigstens eine im Zelt [Lüscher] hat es begriffen, denkt Investor Süsskind.“ / „Da ist es wieder, das Wort: Freifläche. Alles soll so bleiben, wie es ist.“)

In der Sozialindustrie wird ein Haufen Geld verdient mit Wohnungslosen, und mit Flüchtlingen.
Ein Bett in einer Unterkunft kostet schnell mal 600 €. Für ein paar wenige Quadratmeter.
Da bietet es sich offenbar einfach nicht an, sich mit Menschen zu solidarisieren, die in der selben Situation sind wie die NutzerInnen dieser Einrichtungen, aber etwas anderes wollen, und unter anderem gegen die staatliche Repression protestieren, die sie zwingen soll, diese Einrichtungen zu nutzen.

Bah.

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Wohnungslos durch Jobcenter 18: Jobcenter überweist Miete direkt an Vermieter. Nicht.

Wie der Berliner Kurier berichtet, reichte alleine die Gegenwart einer Fotografin der Zeitung aus, um die Räumung einer 26jährigen Mutter mit ihren drei Kindern (1,5,7) zu verhindern.

Die Zwangsräumung war angesetzt worden, weil das Jobcenter es übernommen hatte, die Miete für die Familie direkt an den Vermieter zu überweisen, es dann aber nicht getan hatte.

Die MieterInnen erfahren es stets als Letzte, wenn die Miete nicht ordnungsgemäß beim Vermieter eingegangen ist, wenn sie zulassen, daß das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter bezahlt. Häufig ist dann schon alles zu spät. Es ist also ein riskantes Unterfangen, zuzulassen, daß das Jobcenter diese Überweisung vornimmt.

Begründungen, mit denen Jobcenter die Überweisung der Miete an sich ziehen, finden sich z.B. in den „fachlichen Hinweisen“ der Bundesagentur für Arbeit zu den Sanktionsparagraphen. Dort heißt es auf S.14: „Zur Vermeidung von Nachteilen – insbesondere für die Vermieter…“ solle bei einer Sanktion die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden, „wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist“. Wenn die MieterInnen also während einer Sanktion NOCH lieber essen als wohnen wollen, zum Beispiel.

Auch im § 22 SGB II heißt es, die Miete „soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.“

Das heißt, da wir Erwerbslosen die Miete versaufen oder verfressen könnten, MÜSSEN die Jobcenter die Zahlung der Miete in manchen Fällen eben leider an sich reißen. Sonst könnten die Menschen OBDACHLOS WERDEN!!! Durch unsere Doofheit und unser unwirtschaftliches, verstocktes, verbocktes, unkooperatives, destruktives Verhalten, nämlich.

Und dann wird die Miete nicht überwiesen, vom Jobcenter, … [Wutanfall]

Übrigens:
„Die Angaben zum Vermieter (Name und Anschrift des Vermieters) sind freiwillig“, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte. Und: „Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren.“
(Weitere Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten für Erwerbslose hier.)

Fazit: § 22 SGB II und die Fachhinweise zu § 31, wie soll man sagen, bringen die Beschäftigten der Jobcenter in die mißliche Lage, tun zu „sollen“, was sie nicht können, wenn die betroffenen Erwerbslosen alle ihre Rechte inkl. das auf Datenschutz in Anspruch nehmen.

Selbstverständlich geht es dabei nicht darum, den Wohnraum zu erhalten, denn sonst würde es ja funktionieren. Ein ganzes Haus voller angestellter, teilweise verbeamteter und teilweise sogar dafür ausgebildeter Bürokraten kann es wohl hinbekommen, dafür zu sorgen, daß die Miete rechtzeitig rausgeht.

Dies ist aber erkennbar nicht der Zweck dieser gesetzlichen Regelungen, in der es darum geht, Erwerbslose zu diffamieren und zu schikanieren und dabei noch Geld zu sparen.

Insbesondere die Regelung zum Sanktionsparagraphen zeigt zudem, daß man sich der Verzweiflung durchaus bewußt ist, in die man Menschen mit einer Sanktion stürzt, daß man sich darüber durchaus klar ist, daß Sanktionierte zwischen dem Kauf von Lebensmitteln und Zahlung der Miete wählen müssen.

[weiterer Wutanfall]

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Mundtot durch Jobcenter 3: Hängt den Boten!

Das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis droht der Plattform gegen-hartz.de mit rechtlichen Schritten.
Einem Bericht von gegen-hartz.de zufolge hatte das betreffende Jobcenter unter verschiedenen Vorwänden einem Diabetiker für ganze sechs Monate die Leistung verwehrt.
Diesen Bericht soll die Plattform nun im Sinne des Jobcenters abändern.
Als Reaktion bekräftigt gegen-hartz.de die Richtigkeit der monierten Darstellung und weigert sich, Änderungen vorzunehmen.

Meine Meinung: Das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis könnte sich sinnvoller beschäftigen, indem es zunächst versucht, die „Kunden“ möglichst nicht gerade umzubringen und Geld allerspätestens dann rauszurücken, wenn es rechtsgültig dazu verurteilt ist (normalerweise sehr viel eher!!!).

Mit Rechtsfolgen kann man drohen, wenn die kritische Berichterstattung gelogen ist, in anderen Fällen folgt mehr vom selben, hiermit auch vom Wohnstreik.

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Wohnungslosigkeit, Zwangsräumung und Polizeigewalt bei BerlinerInnen komischerweise zunehmend unbeliebt

Wie entsteht eigentlich Wohnungslosigkeit?
Diese Frage beschäftigt viele, wie ich weiß.

In diesem Video kann man mal dabei zusehen, wie Wohnungslosigkeit entsteht. Dauert nur 4.46 Minuten.
Hier ist noch eins.

Man sieht, wie jemand zwangsgeräumt wird. Den Polizeieinsatz läßt sich der Staat einiges kosten. Tja. Wohnungslosigkeit ist eben teuer für die Allgemeinheit!

Ein paar Tage vorher wurde dieses Video gedreht, da erfährt man, wer wohnungslos wird und warum.
Nehmt Euch ruhig mal die 6 Minuten Zeit.

Übrigens, falls sich jemand wundert, warum in dem ersten Video gerufen wird: „Policia, Assassini!“ („Polizei, Mörder!“), bitte hier und hier nachlesen.

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Mundtot durch Jobcenter 2: „Was machen Sie denn da im Internet???!!!“

Unter der Zwischenüberschrift

„Überprüfung meiner Internetpräsenz“

heißt es in einem von Inge Hannemann/altonabloggt dokumentierten Bericht eines Erwerbslosen:

„Weiterhin bekam ich einen Brief, indem man mich aufforderte, meine außerordentliche Internetpräsenz zu erklären. Ich betreibe privat einen Blog. Eine Überprüfung meiner „Internetpräsenz“ wurde durch den Außendienst der Agentur für Arbeit durchgeführt.“

Dazu muß man wissen:
In seinem Blog verlinkt der Hamburger kritische Berichte über ARGE, Jobcenter und „Sozial“politik, und stellt Dokumente über gegen ihn persönlich gerichtete Schikanen ein.

Dazu muß man weiterhin wissen:
SELBSTVERSTÄNDLICH!!! ist es nicht die Aufgabe von ARGEn, Jobcentern, Optionskommunen, der Bundesagentur für Arbeit oder allgemein von den Bütteln der „Arbeits- und Sozialpolitik“, eine Zensur auszuüben oder unsere „Internetpräsenz“ irgendwie zu erfassen, im geringsten zu beachten, etwas darüber zu speichern oder überhaupt nur zu wissen, und schon gar nicht, darüber Rechenschaft zu fordern!!!
Siehe dazu auch hier

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Gelebte Wohnungsnot, auch mit Wohnung

Bei der Mahnwache zur Unterstützung von Gustl Mollath erzählt mir ein Teilnehmer von seiner Wohnsituation.

Er wohnt in einer Wohnung, deren Sozialbindung weggefallen ist, und zwar schon 2003.
Seit 10 Jahren sitzt er nach seinen eigenen Worten auf einer tickenden Mietbombe.
Die Miete könnte jederzeit, juristisch unangreifbar, auf 13,50 Euro nettokalt erhöht werden.
Auch das Jobcenter, von dem er finanziell abhängig ist, kann ihn jederzeit wohnungslos machen, und würde eine solche Miete auf keinen Fall übernehmen. Aktuell muß er ca. 50 Euro aus dem Regelsatz zur Miete dazuzahlen.
So weiß er nie, ob die Wohnung im nächsten Monat überhaupt noch da ist.

Seit zehn Jahren lebt der Mann also mit der ständigen Bedrohung, die Wohnung jederzeit Knall auf Fall verlieren zu können, und da er nicht völlig abgestumpft ist, ist ihm das auch jederzeit bewußt.

In eine Wohnung, die morgen weg sein kann, ohne daß man dagegen etwas machen kann, in die investiert man auch nicht mehr viel.

„Der mentale und ethische Wohlbehalt ist unter diesen Umständen nicht mehr gegeben“, sagt mir mein Gesprächspartner.

Er sagt mir, früher habe er schön gewohnt, aber seit 10 Jahren würde es bei ihm aussehen, als hätte eine Bombe eingeschlagen.

Als „Wohnungsnot“ tritt so etwas statistisch gesehen gar nicht in Erscheinung. Es gibt ja nicht einmal eine Statistik darüber, wie viele Menschen ganz ohne Wohnung leben müssen. Doch der Zustand, den mein Gesprächspartner beschreibt, ist die gelebte Wohnungsnot.

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Warum unzureichende Mietübernahme für Erwerbslose?

In Berlin wird mal wieder eine Erhöhung der Mietobergrenzen für Erwerbslose gefordert. Diese Mietobergrenzen sind in der „Wohnaufwendungenverordnung“(WAV) des Berliner Senats festgeschrieben.
Die Verordnung schreibt so niedrige Mietobergrenzen vor, daß die betroffenen Haushalte daran gehindert werden, sich mit adäquatem Wohnraum zu versorgen.
Gegen die Forderung, diese Grenze so anzuheben, daß jeder eine Wohnung mieten kann, habe ich gar nichts.
Aber können wir bitte mal alle aufhören, so zu tun, als würde die WAV im luftleeren Raum hängen.
Die WAV ist nicht vom Himmel gefallen, weil Herr Czaja zu doof wäre, zu verstehen, daß die Leute wohnungslos werden, wenn sie keine Wohnung haben.
Sondern die WAV erfüllt einen Zweck, und sie ist dafür auch gut geeignet. Es ist halt eben ein anderer Zweck, als der, zu gewährleisten, daß die 300.000 betroffenen Haushalte eine Wohnung mieten können.
Sondern die Politik will „Investoren“, und sie will hohe Mieten, um diese zu ködern. Dabei gilt auch jeder als „Investor“, der Häuser oder Wohnungen kauft und teurer wieder verkauft, oder die Mieten kräftig anhebt, um sie dann noch kräftiger anzuheben.
Darüberhinaus will man aus Vermietung und Verkauf des Wohnungsbestandes öffentlicher Gesellschaften ordentlich verdienen.

Über die Mieten der Sozialleistungsbeziehenden, die seit der Hartz-Reform von den Kommunen getragen wird, zahlt Berlin (und jede andere Kommune) dann wieder den Preis für die eigene Wohnungspolitik.
Es sei denn, die Mieteobergrenzen werden für die Sozialleistungsbeziehenden zu niedrig angesetzt. So kann die Politik die Mieten in die Höhe schießen lassen, ohne dafür am Ende wieder zur Kasse gebeten zu werden.

Mit realistischen Mietobergrenzen würde das nicht funktionieren, denn diese würden die Rückwirkung der Wohnungspolitik auf den öffentlichen Haushalt nur abbilden, nicht eindämmen.

Die Wohnungsnot unter Sozialleistungsbeziehenden, die u.A. durch die WAV verursacht wird, ermöglicht also erst die asoziale Wohnungspolitik.
Die Haushalte, die keine Sozialleistungen beziehen, obwohl sie materiell arm sind, stellen dabei wohl eine Art Kollateralschaden dar.

Daß bei den aktuellen Werten jedenfalls nicht 300.000 Haushalte sich unterhalb dieser Mietobergrenzen mit Wohnraum versorgen können, erschließt sich dabei leicht. Es ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Hören wir doch auf, immer wieder beweisen zu wollen, daß Wasser naß ist.
Fangen wir an, den Zusammenhang zwischen der WAV und der sonstigen Wohnungspolitik zu thematisieren.
Wohnungsnot (und konkret bedeutet das, daß Menschen über viele Monate hinweg in Vollzeit damit beschäftigt sind, nicht wohnungslos zu werden, ein Alptraum) und Wohnungslosigkeit werden in Kauf genommen, um die ganze Stadt zu einer Gelddruckmaschine für Wenige umzugestalten, und die Folgen dieser Politik auf solche Haushalte abzuwälzen, die sie erwiesenermaßen nicht tragen können.
Ja, erwiesenermaßen, denn sonst würden diese Haushalte gar keine Sozialleistungen bekommen.

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Ein Lied, in dem „Obdachlose“ vorkommen…

… ohne daß es süßlich, peinlich oder erbärmlich ist, hier.

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Mundtot durch Jobcenter 1: BA hetzt gegen Hannemann

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute eine Presseerklärung über Inge Hannemann abgegeben.
Die Überschrift „MUNDTOT durch Jobcenter“ paßt dazu natürlich nicht so richtig gut, denn solche Versuche, Frau Hannemann zu diskreditieren, werden die gegenteilige Wirkung haben und v.A. ihren Blog noch bekannter machen.
Daß Realitätsbezug nicht unbedingt wichtigstes Kriterium ist bei der Öffentlichkeitsarbeit der BA, daß auch schon mal mit billigsten Parolen Beschäftigte gegen Erwerbslose aufgehetzt werden, um zu verschleiern, daß sich die Tätigkeit von BA und Jobcentern gegen beide Gruppen gleichzeitig richtet, ist lange bekannt (Hartz IV wurde eingeführt, um Niedriglöhne und verschärfte Arbeitsbedingungen zu erzwingen).
Die Inhalte der neuen Presseerklärung schlagen aber alles, was zumindest mir bisher bekannt war in ihrer Dreistigkeit und Verlogenheit.

Überschrieben ist das Machwerk mit der Behauptung, es sei Frau Hannemann, die „tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ „gefährdet“.

Wer schon mal zum Opfer der Jobcenter wurde, oder dies auch nur im eigenen persönlichen Umfeld beobachtet hat, dem dürfte sich unmittelbar erschließen, daß die schwere Gefahr, in welcher sich diese Institutionen wähnen, Ausgeburt des Wissens um die eigene strukturelle Gewalt und Menschenverachtung ist, und nicht Ergebnis irgendeiner tatsächlichen Bedrohung durch Erwerbslose oder die Öffentlichkeit.
(Wer jetzt nicht weiß, wovon ich spreche, beachte bitte u.A. die Artikel aus der Kategorie „Wohnungslos durch Jobcenter“ aus diesem Blog.)
Wie es viele Erwerbslose, AktivistInnen und JournalistInnen seit Jahren tun, benennt jetzt auch Frau Hannemann in aller Öffentlichkeit die vom Gesetzgeber mit voller Absicht erzeugten Zustände.
Sie ist die letzte Person, die für diese Zustände verantwortlich ist, sondern engagiert sich mit großem Mut dagegen.
Daß man die Öffentlichkeit über solche Dinge informiert, ist eine Form der gewaltfreien Auseinandersetzung mit Staatsgewalt. Eine Alternative dazu, mit Gewalt auf die Gewalt des Jobcenters zu antworten.
Die Diffamierung von Frau Hannemann, wenn sie denn funktionieren sollte, würde einen weiteren Weg der friedlichen Auseinandersetzung abschneiden.
Es ist überraschend, daß die BA so dumm ist, zumal die Angst vor gewaltsamen Übergriffen von Erwerbslosen ja wirklich schon länger Thema ist.
Es scheint logisch, daß jedes Abschneiden eines weiteren Weges der gewaltfreien Auseinandersetzung die Gefahr von gewaltsamem Widerstand erhöht. (Dies sollten sich übrigens auch die Sozialgerichte in aller Eindringlichkeit vor Augen halten.)

