Zwangsräumungen: Falsches Spiel mit dem Tod einer Rentnerin

Keine Ruhe für die tote Rosemarie Fliess: Der rbb ist immer noch bemüht, die Schuld beim Opfer zu suchen (Wohnstreik berichtete).

Für sein falsches Spiel mit dem Tod von Frau Fliess wählte der rbb passenderweise die Überschrift: „Falsches Spiel mit dem Tod einer Rentnerin“.

In einem Beitrag vom 16.5., der hier verschriftlicht ist, werden nunmehr nicht nur Vorwürfe gegen die tote Rentnerin erhoben, etwa, daß sie ihre Wohnung nicht ordentlich genug aufgeräumt hätte, sondern auch die Einzigen, die Frau Fliess geholfen haben, nämlich das Bündnis Zwangsräumung verhindern, werden angegriffen.

Frau Fliess wird in dem Beitrag so dargestellt, als sei sie Gegenstand der Arbeit des Bündnisses geworden, dieses wird so dargestellt, als würde es Frau Fliess zu politischen Zwecken ausnutzen.
In Wirklichkeit hat Frau Fliess sich jedoch an Aktionen des Bündnisses beteiligt, auch an solchen, die andere Zwangsgeräumte betrafen und nicht sie selbst. Sie war nicht Objekt, sondern Beteiligte und Aktivistin des Bündnisses.

Wie wir wissen, betreiben die Hartigs, die Frau Fliess letztlich mit Polizeigewalt aus ihrer Wohnung werfen ließen, eine Agentur für Synchronsprecher. Die Hartigs dürften also gute Connections in der Medienbranche haben, zumal sie es sich offenbar leisten können Wohneigentum zu erwerben. Anders (etwa mit journalistischer Arbeit) ist der Beitrag des gebührenfinanzierten Senders auch nicht zu erklären.

Zum Beispiel solche Aussagen: „Immer mehr Menschen werden in der Folge aus ihren Wohnungen vertrieben – das behaupten zumindest die anonymen Aktivisten der Kampagne gegen Zwangsräumungen.“

Verdrängung von Mietern als Phantasie-Leistung von „anonymen Aktivisten“ hinzustellen, mag eine hübsche Phantasie-Leistung sein, realistisch ist es aber nicht. Es ist nicht einmal realistisch, zu erwarten, daß irgendjemand eine solche Aussage ernst nimmt, wenn man sich die gesamte Medienberichterstattung über Verdrängung ansieht.
Darum geht es auch gar nicht, in dem ganzen Beitrag nicht, sondern es geht darum, Birgit Hartig reinzuwaschen durch Diffamierung von Frau Fliess und ihre UnterstützerInnen. Eine typische Aufgabe für öffentlich finanzierte Medien im Interesse der Allgemeinheit eben.

Einmal mehr wird auch das Märchen bemüht, der Fall von Frau Fliess tauge nicht dafür, den allgemeinen Mietenwahn und die Verdrängungspolitik sichtbar zu machen. Untermauert wird dies damit, daß persönliche Dinge von Frau Fliess hervorgekramt werden, um zu beweisen, daß in diesem Fall ja alles gaaaanz anders gewesen sei.

Wie immer ist dies in der Sache lächerlich, da Verdrängungspolitik sich immer gegen Menschen richtet, welche es nun mal an sich haben, daß sie Einzelpersonen, und daß sie unterschiedlich sind.

Im Falle einer Zwangsräumung führt das natürlich in Wirklichkeit nicht dazu, daß die Zwangsräumung deswegen stattfindet, weil einE MieterIn sich nicht mit den NachbarInnen vertragen oder irgendwann mal die Miete ein paar Tage zu spät überwiesen hat.
Sondern diese Dinge sind Vorwände, und wenn aus Wohnungen Profit geschlagen werden soll, zum Beispiel durch Neuvermietung zu einem teureren Preis, Luxusmodernisierung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen nach vorheriger Entmietung, dann braucht man eben einen Vorwand, um die Leute irgendwie aus der Wohnung rauszukriegen, die darin wohnen. Diese Vorwände sind individuell. Die Tatsache, daß Vorwände individuell an Einzelpersonen angepaßt werden müssen, ist aus Vermietersicht eben ein Erfordernis unseres Rechtssystems, und macht diese Vorwände nicht zum „wahren“ Grund für eine Zwangsräumung.

Vielmehr läßt sich die Immobilienwirtschaft zum Beispiel gerne mal von der Berliner Richterin Paschke erklären, wie man MieterInnen wegmacht: „Neuer Kündigungsgrund: Mieterverzug mit der Kaution“ gehört zum Beispiel zum Inhalt eines Seminars, welches sie in ein paar Tagen im Grandhotel Esplanade halten wird (Wohnstreik berichtete).
Ich kann den rbb schon jetzt hören: „Jaaaaaa, dieser Fall taugt nicht zum Politisieren, denn schließlich hat der Mieter ja seine Kaution nicht bezahlt!“

Tatsache ist, daß Frau Hartig zum Zeitpunkt des Wohnungskaufes wußte, daß ein Mensch in der Wohnung wohnt. Sie dürfte auch gewußt haben, daß es sich um einen Menschen handelt, der aufgrund seiner Vorgeschichte vermutlich leichter aus der Wohnung zu kanten sein würde, als wenn, beispielsweise, Frau Paschke in der Wohnung gewohnt hätte.

