„Freiwillige“ Wohnungslosigkeit?

Als ich mit dem Wohnstreik angefangen habe, bin ich meist auf ein geistiges Vakuum gestoßen, wenn ich versucht habe, zu erklären, was das ist.

Auf die Information, daß ich wohnungslos bin, haben die Leute meist entweder selbst hektisch reagiert, indem sie versucht haben, irgendeinen Vorschlag vorzubringen, was ich denn jetzt machen könnte, und sei er noch so abstrus, oder sie haben von mir Hektik erwartet, so als dürfe es in meinem Kopf nichts anderes geben als „Ich muß sofort eine Wohnung finden! Ich muß sofort eine Wohnung finden! Ich muß sofort eine Wohnung finden!“

Sobald ich darauf bestanden habe, daß ich nicht nur das Recht habe, sondern es auch sinnvoll ist, sich die Gesamtlage auf dem Wohnungsmarkt anzusehen, und darüber nachzudenken, was für eine Wohnsituation man eigentlich anstrebt, und auch, was für eine nicht, kam dann sofort: „Ach sooooo. Dann ist Deine Wohnungslosigkeit also selbst gewählt. Dann ist ja alles paletti.“

Dazwischen gibt es irgendwie nix.

Deswegen war ich mal ganz schön froh, zu sehen, daß das auch mal ganz unabhängig von mir jemand aufgefallen ist.

Auf stadtundmigration.wordpress.com schreibt die Wissenschaftlerin Sandra Schindlauer in einem insgesamt sehr lesenswerten Gastbeitrag:

    „Eine Frage der Perspektive

    „Aber in Deutschland muss doch niemand obdachlos sein.“ Diese Aussage höre ich oft, wenn ich davon berichte, dass ich mich mit dem Thema „Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum deutscher Großstädte“ auseinandersetze. Implizit wird davon ausgegangen, dass das wohlfahrtsstaatliche Sicherungssystem so gut ausgebaut ist, dass deutsche Staatsbürger/innen nicht obdachlos sein müssen. Im Umkehrschluss ist daher die Meinung weit verbreitet, dass obdachlose Personen freiwillig auf der Straße leben.“

Und weiter unten

    „Nun aber zurück zur Ausgangsfrage dieses Beitrags: muss in Deutschland niemand obdachlos sein? Deutsche Kommunen sind per Gesetz (sog. „Unterbringungspflicht“) verpflichtet, deutschen Staatsbürger/innen, die (1) unfreiwillig obdachlos sind, (2) den Wunsch äußern, eine Wohnung zu erhalten und sich (3) aus eigener Kraft nicht aus ihrer Lebenslage befreien können, eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen.“

Und hier ist auch der administrative Knackpunkt enthalten, in der harmlos wirkenden Bedingung „und sich (3) aus eigener Kraft nicht aus ihrer Lebenslage befreien können“.

Man muß also Wohnungslosen nur unterstellen, daß sie schon könnten, aber eben bloß nicht WOLLEN!!!

Und das ist ganz leicht getan: Entweder macht man einen völlig sinnlosen Vorschlag (oder notfalls eben zwei oder drei oder vier, jedenfalls solange bis es der wohnungslosen Person zu blöd wird, worauf man triumphiert: „Sie WOLLEN!!! ja bloß nicht!“) oder man bläst die sinnlose Bürokratie so weit auf, bis die wohnungslose Person aufgibt, auch dann will sie bloß nicht doll genug.

Zusätzlich kann man Wohnungslose auch an jeder Station so runtermachen, daß sie irgendwann wirklich keinen Bock mehr haben.

Gruselig finde ich, daß diese Unterstellung und der tiefe Glaube, Wohnungslosigkeit sei ein Verhalten der Wohnungslosen und nicht der Mangel an einer Wohnung, eben nicht nur in einer Verwaltung vorherrscht, die sich um’s Verrecken von ihren Pflichten entlasten will, ohne ihnen nachzukommen, sondern daß diese Vorstellung auch gesellschaftlich so tief verankert ist, daß ich ihr auf Schritt und Tritt begegne. Und ich treffe jetzt nicht den ganzen Tag nur auf Idioten oder so, im Gegenteil, ich halte mich ziemlich konsequent von Bevölkerungsgruppen fern, bei denen man solche Einstellungen am ehesten vermutet.

Siehe dazu auch hier und hier.

Die Masche, Erwerbslosen zu unterstellen, sie WOLLEN ja bloß nicht arbeiten, läuft übrigens genau nach demselben Schema, und auf Geflüchtete soll offenbar in Zukunft ganz dasselbe Prinzip angewandt werden.

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HA! WAV muß weg! Reale Wohnkosten übernehmen!

Wie der Thomé-Newsletter vorgestern meldete, hat das Sozialgericht Mainz eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemacht.
Diese betrifft nicht die Berliner WAV, sondern die gesetzliche Grundlage für den ganzen Schwachsinn überhaupt. Denn der Gesetzgeber in seiner unerschöpflichen Weisheit hat den Sozialbehörden vorgeschrieben, die Wohnkosten zu übernehmen, „so weit sie angemessen sind“.
Was „angemessen“ sein soll, hat er nicht gesagt.
Deswegen bundesweit Hickhack ohne Ende, jede Kommune hat ihren eigenen Umgang mit diesem Zustand, und jede Erwerbslose oder Grundsicherungsempfängerin muß einzeln klagen.
Hier in Berlin läuft das dann so, daß ein Gericht immer erklärt, daß die Berliner WAV nicht rechtmäßig ist, und der zuständige Sozialsenator Czaja erklärt dann immer, daß sie trotzdem weiter verwendet wird.
(Und das Sozialgericht klagt über die vielen Klagen.)

Wie das Mainzer Sozialgericht in seiner Vorlage argumentiert, weiß ich nicht, der Vorlagebeschluß ist offenbar bisher nicht veröffentlicht worden.

Eine Verfassungsbeschwerde einer Freiburger Kanzlei vom 3.3.2014 argumentiert hierzu, daß der Bundes-Gesetzgeber, und nicht Länder oder Kommunen, darüber entscheiden müssen, wie hoch das Existenzminimum ist, auch bei der Miete. Die unbestimmte Einschränkung, daß die Miete nur übernommen werden muß, „sofern sie angemessen“ ist, sei daher verfassungswidrig.

Die Rechtsprechung verlangt ein „schlüssiges Konzept“, um zu ermitteln, was jeweils „angemessen“ ist. Ein solches „schlüssiges Konzept“ ist auch die Grundlage der Berliner WAV.

Solche Konzepte seien „nicht nur in rechtsdogmatischer, sondern auch in empirischer Hinsicht“ ungeeignet, „um als Anspruchsgrundalge für Grundsicherungsleistungen zur Deckung der Unterkunftskosten zu fungieren.“ (S.35)

Die für juristische Laien wichtigste Passage der Freiburger Beschwerde lautet vermutlich:

    „Der Bedarfsanteil, der sich auf die Unterkunft bezieht, ist im Fall alleinstehender
    Personen häufig dem Betrag nach höher als der Regelbedarf (so auch im vorliegenden
    Fall). Es handelt sich damit um die wichtigste und für die soziale und wirtschaftliche
    Situation der Betroffenen oft bedeutsamste Position der Bedarfe insgesamt. Die Höhe
    der Aufwendungen für die Unterkunft, die der Träger der Leistungen der
    Grundsicherung zu erstatten hat, betrifft nicht nur den Anspruch auf Schutz vor Wetter, Klima und anderer Unbill durch Obdach, sondern ganz entscheidend auch den Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die Unterkunft ist selbst ein Ort des Miteinanderseins und damit der Teilhabe am sozialen Leben. Eine Wohnung zu
    bewohnen, ist bereits für sich genommen in höchstem Maße entscheidend für die
    Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer keine Wohnung hat – und z.B. in einer Notunterkunft für Wohnungslose lebt – riskiert damit einen großen Teil seiner Teilhabemöglichkeiten. Schließlich ist auch die Wohnlage von hoher Relevanz für die „sozialen Bezüge“, innerhalb derer der Mensch lebt.“
    (S.5)

Die ganze Verfassungsbeschwerde (und eine weitere zum selben Thema) ist hier verlinkt.

Update: Hier ein Bericht von Plusminus

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Paper über Wohnungslosigkeit

Heute dokumentiere ich mal ein Papier, welches eine Wohnungslose (heute) vor Gericht verlesen hat, bevor sie wegen der Besetzung einer ehemaligen Polizeiwache in Lichtenberg zu 15 Tagessätzen verurteilt wurde.
Der Text ist ein bißchen lang, er beschreibt eine Art selbstverstärkende Diskriminierungsmaschine, die sich aus der Diskriminierung von und Schuldzuweisung gegen Wohnungslose einerseits speist, und andererseits aus der Kombination mit anderen Arten der Diskriminierung.
Das spielt die Autorin zuerst am Beispiel von SeniorInnen am Wohnungsmarkt durch, und bezieht es am Schluß auf den aktuellen Umgang insbesondere des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit obdachlosen Roma-Familien:

Über meine Motivation zur Teilnahme an der Aktion

Die Frage, ob Wohnungslosigkeit mit dem Mangel an einer Wohnung zusammenhängt, oder ob sie ein Verhalten darstellt, welches die Betroffenen aufgrund ihres freien Willens beibehalten oder einstellen können, und welches wir Wohnungslosen streng genommen nur aus reiner Bosheit gegen den Rest der Welt verfolgen, scheint eine rein weltanschauliche Frage zu sein, solange man die Konsequenzen nicht berücksichtigt.

Wenn Wohnungslosigkeit ein Verhalten von Wohnungslosen ist, muß man weder sozialen Wohnungsbau betreiben noch den Wohnungsmarkt regulieren.
Politik und Verwaltung brauchen dann jedenfalls so lange nichts unternehmen, bis Wohnungslose dieses Verhalten ablegen wollen, es aber alleine nicht schaffen.

In dem Moment haben Wohnungslose dann das Recht auf sozialpädagogische, sozialpsychologische, sozialpsychiatrische, sozialmedizinische, psychosoziale, psychologische, psychiatrische und / oder medizinische Hilfe.

Nach diesem Modell werden Betroffene ergänzend zu dieser Behandlung in einer sog. Unterkunft oder sonstigen Einrichtung untergebracht, die oft deutlich mehr kostet, als Sozialleistungsbeziehende maximal für eine ganze Wohnung ausgeben dürfen. So Untergebrachte sind immer noch wohnungslos, ihre körperliche Unversehrtheit ist aber geschützt, jedenfalls vor dem Wetter, und das Problem der ständigen Schlafplatzsuche ist gemildert.

Über diese „Unterkünfte“ schreibt die taz am 19.5.2014:
„Berliner, die ihre Wohnung verlieren, landen in Unterkünften mit katastrophalen Zuständen.
Ein Schlafplatz im Mehrbettzimmer, abgewetzte Matratzen, Spinnweben an den Wänden, der Waschbereich ist mit verschimmeltem Teppichboden ausgelegt, kaum Glühbirnen: Rund 350 Euro im Monat erhält der Betreiber einer Obdachlosenunterkunft in Pankow pro Bewohner für diese Unterkunft, (…).

[In diesen Unterkünften] herrschen teils unzumutbare Bedingungen, wie Prüfberichte zeigen, die die Piratenfraktion (…) bei den Bezirken angefordert hat.
(…) allerdings finden in vielen Bezirken aus Personalmangel seit Jahren keine Prüfungen statt. (…)
Die Kosten werden von den Sozialämtern übernommen, sie liegen zwischen 6 und 68 Euro pro Platz und Nacht. (…)
Obwohl die Unterkünfte nur übergangsweise gedacht seien, gebe es immer häufiger Menschen, die über mehrere Jahre dort lebten.“

Wenn Wohnungslosigkeit andererseits ein Mangel an einer Wohnung ist, kann sie allein durch den Bezug einer Wohnung beseitigt werden.

Verantwortliche, die diese Konsequenz scheuen, können versuchen, politischer und juristischer Verantwortung dadurch zu entgehen, daß sie Wohnungslosigkeit als ein Verhalten der Betroffenen darstellen, nicht als Mangel an einer Wohnung.

Die Auffassung, daß Wohnungslosigkeit den Mangel an einer Wohnung darstellt und von diesem verursacht wird, wird aber gerade auch von solchen Akteuren vertreten, die Einrichtungen für Wohnungslose betreiben und Wohnungslose beraten und unterstützen, die also professionell am Verhalten von Wohnungslosen arbeiten und in ihrer Praxis erkennen, daß bei einem Mangel an verfügbaren Wohnungen keine Verhaltensänderung der Betroffenen zum Bezug einer Wohnung führen kann.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. nennt in einer Presseerklärung vom 1.8.2013 als wichtigste Ursachen der Wohnungslosigkeit
„das extreme Anziehen der Mietpreise“ und „ein unzureichendes Angebot an preiswertem Wohnraum in Verbindung mit dem ständig schrumpfenden sozialen Wohnungsbestand“.

