Paper über Wohnungslosigkeit

Heute dokumentiere ich mal ein Papier, welches eine Wohnungslose (heute) vor Gericht verlesen hat, bevor sie wegen der Besetzung einer ehemaligen Polizeiwache in Lichtenberg zu 15 Tagessätzen verurteilt wurde.
Der Text ist ein bißchen lang, er beschreibt eine Art selbstverstärkende Diskriminierungsmaschine, die sich aus der Diskriminierung von und Schuldzuweisung gegen Wohnungslose einerseits speist, und andererseits aus der Kombination mit anderen Arten der Diskriminierung.
Das spielt die Autorin zuerst am Beispiel von SeniorInnen am Wohnungsmarkt durch, und bezieht es am Schluß auf den aktuellen Umgang insbesondere des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit obdachlosen Roma-Familien:

Über meine Motivation zur Teilnahme an der Aktion

Die Frage, ob Wohnungslosigkeit mit dem Mangel an einer Wohnung zusammenhängt, oder ob sie ein Verhalten darstellt, welches die Betroffenen aufgrund ihres freien Willens beibehalten oder einstellen können, und welches wir Wohnungslosen streng genommen nur aus reiner Bosheit gegen den Rest der Welt verfolgen, scheint eine rein weltanschauliche Frage zu sein, solange man die Konsequenzen nicht berücksichtigt.

Wenn Wohnungslosigkeit ein Verhalten von Wohnungslosen ist, muß man weder sozialen Wohnungsbau betreiben noch den Wohnungsmarkt regulieren.
Politik und Verwaltung brauchen dann jedenfalls so lange nichts unternehmen, bis Wohnungslose dieses Verhalten ablegen wollen, es aber alleine nicht schaffen.

In dem Moment haben Wohnungslose dann das Recht auf sozialpädagogische, sozialpsychologische, sozialpsychiatrische, sozialmedizinische, psychosoziale, psychologische, psychiatrische und / oder medizinische Hilfe.

Nach diesem Modell werden Betroffene ergänzend zu dieser Behandlung in einer sog. Unterkunft oder sonstigen Einrichtung untergebracht, die oft deutlich mehr kostet, als Sozialleistungsbeziehende maximal für eine ganze Wohnung ausgeben dürfen. So Untergebrachte sind immer noch wohnungslos, ihre körperliche Unversehrtheit ist aber geschützt, jedenfalls vor dem Wetter, und das Problem der ständigen Schlafplatzsuche ist gemildert.

Über diese „Unterkünfte“ schreibt die taz am 19.5.2014:
„Berliner, die ihre Wohnung verlieren, landen in Unterkünften mit katastrophalen Zuständen.
Ein Schlafplatz im Mehrbettzimmer, abgewetzte Matratzen, Spinnweben an den Wänden, der Waschbereich ist mit verschimmeltem Teppichboden ausgelegt, kaum Glühbirnen: Rund 350 Euro im Monat erhält der Betreiber einer Obdachlosenunterkunft in Pankow pro Bewohner für diese Unterkunft, (…).

[In diesen Unterkünften] herrschen teils unzumutbare Bedingungen, wie Prüfberichte zeigen, die die Piratenfraktion (…) bei den Bezirken angefordert hat.
(…) allerdings finden in vielen Bezirken aus Personalmangel seit Jahren keine Prüfungen statt. (…)
Die Kosten werden von den Sozialämtern übernommen, sie liegen zwischen 6 und 68 Euro pro Platz und Nacht. (…)
Obwohl die Unterkünfte nur übergangsweise gedacht seien, gebe es immer häufiger Menschen, die über mehrere Jahre dort lebten.“

Wenn Wohnungslosigkeit andererseits ein Mangel an einer Wohnung ist, kann sie allein durch den Bezug einer Wohnung beseitigt werden.

Verantwortliche, die diese Konsequenz scheuen, können versuchen, politischer und juristischer Verantwortung dadurch zu entgehen, daß sie Wohnungslosigkeit als ein Verhalten der Betroffenen darstellen, nicht als Mangel an einer Wohnung.

Die Auffassung, daß Wohnungslosigkeit den Mangel an einer Wohnung darstellt und von diesem verursacht wird, wird aber gerade auch von solchen Akteuren vertreten, die Einrichtungen für Wohnungslose betreiben und Wohnungslose beraten und unterstützen, die also professionell am Verhalten von Wohnungslosen arbeiten und in ihrer Praxis erkennen, daß bei einem Mangel an verfügbaren Wohnungen keine Verhaltensänderung der Betroffenen zum Bezug einer Wohnung führen kann.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. nennt in einer Presseerklärung vom 1.8.2013 als wichtigste Ursachen der Wohnungslosigkeit
„das extreme Anziehen der Mietpreise“ und „ein unzureichendes Angebot an preiswertem Wohnraum in Verbindung mit dem ständig schrumpfenden sozialen Wohnungsbestand“.