Weiter behauptet der rbb, völlig unhaltbar, Rosemarie scheine das erste Todesopfer des „Hunger(s) nach immer mehr Rendite“ zu sein. Wie, die glauben, es sei noch nie ein Wohnungsloser erfroren, auf der Straße abgestochen worden, verhungert, an behandelbaren Krankheiten verreckt etc.?
Natürlich glaubt man das beim rbb nicht wirklich, sondern man weiß vielmehr, daß Armut, und noch viel mehr Wohnungslosigkeit, die Lebenserwartung drastisch verkürzen. Darum geht es jedoch in diesem Beitrag offensichtlich nicht.

Anschließend werden die Räume von Frau Fliess‘ Wohnung gezeigt.
Ich weiß nicht, ob Toten prinzipiell weniger Privatsphäre zusteht als Lebenden. Ich hätte es für völlig einsichtig gehalten, wenn man gesagt hätte: „Hätte Frau Fliess die Räumung überlebt, dürften wir ja auch nicht auf diese Weise in ihre Privatsphäre eindringen, also machen wir es jetzt auch nicht.“
Ob und wie weit dieser bedenkenlose Umgang mit der Privatsphäre von Leuten, die sich nicht (mehr) wehren können, vom sonstigen Umgang des rbb mit Menschen abweicht, kann ich nicht beurteilen.

Sozialstadtrat Andreas Höhne wird dahingehend zitiert, daß Frau Fliess „keinen Antrag gestellt“ hätte. Tatsächlich hatte sie sich jedoch mit Rückendeckung des Bündnisses Zwangsräumung verhindern an ihn selbst gewandt, und er hatte eine Übernahme der Mietschulden zugesagt. Frau Hartig war allerdings nicht bereit, im Gegenzug auf die Räumung zu verzichten.

Zutreffend, und dennoch enorm verzerrend, heißt es weiter, Frau Fliess habe auf Verlangen des Gerichtes kein fachärztliches Attest vorgelegt, um die Räumung zu stoppen. Allerdings erwähnt der rbb nicht, daß dem Gericht ein hausärztliches Attest vorlag, aus dem klar hervorging, daß Frau Fliess eine Räumung nicht überleben würde.
Doch diese Tatsachen interessieren den gebührenfinanzierten rbb nicht.

Scheinbar stellt sich durch den Beitrag die Frage: „Was soll die arme, arme, arme Besitzerin der Wohnung denn machen, wenn da so eine Person drin wohnt, die die Miete nicht zahlt, die Wohnung dreckig macht und sich immer mit den Nachbarn streitet?“
Doch das ist die falsche Frage.
Die Frage ist vielmehr: Wie muß Wohnen, wie müssen Besitzverhältnisse überhaupt organisiert sein, so daß alle Menschen dort wohnen können, wo sie nun mal wohnen, bzw. so daß Freizügigkeit (beinhaltet ja auch, zu bleiben, wo man ist) und menschenwürdiges Wohnen für alle verfügbar sind?

Ein erster Schritt zur Antwort ist völlig offensichtlich: Jedenfalls nicht so wie jetzt.

Im Gegensatz zum rbb, bezahlt mich niemand dafür, daß ich ein wenig differenziert denke und mich bemühe, das Thema auch wirklich umfassend zu verstehen.

Beim rbb gibt es aber auch Ehrenamt!
Der rbb ist nämlich einer der Träger der Lebensmittelausgabestellen der Tafeln in Berlin („Laib und Seele“). Hier werden Lebensmittel, die nicht mehr verkäuflich sind, an „Bedürftige“ weitergegeben. Hier hätte sich dann quasi auch Frau Fliess Lebensmittel abholen können, die anderenfalls Biomüll wären. Wenn sie halt die Räumung überlebt hätte.

Solche Lebensmittelausgaben stehen stark in der Kritik. Ich möchte hier nur den einzigen Vorwurf wiederholen, daß die AbholerInnen von Lebensmitteln bei der Ausgabe devotes Verhalten trainieren (sollen).
Ich fürchte, diejenigen, die diese Lebensmittel verteilen, und die Verteilung organisieren, trainieren, devotes Verhalten zu erwarten.

Fazit 1: Wie hier mit einer verstorbenen Frau umgegangen wird, die sich schon kaum wehren konnte, als sie noch gelebt hat, ist derart niederträchtig, daß es sich jeder weiteren Kommentierung entzieht. Ein Beitrag auf indymedia kommt zu einem ähnlichen Schluß.
Fazit 2: Zwangsräumungen verhindern!

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