Der Paritätische Gesamtverband fordert daraufhin am 2.8.2013 als Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
„eine Mietpreisbremse, die Erschwerung von Zwangsräumungen sowie deutliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.“

Die Berliner Landesarmutskonferenz (lak) stellt am 29.10.2013, zehn Tage nach unserer Aktion, zusammen mit den Berliner Wohlfahrtsverbänden (LIGA) als alleroberste Forderungen
„- oberste Priorität für den Sozialen Wohnungsbau
– Ermittlung und Nutzung von leerstehendem Wohnraum“

Am 27.2.2014 konstatiert die lak in einer Pressemitteilung
„Angesichts fehlender preiswerter Wohnungen und steigender Mieten in Berlin reichen die vom Senat veranlassten Maßnahmen nicht, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. (…)
Fakt sei, dass in Berlin immer noch viele Hartz IV Empfänger von Wohnungslosigkeit bedroht seien, weil deren Bruttowarmmieten über den als angemessen betrachteten Werten lägen. (…)
Vor diesem Hintergrund droht ein stetiger Anstieg der Wohnungslosenzahlen
in Berlin.“

Und am 1.7.2014 heißt es in einer weiteren Pressemitteilung der lak
„Die bestehenden Unterbringungskapazitäten reichen nicht mehr aus. Angesichts steigender Mieten werden preiswerte Wohnungen in Berlin immer mehr zur Mangelware. In der Folge verschärfen sich die Probleme bei den Obdachlosenunterkünften.“

Auf dem „Fachtag soziale Wohnraumversorgung“ fordern laut einer Pressemitteilung des Diakonischen Werkes die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA) und der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. am 12.9.2014, also heute vor nichtmal drei Wochen
„Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft müssen dringend an die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden. (…) Beispielsweise dürfen Kostensenkungsverfahren nicht zu Mietschulden und Wohnungsverlusten führen. (…) Bei der Entwicklung bestehender und neuer Instrumente zur sozialen Wohnraumversorgung muss darauf geachtet werden, dass Marktrealität und soziale Verantwortung zusammenpassen.“

Warum scheinen Wohnungslose die Verhaltens-These zu bestätigen, zum Beispiel indem sie häufiger psychisch krank sind als andere?

Zum einen ist der Verlust der eigenen Wohnung ein zermürbender Prozeß und die Wohnungslosigkeit selbst kann eine schwere Belastung sein. Das erklärt schon einen Teil der psychischen Erkrankungen Wohnungsloser.

Zum anderen sind psychische Probleme ein Risikofaktor von vielen, die Wohnung zu verlieren. Dies führt aber aber nicht dazu, daß durch Bearbeitung dieser Probleme eine Wohnung irgendwie kommt, quasi auf magische Weise.
Wir wissen, wo Wohnungen herkommen, sie werden nämlich gebaut, und nicht durch Behandlung psychischer Beschwerden herbeigezaubert.

Nehmen wir als konkretere Beispiele eine Person mit einer Suchterkrankung, oder daß jemand sich dem Zwang widersetzt, mit Sozialbehörden, VermieterIn, ArbeitgeberIn, Finanzamt und /oder Gerichten einen niemals endenden Papierkrieg zu führen, oder dem einfach nicht gewachsen ist.

Das sind Risikofaktoren, eine vorhandene Wohnung zu verlieren.
Trotzdem ist die Wohnungslosigkeit erst und nur dann beseitigt, wenn die Person wieder in einer menschenwürdigen Wohnung lebt.

Behandelt man stattdessen die Suchterkrankung oder die mangelnde Neigung zum Papierkrieg, und das als Politik gegen Wohnungslosigkeit, wirft das Fragen auf:

Haben ausschließlich clean lebende Personen, die talentierte und aktive PapierkriegerInnen sind, ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen, und haben Suchtmittelabhängige und PapierkriegsdienstverweigerInnen dieses Recht nicht?

Ist es noch angemessen, wenn bewußte Papierkriegsdienstverweigerung zum Verlust des Grundrechts auf Wohnen und in der Folge vieler weiterer Grundrechte führt?

Ist es gesellschaftlich erwünscht, daß der Besitz von Wohnimmobilien den BesitzerInnen de facto die Möglichkeit gibt, anderen Menschen den Lebensstil vorzuschreiben und Lebenschancen nach Gusto zu verteilen?

Und seit wann hat man nicht sowieso, falls gewünscht, einen Anspruch auf Behandlung einer Suchterkrankung, unabhängig davon, ob man eine Wohnung hat oder nicht, und auf Unterstützung beim Papierkrieg, wenn man das möchte, sei es nun durch Rechtsberatung oder Sozialarbeit?

Hierbei kann man das Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen ruhig auch als Programmsatz sehen: Es ist nämlich eine Frage des politischen Programms, ob man Wohnungslosigkeit als Mangel an einer Wohnung betrachtet und behandelt, oder als ein Verhalten der Betroffenen.

Noch problematischer wird es, wenn Risikofaktoren des Wohnungsverlustes allein auf der Gruppenzugehörigkeit beruhen, wenn also Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wohnungslosigkeit geführt haben und auch die Erlangung einer Wohnung erschweren oder verhindern.

Will man dies noch als Verhalten der betroffenen Personen oder Haushalte konstruieren und als solches behandeln, passiert das nochmal auf der Grundlage der jeweiligen diskriminierenden Zuschreibung.

Über die konkrete Wechselwirkung zwischen Altersdiskriminierung von SeniorInnen und dem Wohnungsmarkt bin ich zwar nicht nicht konkret informiert, trotzdem werde ich diesen Zusammenhang als hypothetisches Beispiel im Sinne einer Voraussage betrachten.

Wenn man zum Beispiel pauschal unterstellt, daß SeniorInnen nicht so richtig alleine in einer Wohnung zurechtkommen können und sowieso besser in einer entsprechenden Einrichtung aufgehoben sind, stellt diese Pauschalisierung eine Form vonAltersdiskriminierung dar.

Aufgrund dessen kann zum Beispiel bei Räumungsklagen größerer Druck auf SeniorInnen ausgeübt werden, Verstöße im Mietverhältnis können aufgrund dessen stärker geahndet und Beschwerden von NachbarInnen plötzlich ernster genommen werden, und vor allem können SeniorInnen es schwerer haben, eine neue Wohnung zu finden, wenn sie z.B. verwitwet sind und sich verkleinern wollen oder müssen, oder wenn aufgrund von Altersdiskriminierung ein Wohnungsverlust droht.

Motiv für solche altersdiskriminierenden Pauschalisierungen kann z.B. die zunehmende Altersarmut sein, oder Befürchtungen von VermieterInnen, eine Wohnung später alters- oder behindertengerecht umbauen zu müssen.

Wenn jetzt eine ältere Person aufgrund solcher Zuschreibungen zu einem sog. Wohnungsnotfall wird, und man bekämpft Wohnungslosigkeit aufgrund einer politischen Entscheidung als Verhalten der Betroffenen, wird man der betroffenen Person entweder beizubringen versuchen, trotz Alters allein in einer Wohnung zurechtzukommen (was gerade dann erfolgversprechend scheinen muß, wenn die betreffende Person von vorneherein gar nicht dieses Problem hat), oder man wird es zum Beispiel als Verhaltensproblem der betroffenen Person definieren, daß sie nicht in eine Einrichtung ziehen will, und dementsprechend an der Akzeptanz von Altersheimen u.Ä. arbeiten.

So kann die pauschale Zuschreibung, daß SeniorInnen generell nicht alleine leben können, zur Grundlage der Herangehensweise an das so individualisierte Problem der Wohnungslosigkeit von SeniorInnen werden, und zum Anlaß weiterer Zuschreibungen.

Sieht man Wohnungslosigkeit als den Mangel an einer Wohnung, muß man konkret feststellen, ob im Einzelfall überhaupt eine alters- oder behindertengerechte Wohnung gebraucht und nachgefragt ist, und je nachdem eine geeignete Wohnung beschaffen, um die Wohnungslosigkeit der Person zu beenden.

Viele weitere Formen von Diskriminierung können im stark beengten Berliner Wohnungsmarkt zu Ausgrenzung und damit Wohnungslosigkeit führen.
Diskriminierung wegen jugendlichem Alter, Armut, Behinderung, Lebensform, Religion, oder wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen ethnischen Zugehörigkeit, und darauf komme ich dann nochmal zurück.

Wenn man Wohnungslosigkeit in ihrer Ausprägung als Mangel an Wohnraum bekämpfen will, gehört dazu eine Einschätzung, wie viel Wohnraum dazu benötigt wird.
Die damit befaßten Organisationen fordern seit Jahren die Einführung von Wohnungslosenstatistiken auf Bundes- und Länderebene.

Dennoch führen weder der Bund noch das Land Berlin solche Statistiken.
Dies deutet nicht auf eine politische Absicht hin, auch nur eine ausreichende Zahl an Unterkünften zur Verfügung zu stellen, geschweige denn menschenwürdige Wohnungen.

Es gibt aber für Berlin einige bekannte Zahlen:

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus vom 9.12.2013 (Drucksache 17/12964) antwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
– 11.046 Personen seien am 31.12.2012 in Berlin als Wohnungslose untergebracht gewesen,
davon übrigens, Frau Staatsanwältin, allein 1.001 in Marzahn-Hellersdorf
– die Wohnungsbaugesellschaften haben in 2012 um 54% zu wenige Einzimmerwohnungen für das sog. Geschützte Marktsegment zur Verfügung gestellt, die Gründe: zu wenig Leerstand, kaum vorhandene Fluktuation in diesem Segment
– 1.119 Haushalte seien in dieses Marktsegment vermittelt worden, bei 1.511 berechtigten Haushalten
(Anmerkung: Wenn allein 11.000 Personen in Unterkünften leben, ist diese geringe Zahl an Berechtigten überraschend.)
– in 2012 haben die bezirklichen Sozialämter 8.852 Räumungsmitteilungen von den Amtsgerichten erhalten, dies seien allerdings unvollständige Angaben, da in Neukölln und Reinickendorf nicht die Bezirksämter, sondern die Jobcenter diese Mitteilungen erhalten
(Anmerkung: Diese Zahlen beziehen sich auf SozialleistungsempfängerInnen, nicht auf die Gesamtzahl der Räumungen.)

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus vom 4.6.2014 (Drucksache 17/13935) antwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
– über die Zahl von eingegangenen Räumungsklagen und durchgeführten Räumungen lägen in Berlin für 2011 – 2013 keine Zahlen vor
– nach Ablauf des Jahres 2014 würden diese Zahlen für das abgelaufene Kalenderjahr vorliegen
– die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden nicht nachhalten, wie viele Haushalte sie räumen lassen
– in 2013 haben 43 Haushalte es erreichen können, daß das Jobcenter Unterkunftskosten über der vom Senat verordneten Obergrenze übernommen hat. Es sei ihnen gelungen, eine „erfolglose Suche nach Wohnraum“ nachzuweisen

Auf eine kleine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus vom 26.1.2012 (Drucksache 17/10149) antwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
– in 2010 seien 71.187 Haushalte von den Jobcentern aufgefordert worden, die Wohnkosten zu senken
(Anmerkung: Werden die Kosten nicht gesenkt, z.B. indem untervermietet oder eine neue Wohnung gefunden wird, werden nach einem halben Jahr nur noch die Kosten bis zur vom Senat verordneten Obergrenze gezahlt. Der Rest der Miete muß aus dem Regelsatz bezahlt werden)

Auf eine kleine Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus vom 20.5.2014 (Drucksache 17/13849) antwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jedoch,
– die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien in 4.827 Fällen gegen ihre MieterInnen gerichtlich vorgegangen
– dabei seien 3.483.858,94 € Gerichts- und ähnliche Kosten angefallen, allerdings ohne die Ausgaben von Stadt und Land, die dazu keine Angaben machte

Keine statistischen Angaben gibt es über Personen oder Haushalte, die
– keine Wohnung haben und keine Sozialleistungen erhalten
– irgendwo unterschlüpfen
– auf der Straße leben
– heimlich in leerstehenden Gebäuden u.Ä. leben
– unfreiwillig in Wohnwägen, Bussen, Wohnmobilen etc. leben
– in Psychiatrien u.Ä. und Gefängnissen leben und keine Wohnung besitzen, in die sie zurückkehren könnten
– keine Meldeadresse haben
– keine ladungsfähige Adresse haben
– zwar keine Wohnung haben, sich aber unter einer Wohnadresse angemeldet haben
– als EU-BürgerInnen vom Ausschluß von Sozialleistungen betroffen sind und damit gar keine Chance am Wohnungsmarkt haben, auch nicht durch Arbeit, denn die gibt’s nur mit Meldeadresse

Über die letztgenannte Gruppe ist noch mehr zu sagen, speziell über die Situation von Familien, wenn sie keine Unterkunft haben.

Spätestens seit 2009 ist bekannt, daß es notwendig ist, diese Familien unterzubringen und mit Wohnraum zu versorgen.
Damals waren wohnungslose Roma-Familien aus dem Görlitzer Park vertrieben worden, zunächst, ohne daß ihnen irgendwelche Unterkünfte angeboten worden waren.

Nach einigen Protesten wurden sie schließlich in der Motardstraße untergebracht – für ganze zwei Wochen.