Es handelt sich hier um den Versuch, die Botin für die Nachricht zu hängen und von der eigenen Tätigkeit abzulenken.
Man könnte sich diesen Versuch mit Verzweiflung erklären.
Man könnte ihn auch mit einer Einschätzung der eigenen Macht erklären: Die BA glaubt ganz offensichtlich, damit durchzukommen.
Ob sie damit Recht hat, wird an uns liegen, an der Öffentlichkeit, an der Erwerbslosen, an allen, die ein Interesse nehmen.
Viel Erfolg.

Update: Auseinandersetzung mit den obsoleten Inhalten wurde in dieser Kommentarspalte schon geleistet

Update: Hier Telepolis zum Thema.
Wie ich außerdem eben erfahren habe, wurde gerade heute auch gemeldet, daß der Bundestag ein Gesetz zum verbesserten Schutz von Whistleblowern abgelehnt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Update: Offener Brief an die BA als Antwort auf die PE

Update: Auch die Seite gegen-hartz.de bezieht Stellung.

Update: Report Mainz schildert ein bißchen was von dem, was die BA durch ihre unverantwortliche Hetze gerne unter den Teppich kehren möchte

Update: labournet zum Thema, mit weiteren Links

Update:
Der Freitag hat auch online kommentiert, und hier die Nachdenkseiten. Bei den Nachdenkseiten am Ende des Beitrages, nach Original-PE der BA und Hannemanns Gegendarstellung, eine Mail eines Arbeitsvermittlers, also genau das, was die BA mit der Hetze gegen Hannemann verhindern wollte ;-D Lesenswert!

Update: Kommentar im Blog von RA Langhans

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Wohnungslos durch Jobcenter 17: Business as usual

Bei einer Aktion lerne ich einen jungen Mann kennen.
Er wohnt in einem Wohnheim, das kostet 600 €.
Er hat sich eine Wohnung gesucht, und einen Arbeitsplatz.
Die Wohnung (360 €) wurde nicht genehmigt.
Daraufhin konnte er auch den Arbeitsvertrag nicht unterschreiben.
Er bekommt etwa 5-6 Vermittlungs“vorschläge“ pro Monat. Per Einschreiben. („Vorschlag“ heißt hier: „Bewerben Sie sich, oder Sie werden sanktioniert!“)
Pro Bewerbung bekommt er 5 € für seinen Aufwand.

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Sozialindustrie 3: Ausbeutung in Knast, Klapse und Behindertenwerkstatt

Daß Arbeit frei macht und demzufolge sozial ist, was Arbeit schafft, sind nicht nur blöde Sprüche.

Während dem gemeinen homo oekonomikus die Arbeit lediglich als Mittel zum wirtschaftlichen Zweck dient, nämlich zum Erwerb von Geld oder der eigenen Arbeitsergebnisse, und ansonsten aus wirtschaftlichen Gründen möglichst zu vermeiden ist, sind besonders diejenigen, die das Unglück haben, ins Fadenkreuz „sozialer“ „Arbeit“ zu geraten (im Folgenden „wir“ genannt), damit konfrontiert, daß uns die Wertung aufgedrängt wird, „Arbeit“ sei aus sich selbst heraus gut für uns, eine richtiggehende Wohltat, und müsse schon daher nicht so wirklich richtig bezahlt werden.

Die Erwartung, mit der uns häufig begegnet wird, geht in die Richtung, daß wir noch froh und dankbar sein sollen, uns für lau oder extrem billig, und ganz sicher ohne ArbeitnehmerInnenrechte, den Arsch aufzureißen. Bis hierher gilt das Gesagte genauso auch für alle Erwerbslosen, ob in Bürgerarbeit oder Ein-€-Jobs oder unbezahlten Praktika im Ramen von „Maßnahmen“ oder im Bundesfreiwilligendienst.

Daß in Gefängnissen sogar laut Grundgesetz Zwangsarbeit gestattet ist (eine Voraussetzung zum Aufbau einer richtigen Gefängnisindustrie), daß es Zwangsarbeit in „sozialen“ Einrichtungen seit Beginn der Bundesrepublik und der DDR gab, daß Behindertenwerkstätten in erster Linie Orte möglichst rentabler Produktion sind, das war mir alles bekannt.

Bis heute wußte ich aber nicht, daß auch der Betrieb „sozialer“ Einrichtungen zur Verwertung der Arbeitskraft Ausgestoßener in psychiatrischen Anstalten lukrativ sein kann (hätte es mir allerdings denken können).

Die Münchener Abendzeitung meldet heute, daß der Ehemann der bayerischen „Sozial“ministerin Christine Haderthauer von einem Häftling des Ansbacher Bezirkskrankenhauses verklagt wird, weil er ein besonders wertvolles Arbeitsergebnis dieses Häftlings ohne dessen Zustimmung verkauft haben soll.

Aus dem Artikel:

    „Die Fertigung der Modellautos unter Federführung von Roland S., der einst drei Männer getötet hat, wurde von Hubert Haderthauer initiiert, der damals als Arzt im Bezirkskrankenhaus Ansbach beschäftigt war und die außerordentlichen Fähigkeiten von S. erlebte. Es sei ihm nur um den therapeutischen Zweck der Beschäftigungs-Maßnahme gegangen.

    Hubert Haderthauer tauchte aber auch noch in einem anderen Zusammenhang auf. Er war es, der für den Bezirk Mittelfranken jenen Vertrag unterschrieb, der die Basis für die gewinnbringende Vermarktung der Autos darstellte.“

Ganzer Artikel hier

Lesenswert.

Da die Reihe „Sozialindustrie“ dazu dienen soll, nach und nach den Begriff „Sozialindustrie“ mit Inhalten zu füllen: Die „Träger“ solcher „sozialer“ „Arbeit“, die von der Unterstellung ausgehen, uns einen Gefallen zu tun, wenn sie uns unsere Arbeitskraft abnehmen und die Bedingungen alleine diktieren, die gehören an allererster Stelle und unter allen Umständen dazu.

Update: Über die Haderthauers und deren Geschäfte mit Modellautos berichtet hier auch Spiegel online.

Update: Über den „sozialen“ Arbeitsmarkt, der derzeit ja so viel besprochen wird, hat Helga Spindler auf den Nachdenkseiten einiges Erhellende zu sagen.

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Vernichtung durch Arbeit: Wie weit sind wir davon noch weg?

Vor kurzem erst verkündete die Bundesagentur für Arbeit stolz, sie würde in Zukunft stärker prüfen, wer „wirklich“ krank sei.
Zusätzlich zum allgemeinen Stigma des faulen Erwerbslosen kommt für Kranke also nochmal eine Extra-Portion derselben Hetze dazu.
Nun bin ich ja sehr dagegen, so zu tun, als würde sich das alles rein im verbalen oder medialen Raum abspielen.
Vielmehr ist das nur die Begleitmusik für materielle Veränderungen im Umgang mit der Gruppe, gegen die jeweils gerade gehetzt wird, in dem Fall kranke Erwerbslose.

„Vernichtung durch Arbeit“ ist ein starkes Wort, drum skizziere ich grob den strukturellen Rahmen.

1.) ALG II kann einem gekürzt werden, wenn einem in irgendeiner Form mangelnder Arbeitswille unterstellt wird. Das nennt man „sanktionieren“.
Dieser Vorgang ist stark formalisiert, um Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen. Ein Vergleich mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigt, daß diese Formalisierung um so schwächer ausgeprägt ist, je weniger Gegenwehr gegen solche Sanktionen von der jeweiligen Gruppe erwartet wird.

2.) Das „Sozial“gesetz sieht zum Beispiel vor, daß bei ALG II nur dann „sanktioniert“ werden darf, wenn die mit Sanktionen bedrohte Person keinen „wichtigen Grund“ nachweisen kann, die jeweilige bestimmte Forderung des Jobcenters nicht erfüllt zu haben.

3.) Als „wichtiger Grund“ wird jeweils ausschließlich eine Krankheit akzeptiert, dazu gibt es auch Verwaltungsvorschriften. Schon auf diese Weise werden Erwerbslose gedrängt, sich krankschreiben zu lassen, denn die Forderungen des Jobcenters sind häufig sinnlos und / oder sogar schädlich für die „berufliche Eingliederung“.
Selbst wenn Erwerbslose sich überhaupt nicht rechtfertigen, sondern stattdessen die Rechtmäßigkeit oder die Sinnhaftigkeit der Fordrung anzweifeln, ist die stereotype Antwort von Jobcentern und Sozialgerichten „Das ist kein wichtiger Grund.“

4.) Der Umgang der Jobcenter mit Erwerbslosen ist geeignet, diese krank zu machen und zu traumatisieren. Die Umgangsformen mancher Mitarbeiter sind nur die Spitze eines Eisberges, das meiste ist strukturell bedingt. Beispielsweise der Ton von Formschreiben, welche die MitarbeiterInnen benutzen müssen, und die gesetzlich vorgegebenen Loose-loose-Situationen, in die Erwerbslose gedrängt werden, die dauernd wiederholte Drohung mit Leistungsentzug und Sanktion etc.
Auch körperliche Leiden verschlimmern sich bekanntermaßen, wenn Menschen in einer solchen Situation sind.

5.) Die moderne Arbeitswelt ist teilweise schon auf Verschleiß der Arbeitskräfte ausgelegt, beispielsweise in der Pflege. Niemand erwartet noch ernsthaft von Pflegekräften, daß sie ihren Job bis zur Rente durchhalten. Viele Erwerbslose kommen aus solchen Situationen, oder werden ein paar Mal durch die Mühle von Leiharbeit und Callcenter gedreht (beides verschleißt extrem schnell), bis es ihnen genauso geht.

6.) In dieser Situation dann noch Krankschreibungen gezielt anzuzweifeln, bringt vorhersehbare Resultate.
In Deutschland wird dies vom sog. „Sozialmedizinischen Dienst“ „geleistet“. Das bedeutet, auch wenn ich ein körperliches Leiden habe, wird dies nicht von Fachärzten beurteilt, sondern von Sozialmedizinern, die weder qualifiziert sind, noch die Aufgabe haben, die Krankheit oder das Leiden festzustellen.
Weiterführende Hinweise zur Historie der Sozialmedizin am Ende dieses Aufsatzes.

Das Ziel, welches die BA kaum verhüllt angekündigt hat, heißt: Kranken die Krankheit abzusprechen und sie zum „Arbeiten“ zu nötigen. Der Ausgang ist vorhersehbar.

Vorfälle, bei denen der Sozialmedizinische Dienst zum Beispiel jemanden als „kerngesund, aber arbeitsscheu“ begutachtete, der nur Tage später einen Schwerbehintertenausweis (hundert Prozent) erhielt, werden unter Erwerbslosen häufig besprochen, aber selten dokumentiert.

Schwerkranke, deren Krankheit vom Amt einfach ums Verrecken nicht anerkannt wird, werden über Sanktionen zum Arbeiten genötigt. Daß es dabei zur Verschlimmerung von Leiden und auch zu Todesfällen kommt, ist, ich wiederhole es, vorhersehbar, auch für die Bundesagentur für Arbeit.

Einen solchen absolut vorhersehbaren Fall dokumentierte gegen-hartz.de vor kurzem:

    Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke. Doch schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige.

Es ist natürlich lächerlich, die Mitarbeiterin jetzt dafür anzuzeigen, daß sie getan hat, wofür sie bezahlt wird. Ich habe oben dargestellt, wie das System funktioniert.

In Großbritannien ist man in dieser Richtung übrigens schon weiter. Dort werden diese Scheingutachten von einer Privatfirma namens Atos gemacht.
Heute berichtete der Mirror über einen besonders grausamen Fall, der auch der Anlaß zu diesem Artikel ist: Einer Frau, die nach einer Transplantation von Herz und Lungen bettlägerig war und eigentlich schon im Sterben lag, wurde die Sozialleistung gestrichen, weil sie angeblich arbeitsfähig sei.
Für Atos ist man zum Beispiel dann schon arbeitsfähig, wenn man eine Hand genug bewegen kann, um eine Computermaus zu bedienen. Dies „rechtfertigt“ dann immer noch die Forderung „Arbeite, sonst kein Geld“. Logisch, so verhungern die Leute entweder, oder krepieren bei der Arbeit. So wird heutzutage Erwerbslosigkeit bekämpft, und ich wiederhole meine Frage aus dem Titel: Wie weit weg sind wir überhaupt noch von „Vernichtung durch Arbeit“?

Abschließend möchte ich der Bundesagentur für Arbeit, dem sozialmedizinischen Dienst, Atos und allen Beteiligten meinen tiefempfundenen menschlichen Abscheu aussprechen.

Update: Weiterer Blog äußert sich zum selben Thema

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Wohnungslos durch Jobcenter 16: Mit Hilfe des Sozialgerichts

Auf der Seite gegen-hartz.de ist erstmals detailliert auch die Mitwirkung des zuständigen Sozialgerichtes an der Wohnungslosigkeit eines Erwerbslosen beschrieben.

Angeblich aufgrund eines anonymen Anrufes, den die MitarbeiterInnen des Jobcenters Peine genausogut auch selbst getätigt oder erfunden haben könnten, und bei dem angeblich behauptet wurde, der Erwerbslose wohne im Einzugsbereich des Jobcenters Hildesheim bei seiner Freundin und nicht dort, wo er gemeldet sei, wurde ihm zum wiederholten Mal die Leistung gestrichen, mit der Begründung, das andere Jobcenter sei zuständig.

Schon zweimal vorher hatte das Jobcenter Peine aufgrund derselben Behauptung die Leistung gestrichen und war jedes Mal vom Sozialgericht zurückgepfiffen worden.

Dazu hat das Sozialgericht Braunschweig offensichtlich jetzt keinen Bock mehr. Es hat die Sache ans Sozialgericht Hildesheim überwiesen, welches angeblich zuständig sei. Eine besonders fiese und hinterhältige Art, die Unterstellung des Jobcenters Peine zu bekräftigen.

Der Erwerbslose ist inzwischen neun Monate ohne Geld. Die Krankenversicherung ist weg, und die Wohnung auch bald. Sein Gesundheitszustand wird als „entkräftet“ beschrieben.

Wer noch nie mit einem Jobcenter zu tun hatte, wird sich vielleicht wundern, daß die Leistung überhaupt eingestellt ist, obwohl die Sache noch vor Gericht strittig ist. Zumal der Erwerbslose ja unbestritten „hilfebedürftig“ ist, und in jedem Fall Geld bekommen müßte, ob nun in Peine oder Hildesheim. Das bestreitet offenbar niemand.

Wer schon mal mit dem Jobcenter zu tun hatte, den wundert es weniger.

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Solidarität mit Ralph Boes weiterhin notwendig

Der Grundeinkommens-Aktivist Ralph Boes befindet sich im sog. Staffelhungern.

Nachdem er selbst wegen einer Sanktion 43 Tage lang am Stück gehungert hat, hat er den Hunger wie eine Staffel an einen solidarischen Menschen übergeben, der es auch wieder an jemand anderen abgeben kann.

So kann das Sanktionshungern länger durchgehalten werden. Hätte Ralph alleine weiter gehungert, hätte es ja nur noch wenige Wochen dauern können, bis er gestorben wäre.
Eine Sanktion dauert jedoch drei Monate.

Ralph hat die Sanktion ganz offen selbst provoziert, und zwar unter anderem deswegen, weil er gegen Sanktionen klagen möchte. Vor dem Bundesverfassungsgericht, in Straßburg, in Den Haag, wo auch immer.
Dafür braucht er eine Sanktion.

Wegen der Sanktion hat er jetzt kein Geld, sich was zu essen zu kaufen. So sind die Sanktionen ja auch gedacht.