Der Paritätische Gesamtverband fordert daraufhin am 2.8.2013 als Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
„eine Mietpreisbremse, die Erschwerung von Zwangsräumungen sowie deutliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.“

Die Berliner Landesarmutskonferenz (lak) stellt am 29.10.2013, zehn Tage nach unserer Aktion, zusammen mit den Berliner Wohlfahrtsverbänden (LIGA) als alleroberste Forderungen
„- oberste Priorität für den Sozialen Wohnungsbau
- Ermittlung und Nutzung von leerstehendem Wohnraum“

Am 27.2.2014 konstatiert die lak in einer Pressemitteilung
„Angesichts fehlender preiswerter Wohnungen und steigender Mieten in Berlin reichen die vom Senat veranlassten Maßnahmen nicht, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. (…)
Fakt sei, dass in Berlin immer noch viele Hartz IV Empfänger von Wohnungslosigkeit bedroht seien, weil deren Bruttowarmmieten über den als angemessen betrachteten Werten lägen. (…)
Vor diesem Hintergrund droht ein stetiger Anstieg der Wohnungslosenzahlen
in Berlin.“

Und am 1.7.2014 heißt es in einer weiteren Pressemitteilung der lak
„Die bestehenden Unterbringungskapazitäten reichen nicht mehr aus. Angesichts steigender Mieten werden preiswerte Wohnungen in Berlin immer mehr zur Mangelware. In der Folge verschärfen sich die Probleme bei den Obdachlosenunterkünften.“

Auf dem „Fachtag soziale Wohnraumversorgung“ fordern laut einer Pressemitteilung des Diakonischen Werkes die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA) und der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. am 12.9.2014, also heute vor nichtmal drei Wochen
„Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft müssen dringend an die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden. (…) Beispielsweise dürfen Kostensenkungsverfahren nicht zu Mietschulden und Wohnungsverlusten führen. (…) Bei der Entwicklung bestehender und neuer Instrumente zur sozialen Wohnraumversorgung muss darauf geachtet werden, dass Marktrealität und soziale Verantwortung zusammenpassen.“

Warum scheinen Wohnungslose die Verhaltens-These zu bestätigen, zum Beispiel indem sie häufiger psychisch krank sind als andere?

Zum einen ist der Verlust der eigenen Wohnung ein zermürbender Prozeß und die Wohnungslosigkeit selbst kann eine schwere Belastung sein. Das erklärt schon einen Teil der psychischen Erkrankungen Wohnungsloser.

Zum anderen sind psychische Probleme ein Risikofaktor von vielen, die Wohnung zu verlieren. Dies führt aber aber nicht dazu, daß durch Bearbeitung dieser Probleme eine Wohnung irgendwie kommt, quasi auf magische Weise.
Wir wissen, wo Wohnungen herkommen, sie werden nämlich gebaut, und nicht durch Behandlung psychischer Beschwerden herbeigezaubert.

Nehmen wir als konkretere Beispiele eine Person mit einer Suchterkrankung, oder daß jemand sich dem Zwang widersetzt, mit Sozialbehörden, VermieterIn, ArbeitgeberIn, Finanzamt und /oder Gerichten einen niemals endenden Papierkrieg zu führen, oder dem einfach nicht gewachsen ist.

Das sind Risikofaktoren, eine vorhandene Wohnung zu verlieren.
Trotzdem ist die Wohnungslosigkeit erst und nur dann beseitigt, wenn die Person wieder in einer menschenwürdigen Wohnung lebt.

Behandelt man stattdessen die Suchterkrankung oder die mangelnde Neigung zum Papierkrieg, und das als Politik gegen Wohnungslosigkeit, wirft das Fragen auf:

Haben ausschließlich clean lebende Personen, die talentierte und aktive PapierkriegerInnen sind, ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen, und haben Suchtmittelabhängige und PapierkriegsdienstverweigerInnen dieses Recht nicht?

Ist es noch angemessen, wenn bewußte Papierkriegsdienstverweigerung zum Verlust des Grundrechts auf Wohnen und in der Folge vieler weiterer Grundrechte führt?

Ist es gesellschaftlich erwünscht, daß der Besitz von Wohnimmobilien den BesitzerInnen de facto die Möglichkeit gibt, anderen Menschen den Lebensstil vorzuschreiben und Lebenschancen nach Gusto zu verteilen?

Und seit wann hat man nicht sowieso, falls gewünscht, einen Anspruch auf Behandlung einer Suchterkrankung, unabhängig davon, ob man eine Wohnung hat oder nicht, und auf Unterstützung beim Papierkrieg, wenn man das möchte, sei es nun durch Rechtsberatung oder Sozialarbeit?

Hierbei kann man das Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen ruhig auch als Programmsatz sehen: Es ist nämlich eine Frage des politischen Programms, ob man Wohnungslosigkeit als Mangel an einer Wohnung betrachtet und behandelt, oder als ein Verhalten der Betroffenen.

Noch problematischer wird es, wenn Risikofaktoren des Wohnungsverlustes allein auf der Gruppenzugehörigkeit beruhen, wenn also Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wohnungslosigkeit geführt haben und auch die Erlangung einer Wohnung erschweren oder verhindern.

Will man dies noch als Verhalten der betroffenen Personen oder Haushalte konstruieren und als solches behandeln, passiert das nochmal auf der Grundlage der jeweiligen diskriminierenden Zuschreibung.

Über die konkrete Wechselwirkung zwischen Altersdiskriminierung von SeniorInnen und dem Wohnungsmarkt bin ich zwar nicht nicht konkret informiert, trotzdem werde ich diesen Zusammenhang als hypothetisches Beispiel im Sinne einer Voraussage betrachten.

Wenn man zum Beispiel pauschal unterstellt, daß SeniorInnen nicht so richtig alleine in einer Wohnung zurechtkommen können und sowieso besser in einer entsprechenden Einrichtung aufgehoben sind, stellt diese Pauschalisierung eine Form vonAltersdiskriminierung dar.

