Was ist ein Wohnstreik?

Wohnungslosigkeit, so heißt es, sei eine komplexe Problemlage, die jeweils nur für den spezifischen persönlichen Einzelfall zutreffe und nur jeweils anhand eines Einzelfalles nur für diesen verstanden und erfaßt werden könne.
Allerdings ist Wohnungslosigkeit eine komplexe Problemlage, und diesen Komplex bestreike ich, denn er hat gar nichts mit mir persönlich zu tun, außer, daß er mir aufgedrängt wird.
Ich beschreibe ihn (oder einen Teil davon) weiter unten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Es wird einem ja gerne mal unterstellt, man hätte eine „Verweigerungshaltung“ oder ein ähnliches Gebrechen. Hübsch, damit läßt sich völlig von dem abstrahieren, was man eigentlich verweigert. Pervers, wie ich bin, verweigere ich mich diesem rhetorischen Kunstgriff und mache in Form eines Streiks öffentlich klar, wem und welchem ich mich verweigere, und wieso.

Ich erkläre meinen Streik mal Schritt für Schritt.

Wie bestreikt man die Berliner Immobilienwirtschaft?
Indem man nicht bei ihr Kundin ist und wird, sondern lieber, zum Beispiel, in einem Zelt wohnt (wie ich). Man könnte auch… ein Haus besetzen / in ein schon besetztes Haus einziehen / in eine Wagenburg ziehen / eine Genossenschaft gründen?
Was kann man noch machen?

Die Gründe, die Immobilienwirtschaft zu bestreiken, sind natürlich
a) die Preise,
b) die Preise,
c) die Preise,
und d) die Mittel, mit denen diese durchgesetzt werden.

Wie bestreikt man die Armutsindustrie (und was ist das überhaupt?)
Die Armutsindustrie, das sind kurz gesagt diejenigen, die sich beruflich (das heißt, bezahlt) „für unsere Interessen einsetzen“, wenn es uns mal nicht so gut geht (besonders in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch sonst).
Viele Menschen sind sehr froh über die Armutsindustrie, und wären ohne diese viel schlimmer dran.
Was mich aber sehr stört: Wenn ich meine Interessen selber vertrete, nehme ich jemandem den Job weg, entsprechend ungern hat man das.
Um die Bezahlung von Profis zu rechtfertigen, werden wirtschaftliche Probleme, die viele betreffen, häufig in persönliche Probleme der Betroffenen umgedeutet.
Leider wird es nicht jedem zugestanden, selbst zu entscheiden, ob man diese Armutsindustrie in Anspruch nehmen will oder nicht.
Zum Beispiel werden Erwerbslose (und die meisten Wohnungslosen sind auch erwerbslos) in ihrer „Eingliederungsvereinbarung“ mit Sanktionen bedroht, wenn sie nicht die Armutsindustrie in Anspruch nehmen. Das heißt, es wird damit gedroht, einen Teil der eh schon zu geringen Bezüge wegzunehmen, wenn sie nicht zur Schuldnerberatung oder zur sozialen Wohnhilfe gehen, oder zu Maßnahmen, die angeblich auch der Wohnungssuche dienen.
Die sozialen Einrichtungen, zum Beispiel die Diakonie, fordern auch keine Abschaffung der Sanktionen, so wie es Erwerbslose tun, die ihre eigenen Interessen selbst vertreten, sondern die Maximalforderung aus dieser Richtung ist weniger Willkür und kleinere Sanktionen.
Und sowas mache ich nicht mit. Wenn jemand einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin bezahlen möchte, um mich zu betütteln, dann sage ich: gebt mir das Geld, dann betüttel ich mich selbst, oder laßt mich in Ruhe. Ich nehme solche Dienste nicht an.

Links zum Thema:
Ewerbsloser auf Veranstaltung der Caritas geraten
über die Verflechtungen von Quartiersmanagement und Immobilienwirtschaft
Nachdenkseiten über „Befriedungsverbrechen – Über die Psychologisierung und Medizinisierung sozialer Konflikte“
Berliner Erwerbslose in ver.di zum Thema Tafeln
Update: Außerdem gehe ich dem Begriff „Sozialindustrie“ in einer eigenen Kategorie von Blogeinträgen nach, mit dem Ziel, daß sich mit der Zeit eine klarere Definition des Begriffes und der Kritik daran herausschält, hier.