Der Tagesspiegel berichtete am 28.5.2009
„Weil sie auf die Situation der Sinti und Roma in Berlin und Europa aufmerksam machen wollen, besetzten Familien und Bewohner des Bethanien die Sankt-Marien-Liebfrauen Kirche in Kreuzberg. (…)
Die Familien (…) waren vor über einer Woche ins Bethanien-Haus gezogen, nachdem ehemalige Hausbesetzer der Initiative „New Yorck“ sie eingeladen hatten, vorerst im Erdgeschoss zu wohnen.“

Am 16. Juni 2009 berichtet das Netz gegen Nazis, eine Webseite der Amadeu Antonio Stiftung
„Die Odyssee der rumänischen Roma-Familien in Berlin hat ein Ende – wochenlang wurden sie von einem Ort zum nächsten getrieben, die Behörden verweigerten humanitäre Unterstützung, die Berichterstattung in den Medien nahm Ausmaße einer rassistischen Hetzkampagne an. Schließlich wurde ihnen für 250 € ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland abgekauft.
(…)
Trotz der Notlage von Familien, die mit Kindern, Neugeborenen, schwangeren Frauen und Kranken ungeschützt vor Witterung und rassistischen Übergriffen im Freien schlafen mussten, gelang es der Stadt nicht, eine geeignete Notfallunterkunft zu organisieren.
(…)
Hartnäckig betonten die Berliner Behörden, (…) daß es ein Unterbringungsangebot für die Familien gebe: Das „ Ausreisezentrum Motardstraße“ (…), dessen Schließung wegen menschenunwürdigen Lebensbedingungen bereits beschlossen ist. (…) die betroffenen Familien
[lehnten] es zunächst ab, dort hinzuziehen und „wie in einem Gefängnis oder Konzentrationslager“ leben zu müssen. Mangels Alternativen begaben sich die meisten Familien dann doch am 29. Mai 2009 in das Lager in der Motardstraße. Bei strömendem Regen wurden die Familien am 11. Juni 2009 auch aus dieser Unterkunft hinausgeworfen. Unter der Bedingung, sich schriftlich zur Ausreise bereit zu erklären, zahlte das Bezirksamt Mitte 250 Euro „Entgrüßungsgeld“ pro Erwachsenem und 150 Euro pro Kind an insgesamt 110 Personen.“

Am 12. Juni 2009 erklärten die Internationale Liga für Menschenrechte und der Flüchtlingsrat Berlin gemeinsam
„Gestern Mittag wurden ausnahmslos alle Roma-Familien, die auf Veranlassung des Senats (…) eine Notunterkunft im umstrittenen Asyllager in der Motardstraße fanden, bei Wind und Regen der Obdachlosigkeit ausgesetzt. Darunter Kinder, Kranke, Schwangere. Eine Einzel- und Härtefallprüfung fand nicht statt.
(…) Innensenator Körting ließ bereits vor einigen Tagen verlauten, dass die Roma Berlin verlassen müssten. Er wisse noch nicht wie, da es sich um EU-Bürger handele.(…)
Dass die rumänischen Roma aufgrund ihres Status als EU-Bürger zu einem Aufenthalt in Berlin berechtigt sind, steht außer Frage.“

Auch in 2011 berichtet zum Beispiel die Berliner Zeitung am 12.8.2011
„Etwa 50 Mitglieder von drei rumänischen Großfamilien mussten ihre Wohnungen in Mitte verlassen und leben seit mehreren Tagen im Görlitzer Park in Kreuzberg. (…) Bisher lebten die Rumänen in einem Wohnhaus (…) in Tiergarten. (…) Die Wohnungen seien jedoch „völlig überteuert“ untervermietet worden (…), „kurzfristig und fristlos“ seien die monatsweise geltenden Mietverträge gekündigt worden. (…) Aus Behördensicht gelten die Roma als Obdachlose. Doch die für solche geschaffenen Unterkünfte sind für Großfamilien nicht geeignet, heißt es.“

In 2012 ist eine Reaktion des Berliner Senats zu verzeichnen.
In einer Beschlußvorlage (Drucksache 17/0440) wird zuallererst mal klargestellt, daß keine „zusätzlichen Anreize zur Armutszuwanderung nach Berlin gesetzt werden“ sollen.
18 Seiten lang geht es um die „Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“, doch nirgendwo ist vorgesehen, obdachlose Familien wenigstens unterzubringen, wenn schon nicht mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.

Im Winter 2012/13 erklärt Amaro Foro, interkulturelle Selbstorganisation von Roma und Nicht-Roma
„Wohnungslose Familien müssen draußen schlafen
Amaro Foro fordert Lösung für diese Situation vom Berliner Senat und den Bezirken
Trotz Wintereinbruch sind Familien mit Kindern obdachlos und es gibt keine Notunterkünfte für sie. (…) In den Notübernachtungen und der Kältehilfe ist eine Unterbringung von Kindern ausgeschlossen. Die Zuständigen vor Ort beziehen sich dabei auf Drogenkonsum und Gemeinschaftsunterkünfte, die das Kindeswohl gefährden würden. (…) Ignorant finden wir auch, dass Bezirksämter durchaus nach SGB XII eine Unterbringung wohlwollend prüfen und damit Kinder von der Straße holen könnten. Neben der Nothilfe, gibt es nämlich familiengerechte Wohnheime, die mit Kostenübernahme nach SGB XII oder SGB II zugänglich wären.“

Am 19.7.2013, drei Monate vor unserer Aktion, gibt der Berliner Senat eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus (Drucksache 17/1094).
Es handelt sich um den „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“.
„Im September 2012 wurde eine verwaltungsinterne, ressortübergreifende und bezirksoffene Lenkungsgruppe Roma gebildet, in der die verantwortlichen Senatsverwaltungen (…) sich gemeinsam mit den Bezirken auf ein Verfahren zur Erarbeitung des Aktionsplanes verständigt haben“, heißt es darin.
Zum Thema Wohnen plant der Senat:
„1.) Vorübergehende Unterkunft für Familien mit Kindern
Familien, die ohne Unterkunft und Obdach sind, könnten in dieser Notsituation für einen begrenzten Zeitraum von wenigen Tagen in einer zu schaffenden Einrichtung Unterkunft erhalten, um sie vor Ort über ihre Rechte und Möglichkeiten zu beraten und eine Klärung von Ansprüchen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII herbeizuführen.
2.) (…) Roma mit Wohnungs- und Mietproblemen können in speziellen Veranstaltungen Informationen über ihre Rechte als Mietende und bei Bedarf individuelle Beratung und juristische Unterstützung erhalten. Auch sollen sie darin unterstützt werden, eigene Handlungsstrukturen, wie Mietergemeinschaften, aufzubauen.“

Unmißverständlich ist nichtmal eine Unterbringung der Familien über wenige Tage hinaus geplant, geschweige denn menschenwürdiger Wohnraum, und das auch nur in einer „zu schaffenden“ Einrichtung.
Stattdessen ist geplant, über spezielle Beratungen auf das Verhalten der Betroffenen einzuwirken, dazu hatte ich ja schon einiges gesagt.

Trotzdem: Wie sieht es heute aus mit der Unterbringung von obdachlosen Familien aus Bulgarien und Rumänien?

Am 28.8.2014 erklären „die Familien im Görlitzer Park und einige Unterstützer*Innen“
„Ordnungsamt drangsaliert obdachlose Familien im Görlitzer Park
Wir prtestieren energisch gegen das gewaltsame Vorgehen und die Beschlagnahmung der Autos, dem derzeit einzigen Obdach einiger Familien, durch das Ordnungsamt. Wir fordern das Bezirksamt auf, (…) sich für familiengerechte Unterkünfte einzusetzen!
(…) Die Familien, die im Görlitzer Park übernachten, haben keinen anderen Ort, an dem sie schlafen können. (…) Die Absicht des Bezirks scheint eher zu sein, die Familien loszuwerden, als sich um konstruktive Lösungen für ihre Situation zu bemühen.
(…) Bisher wurde nicht einmal die im Rahmen des ohnehin umstrittenen „Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ vorgesehene Notunterkunft für Familien, deren finanzielle Mittel seit Anfang des Jahres bereitstehen, eingerichtet.“

Am 17.9.2014 berichtet die taz
„Bezirk droht Roma
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Roma-Familien ihre Kinder wegnehmen, wenn sie weiter im Freien nächtigen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt die Roma-Familien am Görlitzer Park und auf der Cuvrybrache unter Druck: Mitarbeiter des Jugendamts überreichten den Familien Anfang der Woche einen Brief, in dem sie aufgefordert werden, zumindest für ihre Kinder eine Unterkunft zu suchen. Diese seien durch das Leben im Freien in Gefahr. „Wir werden in wenigen Tagen wiederkommen. Sollten Sie dann immer noch mit Ihren Kindern hier leben und übernachten, werden wir Ihre Kinder in Obhut nehmen“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.“

Am 22.9.2014, vor gut einer Woche also, erklärt Asyl in der Kirche e.V.
„Am 16.09.2014 überreichte das Jugendamt Kreuzberg den im Görlitzer Park und auf der Cuvry-Brache campierenden Roma-Familien einen Brief. In diesem wird den Familien mitgeteilt, dass das Jugendamt vorhat, die Kinder u.a. aufgrund der unzumutbaren hygienischen Verhältnisse aus den Familien zu nehmen, sollten die Familien weiterhin im Park bzw. auf der Brache leben. Nach dem Feuer auf der Cuvry-Brache in der Nacht zum 19.09.2014 wurde das Gelände geräumt, ohne dass für die Familien dort eine dauerhafte Unterbringung sichergestellt ist. (…) Die Bedingungen, unter denen Roma-Familien zum Teil in Berlin leben, sind seit Jahren bekannt, wurden jedoch bisher sehenden Auges geduldet.“

Kinder haben ein Recht, bei ihren Eltern aufzuwachsen, und Eltern haben ein Recht, ihre Kinder selbst zu erziehen, das sind Grundrechte. Diese Grundrechte werden den betroffenen Familien gerade aberkannt, und zwar mit der Begründung, daß ihnen das Recht auf Unterbringung, auf angemessene Wohnung aberkannt wird.

Das ist, als würde man den Menschen die Beine brechen, und ihnen hinterher vorwerfen, daß sie nicht laufen können.

Es ging uns bei der Besetzung der Rathauswache darum, dort Unterkunft und menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen, gleichzeitig für Familien aus Bulgarien und Rumänien und für andere Wohnungslose.

Wir erklärten am selben Tag öffentlich:

„Aneignung von Wohnraum durch vormals obdachlose Familien und Personen (…) Plan für selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen.
Wir haben heute die Rathausstr. 12 (…) besetzt! Wir, das sind obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer.
(…) Bulgarische und rumänische Familien, die als EU-Bürger nach Deutschland kommen, hier rassistisch ausgegrenzt werden, europarechtswidrig auf keinerlei Unterstützung des Staates zählen können, gleichzeitig auch keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen und deshalb auf der Straße leben müssen, sind nur die Spitze des Eisberges. Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung nicht mehr leisten, die Zahl der Obdachlosen und der Zwangsräumungen steigt.“

Die hier geschilderten Überlegungen und Sachverhalte haben mich persönlich motiviert, an der Aktion teilzunehmen.

Ausnahme: Vom gegenwärtigen empörenden und skandalösen Verhalten des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber wohnungslosen Familien aus Rumänien und Bulgarien konnte man damals noch nichts wissen. Unsere Aktion hätte aber, wenn die Besetzung geduldet worden wäre, zumindest einige Familien aus der Schußlinie dieser speziell widerwärtigen Art der Diskriminierung halten können.

Daß die genannten Belege auch sonst teilweise neueren Datums sind, hängt zum einen damit zusammen, daß ich meinen Mitmenschen nicht als Richterin gegenübetrete, wenn sie mir von ihrer Situation erzählen, und daß ich für meine eigene Entscheidung nicht diese Art Belege gebraucht habe, und zum anderen damit, daß ich keine Einzelpersonen als ZeugInnen für ihre eigene private Situation vorladen wollte, möglicherweise nur um mitanzusehen, wie ihnen ihre Wohnungslosigkeit zum moralischen Vorwurf gemacht wird. Auch hielte ich es für müßig, einige tausend Wohnungslose einzeln vorzuladen, um zu beweisen daß nicht alle „selbst schuld“ sind.
Daher habe ich hier andere Belege zitiert.

Von den belegten Sachverhalten hatte ich also grundsätzlich Kenntnis, aber aus anderen Quellen, und die Einschätzungen sind sowieso meine eigenen, bzw. ich teile die zitierten Einschätzungen.

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Einen Aspekt möchte ich selbst noch hinzufügen. Das Freidrichshain-Kreuzberger Jugendamt scheint nach dem Motto zu handeln: Wenn es ein Skandal ist, daß speziell Familien mit Kindern obdachlos sind, kein Problem, dann nehmen wir ihnen die Kinder eben weg.

Spätestens seit der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule sind im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ganz offenbar alle Bremsen defekt.

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Wohnungslos durch Jobcenter 28

Das Lichtenberger Jobcenter, auch unbeliebt bei Alt und Jung für seine Weigerung, den Eingang von Schriftstücken zu bestätigen, bereitet die Wohnungslosigkeit einer alleinerziehenden Mutter und ihres schwerbehinderten Sohnes vor.

Da kürzlich ein Familienmitglied ausgezogen ist, sollen Mutter und Sohn Mietkosten sparen, indem sie umziehen.
Wäre an sich auch kein Problem. Wenn man dabei nicht auch irgendwohin ziehen müßte.
Ist es schon für jederfrau schwierig, eine Wohnung zu finden, gilt das für Erwerbslose umso mehr, nicht nur wegen hoher Miete, sondern auch wegen der notorisch miesen Zahlungsmoral der Jobcenter, die immer wieder auf die erwerbslosen MieterInnen zurückfällt, und wegen der seit Jahren andauernden Hetzkampagne gegen Erwerbslose, ohne welche die HartzIV-Gesetzgebung von vorneherein gar nicht denkbar gewesen wäre.
So ist das einstmals positive Image von Erwerbslosen am Wohnungsmarkt ruiniert, und viele Wohnungsangebote gelten nicht für Erwerbslose.

Wie die Empfängerin der Kostensenkungsaufforderung auf ihrem Blog mitteilt, kommt in ihrem Fall hinzu, daß ihr autistischer Sohn seine gewohnte Umgebung braucht.

Nun ist eine Kostensenkungsaufforderung noch keine Wohnungslosigkeit.
Sondern der Beginn eines Abwehrkampfes gegen Wohnungslosigkeit.
Dafür drücke ich die Daumen.