Aufgrund dessen kann zum Beispiel bei Räumungsklagen größerer Druck auf SeniorInnen ausgeübt werden, Verstöße im Mietverhältnis können aufgrund dessen stärker geahndet und Beschwerden von NachbarInnen plötzlich ernster genommen werden, und vor allem können SeniorInnen es schwerer haben, eine neue Wohnung zu finden, wenn sie z.B. verwitwet sind und sich verkleinern wollen oder müssen, oder wenn aufgrund von Altersdiskriminierung ein Wohnungsverlust droht.

Motiv für solche altersdiskriminierenden Pauschalisierungen kann z.B. die zunehmende Altersarmut sein, oder Befürchtungen von VermieterInnen, eine Wohnung später alters- oder behindertengerecht umbauen zu müssen.

Wenn jetzt eine ältere Person aufgrund solcher Zuschreibungen zu einem sog. Wohnungsnotfall wird, und man bekämpft Wohnungslosigkeit aufgrund einer politischen Entscheidung als Verhalten der Betroffenen, wird man der betroffenen Person entweder beizubringen versuchen, trotz Alters allein in einer Wohnung zurechtzukommen (was gerade dann erfolgversprechend scheinen muß, wenn die betreffende Person von vorneherein gar nicht dieses Problem hat), oder man wird es zum Beispiel als Verhaltensproblem der betroffenen Person definieren, daß sie nicht in eine Einrichtung ziehen will, und dementsprechend an der Akzeptanz von Altersheimen u.Ä. arbeiten.

So kann die pauschale Zuschreibung, daß SeniorInnen generell nicht alleine leben können, zur Grundlage der Herangehensweise an das so individualisierte Problem der Wohnungslosigkeit von SeniorInnen werden, und zum Anlaß weiterer Zuschreibungen.

Sieht man Wohnungslosigkeit als den Mangel an einer Wohnung, muß man konkret feststellen, ob im Einzelfall überhaupt eine alters- oder behindertengerechte Wohnung gebraucht und nachgefragt ist, und je nachdem eine geeignete Wohnung beschaffen, um die Wohnungslosigkeit der Person zu beenden.

Viele weitere Formen von Diskriminierung können im stark beengten Berliner Wohnungsmarkt zu Ausgrenzung und damit Wohnungslosigkeit führen.
Diskriminierung wegen jugendlichem Alter, Armut, Behinderung, Lebensform, Religion, oder wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen ethnischen Zugehörigkeit, und darauf komme ich dann nochmal zurück.

Wenn man Wohnungslosigkeit in ihrer Ausprägung als Mangel an Wohnraum bekämpfen will, gehört dazu eine Einschätzung, wie viel Wohnraum dazu benötigt wird.
Die damit befaßten Organisationen fordern seit Jahren die Einführung von Wohnungslosenstatistiken auf Bundes- und Länderebene.

Dennoch führen weder der Bund noch das Land Berlin solche Statistiken.
Dies deutet nicht auf eine politische Absicht hin, auch nur eine ausreichende Zahl an Unterkünften zur Verfügung zu stellen, geschweige denn menschenwürdige Wohnungen.

Es gibt aber für Berlin einige bekannte Zahlen:

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus vom 9.12.2013 (Drucksache 17/12964) antwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
- 11.046 Personen seien am 31.12.2012 in Berlin als Wohnungslose untergebracht gewesen,
davon übrigens, Frau Staatsanwältin, allein 1.001 in Marzahn-Hellersdorf
- die Wohnungsbaugesellschaften haben in 2012 um 54% zu wenige Einzimmerwohnungen für das sog. Geschützte Marktsegment zur Verfügung gestellt, die Gründe: zu wenig Leerstand, kaum vorhandene Fluktuation in diesem Segment
- 1.119 Haushalte seien in dieses Marktsegment vermittelt worden, bei 1.511 berechtigten Haushalten
(Anmerkung: Wenn allein 11.000 Personen in Unterkünften leben, ist diese geringe Zahl an Berechtigten überraschend.)
- in 2012 haben die bezirklichen Sozialämter 8.852 Räumungsmitteilungen von den Amtsgerichten erhalten, dies seien allerdings unvollständige Angaben, da in Neukölln und Reinickendorf nicht die Bezirksämter, sondern die Jobcenter diese Mitteilungen erhalten
(Anmerkung: Diese Zahlen beziehen sich auf SozialleistungsempfängerInnen, nicht auf die Gesamtzahl der Räumungen.)

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus vom 4.6.2014 (Drucksache 17/13935) antwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
- über die Zahl von eingegangenen Räumungsklagen und durchgeführten Räumungen lägen in Berlin für 2011 – 2013 keine Zahlen vor
- nach Ablauf des Jahres 2014 würden diese Zahlen für das abgelaufene Kalenderjahr vorliegen
- die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden nicht nachhalten, wie viele Haushalte sie räumen lassen
- in 2013 haben 43 Haushalte es erreichen können, daß das Jobcenter Unterkunftskosten über der vom Senat verordneten Obergrenze übernommen hat. Es sei ihnen gelungen, eine „erfolglose Suche nach Wohnraum“ nachzuweisen