Was ist eigentlich die WAV, und wie bestreikt man die?
Die WAV ist die Wohnaufwendungsverordnung des Berliner Senats, die im Mai 2012 in Kraft getreten ist und regelt, wie viel einE Hartz-IV-EmpfängerIn maximal für eine Wohnung ausgeben darf.
Ich boykottiere sie automatisch, wenn ich als Erwerbslose beim Jobcenter keine Wohnkostenübernahme beantrage.

Die WAV bestreike ich, weil sie nicht darauf angelegt ist, Erwerbslosen das Anmieten einer Wohnung zu gestatten, sondern darauf, das Anmieten einer Wohnung zu verhindern.

In der WAV steht unter anderem, daß die Quadratmetermiete beschränkt ist, um Mietwucher zu verhindern. (Wäre die Quadratmetermiete nicht extra beschränkt, könnte man wenigstens eine viel zu teure, viel zu kleine Wohnung mieten, die aber innerhalb der vom Jobcenter zu genehmigenden Obergrenze liegt.)
Das ist perfide: Die öffentliche Hand wird davor bewahrt, über die Mieten der Sozialleistungs-Empfänger_innen an den Unkosten ihrer eigenen Wohnungspolitik beteiligt zu werden. Wenn dabei Erwerbslose wohnungslos werden, wen juckt’s? Denn das ist die wirkliche Folge dieser Regelung. Mietwucher kann so natürlich nicht verhindert werden.

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf die WAV übrigens nicht für Sozialhilfebeziehende nach dem SGB XII angewandt werden. (Hier das Urteil als pdf). Sie wird aber seitdem unverdrossen in diesem Bereich angewandt. Legal, illegal, scheißegal, so läuft das in der „Sozial“politik.

Hier ist die WAV,
hier und
hier
sind viele weitere Informationen dazu.

Wie ist der Umgang der Jobcenter mit der Wohnungslosigkeit, und wie bestreikt man ihn?
Strukturell geht es der Verwaltung darum, Wohnungslosigkeit zu verschweigen. Daraus ergibt sich quasi eine Art Schweige-Streik, indem man darüber spricht. Zum Beispiel in diesem Blog.
Dazu gehört dann auch, daß ich hier Informationen veröffentlichen und verlinken will, die weit über meinen ganz persönlichen Streik hinausgehen.
Zweitens soll es so dargestellt werden, als seien alle Wohnungslosen alleine aus persönlichen Gründen wohnungslos geworden. Dazu mal ein paar Kurzinfos: In Berlin fehlen etwa vierhunderttausend Sozialwohnungen.
Es gibt Schätzungen zufolge etwa siebzigtausend Haushalte, die in billigere Wohnungen umziehen müssen, weil das Jobcenter sonst nicht die ganze Miete übernimmt. Müssen, ja, aber das heißt nicht, daß sie es auch können, weil die Wohnungen nicht da sind.
Kein Erwerbsloser und keine Erwerbslose ist scharf darauf, dem Vermieter oder der Vermieterin möglichst viele Steuergelder in den Rachen zu werfen.
Was auch noch zum Umgang der Jobcenter mit Wohnungslosigkeit gehört, ist, daß man versucht, die Wohnungslosen aus dem Leistungsbezug zu drängen. Zum Beispiel, indem man sinnlose, aber äußerst zeitaufwändige Dinge fordert, die man aus der Wohnungslosigkeit heraus kaum oder gar nicht schaffen kann, falls man sich überhaupt auf den Zirkus einläßt, und wenn die Sachen nicht erledigt werden, dann wird sanktioniert und gekürzt, bis vom Regelsatz nichts mehr übrig ist.
Das bestreike ich, indem ich beim Jobcenter ganz offen erkläre, daß ich den Forderungen nicht nachkomme und trotzdem meinen Regelsatz haben will.
Dazu gehört dann auch eine juristische Auseinandersetzung, die jetzt gerade so langsam losgeht.