Vorurteil: Faule Erwerbslose
Eine hübsche Vorlage, um ein Vorurteil gegen Ralph Boes und andere Erwerbslose unter die Lupe zu nehmen, hat ein Blog namens „Projekt Jovialismus“ geliefert.

Dort wird behauptet, Ralph sei wie ein Mitbewohner in einer Vierer-WG, der sich weigert, den Abwasch zu machen.
Diese Argumentation führt einen gewaltigen blinden Fleck geradezu vorbildlich vor: Der Abwasch wird gleichgesetzt mit der „Arbeit“, welche Ralph verweigert. Damit wird unterstellt, die Zeitarbeit, die Niedriglohnjobs, die Tätigkeiten im Callcenter etc., die Ralph und den meisten anderen Erwerbslosen statt richtiger Arbeitsplätze aufgenötigt werden (sollen), seien damit vergleichbar, daß sich eine WG selbstbestimmt die Arbeit untereinander aufteilt, die unmittelbar den BewohnerInnen der WG zugutekommt.
Bei dem Beispiel wird augenfällig, daß es sehr wohl auch um den Inhalt der Arbeit geht, nicht nur darum, daß man seinen Lebensunterhalt selbst finanziert, um keine Sozialleistungen zu brauchen.

Es wird im Prinzip unterstellt, jede Arbeit, für die irgendwer bezahlt, sei alleine deswegen schon gemeinnützig.
Das ist natürlich Blödsinn. Mit etwas Glück nutzt die Arbeit demjenigen, der für sie bezahlt. Dies ist natürlich nicht gleichbedeutend mit einem Nutzen für die Allgemeinheit.
Was bringt es der Allgemeinheit, wenn jemand im Callcenter ungebeten Leute anruft, um ihnen Lottoscheine aufzuschwatzen? Wenn jemand in einem Atomkraftwerk arbeitet? Als Polizist Zwangsräumungen durchsetzt? Als Politiker dummes Zeug redet und gegen Erwerbslose hetzt, oder gegen andere Gruppen, mit denen man es scheinbar machen kann? Was bringt es der Allgemeinheit, wenn jemand Wegwerf-Verpackungen produziert, die eigentlich nur zum Wegwerfen gut sind? Wenn jemand Häuser luxussaniert? Wenn jemand nicht gebrauchte Autobahnen baut? Falsch geplante Flughäfen und Bahnhöfe? Wenn jemand Waffen produziert? Wenn jemand beruflich Waffen in Krisengebiete verkauft?
Ganz ehrlich, die Allgemeinheit käme mittelfristig weit billiger weg, wenn wir all diesen Berufstätigen stattdessen vernünftige Sozialleistungen finanzieren würden!

Die Gleichsetzung der Idiotenjobs, deren Ausführung mit Recht nur mit erheblicher Gewaltanwendung gegen Erwerbslose (Sanktionen; Medienhetze) durchgesetzt werden kann, mit dem Abwasch einer WG ist fehlerhaft, aber ein typischer Fehler.

Angenommen, es sei aber nicht so, und die Tätigkeiten, die mit Sanktionen erzwungen werden sollen, seien unstreitig vollkommen gemeinnützig. Dürfte der Staat uns dann vor die Alternative stellen: Mach diesen Job oder hungere?
Ich weiß, viele würden diese Frage mit „ja“ beantworten, und damit auch ihre eigen Freiheit von Zwangsarbeit wegwerfen, für das billige Vergnügen, anderen Vorschriften zu machen und auf Schwächeren rumzuhacken. Das ist jedoch saudumm und schwer gemeinschädlich.

Weitere Argumente gegen die Argumente der Sanktionsbefürworter hier.
Früherer Wohnstreik-Aufruf zur Solidarität mit Ralph hier.

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Zwangsräumungen: Falsches Spiel mit dem Tod einer Rentnerin

Keine Ruhe für die tote Rosemarie Fliess: Der rbb ist immer noch bemüht, die Schuld beim Opfer zu suchen (Wohnstreik berichtete).

Für sein falsches Spiel mit dem Tod von Frau Fliess wählte der rbb passenderweise die Überschrift: „Falsches Spiel mit dem Tod einer Rentnerin“.

In einem Beitrag vom 16.5., der hier verschriftlicht ist, werden nunmehr nicht nur Vorwürfe gegen die tote Rentnerin erhoben, etwa, daß sie ihre Wohnung nicht ordentlich genug aufgeräumt hätte, sondern auch die Einzigen, die Frau Fliess geholfen haben, nämlich das Bündnis Zwangsräumung verhindern, werden angegriffen.

Frau Fliess wird in dem Beitrag so dargestellt, als sei sie Gegenstand der Arbeit des Bündnisses geworden, dieses wird so dargestellt, als würde es Frau Fliess zu politischen Zwecken ausnutzen.
In Wirklichkeit hat Frau Fliess sich jedoch an Aktionen des Bündnisses beteiligt, auch an solchen, die andere Zwangsgeräumte betrafen und nicht sie selbst. Sie war nicht Objekt, sondern Beteiligte und Aktivistin des Bündnisses.

Wie wir wissen, betreiben die Hartigs, die Frau Fliess letztlich mit Polizeigewalt aus ihrer Wohnung werfen ließen, eine Agentur für Synchronsprecher. Die Hartigs dürften also gute Connections in der Medienbranche haben, zumal sie es sich offenbar leisten können Wohneigentum zu erwerben. Anders (etwa mit journalistischer Arbeit) ist der Beitrag des gebührenfinanzierten Senders auch nicht zu erklären.

Zum Beispiel solche Aussagen: „Immer mehr Menschen werden in der Folge aus ihren Wohnungen vertrieben – das behaupten zumindest die anonymen Aktivisten der Kampagne gegen Zwangsräumungen.“

Verdrängung von Mietern als Phantasie-Leistung von „anonymen Aktivisten“ hinzustellen, mag eine hübsche Phantasie-Leistung sein, realistisch ist es aber nicht. Es ist nicht einmal realistisch, zu erwarten, daß irgendjemand eine solche Aussage ernst nimmt, wenn man sich die gesamte Medienberichterstattung über Verdrängung ansieht.
Darum geht es auch gar nicht, in dem ganzen Beitrag nicht, sondern es geht darum, Birgit Hartig reinzuwaschen durch Diffamierung von Frau Fliess und ihre UnterstützerInnen. Eine typische Aufgabe für öffentlich finanzierte Medien im Interesse der Allgemeinheit eben.

Einmal mehr wird auch das Märchen bemüht, der Fall von Frau Fliess tauge nicht dafür, den allgemeinen Mietenwahn und die Verdrängungspolitik sichtbar zu machen. Untermauert wird dies damit, daß persönliche Dinge von Frau Fliess hervorgekramt werden, um zu beweisen, daß in diesem Fall ja alles gaaaanz anders gewesen sei.

Wie immer ist dies in der Sache lächerlich, da Verdrängungspolitik sich immer gegen Menschen richtet, welche es nun mal an sich haben, daß sie Einzelpersonen, und daß sie unterschiedlich sind.

Im Falle einer Zwangsräumung führt das natürlich in Wirklichkeit nicht dazu, daß die Zwangsräumung deswegen stattfindet, weil einE MieterIn sich nicht mit den NachbarInnen vertragen oder irgendwann mal die Miete ein paar Tage zu spät überwiesen hat.
Sondern diese Dinge sind Vorwände, und wenn aus Wohnungen Profit geschlagen werden soll, zum Beispiel durch Neuvermietung zu einem teureren Preis, Luxusmodernisierung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen nach vorheriger Entmietung, dann braucht man eben einen Vorwand, um die Leute irgendwie aus der Wohnung rauszukriegen, die darin wohnen. Diese Vorwände sind individuell. Die Tatsache, daß Vorwände individuell an Einzelpersonen angepaßt werden müssen, ist aus Vermietersicht eben ein Erfordernis unseres Rechtssystems, und macht diese Vorwände nicht zum „wahren“ Grund für eine Zwangsräumung.

Vielmehr läßt sich die Immobilienwirtschaft zum Beispiel gerne mal von der Berliner Richterin Paschke erklären, wie man MieterInnen wegmacht: „Neuer Kündigungsgrund: Mieterverzug mit der Kaution“ gehört zum Beispiel zum Inhalt eines Seminars, welches sie in ein paar Tagen im Grandhotel Esplanade halten wird (Wohnstreik berichtete).
Ich kann den rbb schon jetzt hören: „Jaaaaaa, dieser Fall taugt nicht zum Politisieren, denn schließlich hat der Mieter ja seine Kaution nicht bezahlt!“

Tatsache ist, daß Frau Hartig zum Zeitpunkt des Wohnungskaufes wußte, daß ein Mensch in der Wohnung wohnt. Sie dürfte auch gewußt haben, daß es sich um einen Menschen handelt, der aufgrund seiner Vorgeschichte vermutlich leichter aus der Wohnung zu kanten sein würde, als wenn, beispielsweise, Frau Paschke in der Wohnung gewohnt hätte.

Weiter behauptet der rbb, völlig unhaltbar, Rosemarie scheine das erste Todesopfer des „Hunger(s) nach immer mehr Rendite“ zu sein. Wie, die glauben, es sei noch nie ein Wohnungsloser erfroren, auf der Straße abgestochen worden, verhungert, an behandelbaren Krankheiten verreckt etc.?
Natürlich glaubt man das beim rbb nicht wirklich, sondern man weiß vielmehr, daß Armut, und noch viel mehr Wohnungslosigkeit, die Lebenserwartung drastisch verkürzen. Darum geht es jedoch in diesem Beitrag offensichtlich nicht.

Anschließend werden die Räume von Frau Fliess‘ Wohnung gezeigt.
Ich weiß nicht, ob Toten prinzipiell weniger Privatsphäre zusteht als Lebenden. Ich hätte es für völlig einsichtig gehalten, wenn man gesagt hätte: „Hätte Frau Fliess die Räumung überlebt, dürften wir ja auch nicht auf diese Weise in ihre Privatsphäre eindringen, also machen wir es jetzt auch nicht.“
Ob und wie weit dieser bedenkenlose Umgang mit der Privatsphäre von Leuten, die sich nicht (mehr) wehren können, vom sonstigen Umgang des rbb mit Menschen abweicht, kann ich nicht beurteilen.

Sozialstadtrat Andreas Höhne wird dahingehend zitiert, daß Frau Fliess „keinen Antrag gestellt“ hätte. Tatsächlich hatte sie sich jedoch mit Rückendeckung des Bündnisses Zwangsräumung verhindern an ihn selbst gewandt, und er hatte eine Übernahme der Mietschulden zugesagt. Frau Hartig war allerdings nicht bereit, im Gegenzug auf die Räumung zu verzichten.

Zutreffend, und dennoch enorm verzerrend, heißt es weiter, Frau Fliess habe auf Verlangen des Gerichtes kein fachärztliches Attest vorgelegt, um die Räumung zu stoppen. Allerdings erwähnt der rbb nicht, daß dem Gericht ein hausärztliches Attest vorlag, aus dem klar hervorging, daß Frau Fliess eine Räumung nicht überleben würde.
Doch diese Tatsachen interessieren den gebührenfinanzierten rbb nicht.

Scheinbar stellt sich durch den Beitrag die Frage: „Was soll die arme, arme, arme Besitzerin der Wohnung denn machen, wenn da so eine Person drin wohnt, die die Miete nicht zahlt, die Wohnung dreckig macht und sich immer mit den Nachbarn streitet?“
Doch das ist die falsche Frage.
Die Frage ist vielmehr: Wie muß Wohnen, wie müssen Besitzverhältnisse überhaupt organisiert sein, so daß alle Menschen dort wohnen können, wo sie nun mal wohnen, bzw. so daß Freizügigkeit (beinhaltet ja auch, zu bleiben, wo man ist) und menschenwürdiges Wohnen für alle verfügbar sind?

Ein erster Schritt zur Antwort ist völlig offensichtlich: Jedenfalls nicht so wie jetzt.

Im Gegensatz zum rbb, bezahlt mich niemand dafür, daß ich ein wenig differenziert denke und mich bemühe, das Thema auch wirklich umfassend zu verstehen.

Beim rbb gibt es aber auch Ehrenamt!
Der rbb ist nämlich einer der Träger der Lebensmittelausgabestellen der Tafeln in Berlin („Laib und Seele“). Hier werden Lebensmittel, die nicht mehr verkäuflich sind, an „Bedürftige“ weitergegeben. Hier hätte sich dann quasi auch Frau Fliess Lebensmittel abholen können, die anderenfalls Biomüll wären. Wenn sie halt die Räumung überlebt hätte.

Solche Lebensmittelausgaben stehen stark in der Kritik. Ich möchte hier nur den einzigen Vorwurf wiederholen, daß die AbholerInnen von Lebensmitteln bei der Ausgabe devotes Verhalten trainieren (sollen).
Ich fürchte, diejenigen, die diese Lebensmittel verteilen, und die Verteilung organisieren, trainieren, devotes Verhalten zu erwarten.

Fazit 1: Wie hier mit einer verstorbenen Frau umgegangen wird, die sich schon kaum wehren konnte, als sie noch gelebt hat, ist derart niederträchtig, daß es sich jeder weiteren Kommentierung entzieht. Ein Beitrag auf indymedia kommt zu einem ähnlichen Schluß.
Fazit 2: Zwangsräumungen verhindern!

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Richterin erklärt Immobilienwirtschaft, wie Mieter_innen schneller und besser rausgeschmissen werden können

Der „Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.“ lädt auf seiner Homepage zu einem Seminar ein, bei dem die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin Regine Paschke das neue Mietrecht erklärt. Im Grandhotel Esplanade, no less.

Aus dem Inhalt:

    „Neuer Kündigungsgrund: Mieterverzug mit der Kaution (…) Rettung der laufenden Mietforderungen im Prozess – die Sicherungsanordnung (…) Mieterhöhung nach Modernisierung – wirtschaftliche Härtegründe erst hier zu prüfen (…) Wärmecontracting: Im Bestandsmietverhältnis: Besser jetzt noch umstellen? (…) Berliner Räumung wird gesetzliche Regelung; Einstweilige Räumungsverfügung“

Die ganze Seminarankündigung hier

Irgendwie nett von Frau Paschke, das Mietrechtsänderungsgesetz, welches überhaupt erst auf Betreiben der Immobilienwirtschaft zustandegekommen ist, der Immobilienwirtschaft zu erklären. Im Grandhotel Esplanade. Teilnahmegebühr für die dreistündige Veranstaltung 140,- bzw. 195,- € (zzgl. MwSt.)

Erzähl mir nochmal jemand, Wohnungslosigkeit sei ein „soziales“ Problem der Wohnungslosen!

Update: Die Berliner MieterGemeinschaft hat sich auch schon mal mit Frau Paschke beschäftigt, hier. Lesenswert, und vielen Dank!

Update: Ein weiteres Seminar wird am 12. Juni am selben Ort stattfinden, Inhalt laut Ankündigung:
„Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, informiert Sie in diesem Seminar darüber, welche formellen Voraussetzungen eine Modernisierungsankündigung nach § 554 BGB erfordert und wie eine daraus resultierende Mieterhöhung nach § 559 BGB für Sie als Verwalter/ Eigentümer durchsetzbar ist.“

Update: Das erstgenannte Seminar wurde von einer Aktion der Kampagne „Zwangsräumung verhindern“ begleitet.
Hier ein Artikel über die Aktion, und ein Video.

Updates: Das zweitgenannte Seminar wurde dann abgesagt, wie das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ bei seinem neuerlichen Besuch erfuhr.
„Exclusiv“ berichtete über die Immobilienlobby und Regine Paschke.

Update: Bei einer Pressekonferenz am Montag waren die anwesenden Journalistinnen nicht dafür zu begeistern, der Justiz blind zu vertrauen:
Neues Deutschland, taz, taz, Berliner Zeitung, Telepolis, Berliner Mietergemeinschaft.