Auf eine kleine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus vom 26.1.2012 (Drucksache 17/10149) antwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
- in 2010 seien 71.187 Haushalte von den Jobcentern aufgefordert worden, die Wohnkosten zu senken
(Anmerkung: Werden die Kosten nicht gesenkt, z.B. indem untervermietet oder eine neue Wohnung gefunden wird, werden nach einem halben Jahr nur noch die Kosten bis zur vom Senat verordneten Obergrenze gezahlt. Der Rest der Miete muß aus dem Regelsatz bezahlt werden)

Auf eine kleine Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus vom 20.5.2014 (Drucksache 17/13849) antwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jedoch,
- die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien in 4.827 Fällen gegen ihre MieterInnen gerichtlich vorgegangen
- dabei seien 3.483.858,94 € Gerichts- und ähnliche Kosten angefallen, allerdings ohne die Ausgaben von Stadt und Land, die dazu keine Angaben machte

Keine statistischen Angaben gibt es über Personen oder Haushalte, die
- keine Wohnung haben und keine Sozialleistungen erhalten
- irgendwo unterschlüpfen
- auf der Straße leben
- heimlich in leerstehenden Gebäuden u.Ä. leben
- unfreiwillig in Wohnwägen, Bussen, Wohnmobilen etc. leben
- in Psychiatrien u.Ä. und Gefängnissen leben und keine Wohnung besitzen, in die sie zurückkehren könnten
- keine Meldeadresse haben
- keine ladungsfähige Adresse haben
- zwar keine Wohnung haben, sich aber unter einer Wohnadresse angemeldet haben
- als EU-BürgerInnen vom Ausschluß von Sozialleistungen betroffen sind und damit gar keine Chance am Wohnungsmarkt haben, auch nicht durch Arbeit, denn die gibt’s nur mit Meldeadresse

Über die letztgenannte Gruppe ist noch mehr zu sagen, speziell über die Situation von Familien, wenn sie keine Unterkunft haben.

Spätestens seit 2009 ist bekannt, daß es notwendig ist, diese Familien unterzubringen und mit Wohnraum zu versorgen.
Damals waren wohnungslose Roma-Familien aus dem Görlitzer Park vertrieben worden, zunächst, ohne daß ihnen irgendwelche Unterkünfte angeboten worden waren.

Nach einigen Protesten wurden sie schließlich in der Motardstraße untergebracht – für ganze zwei Wochen.

Der Tagesspiegel berichtete am 28.5.2009
„Weil sie auf die Situation der Sinti und Roma in Berlin und Europa aufmerksam machen wollen, besetzten Familien und Bewohner des Bethanien die Sankt-Marien-Liebfrauen Kirche in Kreuzberg. (…)
Die Familien (…) waren vor über einer Woche ins Bethanien-Haus gezogen, nachdem ehemalige Hausbesetzer der Initiative „New Yorck“ sie eingeladen hatten, vorerst im Erdgeschoss zu wohnen.“

Am 16. Juni 2009 berichtet das Netz gegen Nazis, eine Webseite der Amadeu Antonio Stiftung
„Die Odyssee der rumänischen Roma-Familien in Berlin hat ein Ende – wochenlang wurden sie von einem Ort zum nächsten getrieben, die Behörden verweigerten humanitäre Unterstützung, die Berichterstattung in den Medien nahm Ausmaße einer rassistischen Hetzkampagne an. Schließlich wurde ihnen für 250 € ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland abgekauft.
(…)
Trotz der Notlage von Familien, die mit Kindern, Neugeborenen, schwangeren Frauen und Kranken ungeschützt vor Witterung und rassistischen Übergriffen im Freien schlafen mussten, gelang es der Stadt nicht, eine geeignete Notfallunterkunft zu organisieren.
(…)
Hartnäckig betonten die Berliner Behörden, (…) daß es ein Unterbringungsangebot für die Familien gebe: Das „ Ausreisezentrum Motardstraße“ (…), dessen Schließung wegen menschenunwürdigen Lebensbedingungen bereits beschlossen ist. (…) die betroffenen Familien
[lehnten] es zunächst ab, dort hinzuziehen und „wie in einem Gefängnis oder Konzentrationslager“ leben zu müssen. Mangels Alternativen begaben sich die meisten Familien dann doch am 29. Mai 2009 in das Lager in der Motardstraße. Bei strömendem Regen wurden die Familien am 11. Juni 2009 auch aus dieser Unterkunft hinausgeworfen. Unter der Bedingung, sich schriftlich zur Ausreise bereit zu erklären, zahlte das Bezirksamt Mitte 250 Euro „Entgrüßungsgeld“ pro Erwachsenem und 150 Euro pro Kind an insgesamt 110 Personen.“

Am 12. Juni 2009 erklärten die Internationale Liga für Menschenrechte und der Flüchtlingsrat Berlin gemeinsam
„Gestern Mittag wurden ausnahmslos alle Roma-Familien, die auf Veranlassung des Senats (…) eine Notunterkunft im umstrittenen Asyllager in der Motardstraße fanden, bei Wind und Regen der Obdachlosigkeit ausgesetzt. Darunter Kinder, Kranke, Schwangere. Eine Einzel- und Härtefallprüfung fand nicht statt.
(…) Innensenator Körting ließ bereits vor einigen Tagen verlauten, dass die Roma Berlin verlassen müssten. Er wisse noch nicht wie, da es sich um EU-Bürger handele.(…)
Dass die rumänischen Roma aufgrund ihres Status als EU-Bürger zu einem Aufenthalt in Berlin berechtigt sind, steht außer Frage.“

