HA! WAV muß weg! Reale Wohnkosten übernehmen!

Wie der Thomé-Newsletter vorgestern meldete, hat das Sozialgericht Mainz eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemacht.
Diese betrifft nicht die Berliner WAV, sondern die gesetzliche Grundlage für den ganzen Schwachsinn überhaupt. Denn der Gesetzgeber in seiner unerschöpflichen Weisheit hat den Sozialbehörden vorgeschrieben, die Wohnkosten zu übernehmen, „so weit sie angemessen sind“.
Was „angemessen“ sein soll, hat er nicht gesagt.
Deswegen bundesweit Hickhack ohne Ende, jede Kommune hat ihren eigenen Umgang mit diesem Zustand, und jede Erwerbslose oder Grundsicherungsempfängerin muß einzeln klagen.
Hier in Berlin läuft das dann so, daß ein Gericht immer erklärt, daß die Berliner WAV nicht rechtmäßig ist, und der zuständige Sozialsenator Czaja erklärt dann immer, daß sie trotzdem weiter verwendet wird.
(Und das Sozialgericht klagt über die vielen Klagen.)

Wie das Mainzer Sozialgericht in seiner Vorlage argumentiert, weiß ich nicht, der Vorlagebeschluß ist offenbar bisher nicht veröffentlicht worden.

Eine Verfassungsbeschwerde einer Freiburger Kanzlei vom 3.3.2014 argumentiert hierzu, daß der Bundes-Gesetzgeber, und nicht Länder oder Kommunen, darüber entscheiden müssen, wie hoch das Existenzminimum ist, auch bei der Miete. Die unbestimmte Einschränkung, daß die Miete nur übernommen werden muß, „sofern sie angemessen“ ist, sei daher verfassungswidrig.

Die Rechtsprechung verlangt ein „schlüssiges Konzept“, um zu ermitteln, was jeweils „angemessen“ ist. Ein solches „schlüssiges Konzept“ ist auch die Grundlage der Berliner WAV.

Solche Konzepte seien „nicht nur in rechtsdogmatischer, sondern auch in empirischer Hinsicht“ ungeeignet, „um als Anspruchsgrundalge für Grundsicherungsleistungen zur Deckung der Unterkunftskosten zu fungieren.“ (S.35)

Die für juristische Laien wichtigste Passage der Freiburger Beschwerde lautet vermutlich:

    „Der Bedarfsanteil, der sich auf die Unterkunft bezieht, ist im Fall alleinstehender
    Personen häufig dem Betrag nach höher als der Regelbedarf (so auch im vorliegenden
    Fall). Es handelt sich damit um die wichtigste und für die soziale und wirtschaftliche
    Situation der Betroffenen oft bedeutsamste Position der Bedarfe insgesamt. Die Höhe
    der Aufwendungen für die Unterkunft, die der Träger der Leistungen der
    Grundsicherung zu erstatten hat, betrifft nicht nur den Anspruch auf Schutz vor Wetter, Klima und anderer Unbill durch Obdach, sondern ganz entscheidend auch den Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die Unterkunft ist selbst ein Ort des Miteinanderseins und damit der Teilhabe am sozialen Leben. Eine Wohnung zu
    bewohnen, ist bereits für sich genommen in höchstem Maße entscheidend für die
    Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer keine Wohnung hat – und z.B. in einer Notunterkunft für Wohnungslose lebt – riskiert damit einen großen Teil seiner Teilhabemöglichkeiten. Schließlich ist auch die Wohnlage von hoher Relevanz für die „sozialen Bezüge“, innerhalb derer der Mensch lebt.“
    (S.5)

Die ganze Verfassungsbeschwerde (und eine weitere zum selben Thema) ist hier verlinkt.

Update: Hier ein Bericht von Plusminus

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