Update: Gerichtsurteile sind nicht nur ein Stück Papier, sie erzeugen auch Realitäten. Hier ein Bericht, den man auch überschreiben könnte: „Paschke macht wohnungslos“

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Wohnungslos durch Jobcenter 15: Essenerin nach Räumung verstorben

Die Seite gegen-hartz.de meldet:

Rechtsanwalt Jan Häussler aus Essen schreibt: „Vor wenigen Tagen ist meine Mandantin (Frau K.) im Alter von 62 Jahren verstorben. Ihr Tod trat ca. einen Monat nach einer Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Essen-Frohnhausen ein. Frau K. war schwer krank und hatte mir telefonisch mitgeteilt, dass sie die Wohnungslosigkeit und der Verlust von Möbeln und auch der Nahrungsmittel, die sie als Vorräte eingefroren hatte, schwer belastet. Weder die Gerichtsvollzieherin noch ein hochrangiger Vertreter des Sozialamtes der Stadt Essen, die bei der Räumung anwesend waren, haben verhindert, dass Frau K. in diese Lage geraten ist und ihre Wohnung verloren hat. Nach Aussage der nun Verstorbenen wurde ihr die Unterkunft in einem Heim für Obdachlose angeboten, was sie aber als unzumutbar ablehnte.

Die Kündigung der Wohnung erfolgte aufgrund von Mietrückständen. Frau K. war mit dem Jobcenter seit Jahren im Streit über die angemessene Höhe der Miete. Die Miete wurde nicht voll von Jobcenter übernommen. Ob die Mietkürzung des Jobcenters der einzige Grund für die Mietrückstände war, weiß ich nicht. Ebenso wenig weiß ich, ob der Tod nur auf die Wohnungsräumung zurückzuführen ist.

Grundsätzlich bin ich mir aber sicher, dass der Wohnungsverlust für das Wohlbefinden und die Gesundheit von Frau K. eine erhebliche Verschlechterung darstellte. Frau K. lebte im Alter relativ vereinzelt in ihrer Wohnung, sodass weder die Umgebung noch die Öffentlichkeit Anteil an der Räumung genommen haben. Auf die Hilfe von Sozialbehörden und Gerichten konnte Frau K. in dieser Situation nicht vertrauen.“

WTF

Update: Mehr dazu hier und hier und hier

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Wohnungslos durch Jobcenter 14

Eine weitere Methode der „Sozial“behörden, Menschen wohnungslos zu machen, beschreibt rheinpfalz.de.
Ein 32jähriger ist in der Erstausbildung, und zwar in einer schulischen.
Es scheint tasächlich auch für gelernte Bürokrat_innen nicht ganz einfach zu sein, dem Mann rechtmäßig irgendeine Sozialleistung zuzugestehen, solange er seine Ausbildung weiter verfolgt. Daß die Ausbildung aber abgebrochen werden soll, um Sozialleistungen zu erhalten, schädigt die Glaubwürdigkeit von Jobcenter und Arbeitsamt dermaßen, daß es sicherlich jeden Einsatz wert ist, zu gewährleisten daß beides sich vereinbaren läßt.
Die im Artikel zitiierte Aussage eines Verantwortlichen läßt jedoch nicht auf das notwendige Engagement schließen:

Günter Andes, Geschäftsführer des Job-Centers Kaiserslautern und Leiter des Referats Soziales der Stadt, stellt fest, dass Yildirim ”etwas durch die Raster fällt”, doch helfen kann er nicht. ”Ich kann in dem laufenden Verfahren den ablehnenden Bescheid nicht einfach außer Kraft setzen.”

Daß Jobcenter während laufender Gerichtsverfahren vorzeitig Abhilfe schaffen, indem sie einen Bescheid abändern, ist ein völlig normaler Vorgang.

Der Schüler, der nicht bereit ist, seine Ausbildung abzubrechen, um Sozialleistungen zu erhalten, ist offenbar bereits unterernährt und steht kurz vor der Zwangsräumung.

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Mundtot durch Jobcenter 0: neue Serie

Der Plan, Versuche der Jobcenter zu dokumentieren, Erwerbslose an Veröffentlichungen über ihre Situation und deren Hintergründe zu hindern, existiert schon länger.
Ich dachte dabei eigentlich an solche Fälle, in denen erwerbslose Journalist_innen einen Dukumentarfilm / ein Buch / … über Hartz IV planen, Schritte zur Umsetzung unternehmen, dies an irgendeinem Punkt der Realisierung dem Jobcenter mitteilen und sofort genötigt werden, umgehend unter schärfsten Sanktionsdrohungen in einem Callcenter anzufangen oder erstmal zu lernen, wie man sich überhaupt richtig bewirbt.
Ich dachte an Leute wie Johannes Ponader, die Jobcenter und Hartz IV öffentlich kritisieren und anschließend scheinbar kein Recht auf Sozialdatenschutz mehr haben.
Ich dachte an Amtsschikanen und Medienhetze, und zwar gegen Erwerbslose.

Ich dachte nicht an finstere Drohungen durch Jobcenter-Beschäftigte gegen die eigene bloggende Kollegin Inge Hannemann, oder die kaum verhüllte Gewaltandrohung, die Harald Thomé erhalten hat, weil er auf seiner Internetseite die Telefonnummern von Sachbearbeiter_innen veröffentlicht.

Immerhin: Das Thema Gewalt wird durchaus besprochen. Wenn es um die Aggressivität von Erwerbslosen geht.

Offensichtlich ist es höchste Zeit für diese neue Serie.

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Sozialindustrie* 2: GEWOBAG tut sozial

Wie das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ heute meldet, sollen der zu 90% schwerbehinderte 67jährige Mohamed S. und seine Lebensgefährtin am Donnerstag, 18. 04. um 9.45 Uhr zusammen mit ihrem gemeinsamen 2jährigen Kind von der GEWOBAG, einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und Partnerin im „Mietenbündnis“, aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden.

Der juristische Vorwand für die Räumung sei „eine Mietschuld von 3 Monatsmieten aus dem Jahre 2010, die bereits nach kurzer Zeit von der afrikanischen Gemeinde übernommen wurde.“

Der Mietvertrag sei über dreißig Jahre alt.
Die GEWOBAG biete in der Gegend, das heißt, in Nord-Charlottenburg, Eigentumswohnungen an. (Käufer_innen: bitte hier und hier und hier klicken!)

Ich möchte dies mit einigen Auszügen von der Webseite der GEWOBAG kontrastieren. Die Rolle, die das „Soziale“ hierbei spielt, erinnert auffällig an die Vorgänge vor der Räumung von Rosemarie Fliess.

    „Die aktive Gestaltung des gesellschaftlich-sozialen Wohnumfeldes ist uns eine Verpflichtung. Verantwortung für ein nachbarschaftliches, tolerantes Zusammenleben übernimmt die GEWOBAG im Rahmen vieler sozialer Aktivitäten.“

[„Soziale Aktivitäten“ als scheinbarer Ersatz für das Grundrecht auf Wohnen.]

    „Wir möchten unseren Mietern einen Mehrwert zum Wohnen bieten: Soziale Quartiersentwicklung verbessert die Lebensqualität, fördert Integration und erhöht die Zufriedenheit unserer Kunden. Investitionen in soziale Projekte zielen somit auf nachhaltige, langfristige Mieterbindung und Stabilität in den Wohnvierteln.“

[Wer langfristige Mieterbindung will, kann dies jedoch nicht erreichen, indem er langjährige Mieter_innen wegen längst bezahlter Mietschulden rausschmeißt.]

    „Jugendarbeit, Seniorenprojekte, Integrationsworkshops: Die Projektinhalte sind so vielfältig wie die Stadtteile selbst. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen.“

[Aber zweijährige Kinder mit ihren Eltern an die Luft setzen.]
Obige Zitate von hier

Unter „ausgewählte Stadteilprojekte“ erfährt man Folgendes:

    „Lebensqualität im Alter, Charlottenburg“

    „Der demografische Wandel erfordert für jedes Quartier maßgeschneiderte Konzepte. Um vor allem den vielen älteren Bewohnern in Charlottenburg-Nord mehr Lebensqualität zu bieten, arbeitet die GEWOBAG seit 2005 mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zusammen. Dazu wurden gemeinsam zwei Quartierseinrichtungen geschaffen: die Beratungsstelle Hofackerzeile 1 B und der Nachbarschaftstreff Reichweindamm 6.“

[Die Familie, die mit Zwangsräumung bedroht wird, wohnt übrigens Hofackerzeile 2A. Zwangsräumung mindert die Lebensqualität übrigens erheblich und kann bei älteren Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sogar tödlich sein, wie wir eigentlich auch schon vor Rosemarie Fliess‘ Tod wußten.]

    „Besonderer Schwerpunkt liegt in der Vernetzung und Versorgung der Senioren durch den Mittagstisch.“

[Wie nett. Kriegen die Leute da dann auch was zu essen, nachdem sie wohnungslos wurden und nicht mehr Mieter_innen der GEWOBAG sind? Und das Kind, das mit zwei noch nicht als Senior_in durchgehen dürfte?]

    „Ein vielfältiges Angebot an Freizeitaktivitäten trägt zum nachbarschaftlichen Miteinander der Bewohner in Charlottenburg-Nord bei. Weiterhin stehen die Sozialberatung, die Vermittlung sozialer Dienste sowie Hausbesuche im Blickpunkt der meist ehrenamtlichen Mithelfer der AWO.“

[Schade, daß die AWO im Auftrag der zwangsräumenden GEWOBAG handelt. Da kann sie wohl kaum gleichzeitig im Interesse der zwangsgeräumten Familie „sozial“beraten, abgesehen davon, daß es auch hier wieder die rechtliche und wirtschaftliche Situation der drohenden Zwangsräumung ist, die Beratung notwendig macht, und nicht die „soziale“ Situation der Familie. Allerdings würde ich mir recht blöd vorkommen, wenn ich hier ehrenamtlich, also ohne Bezahlung, als Aushängeschild und Feigenblatt tätig wäre, während nebenan die Leute zwangsgeräumt werden.]
Obige Zitate von hier

Dann gibt es bei der GEWOBAG noch eine Ombudsfrau gegen Korruption. Diese Sätze lesen sich wie Hohn:

    „Seriöses und ehrliches Wirtschaftsleben braucht Vertrauen und verbindliche Regeln.“
    „Einen hohen Stellenwert besitzen darüber hinaus im Rahmen des Unternehmensleitbildes entwickelte ethische Grundsätze.“
    „…ist jeder Beschäftigte zur Integrität und Fairness im Geschäftsverkehr verpflichtet sowie dazu, unfaire Praktiken … zu ächten.“

Obige Zitate hier

Übrigens hat die GEWOBAG auch einen Aufsichtsrat, in dem unter anderem Ephraim Gothe (SPD) (Kontakt) sitzt, seines Zeichens Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, und Rolf-Dieter Schippers, Referatsleiter in der Vermögensverwaltung der Senatsverwaltung für Finanzen (Kontakt)

Update: Die Räumung ist vorerst ausgesetzt. Herzliche Gratulation an das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und natürlich an die Familie, und der Aufruf: Schließt Euch zusammen, wehrt Euch, schafft Öffentlichkeit!

Leider ist das kein Anlaß, diesen Artikel wieder aus dem Blog zu entfernen, denn die GEWOBAG hat angekündigt, ansonsten weiter zwangszuräumen (d.h. vermutlich, wenn die Kampagne gegen Zwangsräumung gerade wegsieht), und ihre „Rechtspositionen“ zu wahren (Video mit dem Vorstand der GEWOBAG).

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*Mir ist bewußt, daß es an einer Definition fehlt, was im Sinne des Wohnstreiks genau mit „Sozialindustrie“ gemeint ist. Vorläufig muß es daher ohne Defininition gehen. Die neue Kategorie „Sozialindustrie“ soll Stück für Stück zur Klärung des Begriffs beitragen.

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Sozialindustrie 1: Wollte Rosemarie Fliess „sich nicht helfen lassen“?

Kaum ist Rosemarie Fliess tot, schockieren uns „Enthüllungen“ darüber, wie sie sich nicht dabei „helfen“ lassen wollte, ihre Wohnung still und leise zu räumen, ohne daß sich irgendjemand ein Gewissen daraus machen müßte.

Das schockierende daran ist, daß Beteiligte und Presse ganz selbstverständlich davon ausgehen, das Publikum würde es schweigend schlucken, daß die Täter in Wirklichkeit die Opfer sind und Frau Fliess selbst an allem schuld ist.
Birgit Hartig, die Vermieterin, die schlicht und einfach für diese Wohnung andere Pläne hatte, als eine alte, kranke, verarmte Frau drin wohnen zu lassen, stellte sich im rbb selbst als jemand dar, der furchtbar gerne helfen wollte. Frau Fliess hätte diese „Hilfe“ jedoch nicht gebraucht, wenn Frau Hartig ihr nicht die Wohnung weggenommen hätte.
Mit ihrem Gejammer darüber, daß nicht alle ihr vorgebliches soziales Engagement ganz toll finden, sondern man ihr stattdessen Beteiligung und Verschulden an der Zwangsräumung mit tödlichem Ausgang vorhält, kann sie auch die Äußerungen ihres Mannes nicht vergessen machen, der AktivistInnen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ sagte, „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Herr und Frau Hartig können schlicht und einfach nicht erwarten, daß der Rest der Welt nach der Zurschaustellung solch kalter Menschenverachtung und nach dem Tod von Rosemarie Fliess so tut, als hätten die Hartigs mit der ganzen Sache irgendwie nichts zu tun gehabt.
Auch den JournalistInnen vom RBB hätte auffallen müssen, daß sich hier jemand zu Lasten seines Opfers reinwaschen und selbst in die Opferrolle drängen will.
Solche Opfer-Täter-Spielchen sind weder sehr neu noch sehr selten, und wenn die Presse drauf reinfällt, ist das peinlich.

Und hier kommen wir zur eigentlichen Rolle mancher „sozialer“ Einrichtungen. Die taz schrieb gestern: „Nach dem Tod von Rosemarie F. in Berlin wird über die Verantwortung und ein mögliches Versagen der Behörden diskutiert. Aber es hat Hilfsangebote gegeben.“

Mir ist nicht bekannt, daß den Behörden „Versagen“ vorgeworfen würde, sondern der Vorwurf lautet, absichtlich und im vollen Bewußtsein der tödlichen Konsequenzen die Profitinteressen der Vermieterin über das Leben von Frau Fliess gestellt zu haben.

Die Tatsache, daß es „Hilfsabgebote“ gab, mindert scheinbar die Verantwortung der Behörden. Ob diese „Angebote“ Frau Fliess tatsächlich hätten helfen können, spielt offensichtlich eine untergeordnete Rolle. Wir können hier live beobachten, wie an einem Deckmantel gestrickt wird.

Diese „Hilfs“angebote tragen ganz wesentlich zur Legitimierung von allen möglichen staatlichen Zwangsmaßnahmen bei. Ihr Zweck ist es, scheinbar eine Alternative zu diesen Zwangsmaßnahmen zu schaffen, so daß man anschließend den Betroffenen selbst die Verantwortung zuschieben kann, falls diese „Alternative“ den Betroffenen genausowenig gefällt wie die Zwangsmaßnahme.

Dann kann man leicht sagen: „Die wollte sich ja nicht helfen lassen, also ist sie selbst schuld an der Zwangsräumung.“ Das ist auch sehr verführerisch und einfach, und eine solche Haltung erspart einem den Konflikt mit Mächtigeren, als man selber ist. Und die taz latscht voll Karacho rein.

Die Qualität der Hilfeleistung spielt dabei überhaupt keine Rolle, oder ob die Art der Hilfeleistung überhaupt irgendeinen Bezug zu dem Problem der Betroffenen hat. AuftraggeberIn dieser Art der „Hilfe“ ist typischerweise eine Person oder Institution, die jemandem Gewalt antun möchte, aber es hinterher nicht gewesen sein will, wie im vorliegenden Fall. Somit müßte sich die „Hilfe“ gegen die Person richten, die die „Hilfe“ in Auftrag gegeben hat, wenn sie wirklich helfen soll.

