Wohnungslos durch Jobcenter 18: Jobcenter überweist Miete direkt an Vermieter. Nicht.

Wie der Berliner Kurier berichtet, reichte alleine die Gegenwart einer Fotografin der Zeitung aus, um die Räumung einer 26jährigen Mutter mit ihren drei Kindern (1,5,7) zu verhindern.

Die Zwangsräumung war angesetzt worden, weil das Jobcenter es übernommen hatte, die Miete für die Familie direkt an den Vermieter zu überweisen, es dann aber nicht getan hatte.

Die MieterInnen erfahren es stets als Letzte, wenn die Miete nicht ordnungsgemäß beim Vermieter eingegangen ist, wenn sie zulassen, daß das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter bezahlt. Häufig ist dann schon alles zu spät. Es ist also ein riskantes Unterfangen, zuzulassen, daß das Jobcenter diese Überweisung vornimmt.

Begründungen, mit denen Jobcenter die Überweisung der Miete an sich ziehen, finden sich z.B. in den „fachlichen Hinweisen“ der Bundesagentur für Arbeit zu den Sanktionsparagraphen. Dort heißt es auf S.14: „Zur Vermeidung von Nachteilen – insbesondere für die Vermieter…“ solle bei einer Sanktion die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden, „wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist“. Wenn die MieterInnen also während einer Sanktion NOCH lieber essen als wohnen wollen, zum Beispiel.

Auch im § 22 SGB II heißt es, die Miete „soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.“

Das heißt, da wir Erwerbslosen die Miete versaufen oder verfressen könnten, MÜSSEN die Jobcenter die Zahlung der Miete in manchen Fällen eben leider an sich reißen. Sonst könnten die Menschen OBDACHLOS WERDEN!!! Durch unsere Doofheit und unser unwirtschaftliches, verstocktes, verbocktes, unkooperatives, destruktives Verhalten, nämlich.

Und dann wird die Miete nicht überwiesen, vom Jobcenter, … [Wutanfall]

Übrigens:
„Die Angaben zum Vermieter (Name und Anschrift des Vermieters) sind freiwillig“, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte. Und: „Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren.“
(Weitere Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten für Erwerbslose hier.)

Fazit: § 22 SGB II und die Fachhinweise zu § 31, wie soll man sagen, bringen die Beschäftigten der Jobcenter in die mißliche Lage, tun zu „sollen“, was sie nicht können, wenn die betroffenen Erwerbslosen alle ihre Rechte inkl. das auf Datenschutz in Anspruch nehmen.

Selbstverständlich geht es dabei nicht darum, den Wohnraum zu erhalten, denn sonst würde es ja funktionieren. Ein ganzes Haus voller angestellter, teilweise verbeamteter und teilweise sogar dafür ausgebildeter Bürokraten kann es wohl hinbekommen, dafür zu sorgen, daß die Miete rechtzeitig rausgeht.

Dies ist aber erkennbar nicht der Zweck dieser gesetzlichen Regelungen, in der es darum geht, Erwerbslose zu diffamieren und zu schikanieren und dabei noch Geld zu sparen.

Insbesondere die Regelung zum Sanktionsparagraphen zeigt zudem, daß man sich der Verzweiflung durchaus bewußt ist, in die man Menschen mit einer Sanktion stürzt, daß man sich darüber durchaus klar ist, daß Sanktionierte zwischen dem Kauf von Lebensmitteln und Zahlung der Miete wählen müssen.

[weiterer Wutanfall]

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