Mundtot durch Jobcenter 4: Jobcenter Warendorf will Erwerbslose hindern, in Erwerbslosenforum zu schreiben

Aktuell ist an dieser Geschichte hauptsächlich der Anlaß: Angeblich, um Erwerbslosen auf die Schliche zu kommen, die aus Verzweiflung ihren Hausrat auf ebay verkaufen (wie kürzlich in einem Ratgeber des Jobcenters Pinneberg empfohlen), ohne dies beim Jobcenter anzugeben, fordert die Bundesagentur für Arbeit vom Gesetzgeber die Erlaubnis zur Überwachung von Erwerbslosen im Internet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in der Presse diskutiert.
(Sicherlich auch, um schön Lärm zu machen und von den Koalitionsverhandlungen abzulenken.)

Hierzu muß man anmerken, daß es sich sowieso noch NICHT automatisch um Sozialbetrug handelt, wenn Erwerbslose etwas bei ebay verkaufen. Darauf weist die Plattform gegen-hartz.de hin:

    Durch den Verkauf von Besitztümern, die man schon vor dem ALG II Antrag besaß (Vermögen), findet hier eine Vermögensumwandlung statt, der Verkaufserlös ist somit ebenfalls Vermögen (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und kein Hinzuverdienst, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg durch die Überschrift suggeriert.
    (…)
    Der Verkauf von Vermögen ist immer eine Vermögensumwandlung. Der Verkaufserlös ist „normales“ Vermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II. Wird dabei der Vermögensfreibetrag überschritten, entfällt der Anspruch auf ALG II. Wird während des aktuellen Bewilligungszeitraumes etwas gekauft und mit Gewinn weiterverkauft, d.h. ist der Verkaufserlös abzgl. Verkaufsaufwendungen höher als der Kaufpreis, ist der Gewinn Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (BSG, Zuflussprinzip) und keine Vermögenserhöhung.
    (…)
    Das wertvolle Gemälde wird nicht erst mit seinem Verkauf zu Vermögen, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg dort fälschlich suggeriert, sondern es ist generell Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und wird als solches bei jedem ALG II Antrag mit seinem aktuellen Verkehrswert berücksichtigt.

In Wirklichkeit, so vermuten Erwerbslose und ihre Organisationen, geht es jedoch um etwas ganz Anderes.
Es geht um die Legalisierung einer Praxis, die zum Beispiel Inge Hannemann schon vor einem knappen Jahr auf ihrem Blog schilderte:

    Haben die Mitarbeiter des Jobcenters Warendorf (Kreis Münster) zu viel Zeit? So schreibt ein Forum-Teilnehmer des Erwerbslosen-Forum Deutschland vom 19. Dezember, dass er einen Auszug seiner Beiträge beim Termin seines Fallmanagement vorgelegt bekommen habe. Ebenso wurde er aufgrund seiner hohen Anzahl der Beiträge (1282) auf seine zu viel verfügbaren Zeit angesprochen. Die Erwerbsloseninitiative Münsterland schreibt gar von Abmahnungen an entsprechende Leistungsempfänger, welche Erlebnisse mit dem Jobcenter Warendorf geschildert haben.

Die Jobcenter mögen es nicht so gerne, wenn sie nicht die absolute Deutungshoheit über ihre Tätigkeit haben. Erwerbslose sollen die Klappe halten und sich nicht im Internet äußern, und zwar aber schon gar nicht kritisch.
Das stört enorm, tz tz tz.

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Um solche Vorfälle aufzugreifen, hatte ich die Serie „Mundtot durch Jobcenter“ eingerichtet, muß aber zugeben, daß ich sie nicht regelmäßig gepflegt hatte.

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