In diesem Zusammenhang ist es aufschlußreich, daß Frau Hartig im rbb so sehr betont, daß das Sozialamt so gut mit ihr zusammengearbeitet habe. Wo sie dem Sozialamt über Monate hinweg nicht einmal eine Kontonummer mitgeteilt hat, auf das das Sozialamt die ausstehende Miete hätte überweisen können.

Genau dasselbe Prinzip habe ich hier schon aufgezeigt: Wenn das Jobcenter Menschen sanktioniert, so daß sie Gefahr laufen, die Wohnung zu verlieren, und gleichzeitig vermeiden will, daß dieselben Menschen ihre Wohnung verlieren, verzichtet man nicht etwa einfach auf die Sanktion, sondern schickt die Betroffenen stattdessen zur „sozialen“ Wohnhilfe, wo deren „soziale“ Probleme behandelt werden.
(Dafür ist das Geld dann auch plötzlich da, bloß nicht, wenn wir es selbst mal brauchen.)

Laut taz bestand die angebotene „Hilfe“ der Behörden darin, daß der sozialpsychiatrische Dienst versuchte, mit Rosemarie Fliess Kontakt aufzunehmen.
Diese hatte jedoch ursprünglich kein „sozialpsychiatrisches“ Problem, sondern ihr Problem wurde von einer Vermieterin verursacht, die sie raushaben wollte. Von einer sozialpsychiatrischen Betreuung kann ein solches Problem eher weniger weggehen, es sei denn, man hätte mal Frau Hartig sozialpsychiatrisch beraten.
Sondern gegen diese Art Problem können zum Beispiel helfen: Gerichte, Geld, die Kampagne gegen Zwangsräumung.
Die Gerichte haben auch dann letztlich nicht geholfen, als sie doch noch eingeschaltet wurden.
Geld, das von Sozialstadtrat Höhne persönlich zugesagt wurde, wollte die Vermieterin nicht im Austausch für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses annehmen, und die Kampagne gegen Zwangsräumung hat getan, was sie konnte.
All diese Hilfe war Frau Fliess auch bereit, anzunehmen. Diese Hilfe war darauf gerichtet, oder hätte es sein sollen, ihr Weiterleben in der eigenen Wohnung zu sichern. Alles andere wäre offenbar keine Hilfe für sie gewesen und rechtfertigt daher tatsächlich nicht die Vorhaltung, Frau Fliess hätte keine Hilfe annehmen wollen. Sofern halt Tatsachen eine Rolle spielen.

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Wohnungslosigkeit offenbar Staatsziel

Daß Menschen wohnungslos werden, ist ein so wichtiges Staatsziel, daß nicht nur erhebliche Ressourcen eingesetzt werden, um dies auch gegen Widerstand durchzusetzen, sondern auch brutale Gewalt.

Hier ein paar Videos, die bei Aktionen der Kampagne „Zwangsräumung verhindern“ entstanden:

Reuterstraße:

Lausitzer Straße:

Und hier ein Zeitungsartikel über die Zwangsräumung der zwei Tage später verstorbenen Rosemarie Fliess.

Das Geld, das diese Polizeieinsätze kosten, würden übrigens ausreichen, um die jeweils wohnungslos Werdenden auf Jahre hinaus mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.
Verhältnismäßigkeit ist irrelevant, die Irrationalität regiert (und damit meine ich u.A. ganz platt die wirtschaftliche Irrationalität).

Schämt Euch.

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Wohnungslos durch Jobcenter 13

Die Jobcenter wissen ganz genau, daß Sanktionen wohnungslos machen, wie ich gerade erfahre.
Jedoch werden Sanktionen scheinbar in überhaupt keinen Zusammenhang mit dem eigenen Verwaltungshandeln gebracht und Spielräume des Jobcenters und der Beschäftigten zur Sanktionsvermeidung überhaupt nicht erst gesehen. Die Erwerbslosen sanktionieren sich aus dieser Sichtweise praktisch selbst, weil sie nicht tun, was das Jobcenter sagt. Ob dieses dann tatsächlich hilfreich ist, fällt dabei komplett hintenüber.

Hier ein Zitat aus der Kooperationsvereinbarung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Bezirksamt.
Auf Seite fünf heißt es zum Punkt „Sanktionen“:

„ALG II-Empfangenden, bei denen durch eine eintretende Sanktionierung die Kosten der Unterkunft betroffen sein werden (bzw. als letzte Stufe sogar vollständig versagt werden sollen), sollen vor Eintritt der Sanktion ein Beratungsangebot der sozialen Wohnhilfe erhalten.

Ziel ist, den drohenden Verlust der Wohnung – mit den bekannten negativen Folgen – durch ein verstärktes sozialpädagogisches Beratungsangebot zu verhindern, darüber hinaus eine Klärung der Gesamtsituation zu erreichen, die Mitwirkungsbereitschaft wiederherzustellen und mögliche Veränderungsschritte zur Integration in die Wege zu leiten.“

Weiter oben heißt es:

„Der Eintritt von Obdachlosigkeit ist unter allen Umständen zu vermeiden.“

    Ja, dann sanktioniert uns halt nicht!!!!!

Die psychosoziale Beratung brauchen die Berliner Vermieter, zum Beispiel der Typ, der über Rosemarie F. sagte, sie solle doch in den Dschungel gehen oder sich umbringen.
Mit psychosozialer Beratung kann man die Wohnung nicht bezahlen, die Vermieter wollen Geld.

Hier gibts den zitierten Kooperationsvertrag als pdf.

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Wohnstreik aktuell 7: Sankionen und Klagen

Tja, derzeit bestreike ich ganz aktiv und vorrangig den Umgang des Jobcenters mit mir. Da ich ja im Prinzip wohnungslos bin, besteht anscheinend große Hoffnung, mich ganz aus dem Bezug zu drängen.
Außerdem hält man mich im Jobcenter praktisch für grenzdebil. Man glaubt, daß ich ausschließlich deswegen nicht jedes Stöckchen apportiere, weil ich zu doof bin, zu begreifen, daß sie mich anderenfalls sanktionieren. Andere Gründe können sie sich ü-ber-haupt nicht vorstellen.
Ich spreche hier auch nicht von der mangelnden Phantasie von Einzelpersonen. Eher ist es eine Art strukturelle Ignoranz des ganzen Ladens.
Diesen zu verklagen ist ein Vollzeitjob.
Ich merke erst jetzt, wie perfide es ist, daß ein Widerspruch die Sanktionen nicht aufschiebt. Man hat ja gleichzeitig Fristen einzuhalten, wenn man den Rechtsweg beschreiten will. Die akuten Sanktionen behindern einen dabei ganz gewaltig, besonders, wenn mehrere zusammenkommen.
Ich sehe das auch als einen schweren Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip, ähnlich wie neuerdings bei der Räumung von Wohnungen: Erst sanktionieren bzw. die Wohnung räumen, und hinterher das Gerichtsverfahren.

Wenn wegen Sanktionen der Wohnungsverlust droht, schlägt dieses Prinzip natürlich gleich doppelt zu. Wie soll man es nennen? Prinzip der äußersten Sparsamkeit im Umgang mit dem Rechtsstaat?

Jedenfalls, so sieht der Wohnstreik zur Zeit gerade aus, und wenn ich mit der Bearbeitung von Emails gewaltig im Rückstand bin, so bitte ich um Entschuldigung.

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Wohnungslos durch Jobcenter 12

Schwer zu glauben: Da ist ein Mann schon wohnungslos, hat aber noch einen VW-Bus mit Anhänger, in dem er schläft. Das verursacht auch Kosten. (Vermutlich jedoch viel weniger, als eine richtige Wohnung.)
Diese wollte das Jobcenter aber nicht bezahlen.
Die Spekulation, was die sich eigentlich so bie ihrer „Arbeit“ denken, wie immer Zeitverschwendung. Es reicht aus, mein Unverständnis festzustellen.
Also verklagt er das Jobcenter, und bekommt Recht.
Nun hält es das Jobcenter aber für richtig, dagegen Beschwerde einzulegen.
Und das zuständige Landessozialgericht urteilt in seiner Spitzfindigkeit, die Kosten seien deswegen nicht zu übernehmen, weil der Mann in seinem Anhänger keine Privatsphäre habe (siehe hier ).
Irgendwie muß das Gericht wohl übersehen haben, daß der Mann ohne diesen Bus mit Anhänger nicht nur noch weniger Privatshäre, sondern auch sonst nichts mehr hat?
Aber wie kann man das übersehen?
Spekulation, auch hier, Zeitverschwendung. Es reicht auch hier, mein Unverständnis festzustellen.

Mehr dazu hier, hier und hier.

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Wohnstreik aktuell 6

Die von mir bestreikte Berliner WAV* wackelt vor dem Berliner Sozialgericht.
Das Gleiche gilt für den von mir bestreikten „Nachweis erfolgloser Wohnungssuche“.

In einem Urteil vom 22. Februar 2013 mit dem Aktenzeichen S 37 AS 30006/12 kommt das Gericht zu dem Schluß, daß die Richtwerte der WAV sowohl für die Kaltmiete als auch für Betriebskosten einen „Erkenntnisausfall“ darstellen, das heißt, sachlich nicht ausreichend begründet sind, und eine Kostensenkungsaufforderung aufgrund der WAV daher rechtlich nicht haltbar sei.

Zum Thema „Nachweis erfolgloser Wohnungssuche“ findet das Gericht die folgenden Worte:

„Die Widerlegung der Vermutung, dass es genug Wohnungen zum Konzeptpreis gibt, ist keine Obliegenheit des Leistungsberechtigten in dem Sinne, dass er damit nicht gehört werden kann, wenn er nicht intensiv genug nach einer angemessenen Wohnung gesucht hat. Dies setzte die Bestimmung objektivierbarer und operationalisierbarer Kriterien für Such-Bemühungen voraus, die als Maßstab für eine Falsifikation der Konzept-Werte taugen. Nach Einschätzung des Gerichts ist das nicht möglich.“

Ich versuch mal, zu übersetzen:
„Wenn der Kläger behauptet, daß es nicht genug Wohnungen zu den Preisen gibt, die die WAV fordert, dann muß er es nicht dadurch beweisen, daß er eine erfolglose Wohnungssuche nachweist. Auf diese Weise kann nämlich gar nicht bewiesen werden, daß die Werte der WAV nicht ausreichend sachlich begründet sind.“

Eine gute Nachricht.
Fazit: Bei Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters sofort klagen!

* Die WAV ist eine Verordnung, mit der in Berlin die Obergrenzen der Miete festgelegt werden, die eine Wohnung von ALG II- oder SozialhilfeempfängerInnen kosten darf.
Mehr zu meinem Streik hier.

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Bundestagswahl 2: Forderungen

Anläßlich der Bundestagswahl, genauer: des beginnenden Wahlkampfes, treffe ich so hier und da auf Diskussionen, welche Forderungen man wohl im Wahlkampf an die Politik stellen sollte.
Schön, diese Form, sich mit der Bundestagswahl zu befassen, bestreike ich gleich auch noch, wo ich schon mal dabei bin.
Wie?
Das ist einfach: ich stelle keine Forderungen auf, beteilige mich nicht an Diskussionen dazu, und wenn ich mit solchen konfrontiert bin, erkläre ich, warum ich nicht teilnehme, und ich erkläre es hier:

Warum keine Forderungen?
Weil diese Forderungen – besonders im Wahlkampf – nicht Handlungen zur Folge haben, sondern das Versprechen eines bestimmten Handelns in der Zukunft, also Wahlversprechen. Der Zweck von Wahlversprechen ist vorrangig, daß die Versprochenen die Versprechenden wählen.
Und jetzt möchte die Politik natürlich gerne von uns wissen, was sie uns versprechen sollen, damit wir sie wählen.
Mir persönlich ist allerdings absolut egal, was sie versprechen. Mich interessiert nur, was sie hinterher tatsächlich machen, und da besteht ja nicht grundsätzlich ein Zusammenhang.

Wenn man „Wahlversprechen“ mal mit „Verarschung“ gleichsetzt, und behauptet, daß das Aufstellen von Forderungen die Erstellung paß- und zielgruppengenauer Wahlversprechen befördert, ergibt sich daraus, daß man sich quasi selbst verarscht, wenn man im Rahmen des Wahlkampfes Forderungen an die Politik stellt.

Und drum mach ich es nicht.

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Wohnungslos durch Jobcenter 11

Zum einen:
Habe heute Berta C.* auf der Straße getroffen, sie war grade auf dem Weg zum Jobcenter. Ich weiß von ihr, daß sie ihre Wohnung verloren hat, und sich von Zwischenmiete zu Zwischenmiete hangelt. Hier mal einen Monat, dort vielleicht drei. Noch näher kann man kaum an der Wohnungslosigkeit sein, ohne wohnungslos zu sein.
Das Jobcenter hat sie dann in dieser Situation auch noch mit der Miete hängen lassen, und seit zwei Monaten nicht gezahlt.
Statt ihre Zeit mit der Suche nach einer dauerhaften Wohnung zu verbringen, muß sie sie nun dafür aufwenden, das Jobcenter davon abzuhalten, sie noch die letzte kurze Strecke in die „richtige“ Wohnungslosigkeit zu schieben.

Zum anderen:
Falls jemand sich das nicht vorstellen kann: In dem Film hier kann man sich das mal ansehen, wie es aussieht, wenn ein Jugendlicher zu hundert Prozent sanktioniert wird.
Die Sachbearbeiterin meint es ganz furchtbar gut mit dem jungen Mann, und kann das ganz prima damit vereinbaren, ihm für drei Monate den Lebensunterhalt komplett zu streichen, auch wenn er gerade eine eigene Wohnung gefunden hat.
Und dann fragt sie ihn noch ganz vorwurfsvoll, wie er sich das vorstellt, mit der neuen Wohnung und einer Sanktion, als hätte nicht sie selbst ihn gerade sanktioniert.
Ab Minute 2:45 etwa.

Update 8.Februar 2013:
Igitt, ein Maskulistenblog hat diesen Beitrag zitiert und verlinkt. Folgendes: Ich bin selbst eine Frau, und mir ist scheißegal, ob eine Frau einen Mann, ein Mann eine Frau, ein Mann einen Mann oder eine Frau eine Frau sanktioniert und in die Wohnungslosigkeit treibt. Die Sanktionen müssen aufhören, Regelsatz und Wohnkosten müssen der Realität angepaßt werden, und Arbeitsvermittler_innen müssen aufhören, sich was vorzumachen.
Maskulisten, für Euch ist hier nix zu holen, verschwindet.

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Wohnstreik aktuell 5: Fasten

Heute ist der zweite Tag meiner speziellen Version des symbolischen Sichtfastens wegen Sanktionen des Jobcenters, siehe auch hier.
Da ich tatsächlich kein Geld mehr habe, gibt es auch nur wenige Möglichkeiten, mich tagsüber im Warmen aufzuhalten, und ich kann nicht wie sonst in einem Café sitzen oder im Internetcafé sein.
Nette Leute bieten mir etwas zu essen an, und nicht weiterzusagen, daß sie mich haben Essen sehen. Das ist total lieb, und zeigt eine Eigenschaft solcher Fasten-Aktionen, über die man vielleicht mal kurz was sagen muß:
Das Jobcenter interessiert sich ganz offensichtlich überhaupt nicht dafür, ob ich hungere oder esse (oder ob Sanktionierte überhaupt hungern oder essen). Anderenfalls bräuchten sie ja nicht sanktionieren. Das Gesetz ist schwammig genug, zu erlauben, daß nicht sanktioniert, wer nicht sanktionieren will.
Dasselbe gilt für den Gesetzgeber, auch diesen schert es nicht groß, ob Erwerbslose essen oder nicht.
Zunächst fühlen sich also in erster Linie diejenigen von der Fastenaktion angesprochen, die nicht sehen mögen, daß man hungert, die solidarisch sind, die gegen Sanktionen sind, und die mit einem selber befreundet sind.