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Wohnungslos durch Jobcenter 27: 100 % Sanktionen

Dieser Beitrag von Report Mainz, schon aus 2012, beschreibt detailliert die Folgen einer 100%-Sanktion.

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Wohnungslos durch Jobcenter 26

In Neuss war ein Großvater im März diesen Jahres so verzweifelt über die Situation seiner alleinerziehenden Enkelin, daß er sich überwand, an die Lokalzeitung zu schreiben.
„Diesen Brief zu schreiben, ist mir sehr schwer gefallen“, lautet der letzte Satz.

Das Neusser Jobcenter hat laut dem Schreiben Anträge verschleppt, Papiere, die sogar mehrfach abgegeben wurden, angeblich niemals erhalten.
Besonders schockierend ist auch, daß die junge Mutter dadurch bereits zum zweiten Mal wohnungslos zu werden drohte.
Auch das ist kein Einzelfall.

Der Neusser Stadt Kurier stellte das ganze Schreiben auf facebook online.

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Wohnungslos durch Jobcenter 25: Umzugsaufforderung wg. 1,78 €

Wie die Sozialberatung Kiel heute meldet, hat eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder aus Norderstedt vom zuständigen Jobcenter in Segeberg eine sog. Kostensenkungsaufforderung erhalten: Sie soll die Mietkosten irgendwie senken. Zum Beispiel könnte sie ein Zimmer der 68 m2 großen Wohnung untervermieten, oder in eine billigere Wohnung umziehen. [Denn die gibt es schließlich, wie wir wissen, wie Sand am Meer.]
Anders als die Kieler Sozialberatung meint, können Jobcenter mit einer solchen Kostensenkungsaufforderung und anschließender Kürzung der Miete mittelfristig viel mehr einsparen als „nur“ den Teil der Miete, der jeweils über den durch Verordnung definierten „angemessenen“ Kosten liegt.
Wenn die „Bedarfsgemeinschaft“ es irgendwann nicht mehr schafft, den Fehlbetrag aus dem Regelsatz zu decken, kann sie nämlich wohnungslos werden, und dann fallen womöglich GAR keine Wohnkosten mehr an (es sei denn, die Menschen werden irgendwo untergebracht, dann kann es sogar teurer werden).
Außerdem ist das Ganze ein derartig langwieriges und zermürbendes Prozedere, daß eine gute Chance besteht, daß die Betroffenen dabei krank werden bis zur Erwerbsunfähigkeit. Dann können sie ins SGB XII abgeschoben werden.
Auch in diesem Fall liegt die Kostenersparnis (für das Jobcenter) weit über dem von der Sozialberatung Kiel prognostizierten Betrag.
Menschen, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind, lassen sich überhaupt und insgesamt auch durch alle möglichen anderen Schikanen viel leichter aus dem Sozialleistungsbezug drängen als Menschen mit Wohnung.

Im vorliegenden Fall wird jedoch vermutlich nichts davon eintreten, denn die 1,78 €, die die Mietkosten zu hoch sind, kann die kleine Familie sich vermutlich wirklich vom Mund absparen, also vom Regelsatz.

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Wohnungslos durch Jobcenter 24: Sanktionen

Wie das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ meldet, soll morgen in Berlin-Neukölln jemand aus einer Wohnung zwangsgeräumt werden.
„Durch die Sank­ti­ons­pra­xis des Job­cen­ters war es ihm nicht mög­lich die Mie­ten recht­zei­tig zu be­glei­chen“, so die Meldung.
Das Bündnis ruft dazu auf, die Räumung zu blockieren.

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Wohnungslos durch Jobcenter 23: Der Klassiker

Erneute Dokumentation des häufigen Einzelfalles: Jobcenter überweist Miete verspätet, Vermieter kündigt.
Im Fall einer Freiburger Familie kann die breite Berichterstattung und die Unterstützung des Netzwerks „Recht auf Stadt“ vielleicht noch helfen, die Zwangsräumung abzuwenden.

Pressemeldung von „Recht auf Stadt Freiburg“
Lokalkompass.de zu dem Fall

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Mundtot durch jobcenter 5: Florian Alt-Weise

Ein anonymer User mit dem Pseudonym „Florian Alt-Weise @wasbringtuns“ fiel auf Twitter durch viele äußerst sachdienliche Hinweise zum Themenkomplex HartzIV auf.
Plötzlich war er weg.
Er hatte eine Fallmanagerin angetwittert, durchaus höflich, die sich auf Twitter ein wenig abfällig über HartzIV-Beziehende geäußert hatte.
Inzwischen ist der Account wieder freigeschaltet, dafür soll jetzt der Facebook-Account desselben Benutzernamens gesperrt sein.
Hier kann man sich – auf dem Blog von @wasbringtuns – die Konversation ansehen, die offenbar ausreichte, um einen kritischen Account sperren zu lassen – lächerlich.

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Wohnungslos durch Jobcenter 22: Mutter und drei Kinder

Heute war ich vorm Jobcenter Unterschriften sammeln, für Inge Hannemanns Petition gegen Sanktionen. Dabei bin ich unter anderem mit einer Mutter von vier Kindern ins Gespräch gekommen. Die beiden Jüngsten waren im Kinderwagen mit dabei.
Das älteste Kind ist schon aus dem Haus, die anderen drei sind mit ihrer Mutter wegen folgender Situation von Wohnungslosigkeit bedroht: Der Antrag wurde nicht ganz rechtzeitig gestellt (kleine Kinder müssen auch versorgt werden), und die Bearbeitung beim Jobcenter wurde auch noch verschleppt, und jetzt ist der Vermieter sauer, daß die Miete nicht kommt, und will die Familie raushaben.
Er hat es schon mal probiert, in einer ähnlichen Situation.
Damals konnte nur noch ein Anwalt helfen, und der muß wohl dieses Mal auch wieder ran.

Ich bin auch noch mit anderen ins Gespräch gekommen, und die Mitglieder dieser Familie waren nicht die Einzigen, die erzählt haben, daß sie wegen dem Jobcenter von Wohnungslosigkeit bedroht sind.
Nur war die Mutter die Einzige, mit der ich einen kleinen Artikel abgesprochen habe.

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Mundtot durch Jobcenter 4: Jobcenter Warendorf will Erwerbslose hindern, in Erwerbslosenforum zu schreiben

Aktuell ist an dieser Geschichte hauptsächlich der Anlaß: Angeblich, um Erwerbslosen auf die Schliche zu kommen, die aus Verzweiflung ihren Hausrat auf ebay verkaufen (wie kürzlich in einem Ratgeber des Jobcenters Pinneberg empfohlen), ohne dies beim Jobcenter anzugeben, fordert die Bundesagentur für Arbeit vom Gesetzgeber die Erlaubnis zur Überwachung von Erwerbslosen im Internet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in der Presse diskutiert.
(Sicherlich auch, um schön Lärm zu machen und von den Koalitionsverhandlungen abzulenken.)

Hierzu muß man anmerken, daß es sich sowieso noch NICHT automatisch um Sozialbetrug handelt, wenn Erwerbslose etwas bei ebay verkaufen. Darauf weist die Plattform gegen-hartz.de hin:

    Durch den Verkauf von Besitztümern, die man schon vor dem ALG II Antrag besaß (Vermögen), findet hier eine Vermögensumwandlung statt, der Verkaufserlös ist somit ebenfalls Vermögen (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und kein Hinzuverdienst, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg durch die Überschrift suggeriert.
    (…)
    Der Verkauf von Vermögen ist immer eine Vermögensumwandlung. Der Verkaufserlös ist „normales“ Vermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II. Wird dabei der Vermögensfreibetrag überschritten, entfällt der Anspruch auf ALG II. Wird während des aktuellen Bewilligungszeitraumes etwas gekauft und mit Gewinn weiterverkauft, d.h. ist der Verkaufserlös abzgl. Verkaufsaufwendungen höher als der Kaufpreis, ist der Gewinn Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (BSG, Zuflussprinzip) und keine Vermögenserhöhung.
    (…)
    Das wertvolle Gemälde wird nicht erst mit seinem Verkauf zu Vermögen, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg dort fälschlich suggeriert, sondern es ist generell Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und wird als solches bei jedem ALG II Antrag mit seinem aktuellen Verkehrswert berücksichtigt.

In Wirklichkeit, so vermuten Erwerbslose und ihre Organisationen, geht es jedoch um etwas ganz Anderes.
Es geht um die Legalisierung einer Praxis, die zum Beispiel Inge Hannemann schon vor einem knappen Jahr auf ihrem Blog schilderte:

    Haben die Mitarbeiter des Jobcenters Warendorf (Kreis Münster) zu viel Zeit? So schreibt ein Forum-Teilnehmer des Erwerbslosen-Forum Deutschland vom 19. Dezember, dass er einen Auszug seiner Beiträge beim Termin seines Fallmanagement vorgelegt bekommen habe. Ebenso wurde er aufgrund seiner hohen Anzahl der Beiträge (1282) auf seine zu viel verfügbaren Zeit angesprochen. Die Erwerbsloseninitiative Münsterland schreibt gar von Abmahnungen an entsprechende Leistungsempfänger, welche Erlebnisse mit dem Jobcenter Warendorf geschildert haben.

Die Jobcenter mögen es nicht so gerne, wenn sie nicht die absolute Deutungshoheit über ihre Tätigkeit haben. Erwerbslose sollen die Klappe halten und sich nicht im Internet äußern, und zwar aber schon gar nicht kritisch.
Das stört enorm, tz tz tz.

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Um solche Vorfälle aufzugreifen, hatte ich die Serie „Mundtot durch Jobcenter“ eingerichtet, muß aber zugeben, daß ich sie nicht regelmäßig gepflegt hatte.

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Wohnungslos durch Jobcenter 21: Monitor über Wohnungslosigkeit durch Sanktionen gegen Jugendliche

Monitor berichtet darüber, wie besonders Jugendliche durch Sanktionen der Jobcenter wohnungslos werden. Ein kurzes Zitat:

    Ulrike Kocyba übt im Trainings-Frisörsalon der Jugendberufshilfe Düsseldorf. Eine Weiterbildung hat die 21-Jährige verpasst, bekam deshalb das komplette Arbeitslosengeld gestrichen, konnte deshalb ihrer Mutter nichts mehr zur gemeinsamen Miete dazugeben. Am Ende verlor die gesamte Familie ihr Zuhause.

    Ulrike Kocyba: „Ja, und dann hat meine Mutter, weil sie ja Mietschulden hatte, nicht schnell eine Wohnung bekommen. Hat jetzt nur so eine Ein-Zimmer-Wohnung, also ein Zimmer mit Bad und Küche, also Bad mit anderen zusammen, und Toilette. Und ich halt … hab dann alleine, bin nach Duisburg gezogen, und meine kleine Schwester halt nach Recklinghausen.“

    Eine Familie entzweit. Und der Staat muss jetzt für drei Wohnungen zahlen. Es sind typische Fälle in seiner Einrichtung, sagt auch Sven Winter, der Betreuer der Jugendberufshilfe Düsseldorf.

Ich möchte mal zwei Dinge dazu anmerken:
Erstens werden Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 nicht nur durch besonders harte Sanktionen schneller vom Jobcenter wohnungslos gemacht als über-25Jährige, sondern ihnen wird bis zu dieser Altersgrenze auch untersagt, aus dem Haushalt der Eltern auszuziehen.
Wer vor dem Alter von 25 Jahren selbständig und unabhängig vom Elternhaus werden will, kann auch dadurch leicht seinen Anspruch auf die Erstattung von Wohnkosten verlieren. Ein weiterer Mechanismus, der dasselbe bewirkt: Wohnungslosigkeit junger Menschen.
Zweitens behauptet ein

    John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit: „Es ist definiert, was sind Verstöße und wie wird da sanktioniert? Im schlimmsten Fall, bei schweren Verstößen, kann das dazu führen, dass wir den Zuschuss zur Wohnung streichen müssen, und das kann auch dazu führen, dass jemand seine Wohnung verliert, aber wir haben da keinen Handlungsspielraum.“

Dies ist unwahr.
Ob jeweils ein „wichtiger Grund“ dafür anerkannt wird, unterlassen zu haben, was auch immer das Jobcenter unter Androhung von Sanktionen gefordert hat, entscheiden jeweils die zuständige Arbeitsvermittlerin oder Fallmanagerin. Ein absolut weiches Kriterium.
Zudem ist es durchaus möglich, alle Formschreiben auch ohne die sogenannte „Rechtsfolgenbelehrung“, also die Sanktionsdrohung, auszudrucken oder diese mindestens hinterher zu streichen.
So pervers das eigentlich auch wieder ist: Dann darf nicht sanktioniert werden.

Also, Mitarbeiterinnen der Jobcenter: NICHT SO ZAGHAFT! SANKTIONSSTREIK JETZT!

Update: Hier ist das Video auch auf youtube.

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Wohnstreik überhaupt nicht aktuell: Interview

Ist schon wieder ne Weile her, daß ich dieses Interview gegeben habe. Teil eins Teil zwei

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Landgericht Berlin kommt nicht aus den Schlagzeilen

Heute fand vor dem Berliner Landgericht (für welches Regine Paschke tätig ist) anläßlich einer Verhandlung eine Kundgebung statt. Mal wieder will ein Vermieter seinen Mieter loswerden. Mehr dazu hier.

Auch vom Wohnstreik gab es dazu einen Redebeitrag:

„Warum soll man überhaupt eine Kundgebung vor einem Gericht machen?
Wenn das Gericht unabhängig ist, dann darf eine Kundgebung das Gericht nicht beeindrucken, und wenn das Gericht nicht unabhängig ist, wieso soll man sich dann zur Lösung von Konflikten überhaupt an so ein Gericht wenden?