Auch in 2011 berichtet zum Beispiel die Berliner Zeitung am 12.8.2011
„Etwa 50 Mitglieder von drei rumänischen Großfamilien mussten ihre Wohnungen in Mitte verlassen und leben seit mehreren Tagen im Görlitzer Park in Kreuzberg. (…) Bisher lebten die Rumänen in einem Wohnhaus (…) in Tiergarten. (…) Die Wohnungen seien jedoch „völlig überteuert“ untervermietet worden (…), „kurzfristig und fristlos“ seien die monatsweise geltenden Mietverträge gekündigt worden. (…) Aus Behördensicht gelten die Roma als Obdachlose. Doch die für solche geschaffenen Unterkünfte sind für Großfamilien nicht geeignet, heißt es.“

In 2012 ist eine Reaktion des Berliner Senats zu verzeichnen.
In einer Beschlußvorlage (Drucksache 17/0440) wird zuallererst mal klargestellt, daß keine „zusätzlichen Anreize zur Armutszuwanderung nach Berlin gesetzt werden“ sollen.
18 Seiten lang geht es um die „Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“, doch nirgendwo ist vorgesehen, obdachlose Familien wenigstens unterzubringen, wenn schon nicht mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.

Im Winter 2012/13 erklärt Amaro Foro, interkulturelle Selbstorganisation von Roma und Nicht-Roma
„Wohnungslose Familien müssen draußen schlafen
Amaro Foro fordert Lösung für diese Situation vom Berliner Senat und den Bezirken
Trotz Wintereinbruch sind Familien mit Kindern obdachlos und es gibt keine Notunterkünfte für sie. (…) In den Notübernachtungen und der Kältehilfe ist eine Unterbringung von Kindern ausgeschlossen. Die Zuständigen vor Ort beziehen sich dabei auf Drogenkonsum und Gemeinschaftsunterkünfte, die das Kindeswohl gefährden würden. (…) Ignorant finden wir auch, dass Bezirksämter durchaus nach SGB XII eine Unterbringung wohlwollend prüfen und damit Kinder von der Straße holen könnten. Neben der Nothilfe, gibt es nämlich familiengerechte Wohnheime, die mit Kostenübernahme nach SGB XII oder SGB II zugänglich wären.“

Am 19.7.2013, drei Monate vor unserer Aktion, gibt der Berliner Senat eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus (Drucksache 17/1094).
Es handelt sich um den „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“.
„Im September 2012 wurde eine verwaltungsinterne, ressortübergreifende und bezirksoffene Lenkungsgruppe Roma gebildet, in der die verantwortlichen Senatsverwaltungen (…) sich gemeinsam mit den Bezirken auf ein Verfahren zur Erarbeitung des Aktionsplanes verständigt haben“, heißt es darin.
Zum Thema Wohnen plant der Senat:
„1.) Vorübergehende Unterkunft für Familien mit Kindern
Familien, die ohne Unterkunft und Obdach sind, könnten in dieser Notsituation für einen begrenzten Zeitraum von wenigen Tagen in einer zu schaffenden Einrichtung Unterkunft erhalten, um sie vor Ort über ihre Rechte und Möglichkeiten zu beraten und eine Klärung von Ansprüchen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII herbeizuführen.
2.) (…) Roma mit Wohnungs- und Mietproblemen können in speziellen Veranstaltungen Informationen über ihre Rechte als Mietende und bei Bedarf individuelle Beratung und juristische Unterstützung erhalten. Auch sollen sie darin unterstützt werden, eigene Handlungsstrukturen, wie Mietergemeinschaften, aufzubauen.“

Unmißverständlich ist nichtmal eine Unterbringung der Familien über wenige Tage hinaus geplant, geschweige denn menschenwürdiger Wohnraum, und das auch nur in einer „zu schaffenden“ Einrichtung.
Stattdessen ist geplant, über spezielle Beratungen auf das Verhalten der Betroffenen einzuwirken, dazu hatte ich ja schon einiges gesagt.

Trotzdem: Wie sieht es heute aus mit der Unterbringung von obdachlosen Familien aus Bulgarien und Rumänien?

Am 28.8.2014 erklären „die Familien im Görlitzer Park und einige Unterstützer*Innen“
„Ordnungsamt drangsaliert obdachlose Familien im Görlitzer Park
Wir prtestieren energisch gegen das gewaltsame Vorgehen und die Beschlagnahmung der Autos, dem derzeit einzigen Obdach einiger Familien, durch das Ordnungsamt. Wir fordern das Bezirksamt auf, (…) sich für familiengerechte Unterkünfte einzusetzen!
(…) Die Familien, die im Görlitzer Park übernachten, haben keinen anderen Ort, an dem sie schlafen können. (…) Die Absicht des Bezirks scheint eher zu sein, die Familien loszuwerden, als sich um konstruktive Lösungen für ihre Situation zu bemühen.
(…) Bisher wurde nicht einmal die im Rahmen des ohnehin umstrittenen „Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ vorgesehene Notunterkunft für Familien, deren finanzielle Mittel seit Anfang des Jahres bereitstehen, eingerichtet.“

