Mundtot durch Jobcenter 1: BA hetzt gegen Hannemann

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute eine Presseerklärung über Inge Hannemann abgegeben.
Die Überschrift „MUNDTOT durch Jobcenter“ paßt dazu natürlich nicht so richtig gut, denn solche Versuche, Frau Hannemann zu diskreditieren, werden die gegenteilige Wirkung haben und v.A. ihren Blog noch bekannter machen.
Daß Realitätsbezug nicht unbedingt wichtigstes Kriterium ist bei der Öffentlichkeitsarbeit der BA, daß auch schon mal mit billigsten Parolen Beschäftigte gegen Erwerbslose aufgehetzt werden, um zu verschleiern, daß sich die Tätigkeit von BA und Jobcentern gegen beide Gruppen gleichzeitig richtet, ist lange bekannt (Hartz IV wurde eingeführt, um Niedriglöhne und verschärfte Arbeitsbedingungen zu erzwingen).
Die Inhalte der neuen Presseerklärung schlagen aber alles, was zumindest mir bisher bekannt war in ihrer Dreistigkeit und Verlogenheit.

Überschrieben ist das Machwerk mit der Behauptung, es sei Frau Hannemann, die „tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ „gefährdet“.

Wer schon mal zum Opfer der Jobcenter wurde, oder dies auch nur im eigenen persönlichen Umfeld beobachtet hat, dem dürfte sich unmittelbar erschließen, daß die schwere Gefahr, in welcher sich diese Institutionen wähnen, Ausgeburt des Wissens um die eigene strukturelle Gewalt und Menschenverachtung ist, und nicht Ergebnis irgendeiner tatsächlichen Bedrohung durch Erwerbslose oder die Öffentlichkeit.
(Wer jetzt nicht weiß, wovon ich spreche, beachte bitte u.A. die Artikel aus der Kategorie „Wohnungslos durch Jobcenter“ aus diesem Blog.)
Wie es viele Erwerbslose, AktivistInnen und JournalistInnen seit Jahren tun, benennt jetzt auch Frau Hannemann in aller Öffentlichkeit die vom Gesetzgeber mit voller Absicht erzeugten Zustände.
Sie ist die letzte Person, die für diese Zustände verantwortlich ist, sondern engagiert sich mit großem Mut dagegen.
Daß man die Öffentlichkeit über solche Dinge informiert, ist eine Form der gewaltfreien Auseinandersetzung mit Staatsgewalt. Eine Alternative dazu, mit Gewalt auf die Gewalt des Jobcenters zu antworten.
Die Diffamierung von Frau Hannemann, wenn sie denn funktionieren sollte, würde einen weiteren Weg der friedlichen Auseinandersetzung abschneiden.
Es ist überraschend, daß die BA so dumm ist, zumal die Angst vor gewaltsamen Übergriffen von Erwerbslosen ja wirklich schon länger Thema ist.
Es scheint logisch, daß jedes Abschneiden eines weiteren Weges der gewaltfreien Auseinandersetzung die Gefahr von gewaltsamem Widerstand erhöht. (Dies sollten sich übrigens auch die Sozialgerichte in aller Eindringlichkeit vor Augen halten.)

Es handelt sich hier um den Versuch, die Botin für die Nachricht zu hängen und von der eigenen Tätigkeit abzulenken.
Man könnte sich diesen Versuch mit Verzweiflung erklären.
Man könnte ihn auch mit einer Einschätzung der eigenen Macht erklären: Die BA glaubt ganz offensichtlich, damit durchzukommen.
Ob sie damit Recht hat, wird an uns liegen, an der Öffentlichkeit, an der Erwerbslosen, an allen, die ein Interesse nehmen.
Viel Erfolg.

Update: Auseinandersetzung mit den obsoleten Inhalten wurde in dieser Kommentarspalte schon geleistet

Update: Hier Telepolis zum Thema.
Wie ich außerdem eben erfahren habe, wurde gerade heute auch gemeldet, daß der Bundestag ein Gesetz zum verbesserten Schutz von Whistleblowern abgelehnt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Update: Offener Brief an die BA als Antwort auf die PE

Update: Auch die Seite gegen-hartz.de bezieht Stellung.