Während der Sanktionshunger-Aktion von Ralph Boes habe ich selber als Unterstützerin die anderen Unterstützer dazu aufgerufen, die vorhandenen Sorgen um Ralphs Gesundheit nicht an ihn hinzutragen, sondern sich damit an das zuständige Jobcenter, an die Politik, an die Öffentlichkeit zu wenden.

Mir schien auf der Hand zu liegen, daß Ralph damit optimal unterstützt ist, nämlich in seinen Zielen unterstützt.
Heute, wo ich selber wegen Sanktionen faste, bin ich immer noch derselben Meinung.

Wer mich unterstützen möchte, den bitte ich, nach außen die Frage zu thematisieren, was Sanktionierte eigentlich essen sollen.
Den Biomüll von den Tafeln?
Sollen sie beim Jobcenter einen Lebensmittelgutschein beantragen? Welche Bedingungen sind da wieder daran geknüpft?
Wenn man Sanktionierten wegen ihrer Notlage Geld gibt, sind sie dann verpflichtet, es beim Jobcenter anzugeben, und wird es dann vom bereits gekürzten Regelsatz wieder abgezogen?
Wenn Sanktionierte schwarz arbeiten, um wenigstens was zu Essen zu haben, machen sie sich dann strafbar?
Welche Folgen hat regelmäßiges Fasten oder regelmäßige Mangelernährung für die Gesundheit von Sanktionierten?

Man kann eine Menge Fragen stellen. Wenn ich solche Fragen an mein Jobcenter stelle (was ich auch immer wieder mal tue), passiert gar nix.

Diese Fragen (und viele andere) müssen öffentlich gestellt werden, immer wieder. Das wäre für mich eine Unterstützung.

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Bundestagswahl 1: Wahlbeteiligung Wohnungsloser

Wie können Wohnungslose eigentlich wählen?

Das hängt natürlich von der Meldeadresse ab. Wer eine hat, bekommt dahin eine Wahlbescheingung zugeschickt, und kann normal im nächsten Wahllokal wählen, mit einem amtlichen Lichtbildausweis. Die Wahlbenachrichtigung muß dabei nicht vorgelegt werden, auch wenn das den ehrenamtlichen Wahlhelfer_innen die Arbeit leichter macht.

Wenn man keine Meldeadresse hat, ist man natürlich genauso wahlberechtigt. Wie das aber geht, das wissen vermutlich die wenigsten Wohnungslosen, inklusive mir.

Eine kleine Anfrage der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus (pdf) hat letztes Jahr ergeben: „Lediglich 45 wahlberechtigte Personen, die nicht in einem Melderegister verzeichnet waren, haben 2011 einen Antrag für die Abgeordnetenhauswahl bzw. BVV-Wahlen gestellt. Von diesen wurde 43 Anträge angenommen.“

Das ist ganz schön wenig, wenn man bedenkt, daß Tausende in Berlin wohnungslos sind.
Wie viele davon allerdings eine Meldeadresse haben, dürfte kaum zu erfassen sein, nicht nur, weil man sich ohne Wohnung und mit Meldeadresse im Gefahrenbereich kostenpflichtiger Ordnungswidrigkeit befindet, sondern auch, weil es keine öffentliche Stelle gibt, die Statistiken über Wohnungslosigkeit erheben mag.

Die Piraten forderten in einer Pressemitteilung:
„Eine umfassende und zielgerichtete Information der Betroffenen vor Wahlen ist dringend erforderlich. Pressemitteilungen und Vermerke in Amtsblättern reichen einfach nicht aus, da sie die Zielgruppe vermutlich gar nicht erreichen. Hier sollte stärker die Kooperation mit den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gesucht werden. Den Wahlberechtigten, die im Melderegister unter keiner Anschrift verzeichnet sind, ist vielleicht gar nicht klar, welche Möglichkeiten sie haben: Dass sie zur Teilnahme an einer Wahl einen vorläufigen Personalausweis beantragen können und die Gebüren dafür gegebenenfalls einmalig von der Stadt übernommen werden. Um die politische Partizipation von Wohnungslosen zu erhöhen, ist breitere und zielgruppengerechte Information nötig.“
Dem kann ich nur zustimmen, und zwar muß das schnellstens geschehen, denn es sind Fristen einzuhalten.

Nicht berührt davon ist allerdings das größere Problem: Wen sollen oder können Wohnungslose überhaupt wählen?

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Wohnungslos durch Jobcenter 10

Daß Menschen erst durch die Tätigkeit oder Untätigkeit von Jobcentern wohnungslos werden, ist überhaupt kein Wunder. Dies wird einmal mehr deutlich bei der Lektüre einer Studie des Diakonischen Werkes Hamburg über die Behandlung von Erwerbslosen in Hamburgs Jobcentern.
(Respekt – Fehlanzeige? Erfahrungen von Leistungsberechtigten mit Jobcentern in Hamburg: Ergebnisse einer qualitativen Untersuchung. August 2012)

Hier heißt es unter anderem:

„Und die knappe Antwort, „Dann klagen Sie doch!“, die ein alleinerziehender Interviewpartner angesichts drohender Wohnungslosigkeit von einer Sachbearbeiterin erhielt, zeigt, dass auch bei gravierenden Notlagen mitunter jegliche Kommunikation oder Aushandlung unterbunden wird.“
(S.7)

„Aber auch die Vorgehensweise der Jobcenter verkompliziert die Wohnungssuche. Die Expert/innen berichten, dass in vielen Fällen die Übernahme von Kosten zu lange unklar bleibt oder nur unzureichend erfolgt.
So passiert es nicht selten, dass bei erfolgreicher Suche Mietverträge aufgrund von Verzögerungen beim Jobcenter letztlich nicht zustande kommen oder dass die Miete nicht in voller Höhe übernommen wird und ALG-II-Beziehende Probleme mit ihren Vermieter/innen (bis hin zur Kündigung der Wohnung) bekommen, weil sie nicht rechtzeitig über die Kürzungen informiert wurden.
Ein erstaunliches Ergebnis dieser Studie ist, dass auch die Verwaltungspraxis der Jobcenter Wohnungslosigkeit und Unterbringung in Notunterkünften verursacht. Dies scheinen keine außergewöhnlichen Einzelfälle zu sein.
Insgesamt begleiten die Expert/innen aus Beratungsstellen wohnraumbedingte Notlagen durchaus häufig und viele der interviewten ALG-IIBeziehenden berichten von Erfahrungen mit Wohnungslosigkeit. Betroffen davon sind auch Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Die Expert/innen kritisieren vor allem die oftmals zu langwierigen Abstimmungsprozesse zwischen den zuständigen Institutionen (Jobcenter, Fachstelle für Wohnungsnotfälle etc.) und das nicht selten spürbar fehlende Verständnis der Sachbearbeitenden für die Ausnahmesituation, die die Wohnungslosigkeit für alle ALG-II-Beziehenden und insbesondere für Familien bedeutet.
Es zeigt sich bei den Jobcentern insgesamt die Tendenz, die individuelle Lebenssituation wenig zu berücksichtigen und auch im Bereich des Wohnens rein nach Aktenlage zu entscheiden. Eine Expertin berichtet, dass eine solche Haltung angesichts von Umzugsproblemen auch ganz explizit von einer Sachbearbeiterin geäußert wurde: „Es ist schön, dass Sie die Perspektive der Leute einnehmen, aber die wollen wir hier gar nicht“.
Dies bedeutet in der Praxis, dass z. B. Bemühungen von Eltern, das soziale Umfeld (Schule etc.) für ihre Kinder im Falle eines Umzugs (bspw. nach einer Trennung) aufrechtzuerhalten, nicht selten scheitern. Gerade für Alleinerziehende ist der Verlust eines funktionierenden Betreuungsnetzwerks durch den Wegzug aus einem Stadtteil krisenhaft. Lapidare Äußerungen von Sachbearbeitenden wie „Alle wollen in Ottensen leben“ verdeutlichen die Ignoranz gegenüber komplexen Lebenslagen.“
(S.12f)

Auch ein beispielhafter Einzelfall wird in der Studie beschrieben:
„Als Frau Hoffmann von ihrer Mutter aufgefordert wird, innerhalb von zwei Wochen auszuziehen, wendet sie sich an das Jobcenter, weil, so ihre Erwartung, „die kümmern sich ja um einen“. Tatsächlich wird sie aber so lange mit der Aussage, „Sorry, das ist nicht mein Problem“, zwischen verschiedenen Jobcentern und dem Jugendamt hin- und hergeschickt, bis sie schließlich wohnungslos wird und in eine Wohnunterkunft ziehen muss. Erst nach vier Monaten bekommt sie mit Hilfe einer Beratungsstelle, die beim Jobcenter interveniert hatte, eine eigene Wohnung.“
(S.14)

Danach wird die junge Frau in einen Niedriglohnjob gedrängt, statt, wie sie es möchte, eine Ausbildung zu machen. Und jetzt kommt der Hammer:

„Die Beschäftigung bei McDonalds führt aber auch noch zu einem Konflikt auf der materiell-rechtlichen Ebene: Aufgrund der Anrechnung eines höheren als faktisch ausgezahlten Einkommens auf den Regelsatz wird die Miete nicht mehr bezahlt. Frau Hoffmann hat bis heute Mietschulden.“
(S.15)

Die Frau ist Anfang zwanzig, und hat schon eine vom Jobcenter verschuldete Wohnungslosigkeit hinter sich.

Diese Studie zeigt ganz wissenschaftlich, was ich auch mit der Serie „Wohnungslos durch Jobcenter“ deutlich machen möchte: Jobcenter machen wohnungslos und behindern die Wiedereingliederung. Und zwar nicht in Einzelfällen, sondern im Normalfall.

Dieser Umgang der Jobcenter mit Wohnungslosigkeit ist es, den ich boykottiere und bestreike.

Gleichzeitig reduziere ich (spätestens) mit dem Zitieren der Studie natürlich meinen Boykott an der Sozialindustrie auf meinen persönlichen Alltag.

Als Schlußsatz ein weiteres Zitat aus der Studie:

„Erwerbslose aus dem Bereich des SGB-II könnten und sollten noch viel häufiger klagen, um die gravierenden Defizite bei der Umsetzung geltenden Rechts offenkundiger werden zu lassen.“
(S.10)

Hier die Studie als pdf

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Wohnungslos durch Jobcenter 9

Auf der Ralph-Boes-Unterstützerseite ist ein weiterer Bericht eines von „Wohnungslos durch Jobcenter“ Betroffenen online gegangen.

Der Bericht zeigt einen weiteren der vielen Mechanismen, die Jobcentern zur Verfügung stehen, um Menschen wohnungslos zu machen: Die unzureichende Kostenübernahme. Das Jobcenter hatte nur einen Teil der Mietkosten bewilligt.

Ich zitiere den gesamten, nicht sehr langen Bericht:

„Sehr geehrter Herr Alt

In der Sendung, Wer arbeitet ist der Dumme, des Ersten Deutschen Fernsehens am 4.12.2012 waren Sie neben anderen Persönlichkeiten bei Frau Maischberger als Gast eingeladen.
In der kontrovers geführten Debatte sicherten Sie zum Ende der Sendung Herrn Boes zu, dass niemand im ALG II Bezug seine Wohnung verlieren würde, zudem behaupteten Sie weiterhin, dass niemand im ALG II Bezug jemals Obdachlos werden würde!

Da ich nach einem Arbeitsunfall 2007 meine Arbeit verloren habe, war ich bis zur Aussteuerung Arbeitsunfähig. Zum Zeitpunkt meiner Bedürftigkeit bewohnte ich ein von mir ausgebauten gemietetes Einfamilienhaus in 19230 J.. Durch meine Eigenleistung beim Ausbau wurde ein rechtsverbindlicher Mietvertrag, vor meiner Hilfebedürftigkeit, für 10 Jahre geschlossen. Somit wäre dieser Mietvertrag im Jahr 2013 ausgelaufen. Meine bewilligte Leistung für die Unterkunft und Heizung lag bei 412.-¤, die tatsächliche Miete lag bei 600.-¤. Somit fehlten ca. 188.- ¤ bei den tatsächlichen Kosten zur Miete.

Das JC zahlte dann später nur noch eine dem Mietspeigel angemessene Miete, sodass es zu Mietschulden kam. Ein Antrag auf Übernahme der Mietschulden wurde abgelehnt. So kamen die Mietschulden in den kündbaren Bereich und der Vermieter kündigte den Mietvertrag. Trotz nachgewiesener schriftlich bestätigter intensiver Bemühungen, auch mit Hilfe des Bürgermeisters der Gemeinde P. und der Wohnungsnothilfe Ha., haben wir keine Wohnung gefunden. Gleichwohl wurden wir ohne jemals auch nur für eine Sanktion Anlass gegeben zu haben und während des laufenden Bezuges von ALG II am 27.4.2010 mit Hilfe eines Gerichtvollziehers zwangsgeräumt.

Zudem musste meine Frau durch den Umzug Ihre Anstellung in Teilzeit beim Amt Ha.- Land mit ordnungsgemäßem Arbeitsvertrag aufgeben. Auf Grund der Räumung zogen wir in eine von Freunden, in allerletzter Sekunde aufgetriebene Notunterkunft in E..
Diese Wohnung mussten wir auf Grund von baulichen Mängeln und akuter Gefährdung durch die elektrischen Leitungen wieder verlassen. Diese Umzüge haben den Steuerzahler mehr als 4000.-¤ gekostet, bei dieser Summe geteilt durch die bei der Miete fehlende Summe(188.-¤) hätte ich noch 21 Monate(!) in meiner Wohnung bleiben können. Nach dem Ablauf der 21 Monate wäre der Mietvertrag ohnehin ausgelaufen. Zudem ist meine Frau seinerzeit durch die Umzüge und durch dadurch verursachte nervliche Belastung an Gürtelrose erkrankt.

Nun stellt sich mir zwangsläufig die Frage haben , haben Sie die anwesenden Gäste der Talkrunde und das Millionen Publikum der ARD wissentlich belogen oder wissen Sie tatsächlich nicht wie die Ihnen untergebenen Arbeitsagenturen, mit den Kunden umgehen?

Mit freundlichen Grüßen xxx“

Quelle

Wenn das Jobcenter nur einen Teil der Miete übernimmt, sind Erwerbslose gezwungen, aus ihrem Regelsatz zu ergänzen. Dieser reicht jedoch an sich schon nicht zum Überleben.
Dabei kommen erhebliche Summen zusammen, mit denen, so muß man das sehen, die Erwerbslosen die Sozialbehörden subventionieren.
In Berlin, zum Beispiel, laut einer Schätzung der ver.di-Erwerbslosen:
„Kein Berliner Sozialpolitiker hat jemals darauf hingewiesen, dass allein 2011 auf diese Weise weit über 5o Mio. Euro von den erwerbslosen Mietern aus der Regelleistung, dem Zuverdienst (dem 1-Euro-Job !) oder dem letzten Ersparten dazugezahlt wurden.“ Quelle: pdf
Im Angesicht dieser Zahlen muß es wohl als Kollateralschaden gelten, wenn Einzelne unter dem Druck von Kostensenkungsaufforderungen tatsächlich wohnungslos werden.

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Wohnstreik aktuell 4: Sanktionen

Im Januar habe ich zwei zehnprozentige Sanktionen wegen Meldeversäumnissen, eine davon hatte ich schon im Dezember.
Damit fehlt mir das Geld für die letzten sechs Kalendertage, das heißt vom 26. bis 31. Januar. Wovon ich in dieser Zeit leben werde, dazu werde ich keine Angaben machen (niemandem gegenüber).
Ob ich in dieser Zeit etwas essen werde oder nicht, dazu werde ich auch keine Angaben machen (niemandem gegenüber).
Das ist nicht ganz dasselbe wie Sanktionshungern. Ich werde mich aber von niemandem beim Essen sehen lassen in dieser Zeit.
Vielleicht haben Personen oder Gruppen aus Berlin in dieser Zeit Lust, mit mir zusammen öffentlich nix zu essen und das möglicherweise mit dem ein oder anderen Aktiönchen zu verbinden?
In dem Fall nehmt bitte mit mir Kontakt auf, mit einem Kommentar oder einer Mail an Wohnstreik@gmx.net, oder twittert mir, an @Wohnstreik.

