Vernichtung durch Arbeit: Wie weit sind wir davon noch weg?

Vor kurzem erst verkündete die Bundesagentur für Arbeit stolz, sie würde in Zukunft stärker prüfen, wer „wirklich“ krank sei.
Zusätzlich zum allgemeinen Stigma des faulen Erwerbslosen kommt für Kranke also nochmal eine Extra-Portion derselben Hetze dazu.
Nun bin ich ja sehr dagegen, so zu tun, als würde sich das alles rein im verbalen oder medialen Raum abspielen.
Vielmehr ist das nur die Begleitmusik für materielle Veränderungen im Umgang mit der Gruppe, gegen die jeweils gerade gehetzt wird, in dem Fall kranke Erwerbslose.

„Vernichtung durch Arbeit“ ist ein starkes Wort, drum skizziere ich grob den strukturellen Rahmen.

1.) ALG II kann einem gekürzt werden, wenn einem in irgendeiner Form mangelnder Arbeitswille unterstellt wird. Das nennt man „sanktionieren“.
Dieser Vorgang ist stark formalisiert, um Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen. Ein Vergleich mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigt, daß diese Formalisierung um so schwächer ausgeprägt ist, je weniger Gegenwehr gegen solche Sanktionen von der jeweiligen Gruppe erwartet wird.

2.) Das „Sozial“gesetz sieht zum Beispiel vor, daß bei ALG II nur dann „sanktioniert“ werden darf, wenn die mit Sanktionen bedrohte Person keinen „wichtigen Grund“ nachweisen kann, die jeweilige bestimmte Forderung des Jobcenters nicht erfüllt zu haben.

3.) Als „wichtiger Grund“ wird jeweils ausschließlich eine Krankheit akzeptiert, dazu gibt es auch Verwaltungsvorschriften. Schon auf diese Weise werden Erwerbslose gedrängt, sich krankschreiben zu lassen, denn die Forderungen des Jobcenters sind häufig sinnlos und / oder sogar schädlich für die „berufliche Eingliederung“.
Selbst wenn Erwerbslose sich überhaupt nicht rechtfertigen, sondern stattdessen die Rechtmäßigkeit oder die Sinnhaftigkeit der Fordrung anzweifeln, ist die stereotype Antwort von Jobcentern und Sozialgerichten „Das ist kein wichtiger Grund.“

4.) Der Umgang der Jobcenter mit Erwerbslosen ist geeignet, diese krank zu machen und zu traumatisieren. Die Umgangsformen mancher Mitarbeiter sind nur die Spitze eines Eisberges, das meiste ist strukturell bedingt. Beispielsweise der Ton von Formschreiben, welche die MitarbeiterInnen benutzen müssen, und die gesetzlich vorgegebenen Loose-loose-Situationen, in die Erwerbslose gedrängt werden, die dauernd wiederholte Drohung mit Leistungsentzug und Sanktion etc.
Auch körperliche Leiden verschlimmern sich bekanntermaßen, wenn Menschen in einer solchen Situation sind.

5.) Die moderne Arbeitswelt ist teilweise schon auf Verschleiß der Arbeitskräfte ausgelegt, beispielsweise in der Pflege. Niemand erwartet noch ernsthaft von Pflegekräften, daß sie ihren Job bis zur Rente durchhalten. Viele Erwerbslose kommen aus solchen Situationen, oder werden ein paar Mal durch die Mühle von Leiharbeit und Callcenter gedreht (beides verschleißt extrem schnell), bis es ihnen genauso geht.

6.) In dieser Situation dann noch Krankschreibungen gezielt anzuzweifeln, bringt vorhersehbare Resultate.
In Deutschland wird dies vom sog. „Sozialmedizinischen Dienst“ „geleistet“. Das bedeutet, auch wenn ich ein körperliches Leiden habe, wird dies nicht von Fachärzten beurteilt, sondern von Sozialmedizinern, die weder qualifiziert sind, noch die Aufgabe haben, die Krankheit oder das Leiden festzustellen.
Weiterführende Hinweise zur Historie der Sozialmedizin am Ende dieses Aufsatzes.

Das Ziel, welches die BA kaum verhüllt angekündigt hat, heißt: Kranken die Krankheit abzusprechen und sie zum „Arbeiten“ zu nötigen. Der Ausgang ist vorhersehbar.

Vorfälle, bei denen der Sozialmedizinische Dienst zum Beispiel jemanden als „kerngesund, aber arbeitsscheu“ begutachtete, der nur Tage später einen Schwerbehintertenausweis (hundert Prozent) erhielt, werden unter Erwerbslosen häufig besprochen, aber selten dokumentiert.

Schwerkranke, deren Krankheit vom Amt einfach ums Verrecken nicht anerkannt wird, werden über Sanktionen zum Arbeiten genötigt. Daß es dabei zur Verschlimmerung von Leiden und auch zu Todesfällen kommt, ist, ich wiederhole es, vorhersehbar, auch für die Bundesagentur für Arbeit.

Einen solchen absolut vorhersehbaren Fall dokumentierte gegen-hartz.de vor kurzem:

    Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke. Doch schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige.

Es ist natürlich lächerlich, die Mitarbeiterin jetzt dafür anzuzeigen, daß sie getan hat, wofür sie bezahlt wird. Ich habe oben dargestellt, wie das System funktioniert.

In Großbritannien ist man in dieser Richtung übrigens schon weiter. Dort werden diese Scheingutachten von einer Privatfirma namens Atos gemacht.
Heute berichtete der Mirror über einen besonders grausamen Fall, der auch der Anlaß zu diesem Artikel ist: Einer Frau, die nach einer Transplantation von Herz und Lungen bettlägerig war und eigentlich schon im Sterben lag, wurde die Sozialleistung gestrichen, weil sie angeblich arbeitsfähig sei.
Für Atos ist man zum Beispiel dann schon arbeitsfähig, wenn man eine Hand genug bewegen kann, um eine Computermaus zu bedienen. Dies „rechtfertigt“ dann immer noch die Forderung „Arbeite, sonst kein Geld“. Logisch, so verhungern die Leute entweder, oder krepieren bei der Arbeit. So wird heutzutage Erwerbslosigkeit bekämpft, und ich wiederhole meine Frage aus dem Titel: Wie weit weg sind wir überhaupt noch von „Vernichtung durch Arbeit“?

Abschließend möchte ich der Bundesagentur für Arbeit, dem sozialmedizinischen Dienst, Atos und allen Beteiligten meinen tiefempfundenen menschlichen Abscheu aussprechen.

Update: Weiterer Blog äußert sich zum selben Thema

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