Update: Report Mainz schildert ein bißchen was von dem, was die BA durch ihre unverantwortliche Hetze gerne unter den Teppich kehren möchte

Update: labournet zum Thema, mit weiteren Links

Update:
Der Freitag hat auch online kommentiert, und hier die Nachdenkseiten. Bei den Nachdenkseiten am Ende des Beitrages, nach Original-PE der BA und Hannemanns Gegendarstellung, eine Mail eines Arbeitsvermittlers, also genau das, was die BA mit der Hetze gegen Hannemann verhindern wollte ;-D Lesenswert!

Update: Kommentar im Blog von RA Langhans

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2 Kommentare zu Mundtot durch Jobcenter 1: BA hetzt gegen Hannemann

  1. Haiko sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Mitarbeiter der Jobcenter haben die Deutsche Geschichte vergessen. Es weiß niemand von deren Sachbearbeiten, warum und wie das Grundgesetz in Deutschland eingeführt wurde. Die Sachbearbeiter denken, dass allein das Sozialgesetzbuch 2 für die Arbeitslosen gilt. Als hätten Arbeitslose keine Menschenrechte (Grundrechte). Sie verstehen auch nicht, dass alle Gesetze in Deutschland auf dem Grundgesetz basieren und dass Artikel I im Grundgesetz für alle Gesetze in Deutschland die uneingeschränkt bindende Leitlinie ist.

    Bei Jobcenter geht es nur darum, Geld einzusparen, – indem man den Arbeitslosen das Geld kürzt. Wie Sie (nicht alle) wissen gibt es Sanktionslisten bei Jobcenter. Diese Listen beschreiben, wie viel Geld und wie ein Sachbearbeiter durch Sanktionen (Strafen) den Arbeitslosen weggenommen und eingebracht hat. Über diese Listen führt die Karriereleiter bei Jobcenter nach oben.

    Weiß jemand eigentlich, was die „Soziale Marktwirtschaft“ bedeutet. (nicht nur dass das der Hauptunterschied zwischen Menschen und Tieren ist). Bei Jobcenter weiß das wohl keiner.
    Bei Jobcenter wird ein Menschenleben (eines Hilfebedürftigen) anhand von Sanktionslisten (Hartz IV-Sanktionen: 529.371 betroffene erwerbsfähige Leistungsberechtigte in 2012) und WAV Werten gemessen.

    Ist die „Soziale“ Marktwirtschaft nur ein Wort ohne jegliche Bedeutung für Deutschland geworden?

  2. Haiko sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in Deutschland verlieren Menschen Ihre Wohnungen und sterben. Die Menschenrechte von den Armen in Deutschland werden mit Füßen getreten. Die Leute werden auf die Straße geworfen und werden einfach sterben gelassen.

    Die Rentnerin Rosemarie Fliess nach einer Zwangsräumung ist gestorben. Und sie war und ist kein Einzelfall.

    Dabei darf kein Mensch in Deutschland auf die Strasse geworfen werden, auch wenn jemand seine Miete nicht mehr bezahlen kann. Das besagt der Artikel 13 (Die Wohnung ist unverletzlich…) in Verbindung mit Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt…) im Grundgesetz!

    Es gibt keinen Höchstpreis für Mieten in Deutschland und dies nutzen viele Vermieter für ihre gewinnmaximierenden Zwecke gnadenlos aus; auch wenn dadurch jemand sein Leben verliert. Und die Jobcenter helfen dabei, die Menschen auf die Straße zu werfen, indem sie die Kosten-Senkungs-Aufforderungen für die Unterkunft an die Mieter versenden, die komplette Miete nicht übernehmen, die Zwangsräumungen zulassen und das Menschenleben anhand von WAV Werten messen.

