AsylbLG: Regierung will Verfassung weiter mißachten

(Update zum posting „Wohnen verboten“)

Wie schon berichtet, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt.
Der Entwurf stützt sich stark darauf, daß Flüchtlinge genötigt sind, in Unterkünften zu leben, und leitet daraus ab, daß die Leistungen verstärkt als Sachleistungen erbracht werden sollen.
Dazu gibt es jetzt auch eine Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ).

Einige Zitate daraus

Zum Thema Sanktionen:

„Das BVerfG hat festgestellt, dass der alte Regelsatz des § 3 AsylbLG evident zu niedrig ist und damit gegen die Menschenwürde verstößt. Wenn aber dieser Regelsatz bereits evident zu niedrig ist, so bleibt kein Raum für eine Kürzung dieses Regelsatzes“

„Es gäbe demnach einen Regelbedarf, der das menschenwürdige Existenzminimum sichert und einen Regelbedarf, der im „Einzelfall nach den Umständen unabweisbar“ ist. Eine solche Spaltung des Regelbedarfs ist jedoch nicht zulässig, zumal es der Exekutive obliegen soll, den Regelbedarf festzusetzen. Die Festsetzung des Regelbedarfs fällt jedoch ausschließlich in die Zuständigkeit des Gesetzgebers.“

„Wenn § 1a AsylbLG als Sanktionsnorm verstanden werden soll, so ist die Norm auch in diesem Fall offensichtlich verfassungswidrig. Es ist bereits sehr zweifelhaft, ob bspw. die Sanktionsnormen im SGB II verfassungskonform sind. Schließlich stellt jeder Eingriff in das Grundrecht der Menschenwürde eine Rechtsverletzung dar. Wenn jedoch die Leistungshöhe unter den Wert des menschenwürdigen Existenzminimums abgesenkt wird, liegt darin unzweifelhaft ein Eingriff in das besagte Grundrecht vor. Zulässig können Sanktionen insofern nur sein, wenn sie als Inhaltsbestimmungen bzgl. der Menschenwürde verstanden werden können. Die Absenkung von Leistungen aus den in § 1a AsylbLG genannten Gründen bestimmt jedoch offensichtlich nicht den Inhalt des Grundrechts auf Einhaltung der Menschenwürde – es handelt sich um einen Eingriff.

Schließlich gelten bei Sanktionsnormen für die Bestimmtheit strenge Anforderungen . Für das „normale Sozialrecht“ ist anerkannt, dass verfassungskonforme Sanktionen nur für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel 3 Monate) in einer klar bestimmten Höhe gerechtfertigt sein können. Hier handelt es sich aber um eine zeitlich unbegrenzte Sanktion und die Höhe wird in das Belieben der Exekutive gelegt. Im „normalen Sozialrecht“ ist zudem anerkannt, dass der Leistungsträger den Leistungsempfänger zu einer konkreten und zumutbaren Mitwirkung auffordern muss. Diese Aufforderung muss zudem mit einer verständlichen, vollständigen und richtigen Rechtsfolgenbelehrung verbunden sein. Die Anwendung des § 1a Nr. 2 AsylbLG ist jedoch nicht an diese Voraussetzungen geknüpft.“

[Daß die genannten Sanktionen im SGB II (also bei Hartz IV) allerdings tatsächlich verfassungskonform sind, wie hier angenommen, wird auch zunehmend bestritten. Vgl. hier.
Der Sanktionsparagraph, auf den sich diese Ausführungen beziehen: hier.]

Zur geplanten Kürzung der Verjährung bei unrechtmäßig zurückgehaltenen Leistungen (§ 9 AsylbLG):

„Zunächst ist festzustellen, dass Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG in der Regel weder der deutschen Sprache kundig sind noch das deutsche Rechtssystem kennen. Sie nehmen die Gewährung von Leistungen so hin, wie sie erfolgt, ohne rechtswidrige Leistungskürzungen etc. überhaupt zu erkennen. Aus diesen tatsächlichen Gründen erkennen Betroffene – wenn überhaupt – erst Jahre später, welche Leistungen ihnen in den vergangenen Zeiten tatsächlich zugestanden hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wären rückwirkende Ansprüche auch nicht ausgeschlossen.

Wenn das Grundrecht auf Existenzsicherung der Menschenwürde entspringt, so ist jede Staatsgewalt gehalten, Verletzungen dieses Grundrechts effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Bzgl. der rückwirkenden Sicherung dieses Grundrechts gilt nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X eine 4-Jahresfrist, die wiederum aus der sozialrechtlichen Verjährungszeit hergeleitet wird. Eine weitergehende Einschränkung der effektiven Geltendmachung von Ansprüchen bedürfte einer Rechtfertigung. Wenn in dieser Maßnahme ein Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gesehen würde – wofür einiges spricht – läge freilich unmittelbar eine Verfassungswidrigkeit vor. Als Rechtfertigung sollen hier fiskalische Erwägungen gelten. Eine solche Rechtfertigung kann jedoch ebenso wenig greifen, wie migrationspolitische Erwägungen.“

Hier die ganze Stellungnahme, sehr empfohlen.

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