Und selbst, wenn die Gerichte völlig neutral wären, das Mietrecht selbst ist das Ergebnis einseitiger Lobbyarbeit seitens der Interessen, vor denen uns die Gerichte angeblich schützen sollen.

Die Unabhängigkeit dieses Gerichtes ist in der Öffentlichkeit in Zweifel gezogen worden, ich selbst habe auf meinem Wohnstreik-Blog getitelt: „Richterin erklärt Immobilienwirtschaft, wie Mieter_innen schneller und besser rausgeschmissen werden können.“

Dabei geht es nicht nur darum, daß eine Richterin dieses Gerichtes Seminare abhält und Kolumnen schreibt, sondern dies wird im Zusammenhang gesehen mit dem Inhalt ihrer Urteile, die ja dann auch immer die „Rechtsprechung“ beeinflussen.

Meinem persönlichen Eindruck nach ist es bisher noch nicht gelungen, das Präsidium dieses Gerichtes für diesen Zusammenhang hinreichend zu sensibilisieren.

Also, warum soll man sich überhaupt an dieses Gericht wenden?

Ich halte den Wunsch nach einer gewaltfreien Lösung für ein wichtiges Motiv, sich selbst dann an einer Gerichtsverhandlung zu beteiligen, wenn man Zweifel an der Unabhängigkeit eines Gerichts oder der ganzen Justiz hat, und die Gesetze sowieso für die und von der Gegenseite gemacht sind.

Angesichts von 22 Zwangsräumungen täglich, die die gewaltsamste Form der gewaltsamen Verdrängung darstellt, ist das in jedem Fall eine vage Hoffnung.

Eine Verdrängung, bei der man sagt: „Wenn Du Gewalt vermeiden willst, ja dann geh doch vor der Zwangsräumung selber!“ halte ich für nicht weniger gewaltsam.

Auch eine Räumung in die Wohnungslosigkeit ist heute für Gerichte, Polizei und Gerichtsvollzieher kein Problem mehr.

Das Grundrecht auf Wohnen wird an viele Bedingungen geknüpft, sei es der Nachweis einer erfolg- und sinnlosen Wohnungssuche, sei es die Duldung von umfassenden Übergriffen auf die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht durch Sozialbehörden.
Wer irgendetwas davon nicht mitmacht, dessen Wohnungslosigkeit gilt als selbst gewählt.

Es ist ein Leichtes, Menschen, die von ihren Entmietern mit einer Zwangsräumung bedroht werden, mit solchen Bedingungen zusätzlich zur juristischen Auseinandersetzung so zu überlasten, oder sie damit so zu schikanieren, daß man sie in diese Position hineinmanövrieren kann, daß man ihnen unterstellen kann, bloß deswegen wohnungslos zu werden, „weil sie sich nicht genug kümmern“.

Um so mehr gilt das natürlich für Menschen, die das schmutzige Spiel durchschauen, und es von vorneherein nicht mitspielen. Die haben dann angeblich „einfach nicht gewollt“.

Ich will heute keine Gewalt sehen. Ich will nicht sehen, daß eine Zwangsräumung veranlaßt wird, und ich will nicht sehen, daß jemand mit der Drohung einer Zwangsräumung aus seiner Wohnung vertrieben wird.
Und ich werde auch nicht weggehen, um sowas nicht zu sehen.“

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Solidarität mit kommenden Hausbesetzungen durch wohnungslose Menschen

Die Blogs einiger Mieterinnen-Initiativen haben angefangen, ihre Solidarität mit Wohnungslosen zu erklären, die zwar keine Häuser besetzt haben, dies aber in der Zukunft tun könnten, zum Beispiel am „Europäischen Aktionstag für ein Recht auf Wohnen“, der schon diesen Samstag stattfindet.

Besonders bemerkens- und nachahmenswert finde ich, daß auch Initiativen, bei denen man oberflächlich betrachtet nicht denken würde, daß sie etwas mit dem Thema „Wohnen“ zu tun haben, sich solidarisch erklären.

Auch das von mir häufig zitierte Bündnis gegen Zwangsräumungen erklärt sich solidarisch. Deswegen gehe ich davon aus, daß es sich um begründete, gut organisierte und gewaltfreie Aktionen handeln wird, wie auch immer sie aussehen werden.

Um Wohnungslose, die anscheinend eine Hausbesetzung planen, vor Übergriffen zu schützen, scheint es mir ein geeignetes und völlig gewaltfreies Mittel zu sein, sich öffentlich zu solidarisieren.
Für mich als Wohnungslose und Bloggerin über Wohnungslosigkeit ist meine Solidarität mit Hausbesetzungen durch Wohnungslose eine Selbstverständlichkeit.

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Wohnstreik aktuell: Ab sofort generisches Femininum

Hier im Blog werde ich in Zukunft stets das generische Femininum benutzen, einzige Ausnahme: Wenn ich es mal vergesse.

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Sozialindustrie 5: Nazis willkommen

Gehören Bildungseinrichtung auch zur Sozialindustrie?

Im weitesten Sinne vermutlich schon. Sicherlich dann, wenn sie Unternehmen sind und ErzieherInnen und SozialassistentInnen ausbilden.

Die AFBB Akademie für berufliche Bildung gGmbH in Berlin Mitte bildet eine Aktivistin der NPD und Mitglied des „Ring nationaler Frauen“ zur Sozialassistentin aus, wie das Infoportal Hellersdorf berichtet.

    Aus ihren be­ruf­li­chen Am­bi­tio­nen macht sie kei­nen Hehl, so be­zieht Sie sich re­gel­mä­ßig in ihren Reden dar­auf, dass sie wisse wovon Sie rede, wenn Sie vom Schutz un­se­rer Kin­der redet, da sie schließ­lich im so­zia­len Be­reich viel mit Kin­dern zu tun habe. Mit Schutz meint Fank vor allem ihre pa­ra­no­ie­de Angst vor „Aus­län­dern“. Wenn es nach Maria Fank gehe, solle „keine Ver­mi­schung statt­fin­den mit an­de­ren Völ­kern“ – diese Aus­sa­ge gab sie in einer Sen­dung des neo­na­zis­ti­schen On­line-​Ra­dio FSN-​TV am 16. Juni 2013 von sich. Im wei­te­ren Ver­lauf der Sen­dung wurde die Frage be­züg­lich des Um­gangs mit Mi­gran­tIn­nen in der Pfle­ge ge­stellt. Drauf ant­wor­te­te sie: „Da muß ich auch mal über den ei­ge­nen Schat­ten sprin­gen, aber in der Pfle­ge darf man es sich aus­su­chen, ob man zu dem­je­ni­gen hin möch­te oder nicht“ und „es war ge­ne­rell so, dass, wenn ich es vemei­den konn­te, habe ich es ver­mie­den“.

schreibt der Blog.

Die AFBB gGmbH ist eine Tochter der Dresdener Akademie für Wirtschaft und Verwaltung GmbH (AWV), die seit 1990, Überraschung, Arbeitslose „mit einer hohen Vermittlungsquote in den Arbeitsprozess eingegliedert“ hat.

Auf der Webseite der Muttergesellschaft findet sich auch ein Bericht über eine Veranstaltung zum Thema Menschenrechte.
Zu diesem Thema hatte man als Experten Herrn Textor eingeladen, den ehemaligen Leiter des Spezialeinsatzkommandos des Landes Berlin.

    Anregend und informativ bot der ehemalige Leiter der Spezialeinsatzkommandos des Landes Berlin Ausschnitte zu Fällen dar, in welchen die Gratwanderung zwischen Verletzung der Menschenwürde und dem Schutz der Opfer im Zentrum standen. (…)
    Man müsse vor allem an die armen Geiseln denken und den Polizisten im Spezialeinsatz auch rechtlich den Rücken decken, so Herr Textors Credo.
    Und sicherlich verlaufe auch nicht jeder Polizeieinsatz optimal.

So der Bericht.

Dafür, daß bekannte Nazis dafür ausgebildet werden, mit solchen Menschen umzugehen, die sich besonders wenig wehren können, finde ich, wäre „Profitstreben“ schon eine ganz schön lahme Ausrede.
Nicht, daß das Unternehmen sich dazu geäußert hat: „Auf Nach­fra­gen von Jour­na­lis­tIn­nen und
Zi­vil­ge­sell­schaft blockt die Schul­lei­tung ab“
, sagt das Infoportal Hellersdorf.

Heute (14.10.) findet um 12:30 Uhr vor der Schule eine Demonstration statt, Alte Jakobstr.83.

Update: taz berichtet von der Demo

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Wohnungslos durch Jobcenter 20: Entmieter spannt Jobcenter ein

Mit der Bezeichnung „VERmieter“ kann man so jemanden nicht adeln.
Dieser Entmieter bediente sich offenbar des Jobcenters, um einen Räumungsvorwand zu erzeugen.

In einem sechsseitigen Artikel „Investoren gegen Mieter: Da ist die Tür!“ von Verena Friederike Hasel berichtet Der Tagesspiegel auf der letzten Seite:

    „Vielleicht ist Sascha Klupp [Entmieter], (…) wieder in sein Büro gegangen. Weit hätte er es nicht gehabt, er arbeitet am Kurfürstendamm 102. Das Haus gehört ihm und hier sitzen gleich mehrere seiner Firmen. (…) Und aus diesem Haus rief vor kurzem ein Mitarbeiter Klupps beim Jobcenter an und teilte mit, dass einer ihrer Leistungsempfänger, der zugleich Mieter Klupps ist, in – so steht es in der Gesprächsnotiz vom Jobcenter – OAW sei. OAW ist die amtsdeutsche Abkürzung für Ortsabwesenheit und ist ein Zustand der Nichtanwesenheit, der Hartz-IV-Empfängern nicht gestattet ist: Sie müssen sich stets abmelden. Außerdem heißt es in der Notiz, dass der Vermieter den Mieter zu den Geschäftszeiten nicht erreiche und vermute, dass er eine Arbeit aufgenommen habe. Sascha Klupp bestreitet diesen Hergang, „der genannte Mitarbeiter hat nichts mit dem Vorgang zu tun“, lässt er über seinen Anwalt ausrichten. Die Gesprächsnotiz des Jobcenters liegt dem Tagesspiegel vor, darauf stehen der Name, die Büro- und die Handynummer vom Mitarbeiter Klupps. Außerdem ist darauf ein handschriftlicher Vermerk – dem Mieter sind seine Leistungen gekürzt worden. Fällt dadurch auch nur eine Monatsmiete aus, gibt das dem Eigentümer einen triftigen Grund für eine außerordentliche Kündigung.“

Vermutlich gibt es eine Dunkelziffer für solche Vorfälle.
Daß der Mitarbeiter des Entmieters Namen und Rückrufnummer angegeben hat, kann auf Dämlichkeit oder auf Dreistigkeit zurückgeführt werden. In aller Regel dürften solche Anrufe anonym erfolgen.
Wenn Jobcenter schon mal gerne zuerst Leistungen kürzen, und hinterher erst Fragen stellen (wenn überhaupt), überrascht das nicht wirklich.
Daß ein Jobcenter wirklich JEDEM eher glaubt als dem betroffenen Leistungsbezieher, ist auch keine Nachricht.

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Wohnungslos durch Jobcenter 19: Die üblichen Verdächtigen

Das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen berichtet über den Fall einer vierköpfigen Familie, die Anfang Oktober ihre Wohnung räumen soll (das heißt: falls das Bündnis es nicht verhindern kann).

Aus dem Blog des Bündnisses:

Die Familie A. wurde vom Amtsgericht Neukölln verurteilt, die Wohnung zum 15.10.2013 zu räumen, obwohl alle Mietschulden gezahlt sind und, wie selbst vom Gericht festgestellt, seit Ende 2011 keine neuen Mietrückstände aufgelaufen sind. Hintergrund der Kündigung waren Rechtsstreitigkeiten über Mietminderung wegen unterlassener Renovierung eines Wasserschadens, dubiose Mieterhöhungen und Zahlungsverzug wegen langer Bearbeitungszeiten des JobCenters Neukölln.

Hier wieder die üblichen Verdächtigen zugange: Vermieter, Jobcenter, Gericht.

Mietschulden der Familie sind alle längst bezahlt, und würde ein Vermieter mal einen bösen Brief ans Jobcenter direkt schreiben, statt die MieterInnen rauszuwerfen, könnte das evtl. viel zur Zuverlässigkeit der Mietzahlungen beitragen.

Ein solchenVorgehen würde selbstverständlich den guten Willen des Vermieters voraussetzen.

Hierzu das Bündnis gegen Zwangsräumungen weiter:
Der gesamte Vorgang, inklusive der schikanösen und rassistischen Behandlung durch die Hausverwaltung, legt die Vermutung nahe, dass hier aus Profitgründen der Verlust des sozialen Umfeldes und die Obdachlosigkeit einer Familie mit ihren minderjährigen Kindern billigend in Kauf genommen wird.

Auf Gesprächsangebote reagierten weder die Hausverwaltung noch die Eigentümer. Der Eigentümer Wolfgang Schröder war in einem Gespräch an der Tür seines Büros nur zu wenigen Sätzen bereit. Auf die Frage, ob er die Obdachlosigkeit einer Familie in Kauf nimmt, antwortete er nur kaltschnäuzig „das interessiert mich alles nicht“.

„Zahlungsverzug wegen langer Bearbeitungszeiten des JobCenters“ gilt übrigens als besondere Spezialität des Jobcenters Neukölln.

