Wohnungslos durch Jobcenter 22: Mutter und drei Kinder

Heute war ich vorm Jobcenter Unterschriften sammeln, für Inge Hannemanns Petition gegen Sanktionen. Dabei bin ich unter anderem mit einer Mutter von vier Kindern ins Gespräch gekommen. Die beiden Jüngsten waren im Kinderwagen mit dabei.
Das älteste Kind ist schon aus dem Haus, die anderen drei sind mit ihrer Mutter wegen folgender Situation von Wohnungslosigkeit bedroht: Der Antrag wurde nicht ganz rechtzeitig gestellt (kleine Kinder müssen auch versorgt werden), und die Bearbeitung beim Jobcenter wurde auch noch verschleppt, und jetzt ist der Vermieter sauer, daß die Miete nicht kommt, und will die Familie raushaben.
Er hat es schon mal probiert, in einer ähnlichen Situation.
Damals konnte nur noch ein Anwalt helfen, und der muß wohl dieses Mal auch wieder ran.

Ich bin auch noch mit anderen ins Gespräch gekommen, und die Mitglieder dieser Familie waren nicht die Einzigen, die erzählt haben, daß sie wegen dem Jobcenter von Wohnungslosigkeit bedroht sind.
Nur war die Mutter die Einzige, mit der ich einen kleinen Artikel abgesprochen habe.

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Mundtot durch Jobcenter 4: Jobcenter Warendorf will Erwerbslose hindern, in Erwerbslosenforum zu schreiben

Aktuell ist an dieser Geschichte hauptsächlich der Anlaß: Angeblich, um Erwerbslosen auf die Schliche zu kommen, die aus Verzweiflung ihren Hausrat auf ebay verkaufen (wie kürzlich in einem Ratgeber des Jobcenters Pinneberg empfohlen), ohne dies beim Jobcenter anzugeben, fordert die Bundesagentur für Arbeit vom Gesetzgeber die Erlaubnis zur Überwachung von Erwerbslosen im Internet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in der Presse diskutiert.
(Sicherlich auch, um schön Lärm zu machen und von den Koalitionsverhandlungen abzulenken.)

Hierzu muß man anmerken, daß es sich sowieso noch NICHT automatisch um Sozialbetrug handelt, wenn Erwerbslose etwas bei ebay verkaufen. Darauf weist die Plattform gegen-hartz.de hin:

    Durch den Verkauf von Besitztümern, die man schon vor dem ALG II Antrag besaß (Vermögen), findet hier eine Vermögensumwandlung statt, der Verkaufserlös ist somit ebenfalls Vermögen (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und kein Hinzuverdienst, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg durch die Überschrift suggeriert.
    (…)
    Der Verkauf von Vermögen ist immer eine Vermögensumwandlung. Der Verkaufserlös ist „normales“ Vermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II. Wird dabei der Vermögensfreibetrag überschritten, entfällt der Anspruch auf ALG II. Wird während des aktuellen Bewilligungszeitraumes etwas gekauft und mit Gewinn weiterverkauft, d.h. ist der Verkaufserlös abzgl. Verkaufsaufwendungen höher als der Kaufpreis, ist der Gewinn Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (BSG, Zuflussprinzip) und keine Vermögenserhöhung.
    (…)
    Das wertvolle Gemälde wird nicht erst mit seinem Verkauf zu Vermögen, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg dort fälschlich suggeriert, sondern es ist generell Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und wird als solches bei jedem ALG II Antrag mit seinem aktuellen Verkehrswert berücksichtigt.