Und zuguterletzt: Wie bestreikt man den „Nachweis erfolgloser Wohnungssuche“?
Dieser Nachweis wird grundsätzlich als Bedingung für jede institutionalisierte Hilfe oder jeden Schutz (zum Beispiel vor Gericht bei einer Räumung) gefordert.
Das erste, was Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit Bedrohte also tun müssen, um Hilfe zu erhalten, ist rödeln, und zwar für manche völlig sinnloses Rödeln im Hamsterrad des Wohnungsmarktes. Als wäre es nicht möglich, die Nachfrage und das Angebot am Wohnungsmarkt zu vergleichen und zu sagen: „Wir glauben Ihnen auch so, daß Sie keine Wohnung gefunden haben / daß die Wahrscheinlichkeit bei Ihnen besonders gering ist, eine Wohnung zu finden, weil Sie Schulden haben/ erwerbslos sind/ Kinder/ einen Hund haben etc.“
Der Sinn der Forderung nach dem „Nachweis erfolgloser Wohnungssuche“ ist es mitnichten, zu kontrollieren, ob man auch der Hilfe „würdig“ ist (sowieso müßte man dann davon ausgehen, daß jeder Mensch schon aufgrund seines Menschseins der Hilfe und des Schutzes würdig ist), sondern der Sinn ist, möglichst viele Menschen zu entmutigen und davon abzuhalten, Hilfe und Schutz in Anspruch zu nehmen. (Und wenn jemand doch mit so einem Nachweis kommt, dann kann man notfalls an den Details herummeckern oder ihn ganz ignorieren.)
Praktischerweise ist der Nebeneffekt, daß alle von Wohnungsnot Betroffenen ganz mit dieser mal mehr, mal weniger sinnlosen Suche beschäftigt sind, statt rebellisch zu werden.

Eine Wohnungsräumung kommt auf einen zu wie eine Wand, und zwar um so länger, je mehr man sich juristisch oder sonstwie dagegen wehrt. Das ist eine sehr große Belastung. Wenn dazu noch das Ziel, eine Wohnung zu finden, überlagert wird von dem Ziel, eine erfolglose Suche nachzuweisen, kann ich es nachvollziehen, daß „viele“ Menschen gleich bei der Zwangsräumung in die Psychiatrie eingewiesen werden. (Zahlen liegen mir leider nicht vor.)
Ich jedenfalls bestreike den „Nachweis erfolgloser Wohnungssuche“ und verweise auf die obengenannten Zahlen: Vierhunderttausend fehlende Sozialwohnungen, siebzigtausend Haushalte unter starkem Druck der Jobcenter, umzuziehen.
Ich würde es schließlich auch nicht unternehmen, zu beweisen, daß Wasser naß ist.

Material dazu:
Eine Anfragen der Piraten dazu (pdf)
und eine Nachfrage (pdf)

In einem Beitrag des Blogs „Sozialrechtsexperte“ geht es darum, ob und wie vor Gericht Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit eines Umzugs bei zu hohen Wohnkosten bewiesen werden kann.
Zitate:
„An die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen“
„Die Möglichkeit und Zumutbarkeit umgehender und nachzuweisender Kostensenkungsbemühungen – auch durch Umzug – sind in aller Regel anzunehmen.“

Ergänzung, 31.12.2012:
Ab sofort bestreike ich auch den Rassismus.
Im Wohnungsmarkt denkt man natürlich zunächst an Vermieter_innen, die bei der Vermietung rassistisch und sozial-rassistisch selektieren. Doch deutet zum Beispiel dieser Zeitungsartikel darauf hin, daß Wohnungslose und Flüchtlinge (hier) nicht am Wohnungsmarkt, sondern sogar schon bei Wohnplätzen in Lagern gegeneinander ausgespielt werden sollen. Es heißt hier unter anderem:
„Erschwert wird die Suche nach geeigneten Unterkünften für Obdachlose auch durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen etwa aus Kriegsgebieten.“
Selbstverständlich denke ich überhaupt nicht daran, mich am Wohnungsmarkt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen ausspielen zu lassen.