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Sozialindustrie 4: Fieses Hetzblättchen der Volkssolidarität Berlin

Unter dem irreführenden Titel „Brückenbauer – Friedrichshain-Kreuzberg interkulturell“ gibt die Volkssolidarität, Landesverband Berlin e.V., ein achtseitiges Blättchen heraus, dessen 28. Ausgabe für Juli/August 2013 mir vor ein paar Tagen in die Hände fiel.
Hier kann man die Ausgabe downloaden, inzwischen ist schon eine weitere erschienen.

Schon auf der ersten Seite kriegen sowohl die Be- und Anwohnerinnen der Cuvrybrache als auch die Flüchtlinge im Protestcamp am Oranienplatz auf übelste Art und Weise ihr Fett weg.

Unter der Überschrift „Konservativ“ geht es zunächst in einer Kolumne gegen beide Gruppen.
Ein paar der blöden Sprüche:
„Sie wussten selbst im fernen Bayern: In Kreuzberg regieren die Grünen, die werden ihr Protestcamp dulden. So geschah es.“
Jaaa, außer den Flüchtlingen hat „im fernen Bayern“ noch nie irgendwer was von Kreuzberg gehört.
In Wirklichkeit ist halb Kreuzberg aus Süddeutschland nach Berlin gezogen, aus Gründen.

„Es geht immer um das Eine: Es soll so bleiben, wie es ist, …“
Jaaaa neee, iss klar, das Flüchtlingscamp stellt selber üüüüüberhaupt keine neue Entwicklung in den Protesten dar, und daß die Cuvrybrache derart offensiv genutzt und bewohnt wird, das war auch quasi schon seit dem Paläolithikum so.

„Was aber, wenn außerhalb und innerhalb dieses Mikrokosmos Entwicklungen beginnen, mit denen man sich auseinandersetzen muß?“
So wie der Wahnsinn am Wohnungsmarkt? Die zunehmende Verdrängung?
Wie, und damit setzen die Menschen in Kreuzberg sich wohl nicht auseinander, die eine freie Cuvrybrache und das Recht von Flüchtlingen auf eigene Wohnungen unterstützen? Neiiiin.

„Wenn der Senat von Wohnungsnot redet und eine der letzten Uferparzellen zur Bebauung freigibt?“
Jaaaaa, und die zu bauenden Luxuswohnungen helfen dann gegen die Wohnungsnot, nee iss klar.

„Und wenn es Anwohner nicht mehr spannend finden, ein kleines Multikulti-Dorf vor der Nase zu haben, weil es übel zu riechen beginnt?“
So. „Multikulti“ stinkt also.
Was hier stinkt, ist die Tatsache, in welchen Verhältnissen man Flüchtlinge zu leben zwingt, ob das nun öffentlich am Oranienplatz oder versteckt in einem Lager geschieht. Dies müssen sich nicht die protestierenden Flüchtlinge zuschreiben lassen. Der „Brückenbauer“ betreibt hier Victim-Blaming, und das stinkt.
Das Camp ist nicht dafür da, den AnwohnerInnen spannende Unterhaltung zu bieten, und „Multikulti“ ist eine Verniedlichung des Protestes und eine Verharmlosung von dessen Gegenstand. Das stinkt.

Übrigens meldete der Berliner Flüchtlingsrat am 30.August, daß Flüchtlinge jetzt amtlich in die Obdachlosigkeit entlassen werden, und auch zustehende Sozialleistungen werden kackdreist in aller Offenheit vorenthalten.

Und: Was Kreuzberg nicht mehr „spannend findet“, das sind die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen, denen auch diejenigen Flüchtlinge ausgesetzt sind, die es überhaupt ins Land geschafft haben.

Diese miese kleine Hetzkolumne ist übrigens vom Herausgeber des „interkulturellen“ „Brückenbauer“ persönlich verantwortet, und nicht von einem der Ehrenamtlichen, die der „Brückenbauer“ netterweise „bereit“ ist, „in ihre Arbeit einzubinden, die Freiwilligen systematisch zu begleiten und fortzubilden“.

Weitere Bonmots gibt es im Artikel „Oranienplatz erhält runden Tisch“ („Mit ihrer Besetzung wollen sie auf die ihrer Meinung nach unwürdige Behandlung aufmerksam machen“ / „… und dort kaum noch Flüchtlinge wohl aber Junkies und Drogendealer eingezogen seien“) und im Artikel „Wir wollen eure Scheiße nicht, das ist unser Zuhause.“ über die Cuvrybrache („… dem großen Gallischen Dorf inmitten aller Verheißungen der Welt da draußen. Eine davon lautet: „Wir bauen euch Wohnungen, damit ihr wohnen könnt mitten in der Stadt.“ Einer der daraus Pläne schmiedet und realisiert…“ / „Wenigstens eine im Zelt [Lüscher] hat es begriffen, denkt Investor Süsskind.“ / „Da ist es wieder, das Wort: Freifläche. Alles soll so bleiben, wie es ist.“)

In der Sozialindustrie wird ein Haufen Geld verdient mit Wohnungslosen, und mit Flüchtlingen.
Ein Bett in einer Unterkunft kostet schnell mal 600 €. Für ein paar wenige Quadratmeter.
Da bietet es sich offenbar einfach nicht an, sich mit Menschen zu solidarisieren, die in der selben Situation sind wie die NutzerInnen dieser Einrichtungen, aber etwas anderes wollen, und unter anderem gegen die staatliche Repression protestieren, die sie zwingen soll, diese Einrichtungen zu nutzen.

Bah.

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Wohnungslos durch Jobcenter 18: Jobcenter überweist Miete direkt an Vermieter. Nicht.

Wie der Berliner Kurier berichtet, reichte alleine die Gegenwart einer Fotografin der Zeitung aus, um die Räumung einer 26jährigen Mutter mit ihren drei Kindern (1,5,7) zu verhindern.

Die Zwangsräumung war angesetzt worden, weil das Jobcenter es übernommen hatte, die Miete für die Familie direkt an den Vermieter zu überweisen, es dann aber nicht getan hatte.

Die MieterInnen erfahren es stets als Letzte, wenn die Miete nicht ordnungsgemäß beim Vermieter eingegangen ist, wenn sie zulassen, daß das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter bezahlt. Häufig ist dann schon alles zu spät. Es ist also ein riskantes Unterfangen, zuzulassen, daß das Jobcenter diese Überweisung vornimmt.

Begründungen, mit denen Jobcenter die Überweisung der Miete an sich ziehen, finden sich z.B. in den „fachlichen Hinweisen“ der Bundesagentur für Arbeit zu den Sanktionsparagraphen. Dort heißt es auf S.14: „Zur Vermeidung von Nachteilen – insbesondere für die Vermieter…“ solle bei einer Sanktion die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden, „wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist“. Wenn die MieterInnen also während einer Sanktion NOCH lieber essen als wohnen wollen, zum Beispiel.

Auch im § 22 SGB II heißt es, die Miete „soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.“

Das heißt, da wir Erwerbslosen die Miete versaufen oder verfressen könnten, MÜSSEN die Jobcenter die Zahlung der Miete in manchen Fällen eben leider an sich reißen. Sonst könnten die Menschen OBDACHLOS WERDEN!!! Durch unsere Doofheit und unser unwirtschaftliches, verstocktes, verbocktes, unkooperatives, destruktives Verhalten, nämlich.

Und dann wird die Miete nicht überwiesen, vom Jobcenter, … [Wutanfall]

Übrigens:
„Die Angaben zum Vermieter (Name und Anschrift des Vermieters) sind freiwillig“, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte. Und: „Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren.“
(Weitere Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten für Erwerbslose hier.)

Fazit: § 22 SGB II und die Fachhinweise zu § 31, wie soll man sagen, bringen die Beschäftigten der Jobcenter in die mißliche Lage, tun zu „sollen“, was sie nicht können, wenn die betroffenen Erwerbslosen alle ihre Rechte inkl. das auf Datenschutz in Anspruch nehmen.

Selbstverständlich geht es dabei nicht darum, den Wohnraum zu erhalten, denn sonst würde es ja funktionieren. Ein ganzes Haus voller angestellter, teilweise verbeamteter und teilweise sogar dafür ausgebildeter Bürokraten kann es wohl hinbekommen, dafür zu sorgen, daß die Miete rechtzeitig rausgeht.

Dies ist aber erkennbar nicht der Zweck dieser gesetzlichen Regelungen, in der es darum geht, Erwerbslose zu diffamieren und zu schikanieren und dabei noch Geld zu sparen.

Insbesondere die Regelung zum Sanktionsparagraphen zeigt zudem, daß man sich der Verzweiflung durchaus bewußt ist, in die man Menschen mit einer Sanktion stürzt, daß man sich darüber durchaus klar ist, daß Sanktionierte zwischen dem Kauf von Lebensmitteln und Zahlung der Miete wählen müssen.

[weiterer Wutanfall]

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Mundtot durch Jobcenter 3: Hängt den Boten!

Das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis droht der Plattform gegen-hartz.de mit rechtlichen Schritten.
Einem Bericht von gegen-hartz.de zufolge hatte das betreffende Jobcenter unter verschiedenen Vorwänden einem Diabetiker für ganze sechs Monate die Leistung verwehrt.
Diesen Bericht soll die Plattform nun im Sinne des Jobcenters abändern.
Als Reaktion bekräftigt gegen-hartz.de die Richtigkeit der monierten Darstellung und weigert sich, Änderungen vorzunehmen.

Meine Meinung: Das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis könnte sich sinnvoller beschäftigen, indem es zunächst versucht, die „Kunden“ möglichst nicht gerade umzubringen und Geld allerspätestens dann rauszurücken, wenn es rechtsgültig dazu verurteilt ist (normalerweise sehr viel eher!!!).

Mit Rechtsfolgen kann man drohen, wenn die kritische Berichterstattung gelogen ist, in anderen Fällen folgt mehr vom selben, hiermit auch vom Wohnstreik.

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Wohnungslosigkeit, Zwangsräumung und Polizeigewalt bei BerlinerInnen komischerweise zunehmend unbeliebt

Wie entsteht eigentlich Wohnungslosigkeit?
Diese Frage beschäftigt viele, wie ich weiß.

In diesem Video kann man mal dabei zusehen, wie Wohnungslosigkeit entsteht. Dauert nur 4.46 Minuten.
Hier ist noch eins.

Man sieht, wie jemand zwangsgeräumt wird. Den Polizeieinsatz läßt sich der Staat einiges kosten. Tja. Wohnungslosigkeit ist eben teuer für die Allgemeinheit!

Ein paar Tage vorher wurde dieses Video gedreht, da erfährt man, wer wohnungslos wird und warum.
Nehmt Euch ruhig mal die 6 Minuten Zeit.

Übrigens, falls sich jemand wundert, warum in dem ersten Video gerufen wird: „Policia, Assassini!“ („Polizei, Mörder!“), bitte hier und hier nachlesen.

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Mundtot durch Jobcenter 2: „Was machen Sie denn da im Internet???!!!“

Unter der Zwischenüberschrift

„Überprüfung meiner Internetpräsenz“

heißt es in einem von Inge Hannemann/altonabloggt dokumentierten Bericht eines Erwerbslosen:

„Weiterhin bekam ich einen Brief, indem man mich aufforderte, meine außerordentliche Internetpräsenz zu erklären. Ich betreibe privat einen Blog. Eine Überprüfung meiner „Internetpräsenz“ wurde durch den Außendienst der Agentur für Arbeit durchgeführt.“

Dazu muß man wissen:
In seinem Blog verlinkt der Hamburger kritische Berichte über ARGE, Jobcenter und „Sozial“politik, und stellt Dokumente über gegen ihn persönlich gerichtete Schikanen ein.

Dazu muß man weiterhin wissen:
SELBSTVERSTÄNDLICH!!! ist es nicht die Aufgabe von ARGEn, Jobcentern, Optionskommunen, der Bundesagentur für Arbeit oder allgemein von den Bütteln der „Arbeits- und Sozialpolitik“, eine Zensur auszuüben oder unsere „Internetpräsenz“ irgendwie zu erfassen, im geringsten zu beachten, etwas darüber zu speichern oder überhaupt nur zu wissen, und schon gar nicht, darüber Rechenschaft zu fordern!!!
Siehe dazu auch hier

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Gelebte Wohnungsnot, auch mit Wohnung

Bei der Mahnwache zur Unterstützung von Gustl Mollath erzählt mir ein Teilnehmer von seiner Wohnsituation.

Er wohnt in einer Wohnung, deren Sozialbindung weggefallen ist, und zwar schon 2003.
Seit 10 Jahren sitzt er nach seinen eigenen Worten auf einer tickenden Mietbombe.
Die Miete könnte jederzeit, juristisch unangreifbar, auf 13,50 Euro nettokalt erhöht werden.
Auch das Jobcenter, von dem er finanziell abhängig ist, kann ihn jederzeit wohnungslos machen, und würde eine solche Miete auf keinen Fall übernehmen. Aktuell muß er ca. 50 Euro aus dem Regelsatz zur Miete dazuzahlen.
So weiß er nie, ob die Wohnung im nächsten Monat überhaupt noch da ist.

Seit zehn Jahren lebt der Mann also mit der ständigen Bedrohung, die Wohnung jederzeit Knall auf Fall verlieren zu können, und da er nicht völlig abgestumpft ist, ist ihm das auch jederzeit bewußt.

In eine Wohnung, die morgen weg sein kann, ohne daß man dagegen etwas machen kann, in die investiert man auch nicht mehr viel.

„Der mentale und ethische Wohlbehalt ist unter diesen Umständen nicht mehr gegeben“, sagt mir mein Gesprächspartner.

Er sagt mir, früher habe er schön gewohnt, aber seit 10 Jahren würde es bei ihm aussehen, als hätte eine Bombe eingeschlagen.

