Wohnstreik aktuell 6

Die von mir bestreikte Berliner WAV* wackelt vor dem Berliner Sozialgericht.
Das Gleiche gilt für den von mir bestreikten „Nachweis erfolgloser Wohnungssuche“.

In einem Urteil vom 22. Februar 2013 mit dem Aktenzeichen S 37 AS 30006/12 kommt das Gericht zu dem Schluß, daß die Richtwerte der WAV sowohl für die Kaltmiete als auch für Betriebskosten einen „Erkenntnisausfall“ darstellen, das heißt, sachlich nicht ausreichend begründet sind, und eine Kostensenkungsaufforderung aufgrund der WAV daher rechtlich nicht haltbar sei.

Zum Thema „Nachweis erfolgloser Wohnungssuche“ findet das Gericht die folgenden Worte:

„Die Widerlegung der Vermutung, dass es genug Wohnungen zum Konzeptpreis gibt, ist keine Obliegenheit des Leistungsberechtigten in dem Sinne, dass er damit nicht gehört werden kann, wenn er nicht intensiv genug nach einer angemessenen Wohnung gesucht hat. Dies setzte die Bestimmung objektivierbarer und operationalisierbarer Kriterien für Such-Bemühungen voraus, die als Maßstab für eine Falsifikation der Konzept-Werte taugen. Nach Einschätzung des Gerichts ist das nicht möglich.“

Ich versuch mal, zu übersetzen:
„Wenn der Kläger behauptet, daß es nicht genug Wohnungen zu den Preisen gibt, die die WAV fordert, dann muß er es nicht dadurch beweisen, daß er eine erfolglose Wohnungssuche nachweist. Auf diese Weise kann nämlich gar nicht bewiesen werden, daß die Werte der WAV nicht ausreichend sachlich begründet sind.“

Eine gute Nachricht.
Fazit: Bei Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters sofort klagen!

* Die WAV ist eine Verordnung, mit der in Berlin die Obergrenzen der Miete festgelegt werden, die eine Wohnung von ALG II- oder SozialhilfeempfängerInnen kosten darf.
Mehr zu meinem Streik hier.

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