Wohnungslos durch Jobcenter 25: Umzugsaufforderung wg. 1,78 €

Wie die Sozialberatung Kiel heute meldet, hat eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder aus Norderstedt vom zuständigen Jobcenter in Segeberg eine sog. Kostensenkungsaufforderung erhalten: Sie soll die Mietkosten irgendwie senken. Zum Beispiel könnte sie ein Zimmer der 68 m2 großen Wohnung untervermieten, oder in eine billigere Wohnung umziehen. [Denn die gibt es schließlich, wie wir wissen, wie Sand am Meer.]
Anders als die Kieler Sozialberatung meint, können Jobcenter mit einer solchen Kostensenkungsaufforderung und anschließender Kürzung der Miete mittelfristig viel mehr einsparen als “nur” den Teil der Miete, der jeweils über den durch Verordnung definierten “angemessenen” Kosten liegt.
Wenn die “Bedarfsgemeinschaft” es irgendwann nicht mehr schafft, den Fehlbetrag aus dem Regelsatz zu decken, kann sie nämlich wohnungslos werden, und dann fallen womöglich GAR keine Wohnkosten mehr an (es sei denn, die Menschen werden irgendwo untergebracht, dann kann es sogar teurer werden).
Außerdem ist das Ganze ein derartig langwieriges und zermürbendes Prozedere, daß eine gute Chance besteht, daß die Betroffenen dabei krank werden bis zur Erwerbsunfähigkeit. Dann können sie ins SGB XII abgeschoben werden.
Auch in diesem Fall liegt die Kostenersparnis (für das Jobcenter) weit über dem von der Sozialberatung Kiel prognostizierten Betrag.
Menschen, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind, lassen sich überhaupt und insgesamt auch durch alle möglichen anderen Schikanen viel leichter aus dem Sozialleistungsbezug drängen als Menschen mit Wohnung.

Im vorliegenden Fall wird jedoch vermutlich nichts davon eintreten, denn die 1,78 €, die die Mietkosten zu hoch sind, kann die kleine Familie sich vermutlich wirklich vom Mund absparen, also vom Regelsatz.

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Wohnungslos durch Jobcenter 24: Sanktionen

Wie das Bündnis “Zwangsräumung verhindern” meldet, soll morgen in Berlin-Neukölln jemand aus einer Wohnung zwangsgeräumt werden.
“Durch die Sank­ti­ons­pra­xis des Job­cen­ters war es ihm nicht mög­lich die Mie­ten recht­zei­tig zu be­glei­chen”, so die Meldung.
Das Bündnis ruft dazu auf, die Räumung zu blockieren.

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Wohnungslos durch Jobcenter 23: Der Klassiker

Erneute Dokumentation des häufigen Einzelfalles: Jobcenter überweist Miete verspätet, Vermieter kündigt.
Im Fall einer Freiburger Familie kann die breite Berichterstattung und die Unterstützung des Netzwerks “Recht auf Stadt” vielleicht noch helfen, die Zwangsräumung abzuwenden.

Pressemeldung von “Recht auf Stadt Freiburg”
Lokalkompass.de zu dem Fall

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Mundtot durch jobcenter 5: Florian Alt-Weise

Ein anonymer User mit dem Pseudonym “Florian Alt-Weise @wasbringtuns” fiel auf Twitter durch viele äußerst sachdienliche Hinweise zum Themenkomplex HartzIV auf.
Plötzlich war er weg.
Er hatte eine Fallmanagerin angetwittert, durchaus höflich, die sich auf Twitter ein wenig abfällig über HartzIV-Beziehende geäußert hatte.
Inzwischen ist der Account wieder freigeschaltet, dafür soll jetzt der Facebook-Account desselben Benutzernamens gesperrt sein.
Hier kann man sich – auf dem Blog von @wasbringtuns – die Konversation ansehen, die offenbar ausreichte, um einen kritischen Account sperren zu lassen – lächerlich.

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Wohnungslos durch Jobcenter 22: Mutter und drei Kinder

Heute war ich vorm Jobcenter Unterschriften sammeln, für Inge Hannemanns Petition gegen Sanktionen. Dabei bin ich unter anderem mit einer Mutter von vier Kindern ins Gespräch gekommen. Die beiden Jüngsten waren im Kinderwagen mit dabei.
Das älteste Kind ist schon aus dem Haus, die anderen drei sind mit ihrer Mutter wegen folgender Situation von Wohnungslosigkeit bedroht: Der Antrag wurde nicht ganz rechtzeitig gestellt (kleine Kinder müssen auch versorgt werden), und die Bearbeitung beim Jobcenter wurde auch noch verschleppt, und jetzt ist der Vermieter sauer, daß die Miete nicht kommt, und will die Familie raushaben.
Er hat es schon mal probiert, in einer ähnlichen Situation.
Damals konnte nur noch ein Anwalt helfen, und der muß wohl dieses Mal auch wieder ran.