    Was machen die Armen, Rentner, Arbeitslosen, Geringverdiener, wenn die Mieten steigen und/oder wenn die Jobcenter die Gesamtmiete nicht übernehmen? Sie sparen am Essen und Ihrer Gesundheit, sammeln Flaschen auf der Straße, sie betteln… Sie führen kein normales Leben mehr; es geht ums Überleben! Sie können gerne die Sozialstationen befragen. Sie werden Ihnen von Tausenden Menschen pro Jahr berichten, die regelmäßig zu Ihnen in Trennen kommen, weil sie Ihre Miete nicht mehr leisten können oder durch die unkompetente und menschenfeindliche Haltung von Jobcenter zur Verzweiflung getrieben werden.

    Nun stellt sich die Frage, was ist ein Menschenleben noch wert? Das was die MWV- Werte besagen. Also, wenn die Wohnung teuerer ist als WAV Wert (ca. 405 €/Person), dann ist auch für Jobcenter das Leben eines Menschen zu teuer und die Miete wird nicht / nicht vollständig durch das jeweilige Jobcenter übernommen!

    Die Jobcenter nehmen Ihre Pflichten falsch wahr. Sie müssen die Vorschriften der Bundesregierung, die auf dem Grundgesetz basieren, im Auftrag der Bundesregierung befolgen. Stattdessen findet oft eine Schikane von Arbeitslosen, die oft diskriminierend behandelt und unterdrückt werden. Jobcenter verwenden / verschwenden Steuergelder um Gerichtsverfahren gegen Hilfebedürftige zu führen. Dabei gewinnen die Jobcenter weniger als 50% der Gerichtsverfahren. Darauf wurde bereits die Bundesjustiz mit einem klagenreduzierenden Projekt aufmerksam.

    Da die Nachfrage nach Wohnungen in Berlin größer ist als das Angebot, will der Senat (lt. Herrn Gothe, Staatssekretär für Städteentwicklung und Umwelt sowie entsprechend den aktuellen Wahlprogrammen einiger Großparteien) sich fast ausschließlich nur um Neubau kümmern. Schließlich werden die Wohnungen meist von den Reichen gekauft und durch Weitervermietung zum Profit gemacht. Die Armen werden durch Jobcenter gedrängt, aus der Stadt wegzuziehen, damit auch Ihre Wohnungen an die Reichen verkauft oder vermietet werden; während die Regulierungsbehörde (Senat) schläft oder wegguckt. Etwas stimmt nicht mit der Sozialen Marktwirtschaft. Ist das nur eine Bezeichnung ohne Bedeutung geworden?

    Viele Menschen sind sich einig, es findet eine soziale Verdrängung statt. Die Armen (Arbeitslosen, Rentner, Wenigverdiener, alleinstehende Frauen) müssen Ihre Wohnungen verlassen und in die andere Stadteile (Dörfer am Rande der Stadt) wegziehen oder zu Obdachlosen werden. Die Klassenteilung der Gesellschaft hat sich längst etabliert und die Schere zwischen Reich und Arm wird immer größer. Deutschland ist aber ein Land der sozialen Marktwirtschaft, dass heißt, dass die Existenz (= das Überleben) der Hilfebedürftigen mitfinanziert werden muss.

    Die Reichen (einige Topmanager) dürfen sogar die Steuern hinterziehen und nicht vorbestraft davon kommen, indem Sie eine hohe Geldstrafe zahlen; die Armen dagegen – bei dem selben oder einem ähnlichen Gesetzesverstoß – müssen ins Gefängnis. Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht aber, dass alle Menschen in Deutschland vor dem Gesetz gleich sind.

    Es gibt drei Möglichkeiten, wie das Problem der „Gesellschaftsdegradierung“ gelöst werden könnte:

    1. Einführung eines Höchstpreises für Wohnungen, die vermietet werden oder des Höchstmietpreises für die Sozialbedürftigen und/oder

    2. Vollständige Übernahme der Mietkosten für Sozialbedürftige, z.B. durch entsprechende Erhöhung der WAV Werte oder

    3. Die Hilfebedürftigen könnten eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, um die Anpassung von SGB 2 per Volksbegehren oder Volksentscheid zu verlangen, analog (http://berliner-energietisch.net/).

    Etwas stimmt nicht mit der sozialen Marktwirtschaft. Ist die „Soziale“ Marktwirtschaft nur ein Wort ohne Bedeutung geworden?

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