Pressekonferenz im BIZ

Heute morgen haben Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann, der Chef der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Dieter Wagon, die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Monika Paulat und Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin auf einer Pressekonferenz ein Paket von 38 Maßnahmen angekündigt, mit denen die Zahl der Klagen im Bereich Hartz IV reduziert und die Sozialgerichte entlastet werden sollen.

(Dazu ein Artikel: Alle Bescheide 2013 rechtswidrig
Mehr dazu hier und hier)

Da die von mir bestreikte WAV viele Widersprüche und Klagen provoziert, berichte ich ein wenig über diese Veranstaltung.

Auf Bundesebene existiert zur Reduzierung von Klagen im Sozialrecht ein Gesetzentwurf, der scharf kritisiert wird, unter anderem von der Gewerkschaft ver.di. Offensichtlich kann das geplante Gesetz in keiner Weise verhindern, daß Erwerbslose in ihren Rechten verletzt werden, sondern behindert uns nur dabei, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Stellungnahme von ver.di als pdf
Unterschriftensammlung als pdf

Daher hätte es die anwesenden AktivistInnen (und vermutlich auch die Presse) interessiert, wie man sich die angekündigten 38 Maßnahmen auf der Berliner Landesebene konkret vorstellen muß.

Erfahren haben wir vor allem, so mein Eindruck, daß man irgendwie mehr miteinander reden soll. Dadurch soll sich dann irgendwie alles klären. Sogar Widersprüche sollen in Zukunft mündlich vorgetragen werden statt wie bisher schriftlich.
Auf meine Frage, ob man zum Besprechen des Widerspruchs dann mit Rechtsfolgenbelehrung „eingeladen“ und bei Nichterscheinen sanktioniert werden könne, deutet sich zumindest an, daß darüber noch nicht konkret entschieden ist. Herr Wagon wirft mir vor, daß ich verschiedene Themen vermische, und Frau Paulat überlegt laut, daß solche Gespräche natürlich nur auf freiwilliger Basis stattfinden könnten.
Ergänzend ist anzumerken, daß Erwerbsloseninitiativen, SozialrechtsanwältInnen und Beratungsstellen seit Beginn von Hartz IV predigen: „Alles nur schriftlich! Sonst droht Verlust von Rechtspositionen!“

Insgesamt sind die gestellten Fragen (etwa zur Hälfte kritische und zur Hälfte sehr kritische) in der Sache nur unzureichend beantwortet worden.
Besonders hervorzuheben: Das galt sogar für die Frage, (sinngemäß) ob denn nun auch behördlicherseits weniger Gesetze gebrochen werden sollen.

offizielle Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Nachtrag: Auch in Brandenburg soll es ein ähnliches Projekt zur Reduzierung der Klagen geben. Hier beschreibt ein Anwalt eine mutmaßliche Methode eines Brandenburger Jobcenters:
„…Um den drohenden Nachzahlungen zu entgehen, geht das Jobcenter OSL jetzt allerdings dazu über, die von unseren Mandanten erteilte Vollmacht zu ignorieren und alle Leistungsbescheide wieder unmittelbar an die Betroffenen zu senden. Dafür wird meine Kanzlei mit allen möglichen Vermittlungsvorschlägen, Rentenbescheinigungen und Meldeaufforderungen „zugemüllt“. … Ziel der neuen Vorgehensweise des Jobcenters ist es offenbar, auf diese Weise die Anzahl der Widersprüche und Klagen zu reduzieren. …“

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Ein Kommentar zu Pressekonferenz im BIZ

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