Ich bin auch noch mit anderen ins Gespräch gekommen, und die Mitglieder dieser Familie waren nicht die Einzigen, die erzählt haben, daß sie wegen dem Jobcenter von Wohnungslosigkeit bedroht sind.
Nur war die Mutter die Einzige, mit der ich einen kleinen Artikel abgesprochen habe.

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Mundtot durch Jobcenter 4: Jobcenter Warendorf will Erwerbslose hindern, in Erwerbslosenforum zu schreiben

Aktuell ist an dieser Geschichte hauptsächlich der Anlaß: Angeblich, um Erwerbslosen auf die Schliche zu kommen, die aus Verzweiflung ihren Hausrat auf ebay verkaufen (wie kürzlich in einem Ratgeber des Jobcenters Pinneberg empfohlen), ohne dies beim Jobcenter anzugeben, fordert die Bundesagentur für Arbeit vom Gesetzgeber die Erlaubnis zur Überwachung von Erwerbslosen im Internet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in der Presse diskutiert.
(Sicherlich auch, um schön Lärm zu machen und von den Koalitionsverhandlungen abzulenken.)

Hierzu muß man anmerken, daß es sich sowieso noch NICHT automatisch um Sozialbetrug handelt, wenn Erwerbslose etwas bei ebay verkaufen. Darauf weist die Plattform gegen-hartz.de hin:

    Durch den Verkauf von Besitztümern, die man schon vor dem ALG II Antrag besaß (Vermögen), findet hier eine Vermögensumwandlung statt, der Verkaufserlös ist somit ebenfalls Vermögen (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und kein Hinzuverdienst, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg durch die Überschrift suggeriert.
    (…)
    Der Verkauf von Vermögen ist immer eine Vermögensumwandlung. Der Verkaufserlös ist “normales” Vermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II. Wird dabei der Vermögensfreibetrag überschritten, entfällt der Anspruch auf ALG II. Wird während des aktuellen Bewilligungszeitraumes etwas gekauft und mit Gewinn weiterverkauft, d.h. ist der Verkaufserlös abzgl. Verkaufsaufwendungen höher als der Kaufpreis, ist der Gewinn Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (BSG, Zuflussprinzip) und keine Vermögenserhöhung.
    (…)
    Das wertvolle Gemälde wird nicht erst mit seinem Verkauf zu Vermögen, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg dort fälschlich suggeriert, sondern es ist generell Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und wird als solches bei jedem ALG II Antrag mit seinem aktuellen Verkehrswert berücksichtigt.

In Wirklichkeit, so vermuten Erwerbslose und ihre Organisationen, geht es jedoch um etwas ganz Anderes.
Es geht um die Legalisierung einer Praxis, die zum Beispiel Inge Hannemann schon vor einem knappen Jahr auf ihrem Blog schilderte:

    Haben die Mitarbeiter des Jobcenters Warendorf (Kreis Münster) zu viel Zeit? So schreibt ein Forum-Teilnehmer des Erwerbslosen-Forum Deutschland vom 19. Dezember, dass er einen Auszug seiner Beiträge beim Termin seines Fallmanagement vorgelegt bekommen habe. Ebenso wurde er aufgrund seiner hohen Anzahl der Beiträge (1282) auf seine zu viel verfügbaren Zeit angesprochen. Die Erwerbsloseninitiative Münsterland schreibt gar von Abmahnungen an entsprechende Leistungsempfänger, welche Erlebnisse mit dem Jobcenter Warendorf geschildert haben.

Die Jobcenter mögen es nicht so gerne, wenn sie nicht die absolute Deutungshoheit über ihre Tätigkeit haben. Erwerbslose sollen die Klappe halten und sich nicht im Internet äußern, und zwar aber schon gar nicht kritisch.
Das stört enorm, tz tz tz.

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Um solche Vorfälle aufzugreifen, hatte ich die Serie “Mundtot durch Jobcenter” eingerichtet, muß aber zugeben, daß ich sie nicht regelmäßig gepflegt hatte.