Am 17.9.2014 berichtet die taz
„Bezirk droht Roma
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Roma-Familien ihre Kinder wegnehmen, wenn sie weiter im Freien nächtigen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt die Roma-Familien am Görlitzer Park und auf der Cuvrybrache unter Druck: Mitarbeiter des Jugendamts überreichten den Familien Anfang der Woche einen Brief, in dem sie aufgefordert werden, zumindest für ihre Kinder eine Unterkunft zu suchen. Diese seien durch das Leben im Freien in Gefahr. „Wir werden in wenigen Tagen wiederkommen. Sollten Sie dann immer noch mit Ihren Kindern hier leben und übernachten, werden wir Ihre Kinder in Obhut nehmen“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.“

Am 22.9.2014, vor gut einer Woche also, erklärt Asyl in der Kirche e.V.
„Am 16.09.2014 überreichte das Jugendamt Kreuzberg den im Görlitzer Park und auf der Cuvry-Brache campierenden Roma-Familien einen Brief. In diesem wird den Familien mitgeteilt, dass das Jugendamt vorhat, die Kinder u.a. aufgrund der unzumutbaren hygienischen Verhältnisse aus den Familien zu nehmen, sollten die Familien weiterhin im Park bzw. auf der Brache leben. Nach dem Feuer auf der Cuvry-Brache in der Nacht zum 19.09.2014 wurde das Gelände geräumt, ohne dass für die Familien dort eine dauerhafte Unterbringung sichergestellt ist. (…) Die Bedingungen, unter denen Roma-Familien zum Teil in Berlin leben, sind seit Jahren bekannt, wurden jedoch bisher sehenden Auges geduldet.“

Kinder haben ein Recht, bei ihren Eltern aufzuwachsen, und Eltern haben ein Recht, ihre Kinder selbst zu erziehen, das sind Grundrechte. Diese Grundrechte werden den betroffenen Familien gerade aberkannt, und zwar mit der Begründung, daß ihnen das Recht auf Unterbringung, auf angemessene Wohnung aberkannt wird.

Das ist, als würde man den Menschen die Beine brechen, und ihnen hinterher vorwerfen, daß sie nicht laufen können.

Es ging uns bei der Besetzung der Rathauswache darum, dort Unterkunft und menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen, gleichzeitig für Familien aus Bulgarien und Rumänien und für andere Wohnungslose.

Wir erklärten am selben Tag öffentlich:

„Aneignung von Wohnraum durch vormals obdachlose Familien und Personen (…) Plan für selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen.
Wir haben heute die Rathausstr. 12 (…) besetzt! Wir, das sind obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer.
(…) Bulgarische und rumänische Familien, die als EU-Bürger nach Deutschland kommen, hier rassistisch ausgegrenzt werden, europarechtswidrig auf keinerlei Unterstützung des Staates zählen können, gleichzeitig auch keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen und deshalb auf der Straße leben müssen, sind nur die Spitze des Eisberges. Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung nicht mehr leisten, die Zahl der Obdachlosen und der Zwangsräumungen steigt.“

Die hier geschilderten Überlegungen und Sachverhalte haben mich persönlich motiviert, an der Aktion teilzunehmen.

Ausnahme: Vom gegenwärtigen empörenden und skandalösen Verhalten des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber wohnungslosen Familien aus Rumänien und Bulgarien konnte man damals noch nichts wissen. Unsere Aktion hätte aber, wenn die Besetzung geduldet worden wäre, zumindest einige Familien aus der Schußlinie dieser speziell widerwärtigen Art der Diskriminierung halten können.

Daß die genannten Belege auch sonst teilweise neueren Datums sind, hängt zum einen damit zusammen, daß ich meinen Mitmenschen nicht als Richterin gegenübetrete, wenn sie mir von ihrer Situation erzählen, und daß ich für meine eigene Entscheidung nicht diese Art Belege gebraucht habe, und zum anderen damit, daß ich keine Einzelpersonen als ZeugInnen für ihre eigene private Situation vorladen wollte, möglicherweise nur um mitanzusehen, wie ihnen ihre Wohnungslosigkeit zum moralischen Vorwurf gemacht wird. Auch hielte ich es für müßig, einige tausend Wohnungslose einzeln vorzuladen, um zu beweisen daß nicht alle „selbst schuld“ sind.
Daher habe ich hier andere Belege zitiert.

Von den belegten Sachverhalten hatte ich also grundsätzlich Kenntnis, aber aus anderen Quellen, und die Einschätzungen sind sowieso meine eigenen, bzw. ich teile die zitierten Einschätzungen.

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Einen Aspekt möchte ich selbst noch hinzufügen. Das Freidrichshain-Kreuzberger Jugendamt scheint nach dem Motto zu handeln: Wenn es ein Skandal ist, daß speziell Familien mit Kindern obdachlos sind, kein Problem, dann nehmen wir ihnen die Kinder eben weg.

Spätestens seit der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule sind im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ganz offenbar alle Bremsen defekt.

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Wohnungslos durch Jobcenter 28

Das Lichtenberger Jobcenter, auch unbeliebt bei Alt und Jung für seine Weigerung, den Eingang von Schriftstücken zu bestätigen, bereitet die Wohnungslosigkeit einer alleinerziehenden Mutter und ihres schwerbehinderten Sohnes vor.

