Warum unzureichende Mietübernahme für Erwerbslose?

In Berlin wird mal wieder eine Erhöhung der Mietobergrenzen für Erwerbslose gefordert. Diese Mietobergrenzen sind in der „Wohnaufwendungenverordnung“(WAV) des Berliner Senats festgeschrieben.
Die Verordnung schreibt so niedrige Mietobergrenzen vor, daß die betroffenen Haushalte daran gehindert werden, sich mit adäquatem Wohnraum zu versorgen.
Gegen die Forderung, diese Grenze so anzuheben, daß jeder eine Wohnung mieten kann, habe ich gar nichts.
Aber können wir bitte mal alle aufhören, so zu tun, als würde die WAV im luftleeren Raum hängen.
Die WAV ist nicht vom Himmel gefallen, weil Herr Czaja zu doof wäre, zu verstehen, daß die Leute wohnungslos werden, wenn sie keine Wohnung haben.
Sondern die WAV erfüllt einen Zweck, und sie ist dafür auch gut geeignet. Es ist halt eben ein anderer Zweck, als der, zu gewährleisten, daß die 300.000 betroffenen Haushalte eine Wohnung mieten können.
Sondern die Politik will „Investoren“, und sie will hohe Mieten, um diese zu ködern. Dabei gilt auch jeder als „Investor“, der Häuser oder Wohnungen kauft und teurer wieder verkauft, oder die Mieten kräftig anhebt, um sie dann noch kräftiger anzuheben.
Darüberhinaus will man aus Vermietung und Verkauf des Wohnungsbestandes öffentlicher Gesellschaften ordentlich verdienen.

Über die Mieten der Sozialleistungsbeziehenden, die seit der Hartz-Reform von den Kommunen getragen wird, zahlt Berlin (und jede andere Kommune) dann wieder den Preis für die eigene Wohnungspolitik.
Es sei denn, die Mieteobergrenzen werden für die Sozialleistungsbeziehenden zu niedrig angesetzt. So kann die Politik die Mieten in die Höhe schießen lassen, ohne dafür am Ende wieder zur Kasse gebeten zu werden.

Mit realistischen Mietobergrenzen würde das nicht funktionieren, denn diese würden die Rückwirkung der Wohnungspolitik auf den öffentlichen Haushalt nur abbilden, nicht eindämmen.

Die Wohnungsnot unter Sozialleistungsbeziehenden, die u.A. durch die WAV verursacht wird, ermöglicht also erst die asoziale Wohnungspolitik.
Die Haushalte, die keine Sozialleistungen beziehen, obwohl sie materiell arm sind, stellen dabei wohl eine Art Kollateralschaden dar.

Daß bei den aktuellen Werten jedenfalls nicht 300.000 Haushalte sich unterhalb dieser Mietobergrenzen mit Wohnraum versorgen können, erschließt sich dabei leicht. Es ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Hören wir doch auf, immer wieder beweisen zu wollen, daß Wasser naß ist.
Fangen wir an, den Zusammenhang zwischen der WAV und der sonstigen Wohnungspolitik zu thematisieren.
Wohnungsnot (und konkret bedeutet das, daß Menschen über viele Monate hinweg in Vollzeit damit beschäftigt sind, nicht wohnungslos zu werden, ein Alptraum) und Wohnungslosigkeit werden in Kauf genommen, um die ganze Stadt zu einer Gelddruckmaschine für Wenige umzugestalten, und die Folgen dieser Politik auf solche Haushalte abzuwälzen, die sie erwiesenermaßen nicht tragen können.
Ja, erwiesenermaßen, denn sonst würden diese Haushalte gar keine Sozialleistungen bekommen.

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