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Wohnungslos durch Jobcenter 21: Monitor über Wohnungslosigkeit durch Sanktionen gegen Jugendliche

Monitor berichtet darüber, wie besonders Jugendliche durch Sanktionen der Jobcenter wohnungslos werden. Ein kurzes Zitat:

    Ulrike Kocyba übt im Trainings-Frisörsalon der Jugendberufshilfe Düsseldorf. Eine Weiterbildung hat die 21-Jährige verpasst, bekam deshalb das komplette Arbeitslosengeld gestrichen, konnte deshalb ihrer Mutter nichts mehr zur gemeinsamen Miete dazugeben. Am Ende verlor die gesamte Familie ihr Zuhause.

    Ulrike Kocyba: „Ja, und dann hat meine Mutter, weil sie ja Mietschulden hatte, nicht schnell eine Wohnung bekommen. Hat jetzt nur so eine Ein-Zimmer-Wohnung, also ein Zimmer mit Bad und Küche, also Bad mit anderen zusammen, und Toilette. Und ich halt … hab dann alleine, bin nach Duisburg gezogen, und meine kleine Schwester halt nach Recklinghausen.“

    Eine Familie entzweit. Und der Staat muss jetzt für drei Wohnungen zahlen. Es sind typische Fälle in seiner Einrichtung, sagt auch Sven Winter, der Betreuer der Jugendberufshilfe Düsseldorf.

Ich möchte mal zwei Dinge dazu anmerken:
Erstens werden Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 nicht nur durch besonders harte Sanktionen schneller vom Jobcenter wohnungslos gemacht als über-25Jährige, sondern ihnen wird bis zu dieser Altersgrenze auch untersagt, aus dem Haushalt der Eltern auszuziehen.
Wer vor dem Alter von 25 Jahren selbständig und unabhängig vom Elternhaus werden will, kann auch dadurch leicht seinen Anspruch auf die Erstattung von Wohnkosten verlieren. Ein weiterer Mechanismus, der dasselbe bewirkt: Wohnungslosigkeit junger Menschen.
Zweitens behauptet ein

    John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit: „Es ist definiert, was sind Verstöße und wie wird da sanktioniert? Im schlimmsten Fall, bei schweren Verstößen, kann das dazu führen, dass wir den Zuschuss zur Wohnung streichen müssen, und das kann auch dazu führen, dass jemand seine Wohnung verliert, aber wir haben da keinen Handlungsspielraum.“

Dies ist unwahr.
Ob jeweils ein “wichtiger Grund” dafür anerkannt wird, unterlassen zu haben, was auch immer das Jobcenter unter Androhung von Sanktionen gefordert hat, entscheiden jeweils die zuständige Arbeitsvermittlerin oder Fallmanagerin. Ein absolut weiches Kriterium.
Zudem ist es durchaus möglich, alle Formschreiben auch ohne die sogenannte “Rechtsfolgenbelehrung”, also die Sanktionsdrohung, auszudrucken oder diese mindestens hinterher zu streichen.
So pervers das eigentlich auch wieder ist: Dann darf nicht sanktioniert werden.

Also, Mitarbeiterinnen der Jobcenter: NICHT SO ZAGHAFT! SANKTIONSSTREIK JETZT!

Update: Hier ist das Video auch auf youtube.

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Wohnstreik überhaupt nicht aktuell: Interview

Ist schon wieder ne Weile her, daß ich dieses Interview gegeben habe. Teil eins Teil zwei

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Landgericht Berlin kommt nicht aus den Schlagzeilen

Heute fand vor dem Berliner Landgericht (für welches Regine Paschke tätig ist) anläßlich einer Verhandlung eine Kundgebung statt. Mal wieder will ein Vermieter seinen Mieter loswerden. Mehr dazu hier.

Auch vom Wohnstreik gab es dazu einen Redebeitrag:

“Warum soll man überhaupt eine Kundgebung vor einem Gericht machen?
Wenn das Gericht unabhängig ist, dann darf eine Kundgebung das Gericht nicht beeindrucken, und wenn das Gericht nicht unabhängig ist, wieso soll man sich dann zur Lösung von Konflikten überhaupt an so ein Gericht wenden?

Und selbst, wenn die Gerichte völlig neutral wären, das Mietrecht selbst ist das Ergebnis einseitiger Lobbyarbeit seitens der Interessen, vor denen uns die Gerichte angeblich schützen sollen.