Da kürzlich ein Familienmitglied ausgezogen ist, sollen Mutter und Sohn Mietkosten sparen, indem sie umziehen.
Wäre an sich auch kein Problem. Wenn man dabei nicht auch irgendwohin ziehen müßte.
Ist es schon für jederfrau schwierig, eine Wohnung zu finden, gilt das für Erwerbslose umso mehr, nicht nur wegen hoher Miete, sondern auch wegen der notorisch miesen Zahlungsmoral der Jobcenter, die immer wieder auf die erwerbslosen MieterInnen zurückfällt, und wegen der seit Jahren andauernden Hetzkampagne gegen Erwerbslose, ohne welche die HartzIV-Gesetzgebung von vorneherein gar nicht denkbar gewesen wäre.
So ist das einstmals positive Image von Erwerbslosen am Wohnungsmarkt ruiniert, und viele Wohnungsangebote gelten nicht für Erwerbslose.

Wie die Empfängerin der Kostensenkungsaufforderung auf ihrem Blog mitteilt, kommt in ihrem Fall hinzu, daß ihr autistischer Sohn seine gewohnte Umgebung braucht.

Nun ist eine Kostensenkungsaufforderung noch keine Wohnungslosigkeit.
Sondern der Beginn eines Abwehrkampfes gegen Wohnungslosigkeit.
Dafür drücke ich die Daumen.

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Wohnungslos durch Jobcenter 27: 100 % Sanktionen

Dieser Beitrag von Report Mainz, schon aus 2012, beschreibt detailliert die Folgen einer 100%-Sanktion.

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Wohnungslos durch Jobcenter 26

In Neuss war ein Großvater im März diesen Jahres so verzweifelt über die Situation seiner alleinerziehenden Enkelin, daß er sich überwand, an die Lokalzeitung zu schreiben.
"Diesen Brief zu schreiben, ist mir sehr schwer gefallen", lautet der letzte Satz.

Das Neusser Jobcenter hat laut dem Schreiben Anträge verschleppt, Papiere, die sogar mehrfach abgegeben wurden, angeblich niemals erhalten.
Besonders schockierend ist auch, daß die junge Mutter dadurch bereits zum zweiten Mal wohnungslos zu werden drohte.
Auch das ist kein Einzelfall.

Der Neusser Stadt Kurier stellte das ganze Schreiben auf facebook online.

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Wohnungslos durch Jobcenter 25: Umzugsaufforderung wg. 1,78 €

Wie die Sozialberatung Kiel heute meldet, hat eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder aus Norderstedt vom zuständigen Jobcenter in Segeberg eine sog. Kostensenkungsaufforderung erhalten: Sie soll die Mietkosten irgendwie senken. Zum Beispiel könnte sie ein Zimmer der 68 m2 großen Wohnung untervermieten, oder in eine billigere Wohnung umziehen. [Denn die gibt es schließlich, wie wir wissen, wie Sand am Meer.]
Anders als die Kieler Sozialberatung meint, können Jobcenter mit einer solchen Kostensenkungsaufforderung und anschließender Kürzung der Miete mittelfristig viel mehr einsparen als "nur" den Teil der Miete, der jeweils über den durch Verordnung definierten "angemessenen" Kosten liegt.
Wenn die "Bedarfsgemeinschaft" es irgendwann nicht mehr schafft, den Fehlbetrag aus dem Regelsatz zu decken, kann sie nämlich wohnungslos werden, und dann fallen womöglich GAR keine Wohnkosten mehr an (es sei denn, die Menschen werden irgendwo untergebracht, dann kann es sogar teurer werden).
Außerdem ist das Ganze ein derartig langwieriges und zermürbendes Prozedere, daß eine gute Chance besteht, daß die Betroffenen dabei krank werden bis zur Erwerbsunfähigkeit. Dann können sie ins SGB XII abgeschoben werden.
Auch in diesem Fall liegt die Kostenersparnis (für das Jobcenter) weit über dem von der Sozialberatung Kiel prognostizierten Betrag.
Menschen, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind, lassen sich überhaupt und insgesamt auch durch alle möglichen anderen Schikanen viel leichter aus dem Sozialleistungsbezug drängen als Menschen mit Wohnung.

Im vorliegenden Fall wird jedoch vermutlich nichts davon eintreten, denn die 1,78 €, die die Mietkosten zu hoch sind, kann die kleine Familie sich vermutlich wirklich vom Mund absparen, also vom Regelsatz.

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Wohnungslos durch Jobcenter 24: Sanktionen

Wie das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" meldet, soll morgen in Berlin-Neukölln jemand aus einer Wohnung zwangsgeräumt werden.
"Durch die Sank­ti­ons­pra­xis des Job­cen­ters war es ihm nicht mög­lich die Mie­ten recht­zei­tig zu be­glei­chen", so die Meldung.
Das Bündnis ruft dazu auf, die Räumung zu blockieren.

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Wohnungslos durch Jobcenter 23: Der Klassiker

Erneute Dokumentation des häufigen Einzelfalles: Jobcenter überweist Miete verspätet, Vermieter kündigt.
Im Fall einer Freiburger Familie kann die breite Berichterstattung und die Unterstützung des Netzwerks "Recht auf Stadt" vielleicht noch helfen, die Zwangsräumung abzuwenden.

Pressemeldung von "Recht auf Stadt Freiburg"
Lokalkompass.de zu dem Fall

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Mundtot durch jobcenter 5: Florian Alt-Weise

Ein anonymer User mit dem Pseudonym "Florian Alt-Weise @wasbringtuns" fiel auf Twitter durch viele äußerst sachdienliche Hinweise zum Themenkomplex HartzIV auf.
Plötzlich war er weg.
Er hatte eine Fallmanagerin angetwittert, durchaus höflich, die sich auf Twitter ein wenig abfällig über HartzIV-Beziehende geäußert hatte.
Inzwischen ist der Account wieder freigeschaltet, dafür soll jetzt der Facebook-Account desselben Benutzernamens gesperrt sein.
Hier kann man sich - auf dem Blog von @wasbringtuns - die Konversation ansehen, die offenbar ausreichte, um einen kritischen Account sperren zu lassen - lächerlich.