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Wohnungslos durch Jobcenter 8

Einen neuen Fall, in dem Wohnungslosigkeit zwar bisher vermieden werden konnte, nicht aber der Hunger, schildert das soziale Zentrum Höxter e.V. in einem offenen Brief.

Hier geht es nicht um eine Sanktion im ALG II, sondern um eine Sperrzeit im ALG I. Demzufolge ist die Notlage auch nicht vom Jobcenter verursacht worden, sondern von der Arbeitsagentur, an die sich auch der offene Brief richtet.

Offenbar wurde die Sperrzeit verhängt, weil die Dame nicht zu einem Termin erschienen war, zu dem sie mit einem Schreiben vorgeladen war, welches leider nicht an ihre Adresse gerichtet war, sondern offenbar an irgendeine andere.

„Sperrzeit“ bedeutet: Völlige Streichung des ALG I. Mit keinem Geld kann man natürlich keine Miete zahlen, das verschärfte Mietrecht ist ja bekannt, und hätte die Dame einen finanziellen Puffer gehabt, hätte sie ja nicht hungern brauchen. Es hätte also sehr schnell gehen können, bzw. kann immer noch.

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Wohnungslos durch Jobcenter 7

Einen weiteren Fall von drohender Wohnungslosigkeit wegen Sanktionen des Jobcenters meldete Telepolis gestern.
Das Forster Jobcenter habe einem Mann alle Bezüge gestrichen, weil er einem Computerkurs unentschuldigt ferngeblieben sei.
Der Mann hätte schon zum dritten Mal an demselben Kurs teilnehmen sollen (Internet für Anfänger). Schon beim ersten Mal habe er schon vorher bessere Kenntnisse gehabt, als der Kurs sie vermittle.

Kommentar:
Sanktionen werden ja unter anderem damit begründet, daß die Allgemeinheit angeblich ein materielles Interesse daran hat, keine Sozialleistungen zu bezahlen. (Das könnte man durchaus auch noch hinterfragen).
Dieses Interesse tritt dann quasi in dem Moment in den Vordergrund, wenn die Erwerbslosen dann auch noch zu faul zum Arbeiten sind, und das Interesse der Erwerbslosen, zu überleben, und das womöglich auch noch menschenwürdig, tritt in diesem Moment in den Hintergrund. (Angeblich.)
In Fällen wie diesen stellt sich dann natürlich die Frage: Was ist eigentlich mit dem materiellen Interesse der Allgemeinheit, keine dequalifizierenden, motivationskillenden Bullshit-Maßnahmen zu finanzieren? Sollte dieses materielle Interesse der Allgemeinheit nicht das materielle Interesse der Allgemeinheit an menschenrechtswidrigen, rechtsstaats- und gesellschaftsatomisierenden Sanktionen überwiegen?
Und: Haben diese drei Computerkurse womöglich auch noch mehr gekostet, als jetzt durch die Sanktionen eingespart werden, zumal die Sanktionen mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann von einem Gericht kassiert und dann nachbezahlt werden müssen?
Nimmt man dann noch die Gerichtskosten hinzu, ist das ganze für die Allgemeinheit wirklich ein teurer Spaß.
Irre.

Als (Teil der) Allgemeinheit überzeugt mich diese Art, meine „materiellen Interessen“ zu vertreten, nicht, zumal meine Interessen schon von vorneherein anders liegen: Ich will, daß Reichtum (ohne Ausbeutung geschaffen und) so verteilt wird, daß niemand hungert, friert, oder entwürdigt wird, um nicht hungern oder frieren zu müssen.

Artikel auf Telepolis

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AsylbLG: Regierung will Verfassung weiter mißachten

(Update zum posting „Wohnen verboten“)

Wie schon berichtet, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt.
Der Entwurf stützt sich stark darauf, daß Flüchtlinge genötigt sind, in Unterkünften zu leben, und leitet daraus ab, daß die Leistungen verstärkt als Sachleistungen erbracht werden sollen.
Dazu gibt es jetzt auch eine Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ).

Einige Zitate daraus

Zum Thema Sanktionen:

„Das BVerfG hat festgestellt, dass der alte Regelsatz des § 3 AsylbLG evident zu niedrig ist und damit gegen die Menschenwürde verstößt. Wenn aber dieser Regelsatz bereits evident zu niedrig ist, so bleibt kein Raum für eine Kürzung dieses Regelsatzes“

„Es gäbe demnach einen Regelbedarf, der das menschenwürdige Existenzminimum sichert und einen Regelbedarf, der im „Einzelfall nach den Umständen unabweisbar“ ist. Eine solche Spaltung des Regelbedarfs ist jedoch nicht zulässig, zumal es der Exekutive obliegen soll, den Regelbedarf festzusetzen. Die Festsetzung des Regelbedarfs fällt jedoch ausschließlich in die Zuständigkeit des Gesetzgebers.“

„Wenn § 1a AsylbLG als Sanktionsnorm verstanden werden soll, so ist die Norm auch in diesem Fall offensichtlich verfassungswidrig. Es ist bereits sehr zweifelhaft, ob bspw. die Sanktionsnormen im SGB II verfassungskonform sind. Schließlich stellt jeder Eingriff in das Grundrecht der Menschenwürde eine Rechtsverletzung dar. Wenn jedoch die Leistungshöhe unter den Wert des menschenwürdigen Existenzminimums abgesenkt wird, liegt darin unzweifelhaft ein Eingriff in das besagte Grundrecht vor. Zulässig können Sanktionen insofern nur sein, wenn sie als Inhaltsbestimmungen bzgl. der Menschenwürde verstanden werden können. Die Absenkung von Leistungen aus den in § 1a AsylbLG genannten Gründen bestimmt jedoch offensichtlich nicht den Inhalt des Grundrechts auf Einhaltung der Menschenwürde – es handelt sich um einen Eingriff.

Schließlich gelten bei Sanktionsnormen für die Bestimmtheit strenge Anforderungen . Für das „normale Sozialrecht“ ist anerkannt, dass verfassungskonforme Sanktionen nur für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel 3 Monate) in einer klar bestimmten Höhe gerechtfertigt sein können. Hier handelt es sich aber um eine zeitlich unbegrenzte Sanktion und die Höhe wird in das Belieben der Exekutive gelegt. Im „normalen Sozialrecht“ ist zudem anerkannt, dass der Leistungsträger den Leistungsempfänger zu einer konkreten und zumutbaren Mitwirkung auffordern muss. Diese Aufforderung muss zudem mit einer verständlichen, vollständigen und richtigen Rechtsfolgenbelehrung verbunden sein. Die Anwendung des § 1a Nr. 2 AsylbLG ist jedoch nicht an diese Voraussetzungen geknüpft.“

[Daß die genannten Sanktionen im SGB II (also bei Hartz IV) allerdings tatsächlich verfassungskonform sind, wie hier angenommen, wird auch zunehmend bestritten. Vgl. hier.
Der Sanktionsparagraph, auf den sich diese Ausführungen beziehen: hier.]

Zur geplanten Kürzung der Verjährung bei unrechtmäßig zurückgehaltenen Leistungen (§ 9 AsylbLG):

„Zunächst ist festzustellen, dass Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG in der Regel weder der deutschen Sprache kundig sind noch das deutsche Rechtssystem kennen. Sie nehmen die Gewährung von Leistungen so hin, wie sie erfolgt, ohne rechtswidrige Leistungskürzungen etc. überhaupt zu erkennen. Aus diesen tatsächlichen Gründen erkennen Betroffene – wenn überhaupt – erst Jahre später, welche Leistungen ihnen in den vergangenen Zeiten tatsächlich zugestanden hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wären rückwirkende Ansprüche auch nicht ausgeschlossen.

Wenn das Grundrecht auf Existenzsicherung der Menschenwürde entspringt, so ist jede Staatsgewalt gehalten, Verletzungen dieses Grundrechts effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Bzgl. der rückwirkenden Sicherung dieses Grundrechts gilt nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X eine 4-Jahresfrist, die wiederum aus der sozialrechtlichen Verjährungszeit hergeleitet wird. Eine weitergehende Einschränkung der effektiven Geltendmachung von Ansprüchen bedürfte einer Rechtfertigung. Wenn in dieser Maßnahme ein Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gesehen würde – wofür einiges spricht – läge freilich unmittelbar eine Verfassungswidrigkeit vor. Als Rechtfertigung sollen hier fiskalische Erwägungen gelten. Eine solche Rechtfertigung kann jedoch ebenso wenig greifen, wie migrationspolitische Erwägungen.“

Hier die ganze Stellungnahme, sehr empfohlen.

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Wohnstreik aktuell 3

Erstens, der Wohnstreik ist jetzt auch auf twitter, als „Wohnstreik“.
Zweitens, ich bestreike jetzt auch Rassismus, siehe hier (ganz unten auf der Seite).
Drittens, Rückblick: Bin Mitte des Jahres wohnungslos geworden und habe gegen Ende des Jahres meine Wohnungslosigkeit in den Wohnstreik verwandelt. (Der Rest ist privat.)
Aktuell haben wir das alljährliche Mitleidsgeseiere und die christlichen Bezüge zwischen der Weihnachtgeschichte und der „Obdachlosigkeit“ gerade wieder hinter uns (Maria und Josef mußten im Stall übernachten, die Ärmsten), passiert ist nichts, zumindest nichts, was die Lage ändern könnte. Dazu zählt natürlich auch die vollmundige Ankündigung, Gebäude für Wohnheime zu beschlagnahmen, denn selbst, wenn das passieren sollte: Im Wohnheim ist man immer noch wohnungslos, obwohl ein Platz sogar mehr kostet als eine ganze Wohnung. Außerdem ändert das auch nichts an der Politik, die darauf ausgerichtet ist, mehr Menschen schneller wohnungslos zu machen.
Viertens, Vorschau: Der Wohnstreik geht weiter.
Zur Bundestagswahl stellen sich aus Wohnstreik-Sicht die Fragen: Wie können Wohnungslose wählen, und, womöglich noch dringender: Wen kann man überhaupt wählen? Soll man überhaupt? Ist wohnungslos in jedem Fall gleich politikverdrossen? Ist Nichtwählen gleich politikverdrossen?
Bundestagswahl ist selbstverständlich kein Grund, andere Dinge zu vernachlässigen, zum Beispiel die Serie „Wohnungslos durch Jobcenter“.
Auch ein paar Erweiterungen dieser Homepage und mögliche Wohnstreik-Aktionen eiern im Hinterkopf herum.
Fünftens, Allen natürlich einen guten Rutsch und gutes, sicheres Wohnen in 2013!

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Warum sie uns im Jobcenter „Kunden“ nennen…

… habe ich heute endlich herausgefunden:
Die Bezeichnung von Erwerbslosen als „Kunden“ beruht auf der „seit dem frühen 19. Jahrhundert belegten rotwelschen Bezeichnung Kunde für ‚wandernder Handwerksbursche, Bettler, Landstreicher‘“. (Quelle)

Oder hier (pdf):
„Früher Höhepunkt dieser produktiven Verbindung war ein internationales Vagabundentreffen im Mai 1929 in Stuttgart. Es sollte eine »Bruderschaft der Vagabunden« gegründet werden, mit dem Ziel, die Vereinzelung und politische Abstinenz der »Kunden«, wie sie sich selbst nannten, aufzubrechen.“

Allerdings:
„Der Kunde, revolutionärer als alle Kämpfer, hat die volle Entscheidung getroffen: Generalstreik ein Leben lang!(…)“

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Wohnstreik aktuell 2

Habe gerade eine ganz alte Bekannte auf der Straße getroffen, wir sind einen Kaffee trinken gegangen. Sie ist jetzt auch seit längerem eine Padovicz-Betroffene. (Vgl. z.B. hier, hier und hier.)
Wie ich hörte, soll der „Investor“ Padovicz in Berlin etwa 2.000 Häuser besitzen.
Eine „Interessengemeinschaft der Mieter_innen und Ex-Mieter_innen von Gijora Padovicz“ wäre also potentiell sehr, sehr groß. (Die Berliner Mietergemeinschaft hatte auch schon mal dazu aufgerufen, eine zu gründen.)
In diesem Zusammenhang: Gestern erst hab ich mich mit jemand über den Spruch unterhalten „Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“
Wo bitteschön sind denn da die Dinge, die ich alleine nicht ändern kann, die aber Viele zusammen ändern können? Und das sind ja nun mal die meisten Dinge?
In diesem Sinne: Frohe gesetzliche Feiertage an Alle!

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Wohnungslos durch Jobcenter 6

Nicht nur durch Sanktionen können die Jobcenter Erwerbslose obdachlos machen. In diesem vom ND dokumentierten Fall hat das Jobcenter Märkisch-Oderland einer WG unterstellt, eine Bedarfsgemeinschaft zu sein, und die Leistungen komplett eingestellt.
Die Miete der Zweier-WG war teuer, und die Mitbewohnerin, die ALG II bezog, hatte einen großen Teil aus ihrem Regelsatz bezahlt, schlimm genug. Der Mitbewohner hatte eine kleine Rente, und das Jobcenter wollte erreichen, daß er für seine Mitbewohnerin aufkommt.
Ob die Gerichtsverhandlung noch rechtzeitig stattgefunden hat, um die drohende Wohnungslosigkeit zu verhindern, ob die Presseberichterstattung in diesem Fall dazu geführt hat, daß das Jobcenter rechtzeitig eingelenkt hat, ob die beiden wegen ihrer öffentlichen Selbstmorddrohung psychiatrisiert wurden, oder ob die beiden tatsächlich wohnungslos wurden, erfahren wir hier nicht.
Über die Risiken, die damit verbunden sind, vom Jobcenter abhängig zu sein, lernen wir Einiges.
Kompletter Artikel

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Wohnungslos durch Jobcenter 5

Ob der Held dieser Geschichte durch das Jobcenter wohnungslos wurde, erfahren wir nicht. Es dürfte aber durch das Jobcenter sichergestellt sein, daß er es bleibt, wenn die Leistung der MitarbeiterInnen sich nicht dramatisch verbessert.
(Selbstverständlich ist diese Leistung im Sinne der Zielerreichung tadellos, ich meine aber die Leistung im Sinne der Eingliederung ins Erwerbsleben, im Sinne des rechtsstaats, im Sinne des Sozialstaats, im Sinne des Grundgesetzes, im Sinne einer solidarischen Gesellschaft etc.)

Gegenwind e.V., die Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau-Cloppenburg, berichtet:
„Als Wohnungsloser steht man in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde besonders im Mittelpunkt der Betreuung. Es wird alles unternommen, dass man nicht auf die Füße kommt.
Ein ofW (ohne festen Wohnsitz, Bezeichnung der Behörde) hat uns um Hilfe gebeten, da er seit Mitte November kein Geld mehr erhalten hat. Frau Sambo aus der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau, Filiale Glauchau, die mit dem Schild am Treppenaufgang, hat ihm letztmalig Mitte November das Geld für die erste Hälfte des Monats ausgezahlt. Danach hat sie ihn losgeschickt, sich ein Konto zuzulegen.

Bemüht hat er sich bei der Sparkasse und wie wir alle wissen, hat er dort als ofW keines bekommen. Da er sich dienstags und donnerstags immer bei der Arbeitslosenverfolgungsbehörde melden muss, hat er das auch Frau Sambo mitgeteilt. Geld gab es allerdings keines, nur einen guten Rat. Er solle zur Postbank gehen, denn dort hätte ein anderer ofW ein Konto bekommen.
….“
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Wohnungslos durch Jobcenter 4

Die Jobcenter und ihre übergeordneten Strukturen haben in den letzten Jahren vieles unternommen, damit Leistungsempfänger_innen endlich von dem Image weggkommen, verläßliche Mieter_innen zu sein, weil die Miete ja vom Amt kommt.
Dazu gehört der Sanktionsirrsinn, dazu gehören aber auch andere Feinheiten.
(Siehe dazu auch hier.)