In Wirklichkeit, so vermuten Erwerbslose und ihre Organisationen, geht es jedoch um etwas ganz Anderes.
Es geht um die Legalisierung einer Praxis, die zum Beispiel Inge Hannemann schon vor einem knappen Jahr auf ihrem Blog schilderte:

    Haben die Mitarbeiter des Jobcenters Warendorf (Kreis Münster) zu viel Zeit? So schreibt ein Forum-Teilnehmer des Erwerbslosen-Forum Deutschland vom 19. Dezember, dass er einen Auszug seiner Beiträge beim Termin seines Fallmanagement vorgelegt bekommen habe. Ebenso wurde er aufgrund seiner hohen Anzahl der Beiträge (1282) auf seine zu viel verfügbaren Zeit angesprochen. Die Erwerbsloseninitiative Münsterland schreibt gar von Abmahnungen an entsprechende Leistungsempfänger, welche Erlebnisse mit dem Jobcenter Warendorf geschildert haben.

Die Jobcenter mögen es nicht so gerne, wenn sie nicht die absolute Deutungshoheit über ihre Tätigkeit haben. Erwerbslose sollen die Klappe halten und sich nicht im Internet äußern, und zwar aber schon gar nicht kritisch.
Das stört enorm, tz tz tz.

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Um solche Vorfälle aufzugreifen, hatte ich die Serie „Mundtot durch Jobcenter“ eingerichtet, muß aber zugeben, daß ich sie nicht regelmäßig gepflegt hatte.

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Wohnungslos durch Jobcenter 21: Monitor über Wohnungslosigkeit durch Sanktionen gegen Jugendliche

Monitor berichtet darüber, wie besonders Jugendliche durch Sanktionen der Jobcenter wohnungslos werden. Ein kurzes Zitat:

    Ulrike Kocyba übt im Trainings-Frisörsalon der Jugendberufshilfe Düsseldorf. Eine Weiterbildung hat die 21-Jährige verpasst, bekam deshalb das komplette Arbeitslosengeld gestrichen, konnte deshalb ihrer Mutter nichts mehr zur gemeinsamen Miete dazugeben. Am Ende verlor die gesamte Familie ihr Zuhause.

    Ulrike Kocyba: „Ja, und dann hat meine Mutter, weil sie ja Mietschulden hatte, nicht schnell eine Wohnung bekommen. Hat jetzt nur so eine Ein-Zimmer-Wohnung, also ein Zimmer mit Bad und Küche, also Bad mit anderen zusammen, und Toilette. Und ich halt … hab dann alleine, bin nach Duisburg gezogen, und meine kleine Schwester halt nach Recklinghausen.“

    Eine Familie entzweit. Und der Staat muss jetzt für drei Wohnungen zahlen. Es sind typische Fälle in seiner Einrichtung, sagt auch Sven Winter, der Betreuer der Jugendberufshilfe Düsseldorf.

Ich möchte mal zwei Dinge dazu anmerken:
Erstens werden Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 nicht nur durch besonders harte Sanktionen schneller vom Jobcenter wohnungslos gemacht als über-25Jährige, sondern ihnen wird bis zu dieser Altersgrenze auch untersagt, aus dem Haushalt der Eltern auszuziehen.
Wer vor dem Alter von 25 Jahren selbständig und unabhängig vom Elternhaus werden will, kann auch dadurch leicht seinen Anspruch auf die Erstattung von Wohnkosten verlieren. Ein weiterer Mechanismus, der dasselbe bewirkt: Wohnungslosigkeit junger Menschen.
Zweitens behauptet ein

    John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit: „Es ist definiert, was sind Verstöße und wie wird da sanktioniert? Im schlimmsten Fall, bei schweren Verstößen, kann das dazu führen, dass wir den Zuschuss zur Wohnung streichen müssen, und das kann auch dazu führen, dass jemand seine Wohnung verliert, aber wir haben da keinen Handlungsspielraum.“

Dies ist unwahr.
Ob jeweils ein „wichtiger Grund“ dafür anerkannt wird, unterlassen zu haben, was auch immer das Jobcenter unter Androhung von Sanktionen gefordert hat, entscheiden jeweils die zuständige Arbeitsvermittlerin oder Fallmanagerin. Ein absolut weiches Kriterium.
Zudem ist es durchaus möglich, alle Formschreiben auch ohne die sogenannte „Rechtsfolgenbelehrung“, also die Sanktionsdrohung, auszudrucken oder diese mindestens hinterher zu streichen.
So pervers das eigentlich auch wieder ist: Dann darf nicht sanktioniert werden.