Als „Wohnungsnot“ tritt so etwas statistisch gesehen gar nicht in Erscheinung. Es gibt ja nicht einmal eine Statistik darüber, wie viele Menschen ganz ohne Wohnung leben müssen. Doch der Zustand, den mein Gesprächspartner beschreibt, ist die gelebte Wohnungsnot.

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Warum unzureichende Mietübernahme für Erwerbslose?

In Berlin wird mal wieder eine Erhöhung der Mietobergrenzen für Erwerbslose gefordert. Diese Mietobergrenzen sind in der „Wohnaufwendungenverordnung“(WAV) des Berliner Senats festgeschrieben.
Die Verordnung schreibt so niedrige Mietobergrenzen vor, daß die betroffenen Haushalte daran gehindert werden, sich mit adäquatem Wohnraum zu versorgen.
Gegen die Forderung, diese Grenze so anzuheben, daß jeder eine Wohnung mieten kann, habe ich gar nichts.
Aber können wir bitte mal alle aufhören, so zu tun, als würde die WAV im luftleeren Raum hängen.
Die WAV ist nicht vom Himmel gefallen, weil Herr Czaja zu doof wäre, zu verstehen, daß die Leute wohnungslos werden, wenn sie keine Wohnung haben.
Sondern die WAV erfüllt einen Zweck, und sie ist dafür auch gut geeignet. Es ist halt eben ein anderer Zweck, als der, zu gewährleisten, daß die 300.000 betroffenen Haushalte eine Wohnung mieten können.
Sondern die Politik will „Investoren“, und sie will hohe Mieten, um diese zu ködern. Dabei gilt auch jeder als „Investor“, der Häuser oder Wohnungen kauft und teurer wieder verkauft, oder die Mieten kräftig anhebt, um sie dann noch kräftiger anzuheben.
Darüberhinaus will man aus Vermietung und Verkauf des Wohnungsbestandes öffentlicher Gesellschaften ordentlich verdienen.

Über die Mieten der Sozialleistungsbeziehenden, die seit der Hartz-Reform von den Kommunen getragen wird, zahlt Berlin (und jede andere Kommune) dann wieder den Preis für die eigene Wohnungspolitik.
Es sei denn, die Mieteobergrenzen werden für die Sozialleistungsbeziehenden zu niedrig angesetzt. So kann die Politik die Mieten in die Höhe schießen lassen, ohne dafür am Ende wieder zur Kasse gebeten zu werden.

Mit realistischen Mietobergrenzen würde das nicht funktionieren, denn diese würden die Rückwirkung der Wohnungspolitik auf den öffentlichen Haushalt nur abbilden, nicht eindämmen.

Die Wohnungsnot unter Sozialleistungsbeziehenden, die u.A. durch die WAV verursacht wird, ermöglicht also erst die asoziale Wohnungspolitik.
Die Haushalte, die keine Sozialleistungen beziehen, obwohl sie materiell arm sind, stellen dabei wohl eine Art Kollateralschaden dar.

Daß bei den aktuellen Werten jedenfalls nicht 300.000 Haushalte sich unterhalb dieser Mietobergrenzen mit Wohnraum versorgen können, erschließt sich dabei leicht. Es ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Hören wir doch auf, immer wieder beweisen zu wollen, daß Wasser naß ist.
Fangen wir an, den Zusammenhang zwischen der WAV und der sonstigen Wohnungspolitik zu thematisieren.
Wohnungsnot (und konkret bedeutet das, daß Menschen über viele Monate hinweg in Vollzeit damit beschäftigt sind, nicht wohnungslos zu werden, ein Alptraum) und Wohnungslosigkeit werden in Kauf genommen, um die ganze Stadt zu einer Gelddruckmaschine für Wenige umzugestalten, und die Folgen dieser Politik auf solche Haushalte abzuwälzen, die sie erwiesenermaßen nicht tragen können.
Ja, erwiesenermaßen, denn sonst würden diese Haushalte gar keine Sozialleistungen bekommen.

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Ein Lied, in dem „Obdachlose“ vorkommen…

… ohne daß es süßlich, peinlich oder erbärmlich ist, hier.

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Mundtot durch Jobcenter 1: BA hetzt gegen Hannemann

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute eine Presseerklärung über Inge Hannemann abgegeben.
Die Überschrift „MUNDTOT durch Jobcenter“ paßt dazu natürlich nicht so richtig gut, denn solche Versuche, Frau Hannemann zu diskreditieren, werden die gegenteilige Wirkung haben und v.A. ihren Blog noch bekannter machen.
Daß Realitätsbezug nicht unbedingt wichtigstes Kriterium ist bei der Öffentlichkeitsarbeit der BA, daß auch schon mal mit billigsten Parolen Beschäftigte gegen Erwerbslose aufgehetzt werden, um zu verschleiern, daß sich die Tätigkeit von BA und Jobcentern gegen beide Gruppen gleichzeitig richtet, ist lange bekannt (Hartz IV wurde eingeführt, um Niedriglöhne und verschärfte Arbeitsbedingungen zu erzwingen).
Die Inhalte der neuen Presseerklärung schlagen aber alles, was zumindest mir bisher bekannt war in ihrer Dreistigkeit und Verlogenheit.

Überschrieben ist das Machwerk mit der Behauptung, es sei Frau Hannemann, die „tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ „gefährdet“.

Wer schon mal zum Opfer der Jobcenter wurde, oder dies auch nur im eigenen persönlichen Umfeld beobachtet hat, dem dürfte sich unmittelbar erschließen, daß die schwere Gefahr, in welcher sich diese Institutionen wähnen, Ausgeburt des Wissens um die eigene strukturelle Gewalt und Menschenverachtung ist, und nicht Ergebnis irgendeiner tatsächlichen Bedrohung durch Erwerbslose oder die Öffentlichkeit.
(Wer jetzt nicht weiß, wovon ich spreche, beachte bitte u.A. die Artikel aus der Kategorie „Wohnungslos durch Jobcenter“ aus diesem Blog.)
Wie es viele Erwerbslose, AktivistInnen und JournalistInnen seit Jahren tun, benennt jetzt auch Frau Hannemann in aller Öffentlichkeit die vom Gesetzgeber mit voller Absicht erzeugten Zustände.
Sie ist die letzte Person, die für diese Zustände verantwortlich ist, sondern engagiert sich mit großem Mut dagegen.
Daß man die Öffentlichkeit über solche Dinge informiert, ist eine Form der gewaltfreien Auseinandersetzung mit Staatsgewalt. Eine Alternative dazu, mit Gewalt auf die Gewalt des Jobcenters zu antworten.
Die Diffamierung von Frau Hannemann, wenn sie denn funktionieren sollte, würde einen weiteren Weg der friedlichen Auseinandersetzung abschneiden.
Es ist überraschend, daß die BA so dumm ist, zumal die Angst vor gewaltsamen Übergriffen von Erwerbslosen ja wirklich schon länger Thema ist.
Es scheint logisch, daß jedes Abschneiden eines weiteren Weges der gewaltfreien Auseinandersetzung die Gefahr von gewaltsamem Widerstand erhöht. (Dies sollten sich übrigens auch die Sozialgerichte in aller Eindringlichkeit vor Augen halten.)

Es handelt sich hier um den Versuch, die Botin für die Nachricht zu hängen und von der eigenen Tätigkeit abzulenken.
Man könnte sich diesen Versuch mit Verzweiflung erklären.
Man könnte ihn auch mit einer Einschätzung der eigenen Macht erklären: Die BA glaubt ganz offensichtlich, damit durchzukommen.
Ob sie damit Recht hat, wird an uns liegen, an der Öffentlichkeit, an der Erwerbslosen, an allen, die ein Interesse nehmen.
Viel Erfolg.

Update: Auseinandersetzung mit den obsoleten Inhalten wurde in dieser Kommentarspalte schon geleistet

Update: Hier Telepolis zum Thema.
Wie ich außerdem eben erfahren habe, wurde gerade heute auch gemeldet, daß der Bundestag ein Gesetz zum verbesserten Schutz von Whistleblowern abgelehnt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Update: Offener Brief an die BA als Antwort auf die PE

Update: Auch die Seite gegen-hartz.de bezieht Stellung.

Update: Report Mainz schildert ein bißchen was von dem, was die BA durch ihre unverantwortliche Hetze gerne unter den Teppich kehren möchte

Update: labournet zum Thema, mit weiteren Links

Update:
Der Freitag hat auch online kommentiert, und hier die Nachdenkseiten. Bei den Nachdenkseiten am Ende des Beitrages, nach Original-PE der BA und Hannemanns Gegendarstellung, eine Mail eines Arbeitsvermittlers, also genau das, was die BA mit der Hetze gegen Hannemann verhindern wollte ;-D Lesenswert!

Update: Kommentar im Blog von RA Langhans

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Wohnungslos durch Jobcenter 17: Business as usual

Bei einer Aktion lerne ich einen jungen Mann kennen.
Er wohnt in einem Wohnheim, das kostet 600 €.
Er hat sich eine Wohnung gesucht, und einen Arbeitsplatz.
Die Wohnung (360 €) wurde nicht genehmigt.
Daraufhin konnte er auch den Arbeitsvertrag nicht unterschreiben.
Er bekommt etwa 5-6 Vermittlungs“vorschläge“ pro Monat. Per Einschreiben. („Vorschlag“ heißt hier: „Bewerben Sie sich, oder Sie werden sanktioniert!“)
Pro Bewerbung bekommt er 5 € für seinen Aufwand.

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Sozialindustrie 3: Ausbeutung in Knast, Klapse und Behindertenwerkstatt

Daß Arbeit frei macht und demzufolge sozial ist, was Arbeit schafft, sind nicht nur blöde Sprüche.

Während dem gemeinen homo oekonomikus die Arbeit lediglich als Mittel zum wirtschaftlichen Zweck dient, nämlich zum Erwerb von Geld oder der eigenen Arbeitsergebnisse, und ansonsten aus wirtschaftlichen Gründen möglichst zu vermeiden ist, sind besonders diejenigen, die das Unglück haben, ins Fadenkreuz „sozialer“ „Arbeit“ zu geraten (im Folgenden „wir“ genannt), damit konfrontiert, daß uns die Wertung aufgedrängt wird, „Arbeit“ sei aus sich selbst heraus gut für uns, eine richtiggehende Wohltat, und müsse schon daher nicht so wirklich richtig bezahlt werden.

Die Erwartung, mit der uns häufig begegnet wird, geht in die Richtung, daß wir noch froh und dankbar sein sollen, uns für lau oder extrem billig, und ganz sicher ohne ArbeitnehmerInnenrechte, den Arsch aufzureißen. Bis hierher gilt das Gesagte genauso auch für alle Erwerbslosen, ob in Bürgerarbeit oder Ein-€-Jobs oder unbezahlten Praktika im Ramen von „Maßnahmen“ oder im Bundesfreiwilligendienst.

Daß in Gefängnissen sogar laut Grundgesetz Zwangsarbeit gestattet ist (eine Voraussetzung zum Aufbau einer richtigen Gefängnisindustrie), daß es Zwangsarbeit in „sozialen“ Einrichtungen seit Beginn der Bundesrepublik und der DDR gab, daß Behindertenwerkstätten in erster Linie Orte möglichst rentabler Produktion sind, das war mir alles bekannt.

Bis heute wußte ich aber nicht, daß auch der Betrieb „sozialer“ Einrichtungen zur Verwertung der Arbeitskraft Ausgestoßener in psychiatrischen Anstalten lukrativ sein kann (hätte es mir allerdings denken können).

Die Münchener Abendzeitung meldet heute, daß der Ehemann der bayerischen „Sozial“ministerin Christine Haderthauer von einem Häftling des Ansbacher Bezirkskrankenhauses verklagt wird, weil er ein besonders wertvolles Arbeitsergebnis dieses Häftlings ohne dessen Zustimmung verkauft haben soll.

Aus dem Artikel:

    „Die Fertigung der Modellautos unter Federführung von Roland S., der einst drei Männer getötet hat, wurde von Hubert Haderthauer initiiert, der damals als Arzt im Bezirkskrankenhaus Ansbach beschäftigt war und die außerordentlichen Fähigkeiten von S. erlebte. Es sei ihm nur um den therapeutischen Zweck der Beschäftigungs-Maßnahme gegangen.

    Hubert Haderthauer tauchte aber auch noch in einem anderen Zusammenhang auf. Er war es, der für den Bezirk Mittelfranken jenen Vertrag unterschrieb, der die Basis für die gewinnbringende Vermarktung der Autos darstellte.“

Ganzer Artikel hier

Lesenswert.

Da die Reihe „Sozialindustrie“ dazu dienen soll, nach und nach den Begriff „Sozialindustrie“ mit Inhalten zu füllen: Die „Träger“ solcher „sozialer“ „Arbeit“, die von der Unterstellung ausgehen, uns einen Gefallen zu tun, wenn sie uns unsere Arbeitskraft abnehmen und die Bedingungen alleine diktieren, die gehören an allererster Stelle und unter allen Umständen dazu.

Update: Über die Haderthauers und deren Geschäfte mit Modellautos berichtet hier auch Spiegel online.

Update: Über den „sozialen“ Arbeitsmarkt, der derzeit ja so viel besprochen wird, hat Helga Spindler auf den Nachdenkseiten einiges Erhellende zu sagen.

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Vernichtung durch Arbeit: Wie weit sind wir davon noch weg?

