Wohnen verboten

Für viele Erwerbslose ist „Wohnen“ de facto durch Regelungen mit und ohne Gesetzescharakter ausgeschlossen oder enorm erschwert.
In unserem Fall geschieht das allerdings durch Regelungen, die vorgeblich dem Zweck dienen, unser Recht auf eine unverletzliche Wohnung zu gewährleisten, zum Beispiel die Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV).
Für eine andere Gruppe wäre dieser Zustand sogar ein Fortschritt, und zwar für Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen.
Flüchtlinge haben ganz offen kein Recht auf eine unverletzliche Wohnung, sondern sind genötigt, in Massenunterkünften zu leben.
Jetzt soll Flüchtlingen aufgrund dessen auch noch ein Teil der Leistungen wieder entzogen werden, die sie erst frisch vom Bundesverfassungsgericht zugesprochen bekamen.
Seit diesem Urteil hatten Flüchtlinge im Prinzip dasselbe Recht auf Leistungen wie ALGII-BezieherInnen.
Jetzt existiert ein Referentenentwurf für ein Bundesgesetz, der ihnen dieses wieder nimmt.
Einige Zitate aus der Gesetzesbegründung:

„Es ist gesetzlich vorgesehen, dass sie in dieser Anfangszeit häufig in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, wo ihnen abhängig von der Art und Ausstattung der Unterkunft Sachleistungen z. B. in Form einer Gemeinschaftsverpflegung, Putzmitteln oder Bekleidung gewährt werden können. Diese Sachleistungen sind unter Berücksichtigung des konkreten Bedarfs individuell festzusetzen.“

„Der Barbedarf beträgt – je nach Bedarfsstufe – ungefähr ein Drittel des für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/XII anerkannten Regelbedarfs…“

„Dabei sind diejenigen regelbedarfsrelevanten Bedarfspositionen nicht zu berücksichtigen, die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 als Sachleistungsanspruch ausgestaltet sind. Dies betrifft
Bedarfe für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts…“

Der gesamte Referentenentwurf als pdf hier

Das heißt, nach diesem Entwurf dürfen Flüchtlinge nicht nur nicht wohnen in dem Sinne, wie es in unserem Land für jeden Menschen üblich und ein Grundrecht ist, sondern die Tatsache, daß ihnen dieses Grundrecht entzogen ist, soll begründen und ermöglichen, daß ihnen weitere Grundrechte entzogen werden.

Sachleistungen sind nämlich nicht dasselbe wie ein soziokulturelles Existenzminimum.
Für Erwerbslose ist es völlig normal, an einer Position zu sparen, die anderen als existenznotwendig erscheint, um sich für das Geld etwas anderes leisten zu können, was ihnen individuell wichtiger ist. Da der Regelsatz auch noch viel zu gering bemessen ist, um ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten (vgl. hier), ist diese Möglchkeit für ein selbstbestimmtes Leben noch wichtiger.
Außerdem ist es völlig normal, bei Kleidung, Lebensmitteln und ähnlichen ganz persönlichen Dingen selbst aussuchen zu können und zu wollen.
Für den Staat kann es kein Vorteil sein, diese Dinge als Sachleistungen zu gewähren, außer wenn darüber Geld gespart werden soll.
Und genau das darf nicht sein, denn in dem Fall bekommen die von diesen Einsparungen Betroffenen weniger, als ihnen als Grundrecht zusteht.

Ein menschenwürdiger Alltag ist unter solchen Bedingungen nicht zu realisieren.

Ich schließe mich der Forderung an, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz zu streichen und Flüchtlingen vom ersten Tag an dieselben Leistungen aus SGB II und SGB XII zuzugestehen wie deutschen Staatsangehörigen.

Gesetzentwürfe dazu existieren bereits.

Achtung: Selbst als juristische Lai-in kannich sehen, daß es an dem Referentenentwurf noch viel mehr zu kritisieren gibt. Meine Stellungnahme erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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