Landgericht Berlin kommt nicht aus den Schlagzeilen

Heute fand vor dem Berliner Landgericht (für welches Regine Paschke tätig ist) anläßlich einer Verhandlung eine Kundgebung statt. Mal wieder will ein Vermieter seinen Mieter loswerden. Mehr dazu hier.

Auch vom Wohnstreik gab es dazu einen Redebeitrag:

„Warum soll man überhaupt eine Kundgebung vor einem Gericht machen?
Wenn das Gericht unabhängig ist, dann darf eine Kundgebung das Gericht nicht beeindrucken, und wenn das Gericht nicht unabhängig ist, wieso soll man sich dann zur Lösung von Konflikten überhaupt an so ein Gericht wenden?

Und selbst, wenn die Gerichte völlig neutral wären, das Mietrecht selbst ist das Ergebnis einseitiger Lobbyarbeit seitens der Interessen, vor denen uns die Gerichte angeblich schützen sollen.

Die Unabhängigkeit dieses Gerichtes ist in der Öffentlichkeit in Zweifel gezogen worden, ich selbst habe auf meinem Wohnstreik-Blog getitelt: „Richterin erklärt Immobilienwirtschaft, wie Mieter_innen schneller und besser rausgeschmissen werden können.“

Dabei geht es nicht nur darum, daß eine Richterin dieses Gerichtes Seminare abhält und Kolumnen schreibt, sondern dies wird im Zusammenhang gesehen mit dem Inhalt ihrer Urteile, die ja dann auch immer die „Rechtsprechung“ beeinflussen.

Meinem persönlichen Eindruck nach ist es bisher noch nicht gelungen, das Präsidium dieses Gerichtes für diesen Zusammenhang hinreichend zu sensibilisieren.

Also, warum soll man sich überhaupt an dieses Gericht wenden?

Ich halte den Wunsch nach einer gewaltfreien Lösung für ein wichtiges Motiv, sich selbst dann an einer Gerichtsverhandlung zu beteiligen, wenn man Zweifel an der Unabhängigkeit eines Gerichts oder der ganzen Justiz hat, und die Gesetze sowieso für die und von der Gegenseite gemacht sind.

Angesichts von 22 Zwangsräumungen täglich, die die gewaltsamste Form der gewaltsamen Verdrängung darstellt, ist das in jedem Fall eine vage Hoffnung.

Eine Verdrängung, bei der man sagt: „Wenn Du Gewalt vermeiden willst, ja dann geh doch vor der Zwangsräumung selber!“ halte ich für nicht weniger gewaltsam.

Auch eine Räumung in die Wohnungslosigkeit ist heute für Gerichte, Polizei und Gerichtsvollzieher kein Problem mehr.

Das Grundrecht auf Wohnen wird an viele Bedingungen geknüpft, sei es der Nachweis einer erfolg- und sinnlosen Wohnungssuche, sei es die Duldung von umfassenden Übergriffen auf die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht durch Sozialbehörden.
Wer irgendetwas davon nicht mitmacht, dessen Wohnungslosigkeit gilt als selbst gewählt.

Es ist ein Leichtes, Menschen, die von ihren Entmietern mit einer Zwangsräumung bedroht werden, mit solchen Bedingungen zusätzlich zur juristischen Auseinandersetzung so zu überlasten, oder sie damit so zu schikanieren, daß man sie in diese Position hineinmanövrieren kann, daß man ihnen unterstellen kann, bloß deswegen wohnungslos zu werden, „weil sie sich nicht genug kümmern“.

Um so mehr gilt das natürlich für Menschen, die das schmutzige Spiel durchschauen, und es von vorneherein nicht mitspielen. Die haben dann angeblich „einfach nicht gewollt“.

Ich will heute keine Gewalt sehen. Ich will nicht sehen, daß eine Zwangsräumung veranlaßt wird, und ich will nicht sehen, daß jemand mit der Drohung einer Zwangsräumung aus seiner Wohnung vertrieben wird.
Und ich werde auch nicht weggehen, um sowas nicht zu sehen.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.