Bundestagswahl 1: Wahlbeteiligung Wohnungsloser

Wie können Wohnungslose eigentlich wählen?

Das hängt natürlich von der Meldeadresse ab. Wer eine hat, bekommt dahin eine Wahlbescheingung zugeschickt, und kann normal im nächsten Wahllokal wählen, mit einem amtlichen Lichtbildausweis. Die Wahlbenachrichtigung muß dabei nicht vorgelegt werden, auch wenn das den ehrenamtlichen Wahlhelfer_innen die Arbeit leichter macht.

Wenn man keine Meldeadresse hat, ist man natürlich genauso wahlberechtigt. Wie das aber geht, das wissen vermutlich die wenigsten Wohnungslosen, inklusive mir.

Eine kleine Anfrage der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus (pdf) hat letztes Jahr ergeben: „Lediglich 45 wahlberechtigte Personen, die nicht in einem Melderegister verzeichnet waren, haben 2011 einen Antrag für die Abgeordnetenhauswahl bzw. BVV-Wahlen gestellt. Von diesen wurde 43 Anträge angenommen.“

Das ist ganz schön wenig, wenn man bedenkt, daß Tausende in Berlin wohnungslos sind.
Wie viele davon allerdings eine Meldeadresse haben, dürfte kaum zu erfassen sein, nicht nur, weil man sich ohne Wohnung und mit Meldeadresse im Gefahrenbereich kostenpflichtiger Ordnungswidrigkeit befindet, sondern auch, weil es keine öffentliche Stelle gibt, die Statistiken über Wohnungslosigkeit erheben mag.

Die Piraten forderten in einer Pressemitteilung:
„Eine umfassende und zielgerichtete Information der Betroffenen vor Wahlen ist dringend erforderlich. Pressemitteilungen und Vermerke in Amtsblättern reichen einfach nicht aus, da sie die Zielgruppe vermutlich gar nicht erreichen. Hier sollte stärker die Kooperation mit den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gesucht werden. Den Wahlberechtigten, die im Melderegister unter keiner Anschrift verzeichnet sind, ist vielleicht gar nicht klar, welche Möglichkeiten sie haben: Dass sie zur Teilnahme an einer Wahl einen vorläufigen Personalausweis beantragen können und die Gebüren dafür gegebenenfalls einmalig von der Stadt übernommen werden. Um die politische Partizipation von Wohnungslosen zu erhöhen, ist breitere und zielgruppengerechte Information nötig.“
Dem kann ich nur zustimmen, und zwar muß das schnellstens geschehen, denn es sind Fristen einzuhalten.

Nicht berührt davon ist allerdings das größere Problem: Wen sollen oder können Wohnungslose überhaupt wählen?

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