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Wohnungslos durch Jobcenter 22: Mutter und drei Kinder

Heute war ich vorm Jobcenter Unterschriften sammeln, für Inge Hannemanns Petition gegen Sanktionen. Dabei bin ich unter anderem mit einer Mutter von vier Kindern ins Gespräch gekommen. Die beiden Jüngsten waren im Kinderwagen mit dabei.
Das älteste Kind ist schon aus dem Haus, die anderen drei sind mit ihrer Mutter wegen folgender Situation von Wohnungslosigkeit bedroht: Der Antrag wurde nicht ganz rechtzeitig gestellt (kleine Kinder müssen auch versorgt werden), und die Bearbeitung beim Jobcenter wurde auch noch verschleppt, und jetzt ist der Vermieter sauer, daß die Miete nicht kommt, und will die Familie raushaben.
Er hat es schon mal probiert, in einer ähnlichen Situation.
Damals konnte nur noch ein Anwalt helfen, und der muß wohl dieses Mal auch wieder ran.

Ich bin auch noch mit anderen ins Gespräch gekommen, und die Mitglieder dieser Familie waren nicht die Einzigen, die erzählt haben, daß sie wegen dem Jobcenter von Wohnungslosigkeit bedroht sind.
Nur war die Mutter die Einzige, mit der ich einen kleinen Artikel abgesprochen habe.

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Mundtot durch Jobcenter 4: Jobcenter Warendorf will Erwerbslose hindern, in Erwerbslosenforum zu schreiben

Aktuell ist an dieser Geschichte hauptsächlich der Anlaß: Angeblich, um Erwerbslosen auf die Schliche zu kommen, die aus Verzweiflung ihren Hausrat auf ebay verkaufen (wie kürzlich in einem Ratgeber des Jobcenters Pinneberg empfohlen), ohne dies beim Jobcenter anzugeben, fordert die Bundesagentur für Arbeit vom Gesetzgeber die Erlaubnis zur Überwachung von Erwerbslosen im Internet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in der Presse diskutiert.
(Sicherlich auch, um schön Lärm zu machen und von den Koalitionsverhandlungen abzulenken.)

Hierzu muß man anmerken, daß es sich sowieso noch NICHT automatisch um Sozialbetrug handelt, wenn Erwerbslose etwas bei ebay verkaufen. Darauf weist die Plattform gegen-hartz.de hin:

    Durch den Verkauf von Besitztümern, die man schon vor dem ALG II Antrag besaß (Vermögen), findet hier eine Vermögensumwandlung statt, der Verkaufserlös ist somit ebenfalls Vermögen (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und kein Hinzuverdienst, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg durch die Überschrift suggeriert.
    (...)
    Der Verkauf von Vermögen ist immer eine Vermögensumwandlung. Der Verkaufserlös ist "normales" Vermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II. Wird dabei der Vermögensfreibetrag überschritten, entfällt der Anspruch auf ALG II. Wird während des aktuellen Bewilligungszeitraumes etwas gekauft und mit Gewinn weiterverkauft, d.h. ist der Verkaufserlös abzgl. Verkaufsaufwendungen höher als der Kaufpreis, ist der Gewinn Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (BSG, Zuflussprinzip) und keine Vermögenserhöhung.
    (...)
    Das wertvolle Gemälde wird nicht erst mit seinem Verkauf zu Vermögen, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg dort fälschlich suggeriert, sondern es ist generell Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und wird als solches bei jedem ALG II Antrag mit seinem aktuellen Verkehrswert berücksichtigt.

In Wirklichkeit, so vermuten Erwerbslose und ihre Organisationen, geht es jedoch um etwas ganz Anderes.
Es geht um die Legalisierung einer Praxis, die zum Beispiel Inge Hannemann schon vor einem knappen Jahr auf ihrem Blog schilderte:

    Haben die Mitarbeiter des Jobcenters Warendorf (Kreis Münster) zu viel Zeit? So schreibt ein Forum-Teilnehmer des Erwerbslosen-Forum Deutschland vom 19. Dezember, dass er einen Auszug seiner Beiträge beim Termin seines Fallmanagement vorgelegt bekommen habe. Ebenso wurde er aufgrund seiner hohen Anzahl der Beiträge (1282) auf seine zu viel verfügbaren Zeit angesprochen. Die Erwerbsloseninitiative Münsterland schreibt gar von Abmahnungen an entsprechende Leistungsempfänger, welche Erlebnisse mit dem Jobcenter Warendorf geschildert haben.

Die Jobcenter mögen es nicht so gerne, wenn sie nicht die absolute Deutungshoheit über ihre Tätigkeit haben. Erwerbslose sollen die Klappe halten und sich nicht im Internet äußern, und zwar aber schon gar nicht kritisch.
Das stört enorm, tz tz tz.

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Um solche Vorfälle aufzugreifen, hatte ich die Serie "Mundtot durch Jobcenter" eingerichtet, muß aber zugeben, daß ich sie nicht regelmäßig gepflegt hatte.

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