Richterin erklärt Immobilienwirtschaft, wie Mieter_innen schneller und besser rausgeschmissen werden können

Der „Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.“ lädt auf seiner Homepage zu einem Seminar ein, bei dem die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin Regine Paschke das neue Mietrecht erklärt. Im Grandhotel Esplanade, no less.

Aus dem Inhalt:

    „Neuer Kündigungsgrund: Mieterverzug mit der Kaution (…) Rettung der laufenden Mietforderungen im Prozess – die Sicherungsanordnung (…) Mieterhöhung nach Modernisierung – wirtschaftliche Härtegründe erst hier zu prüfen (…) Wärmecontracting: Im Bestandsmietverhältnis: Besser jetzt noch umstellen? (…) Berliner Räumung wird gesetzliche Regelung; Einstweilige Räumungsverfügung“

Die ganze Seminarankündigung hier

Irgendwie nett von Frau Paschke, das Mietrechtsänderungsgesetz, welches überhaupt erst auf Betreiben der Immobilienwirtschaft zustandegekommen ist, der Immobilienwirtschaft zu erklären. Im Grandhotel Esplanade. Teilnahmegebühr für die dreistündige Veranstaltung 140,- bzw. 195,- € (zzgl. MwSt.)

Erzähl mir nochmal jemand, Wohnungslosigkeit sei ein „soziales“ Problem der Wohnungslosen!

Update: Die Berliner MieterGemeinschaft hat sich auch schon mal mit Frau Paschke beschäftigt, hier. Lesenswert, und vielen Dank!

Update: Ein weiteres Seminar wird am 12. Juni am selben Ort stattfinden, Inhalt laut Ankündigung:
„Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, informiert Sie in diesem Seminar darüber, welche formellen Voraussetzungen eine Modernisierungsankündigung nach § 554 BGB erfordert und wie eine daraus resultierende Mieterhöhung nach § 559 BGB für Sie als Verwalter/ Eigentümer durchsetzbar ist.“

Update: Das erstgenannte Seminar wurde von einer Aktion der Kampagne „Zwangsräumung verhindern“ begleitet.
Hier ein Artikel über die Aktion, und ein Video.

Updates: Das zweitgenannte Seminar wurde dann abgesagt, wie das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ bei seinem neuerlichen Besuch erfuhr.
„Exclusiv“ berichtete über die Immobilienlobby und Regine Paschke.

Update: Bei einer Pressekonferenz am Montag waren die anwesenden Journalistinnen nicht dafür zu begeistern, der Justiz blind zu vertrauen:
Neues Deutschland, taz, taz, Berliner Zeitung, Telepolis, Berliner Mietergemeinschaft.

Update: Gerichtsurteile sind nicht nur ein Stück Papier, sie erzeugen auch Realitäten. Hier ein Bericht, den man auch überschreiben könnte: „Paschke macht wohnungslos“

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Ein Kommentar zu Richterin erklärt Immobilienwirtschaft, wie Mieter_innen schneller und besser rausgeschmissen werden können

  1. Karin sagt:

    Die Mietergemeinschaft beschäftigt sich auch schon mit dieser Richterin:

    http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/richterin-paschke.html

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