Vor kurzem erst verkündete die Bundesagentur für Arbeit stolz, sie würde in Zukunft stärker prüfen, wer „wirklich“ krank sei.
Zusätzlich zum allgemeinen Stigma des faulen Erwerbslosen kommt für Kranke also nochmal eine Extra-Portion derselben Hetze dazu.
Nun bin ich ja sehr dagegen, so zu tun, als würde sich das alles rein im verbalen oder medialen Raum abspielen.
Vielmehr ist das nur die Begleitmusik für materielle Veränderungen im Umgang mit der Gruppe, gegen die jeweils gerade gehetzt wird, in dem Fall kranke Erwerbslose.

„Vernichtung durch Arbeit“ ist ein starkes Wort, drum skizziere ich grob den strukturellen Rahmen.

1.) ALG II kann einem gekürzt werden, wenn einem in irgendeiner Form mangelnder Arbeitswille unterstellt wird. Das nennt man „sanktionieren“.
Dieser Vorgang ist stark formalisiert, um Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen. Ein Vergleich mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigt, daß diese Formalisierung um so schwächer ausgeprägt ist, je weniger Gegenwehr gegen solche Sanktionen von der jeweiligen Gruppe erwartet wird.

2.) Das „Sozial“gesetz sieht zum Beispiel vor, daß bei ALG II nur dann „sanktioniert“ werden darf, wenn die mit Sanktionen bedrohte Person keinen „wichtigen Grund“ nachweisen kann, die jeweilige bestimmte Forderung des Jobcenters nicht erfüllt zu haben.

3.) Als „wichtiger Grund“ wird jeweils ausschließlich eine Krankheit akzeptiert, dazu gibt es auch Verwaltungsvorschriften. Schon auf diese Weise werden Erwerbslose gedrängt, sich krankschreiben zu lassen, denn die Forderungen des Jobcenters sind häufig sinnlos und / oder sogar schädlich für die „berufliche Eingliederung“.
Selbst wenn Erwerbslose sich überhaupt nicht rechtfertigen, sondern stattdessen die Rechtmäßigkeit oder die Sinnhaftigkeit der Fordrung anzweifeln, ist die stereotype Antwort von Jobcentern und Sozialgerichten „Das ist kein wichtiger Grund.“

4.) Der Umgang der Jobcenter mit Erwerbslosen ist geeignet, diese krank zu machen und zu traumatisieren. Die Umgangsformen mancher Mitarbeiter sind nur die Spitze eines Eisberges, das meiste ist strukturell bedingt. Beispielsweise der Ton von Formschreiben, welche die MitarbeiterInnen benutzen müssen, und die gesetzlich vorgegebenen Loose-loose-Situationen, in die Erwerbslose gedrängt werden, die dauernd wiederholte Drohung mit Leistungsentzug und Sanktion etc.
Auch körperliche Leiden verschlimmern sich bekanntermaßen, wenn Menschen in einer solchen Situation sind.

5.) Die moderne Arbeitswelt ist teilweise schon auf Verschleiß der Arbeitskräfte ausgelegt, beispielsweise in der Pflege. Niemand erwartet noch ernsthaft von Pflegekräften, daß sie ihren Job bis zur Rente durchhalten. Viele Erwerbslose kommen aus solchen Situationen, oder werden ein paar Mal durch die Mühle von Leiharbeit und Callcenter gedreht (beides verschleißt extrem schnell), bis es ihnen genauso geht.

6.) In dieser Situation dann noch Krankschreibungen gezielt anzuzweifeln, bringt vorhersehbare Resultate.
In Deutschland wird dies vom sog. „Sozialmedizinischen Dienst“ „geleistet“. Das bedeutet, auch wenn ich ein körperliches Leiden habe, wird dies nicht von Fachärzten beurteilt, sondern von Sozialmedizinern, die weder qualifiziert sind, noch die Aufgabe haben, die Krankheit oder das Leiden festzustellen.
Weiterführende Hinweise zur Historie der Sozialmedizin am Ende dieses Aufsatzes.

Das Ziel, welches die BA kaum verhüllt angekündigt hat, heißt: Kranken die Krankheit abzusprechen und sie zum „Arbeiten“ zu nötigen. Der Ausgang ist vorhersehbar.

Vorfälle, bei denen der Sozialmedizinische Dienst zum Beispiel jemanden als „kerngesund, aber arbeitsscheu“ begutachtete, der nur Tage später einen Schwerbehintertenausweis (hundert Prozent) erhielt, werden unter Erwerbslosen häufig besprochen, aber selten dokumentiert.

Schwerkranke, deren Krankheit vom Amt einfach ums Verrecken nicht anerkannt wird, werden über Sanktionen zum Arbeiten genötigt. Daß es dabei zur Verschlimmerung von Leiden und auch zu Todesfällen kommt, ist, ich wiederhole es, vorhersehbar, auch für die Bundesagentur für Arbeit.

Einen solchen absolut vorhersehbaren Fall dokumentierte gegen-hartz.de vor kurzem:

    Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke. Doch schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige.

Es ist natürlich lächerlich, die Mitarbeiterin jetzt dafür anzuzeigen, daß sie getan hat, wofür sie bezahlt wird. Ich habe oben dargestellt, wie das System funktioniert.

In Großbritannien ist man in dieser Richtung übrigens schon weiter. Dort werden diese Scheingutachten von einer Privatfirma namens Atos gemacht.
Heute berichtete der Mirror über einen besonders grausamen Fall, der auch der Anlaß zu diesem Artikel ist: Einer Frau, die nach einer Transplantation von Herz und Lungen bettlägerig war und eigentlich schon im Sterben lag, wurde die Sozialleistung gestrichen, weil sie angeblich arbeitsfähig sei.
Für Atos ist man zum Beispiel dann schon arbeitsfähig, wenn man eine Hand genug bewegen kann, um eine Computermaus zu bedienen. Dies „rechtfertigt“ dann immer noch die Forderung „Arbeite, sonst kein Geld“. Logisch, so verhungern die Leute entweder, oder krepieren bei der Arbeit. So wird heutzutage Erwerbslosigkeit bekämpft, und ich wiederhole meine Frage aus dem Titel: Wie weit weg sind wir überhaupt noch von „Vernichtung durch Arbeit“?

Abschließend möchte ich der Bundesagentur für Arbeit, dem sozialmedizinischen Dienst, Atos und allen Beteiligten meinen tiefempfundenen menschlichen Abscheu aussprechen.

Update: Weiterer Blog äußert sich zum selben Thema

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Wohnungslos durch Jobcenter 16: Mit Hilfe des Sozialgerichts

Auf der Seite gegen-hartz.de ist erstmals detailliert auch die Mitwirkung des zuständigen Sozialgerichtes an der Wohnungslosigkeit eines Erwerbslosen beschrieben.

Angeblich aufgrund eines anonymen Anrufes, den die MitarbeiterInnen des Jobcenters Peine genausogut auch selbst getätigt oder erfunden haben könnten, und bei dem angeblich behauptet wurde, der Erwerbslose wohne im Einzugsbereich des Jobcenters Hildesheim bei seiner Freundin und nicht dort, wo er gemeldet sei, wurde ihm zum wiederholten Mal die Leistung gestrichen, mit der Begründung, das andere Jobcenter sei zuständig.

Schon zweimal vorher hatte das Jobcenter Peine aufgrund derselben Behauptung die Leistung gestrichen und war jedes Mal vom Sozialgericht zurückgepfiffen worden.

Dazu hat das Sozialgericht Braunschweig offensichtlich jetzt keinen Bock mehr. Es hat die Sache ans Sozialgericht Hildesheim überwiesen, welches angeblich zuständig sei. Eine besonders fiese und hinterhältige Art, die Unterstellung des Jobcenters Peine zu bekräftigen.

Der Erwerbslose ist inzwischen neun Monate ohne Geld. Die Krankenversicherung ist weg, und die Wohnung auch bald. Sein Gesundheitszustand wird als „entkräftet“ beschrieben.

Wer noch nie mit einem Jobcenter zu tun hatte, wird sich vielleicht wundern, daß die Leistung überhaupt eingestellt ist, obwohl die Sache noch vor Gericht strittig ist. Zumal der Erwerbslose ja unbestritten „hilfebedürftig“ ist, und in jedem Fall Geld bekommen müßte, ob nun in Peine oder Hildesheim. Das bestreitet offenbar niemand.

Wer schon mal mit dem Jobcenter zu tun hatte, den wundert es weniger.

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Solidarität mit Ralph Boes weiterhin notwendig

Der Grundeinkommens-Aktivist Ralph Boes befindet sich im sog. Staffelhungern.

Nachdem er selbst wegen einer Sanktion 43 Tage lang am Stück gehungert hat, hat er den Hunger wie eine Staffel an einen solidarischen Menschen übergeben, der es auch wieder an jemand anderen abgeben kann.

So kann das Sanktionshungern länger durchgehalten werden. Hätte Ralph alleine weiter gehungert, hätte es ja nur noch wenige Wochen dauern können, bis er gestorben wäre.
Eine Sanktion dauert jedoch drei Monate.

Ralph hat die Sanktion ganz offen selbst provoziert, und zwar unter anderem deswegen, weil er gegen Sanktionen klagen möchte. Vor dem Bundesverfassungsgericht, in Straßburg, in Den Haag, wo auch immer.
Dafür braucht er eine Sanktion.

Wegen der Sanktion hat er jetzt kein Geld, sich was zu essen zu kaufen. So sind die Sanktionen ja auch gedacht.

Vorurteil: Faule Erwerbslose
Eine hübsche Vorlage, um ein Vorurteil gegen Ralph Boes und andere Erwerbslose unter die Lupe zu nehmen, hat ein Blog namens „Projekt Jovialismus“ geliefert.

Dort wird behauptet, Ralph sei wie ein Mitbewohner in einer Vierer-WG, der sich weigert, den Abwasch zu machen.
Diese Argumentation führt einen gewaltigen blinden Fleck geradezu vorbildlich vor: Der Abwasch wird gleichgesetzt mit der „Arbeit“, welche Ralph verweigert. Damit wird unterstellt, die Zeitarbeit, die Niedriglohnjobs, die Tätigkeiten im Callcenter etc., die Ralph und den meisten anderen Erwerbslosen statt richtiger Arbeitsplätze aufgenötigt werden (sollen), seien damit vergleichbar, daß sich eine WG selbstbestimmt die Arbeit untereinander aufteilt, die unmittelbar den BewohnerInnen der WG zugutekommt.
Bei dem Beispiel wird augenfällig, daß es sehr wohl auch um den Inhalt der Arbeit geht, nicht nur darum, daß man seinen Lebensunterhalt selbst finanziert, um keine Sozialleistungen zu brauchen.

Es wird im Prinzip unterstellt, jede Arbeit, für die irgendwer bezahlt, sei alleine deswegen schon gemeinnützig.
Das ist natürlich Blödsinn. Mit etwas Glück nutzt die Arbeit demjenigen, der für sie bezahlt. Dies ist natürlich nicht gleichbedeutend mit einem Nutzen für die Allgemeinheit.
Was bringt es der Allgemeinheit, wenn jemand im Callcenter ungebeten Leute anruft, um ihnen Lottoscheine aufzuschwatzen? Wenn jemand in einem Atomkraftwerk arbeitet? Als Polizist Zwangsräumungen durchsetzt? Als Politiker dummes Zeug redet und gegen Erwerbslose hetzt, oder gegen andere Gruppen, mit denen man es scheinbar machen kann? Was bringt es der Allgemeinheit, wenn jemand Wegwerf-Verpackungen produziert, die eigentlich nur zum Wegwerfen gut sind? Wenn jemand Häuser luxussaniert? Wenn jemand nicht gebrauchte Autobahnen baut? Falsch geplante Flughäfen und Bahnhöfe? Wenn jemand Waffen produziert? Wenn jemand beruflich Waffen in Krisengebiete verkauft?
Ganz ehrlich, die Allgemeinheit käme mittelfristig weit billiger weg, wenn wir all diesen Berufstätigen stattdessen vernünftige Sozialleistungen finanzieren würden!

Die Gleichsetzung der Idiotenjobs, deren Ausführung mit Recht nur mit erheblicher Gewaltanwendung gegen Erwerbslose (Sanktionen; Medienhetze) durchgesetzt werden kann, mit dem Abwasch einer WG ist fehlerhaft, aber ein typischer Fehler.

Angenommen, es sei aber nicht so, und die Tätigkeiten, die mit Sanktionen erzwungen werden sollen, seien unstreitig vollkommen gemeinnützig. Dürfte der Staat uns dann vor die Alternative stellen: Mach diesen Job oder hungere?
Ich weiß, viele würden diese Frage mit „ja“ beantworten, und damit auch ihre eigen Freiheit von Zwangsarbeit wegwerfen, für das billige Vergnügen, anderen Vorschriften zu machen und auf Schwächeren rumzuhacken. Das ist jedoch saudumm und schwer gemeinschädlich.

Weitere Argumente gegen die Argumente der Sanktionsbefürworter hier.
Früherer Wohnstreik-Aufruf zur Solidarität mit Ralph hier.

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Zwangsräumungen: Falsches Spiel mit dem Tod einer Rentnerin

Keine Ruhe für die tote Rosemarie Fliess: Der rbb ist immer noch bemüht, die Schuld beim Opfer zu suchen (Wohnstreik berichtete).

Für sein falsches Spiel mit dem Tod von Frau Fliess wählte der rbb passenderweise die Überschrift: „Falsches Spiel mit dem Tod einer Rentnerin“.

In einem Beitrag vom 16.5., der hier verschriftlicht ist, werden nunmehr nicht nur Vorwürfe gegen die tote Rentnerin erhoben, etwa, daß sie ihre Wohnung nicht ordentlich genug aufgeräumt hätte, sondern auch die Einzigen, die Frau Fliess geholfen haben, nämlich das Bündnis Zwangsräumung verhindern, werden