Ergänzung, 24.4.2013:
Wie ich bemerkt habe, bestreike ich auch noch etwas schwerer zu Fassendes: Die Einschränkung des geistigen Horizontes.
Diese Einschränkung ist erstens zeitlich definiert. Dabei geht es darum, daß man nicht mehr weiter denkt und plant als bis zur nächsten Mahlzeit oder bis zum nächsten Dach-über-dem-Kopf-für-die-Nacht.
Zweitens ist diese Einschränkung aber auch politisch definiert, das heißt, daß man solche Einflußfaktoren auf die eigene Situation nicht bedenkt, nicht benennt oder nicht als menschengemacht und damit veränderbar erkennt, welche nicht nur einen selber betreffen, sondern Viele.
Selbstverständlich sind auch die Lebensumstände in der Wohnungslosigkeit, in der Erwerbslosigkeit oder in anderen prekären Situationen daran beteiligt, diese Einschränkungen des Horizontes zu erzeugen. Und wenn ich auch vorschlagen und dazu aufrufen kann, diese Einschränkung zu bestreiken, so ist sie doch gleichzeitig nichts, was man denjenigen vorwerfen kann, die von ihr betroffen sind.
Ich kann gerade diesen Aspekt meines Streiks auch nur deswegen durchführen, weil ich das Privileg besitze, die fantastische Solidarität vieler Einzelpersonen zu erfahren (und vielen Dank dafür, Ihr wißt schon, wenn Ihr gemeint seid).
In Wirklichkeit wird diese Einschränkung des Horizontes auf viele Arten reproduziert, die völlig überflüssig sind.
Zum einen ist es häufig Bestandteil „sozialer“ „Arbeit“, jede Bezugnahmen auf tatsächliche Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, des Wohnungsmarktes oder der entsprechenden Politikfelder etc. zu delegitimieren, durch den Hinweis, daß es einem als Einzelnem nicht möglich sei, daran etwas zu ändern, und den Fehlschluß, es sei daher sinnvoll, diese Dinge wie das Wetter hinzunehmen. Die zeitliche Einschränkung des Horizontes ist häufig notwendig, um zu verschleiern, daß die Inanspruchnahme „sozialer“ Dienste in eine Sackgasse führen kann, wie zum Beispiel die „Maßnahmen“ der Jobcenter oder die Unterbringung in Einrichtungen für Wohnungslose.
Daß eine kurzfristige Verbesserung zu Lasten der eigenen Zukunft nicht nur dankbar angenommen, sondern auch legitim abgelehnt werden kann, soll nicht mal gedacht werden. (Immer gerne übrigens: Dann noch den Leuten empört vorwerfen, daß sie ja offenbar überhaupt keine Verantwortung für ihre eigen Zukunft übernehmen wollen!!!! Mit Wohnungslosen kann man das machen.)
Noch perverser ist es beim Jobcenter: Hartz IV hat den Arbeitsmarkt (für die Beschäftigten) massiv geschädigt. (Ersatz von normalen Arbeitsverträgen durch prekäre Beschäftigung; Abbau von Arbeitsplätzen durch Arbeitsverdichtung und Überstunden, mal so als Stichworte.) Diese Zustände werden aufrechterhalten und noch weiter verschärft durch die Betätigung der Jobcenter, zum Beispiel dadurch, daß alle Erwerbslosen kontinuierlich mit schwersten existenziellen Drohungen (Sanktionen) überzogen werden.
Die Jobcenter sind also die Letzten, in deren Hände wir vertrauensvoll unsere Zukunft legen können, etwa durch die Preisgabe unserer persönlichen Pläne, wie wir wieder von Sozialleistungen unabhängig werden wollen.
Diesen Zusammenhang, so wünscht man es sich von uns, sollen wir ignorieren.
Das ist ziemlich schwer. Dazu muß man sich geistig quasi in einem so engen Kreis bewegen, daß man seinen eigenen Hintern sehen kann. Erwerbslose, die das tatsächlich in diesem Ausmaß tun, schweben vermutlich in Gefahr, als verhaltensauffällig zu gelten.
Dasselbe gilt auch für mich, allerdings aus dem gegenteiligen Grund: Weil ich darauf bestehe, den sehr engen geistigen Horizont zu überschreiten, der mir zugestanden wird.
Ein Ergebnis dieser Überschreitung sind die Einträge dieses Blogs, und damit ist dieser Blog ein Bestandteil meines aktiven Streiks.

3 Kommentare zu Was ist ein Wohnstreik?

  1. karpfen sagt:

    hallo,

    ein schöner blog ist das! aber eine bitte habe ich: kannst du die links bitte auch verlinken? ich hoffe, du verstehst, was ich meine. das in den browser reinkopieren ist umständlich und macht heute eigentlich kaum noch irgendwer.

    danke

  2. Chris sagt:

    Klar, mache ich!

  3. Pingback: [Guest Post] The German Poverty Industry – by Chris « Good News

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