Das Ergebnis sieht etwa so aus:
„Wohnungssuchende die sich die Wohnung ausschließlich durch das Jobcenter finanzieren, werden bei der Vergabe der Wohnung nicht berücksichtigt.“
Auch wenn es wohl die Ausnahme ist, daß dies so unverfroren und ohne Angst vor einer Diskriminierungsklage schriftlich für alle Welt verkündet wird: Alle wohnungssuchenden Erwerbslosen kennen es, daß schon am Telefon zuallererst gefragt wird, wovon man die Miete Zahlt, und sobald man zugibt, vom Jobcenter abhängig zu sein, braucht man gar nicht erst zur Besichtigung erscheinen.

(Davon sind selbstverständlich genauso auch Erwerbslose betroffen, die ihre Kosten der Unterkunft senken und eine neue Wohnung suchen sollen.)

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Wohnstreik aktuell 1

Nach drei Wochen auf dem Sofa eines Unterstützers schlafe ich seit gestern wieder im Zelt.
Eigentlich müßte ich die letzten drei Tage des Dezembers sanktionshungern, denn ich habe eine zehnprozentige Sanktion (Widerspruch ist eingelegt).
Ich werde Folgendes tun: ich verweigere die Aussage dazu, ob, und wenn ja, was ich esse, für den 29., 30. und 31. Dezember.
(Falls mich überhaupt jemand fragt, natürlich.)

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Wonungslos durch Jobcenter 3

Die zwei Autoren dieses offenen Briefes an Heinrich Alt erwähnen nur am Rand, daß sie auch selbst akut von Zwangsräumung bedroht sind, und daß sie mit dem Jobcenter zu tun haben. (Update: hier sind die Vorgänge detailliert nachzuverfolgen.)
Sie gehen eindringlich auf die Äußerungen von Heinrich Alt in der vielbesprochenen Sendung „Menschen bei Maischberger“ ein, die sie dankenswerterweise auch protokolliert haben.
Zitate von Heinrich Alt:
„Es verhungert niemand in Hartz-4, auch Sie nicht (zu Herrn Bös). Es verliert keiner seine Wohnung in Hartz-4 – auch wenn er sanktioniert ist.“

„Es gibt keine Obdachlosen und es gibt keine Hungernden.“

Sie [Heinrich Alt]: „Sie kriegen weiterhin ihre Gutscheine, sie behalten ihre Wohnung, sie sind krankenversichert …. Machen Sie sich keine Sorgen Herr Boes.“
Herr Boes: „Aber nur wenn ich das beantrage!“
Sie: „Nein, das machen wir auch so!“
Frau Kipping: „Wenn er nicht so wehrhaft wäre, könnten ihm auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden. Leider sieht das Gesetz es vor, dass die Kosten der Unterkunft gekürzt werden.“
Sie: „Aber nicht, wenn er dadurch Obdachlos wird, da würden wir nicht kürzen.“

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Wohnen verboten

Für viele Erwerbslose ist „Wohnen“ de facto durch Regelungen mit und ohne Gesetzescharakter ausgeschlossen oder enorm erschwert.
In unserem Fall geschieht das allerdings durch Regelungen, die vorgeblich dem Zweck dienen, unser Recht auf eine unverletzliche Wohnung zu gewährleisten, zum Beispiel die Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV).
Für eine andere Gruppe wäre dieser Zustand sogar ein Fortschritt, und zwar für Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen.
Flüchtlinge haben ganz offen kein Recht auf eine unverletzliche Wohnung, sondern sind genötigt, in Massenunterkünften zu leben.
Jetzt soll Flüchtlingen aufgrund dessen auch noch ein Teil der Leistungen wieder entzogen werden, die sie erst frisch vom Bundesverfassungsgericht zugesprochen bekamen.
Seit diesem Urteil hatten Flüchtlinge im Prinzip dasselbe Recht auf Leistungen wie ALGII-BezieherInnen.
Jetzt existiert ein Referentenentwurf für ein Bundesgesetz, der ihnen dieses wieder nimmt.
Einige Zitate aus der Gesetzesbegründung:

„Es ist gesetzlich vorgesehen, dass sie in dieser Anfangszeit häufig in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, wo ihnen abhängig von der Art und Ausstattung der Unterkunft Sachleistungen z. B. in Form einer Gemeinschaftsverpflegung, Putzmitteln oder Bekleidung gewährt werden können. Diese Sachleistungen sind unter Berücksichtigung des konkreten Bedarfs individuell festzusetzen.“

„Der Barbedarf beträgt – je nach Bedarfsstufe – ungefähr ein Drittel des für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/XII anerkannten Regelbedarfs…“

„Dabei sind diejenigen regelbedarfsrelevanten Bedarfspositionen nicht zu berücksichtigen, die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 als Sachleistungsanspruch ausgestaltet sind. Dies betrifft
Bedarfe für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts…“

Der gesamte Referentenentwurf als pdf hier

Das heißt, nach diesem Entwurf dürfen Flüchtlinge nicht nur nicht wohnen in dem Sinne, wie es in unserem Land für jeden Menschen üblich und ein Grundrecht ist, sondern die Tatsache, daß ihnen dieses Grundrecht entzogen ist, soll begründen und ermöglichen, daß ihnen weitere Grundrechte entzogen werden.

Sachleistungen sind nämlich nicht dasselbe wie ein soziokulturelles Existenzminimum.
Für Erwerbslose ist es völlig normal, an einer Position zu sparen, die anderen als existenznotwendig erscheint, um sich für das Geld etwas anderes leisten zu können, was ihnen individuell wichtiger ist. Da der Regelsatz auch noch viel zu gering bemessen ist, um ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten (vgl. hier), ist diese Möglchkeit für ein selbstbestimmtes Leben noch wichtiger.
Außerdem ist es völlig normal, bei Kleidung, Lebensmitteln und ähnlichen ganz persönlichen Dingen selbst aussuchen zu können und zu wollen.
Für den Staat kann es kein Vorteil sein, diese Dinge als Sachleistungen zu gewähren, außer wenn darüber Geld gespart werden soll.
Und genau das darf nicht sein, denn in dem Fall bekommen die von diesen Einsparungen Betroffenen weniger, als ihnen als Grundrecht zusteht.

Ein menschenwürdiger Alltag ist unter solchen Bedingungen nicht zu realisieren.

Ich schließe mich der Forderung an, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz zu streichen und Flüchtlingen vom ersten Tag an dieselben Leistungen aus SGB II und SGB XII zuzugestehen wie deutschen Staatsangehörigen.

Gesetzentwürfe dazu existieren bereits.

Achtung: Selbst als juristische Lai-in kannich sehen, daß es an dem Referentenentwurf noch viel mehr zu kritisieren gibt. Meine Stellungnahme erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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Wohnungslos durch Jobcenter 2

Geschichten, wie man sie jeden Tag hören kann, wenn man als Erwerbslose mit anderen Erwerbslosen zu tun hat:
Anna B. (Name von mir geändert) bekam von Ihrer zuständigen Jobcenter-Mitarbeiterin gesagt, daß sie ab 6. Januar sanktioniert werde, und zwar mit mehreren Sanktionen auf einmal, so daß nichts übrig bliebe.
Im vollen Wissen, daß Anna B. nicht das geringste Interesse an den destruktiven „Vermittlungsbemühungen“ des Jobcenters hat (vgl. dazu hier), wurde ihr als Alternative zur vollen Sanktion eine solche „Vermittlung“ angeboten.
Nun kann Anna B. nicht durch diese angedrohte Vollsanktion wohnungslos werden, da sie schon wohnungslos ist.
Sie wird allerdings ihren Platz in einer Einrichtung für wohnungslose Frauen verlieren, wenn das Jobcenter wie angekündigt die Bezüge streicht.
Dann bleibt die Straße.

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Wohnungslos durch Jobcenter 1

Nicht nur mein Wohnstreik, auch die Aussagen von BA-Vorstand Heinrich Alt in der Sendung „Menschen bei Maischbereger“ sind der Anlaß, daß ich immer mal wieder darüber sprechen werde, wie die Jobcenter dazu beitragen, einzelne Menschen in die Wohnungslosigkeit zu befördern.
Alt sagte sinngemäß, niemand würde durch Sanktionen seine Wohnung verlieren.

Hier und hier jeweils ein kurzes Video von Report Mainz (2012 und 2009). Zwei Leute, die durch das Jobcenter obdachlos wurden. Zwei Fälle, die für viele stehen.

Hier ein blogposting, das sich ebenfalls mit Alts Äußerungen in dieser Sendung befaßt.

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Pressekonferenz im BIZ

Heute morgen haben Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann, der Chef der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Dieter Wagon, die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Monika Paulat und Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin auf einer Pressekonferenz ein Paket von 38 Maßnahmen angekündigt, mit denen die Zahl der Klagen im Bereich Hartz IV reduziert und die Sozialgerichte entlastet werden sollen.

(Dazu ein Artikel: Alle Bescheide 2013 rechtswidrig
Mehr dazu hier und hier)

Da die von mir bestreikte WAV viele Widersprüche und Klagen provoziert, berichte ich ein wenig über diese Veranstaltung.

Auf Bundesebene existiert zur Reduzierung von Klagen im Sozialrecht ein Gesetzentwurf, der scharf kritisiert wird, unter anderem von der Gewerkschaft ver.di. Offensichtlich kann das geplante Gesetz in keiner Weise verhindern, daß Erwerbslose in ihren Rechten verletzt werden, sondern behindert uns nur dabei, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Stellungnahme von ver.di als pdf
Unterschriftensammlung als pdf

Daher hätte es die anwesenden AktivistInnen (und vermutlich auch die Presse) interessiert, wie man sich die angekündigten 38 Maßnahmen auf der Berliner Landesebene konkret vorstellen muß.

Erfahren haben wir vor allem, so mein Eindruck, daß man irgendwie mehr miteinander reden soll. Dadurch soll sich dann irgendwie alles klären. Sogar Widersprüche sollen in Zukunft mündlich vorgetragen werden statt wie bisher schriftlich.
Auf meine Frage, ob man zum Besprechen des Widerspruchs dann mit Rechtsfolgenbelehrung „eingeladen“ und bei Nichterscheinen sanktioniert werden könne, deutet sich zumindest an, daß darüber noch nicht konkret entschieden ist. Herr Wagon wirft mir vor, daß ich verschiedene Themen vermische, und Frau Paulat überlegt laut, daß solche Gespräche natürlich nur auf freiwilliger Basis stattfinden könnten.
Ergänzend ist anzumerken, daß Erwerbsloseninitiativen, SozialrechtsanwältInnen und Beratungsstellen seit Beginn von Hartz IV predigen: „Alles nur schriftlich! Sonst droht Verlust von Rechtspositionen!“

Insgesamt sind die gestellten Fragen (etwa zur Hälfte kritische und zur Hälfte sehr kritische) in der Sache nur unzureichend beantwortet worden.
Besonders hervorzuheben: Das galt sogar für die Frage, (sinngemäß) ob denn nun auch behördlicherseits weniger Gesetze gebrochen werden sollen.

offizielle Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Nachtrag: Auch in Brandenburg soll es ein ähnliches Projekt zur Reduzierung der Klagen geben. Hier beschreibt ein Anwalt eine mutmaßliche Methode eines Brandenburger Jobcenters:
„…Um den drohenden Nachzahlungen zu entgehen, geht das Jobcenter OSL jetzt allerdings dazu über, die von unseren Mandanten erteilte Vollmacht zu ignorieren und alle Leistungsbescheide wieder unmittelbar an die Betroffenen zu senden. Dafür wird meine Kanzlei mit allen möglichen Vermittlungsvorschlägen, Rentenbescheinigungen und Meldeaufforderungen „zugemüllt“. … Ziel der neuen Vorgehensweise des Jobcenters ist es offenbar, auf diese Weise die Anzahl der Widersprüche und Klagen zu reduzieren. …“

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Dankeschön…

… für dieses blogposting zum Thema „Schreibt doch mal was über Obdachlose!“

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Solidarität mit Ralph Boes – Gegen Täter-Opfer-Umkehrung!

Ralph Boes ist ein Erwerbsloser aus Berlin. Das können viele von sich behaupten.

Ralph Boes hat mich dazu inspiriert, meine Situation als Erwerbslose auf eine völlig neue Art zu sehen und zu beschreiben:

Bezüge auf die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte zeigen, daß Erwerbslosen in jedem Fall Grundrechte abgesprochen werden: entweder das Recht auf die Sicherstellung eines soziokulturellen Existenzminimums, oder andere Rechte wie zum Beispiel die Vertragsfreiheit.
Unter der Androhung von Sanktionen werden Erwerbslose auch noch genötigt, selbst zu wählen, welches Grundrecht ihnen jeweils entzogen wird.
Egal, wie sie wählen: Mit ihrer Wahl haben sie, haben wir, scheinbar die Verantwortung übernommen und auf mindestens eines unserer Grundrechte selbst verzichtet.
Unterschreiben wir unter der Androhung von Sanktionen einen Arbeitsvertrag und beschweren uns hinterher über die Arbeitsbedingungen oder die Bezahlung, müssen wir uns fragen lassen, wieso wir überhaupt unterschrieben haben, und wenn wir uns weigern, zu unterschreiben, wird uns nicht zugestanden, uns über die folgenden Sanktionen zu beschweren.

Manchmal wird direkt der Eindruck erweckt, als würden Erwerbslose sich quasi selbst sanktioneren, indem sie die Vorgaben der Behörden mißachten. Diese Sichtweise soll die Sanktionspraxis rechtfertigen.

Ralph Boes ist in letzter Zeit stark in der Öffentlichkeit sichtbar gewesen.
Daraufhin haben sich Medien und Privatpersonen veranlaßt gesehen, uns ihre Ressentiments und Engstirnigkeit vorzuführen.
Die Verantwortung dafür liegt nicht bei Ralph Boes, sondern bei denjenigen, die über ihn herziehen.
Es liegt im Interesse derjenigen, die uns täglich mit Sanktionen bedrohen, daß wir das vergessen, und stattdessen Ralph Boes für die Vorurteile gegen Erwerbslose verantwortlich machen.

Ich rufe alle GegnerInnen der Sanktionspraxis dazu auf, sich von dieser Täter-Opfer-Umkehrung gedanklich zu emanzipieren, nicht nur in Bezug auf Ralph Boes.
Erwerbslosen wird ein losing game* zugemutet. Brechen wir daraus aus, fordern wir alle unsere Grundrechte!
Der erste Schritt dazu findet im Kopf statt.
Hören wir konsequent auf, einzelne Sanktionen mit „Vergehen“ der Betroffenen zu erklären.
Hören wir auf, anderen Erwerbslosen die Verantwortung dafür zuzuschreiben, wenn Dritte über sie herziehen.
Die Verantwortung für jede einzelne Sanktion liegt bei der sanktionierenden Institution und ihren VertreterInnen.
Die Verantwortung für alle Äußerungen liegt bei denjenigen, die sie machen, und das gilt besonders für diskriminierende Äußerungen.

Und hier gibt es mehr Informationen über Ralph Boes und seinen Kampf gegen Sanktionen:
wir-sind-boes.de
Grundrechte Brandbrief Aktuelles

* losing game: Man wird vor Alternativen gestellt, von denen keine im eigenen Interesse liegt. Kann nur durch Macht oder Manipulation durchgesetzt werden.

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Wohnstreik auf Rockradio

Morgen, Sonntag, den 9. Dezember, bin ich ab 16:00 Uhr bei rockradio zu Gast und gebe zum ersten Mal im Leben ein richtiges Interview, bei dem es um meinen Streik geht.

http://bge-papst.rockradio.de/

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