Die Unabhängigkeit dieses Gerichtes ist in der Öffentlichkeit in Zweifel gezogen worden, ich selbst habe auf meinem Wohnstreik-Blog getitelt: „Richterin erklärt Immobilienwirtschaft, wie Mieter_innen schneller und besser rausgeschmissen werden können.“

Dabei geht es nicht nur darum, daß eine Richterin dieses Gerichtes Seminare abhält und Kolumnen schreibt, sondern dies wird im Zusammenhang gesehen mit dem Inhalt ihrer Urteile, die ja dann auch immer die „Rechtsprechung“ beeinflussen.

Meinem persönlichen Eindruck nach ist es bisher noch nicht gelungen, das Präsidium dieses Gerichtes für diesen Zusammenhang hinreichend zu sensibilisieren.

Also, warum soll man sich überhaupt an dieses Gericht wenden?

Ich halte den Wunsch nach einer gewaltfreien Lösung für ein wichtiges Motiv, sich selbst dann an einer Gerichtsverhandlung zu beteiligen, wenn man Zweifel an der Unabhängigkeit eines Gerichts oder der ganzen Justiz hat, und die Gesetze sowieso für die und von der Gegenseite gemacht sind.

Angesichts von 22 Zwangsräumungen täglich, die die gewaltsamste Form der gewaltsamen Verdrängung darstellt, ist das in jedem Fall eine vage Hoffnung.

Eine Verdrängung, bei der man sagt: „Wenn Du Gewalt vermeiden willst, ja dann geh doch vor der Zwangsräumung selber!“ halte ich für nicht weniger gewaltsam.

Auch eine Räumung in die Wohnungslosigkeit ist heute für Gerichte, Polizei und Gerichtsvollzieher kein Problem mehr.

Das Grundrecht auf Wohnen wird an viele Bedingungen geknüpft, sei es der Nachweis einer erfolg- und sinnlosen Wohnungssuche, sei es die Duldung von umfassenden Übergriffen auf die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht durch Sozialbehörden.
Wer irgendetwas davon nicht mitmacht, dessen Wohnungslosigkeit gilt als selbst gewählt.

Es ist ein Leichtes, Menschen, die von ihren Entmietern mit einer Zwangsräumung bedroht werden, mit solchen Bedingungen zusätzlich zur juristischen Auseinandersetzung so zu überlasten, oder sie damit so zu schikanieren, daß man sie in diese Position hineinmanövrieren kann, daß man ihnen unterstellen kann, bloß deswegen wohnungslos zu werden, „weil sie sich nicht genug kümmern“.

Um so mehr gilt das natürlich für Menschen, die das schmutzige Spiel durchschauen, und es von vorneherein nicht mitspielen. Die haben dann angeblich „einfach nicht gewollt“.

Ich will heute keine Gewalt sehen. Ich will nicht sehen, daß eine Zwangsräumung veranlaßt wird, und ich will nicht sehen, daß jemand mit der Drohung einer Zwangsräumung aus seiner Wohnung vertrieben wird.
Und ich werde auch nicht weggehen, um sowas nicht zu sehen.”

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Solidarität mit kommenden Hausbesetzungen durch wohnungslose Menschen

Die Blogs einiger Mieterinnen-Initiativen haben angefangen, ihre Solidarität mit Wohnungslosen zu erklären, die zwar keine Häuser besetzt haben, dies aber in der Zukunft tun könnten, zum Beispiel am “Europäischen Aktionstag für ein Recht auf Wohnen”, der schon diesen Samstag stattfindet.

Besonders bemerkens- und nachahmenswert finde ich, daß auch Initiativen, bei denen man oberflächlich betrachtet nicht denken würde, daß sie etwas mit dem Thema “Wohnen” zu tun haben, sich solidarisch erklären.

Auch das von mir häufig zitierte Bündnis gegen Zwangsräumungen erklärt sich solidarisch. Deswegen gehe ich davon aus, daß es sich um begründete, gut organisierte und gewaltfreie Aktionen handeln wird, wie auch immer sie aussehen werden.

Um Wohnungslose, die anscheinend eine Hausbesetzung planen, vor Übergriffen zu schützen, scheint es mir ein geeignetes und völlig gewaltfreies Mittel zu sein, sich öffentlich zu solidarisieren.
Für mich als Wohnungslose und Bloggerin über Wohnungslosigkeit ist meine Solidarität mit Hausbesetzungen durch Wohnungslose eine Selbstverständlichkeit.

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