Also, Mitarbeiterinnen der Jobcenter: NICHT SO ZAGHAFT! SANKTIONSSTREIK JETZT!

Update: Hier ist das Video auch auf youtube.

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Wohnstreik überhaupt nicht aktuell: Interview

Ist schon wieder ne Weile her, daß ich dieses Interview gegeben habe. Teil eins Teil zwei

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Landgericht Berlin kommt nicht aus den Schlagzeilen

Heute fand vor dem Berliner Landgericht (für welches Regine Paschke tätig ist) anläßlich einer Verhandlung eine Kundgebung statt. Mal wieder will ein Vermieter seinen Mieter loswerden. Mehr dazu hier.

Auch vom Wohnstreik gab es dazu einen Redebeitrag:

„Warum soll man überhaupt eine Kundgebung vor einem Gericht machen?
Wenn das Gericht unabhängig ist, dann darf eine Kundgebung das Gericht nicht beeindrucken, und wenn das Gericht nicht unabhängig ist, wieso soll man sich dann zur Lösung von Konflikten überhaupt an so ein Gericht wenden?

Und selbst, wenn die Gerichte völlig neutral wären, das Mietrecht selbst ist das Ergebnis einseitiger Lobbyarbeit seitens der Interessen, vor denen uns die Gerichte angeblich schützen sollen.

Die Unabhängigkeit dieses Gerichtes ist in der Öffentlichkeit in Zweifel gezogen worden, ich selbst habe auf meinem Wohnstreik-Blog getitelt: „Richterin erklärt Immobilienwirtschaft, wie Mieter_innen schneller und besser rausgeschmissen werden können.“

Dabei geht es nicht nur darum, daß eine Richterin dieses Gerichtes Seminare abhält und Kolumnen schreibt, sondern dies wird im Zusammenhang gesehen mit dem Inhalt ihrer Urteile, die ja dann auch immer die „Rechtsprechung“ beeinflussen.

Meinem persönlichen Eindruck nach ist es bisher noch nicht gelungen, das Präsidium dieses Gerichtes für diesen Zusammenhang hinreichend zu sensibilisieren.

Also, warum soll man sich überhaupt an dieses Gericht wenden?

Ich halte den Wunsch nach einer gewaltfreien Lösung für ein wichtiges Motiv, sich selbst dann an einer Gerichtsverhandlung zu beteiligen, wenn man Zweifel an der Unabhängigkeit eines Gerichts oder der ganzen Justiz hat, und die Gesetze sowieso für die und von der Gegenseite gemacht sind.

Angesichts von 22 Zwangsräumungen täglich, die die gewaltsamste Form der gewaltsamen Verdrängung darstellt, ist das in jedem Fall eine vage Hoffnung.

Eine Verdrängung, bei der man sagt: „Wenn Du Gewalt vermeiden willst, ja dann geh doch vor der Zwangsräumung selber!“ halte ich für nicht weniger gewaltsam.

Auch eine Räumung in die Wohnungslosigkeit ist heute für Gerichte, Polizei und Gerichtsvollzieher kein Problem mehr.

Das Grundrecht auf Wohnen wird an viele Bedingungen geknüpft, sei es der Nachweis einer erfolg- und sinnlosen Wohnungssuche, sei es die Duldung von umfassenden Übergriffen auf die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht durch Sozialbehörden.
Wer irgendetwas davon nicht mitmacht, dessen Wohnungslosigkeit gilt als selbst gewählt.

Es ist ein Leichtes, Menschen, die von ihren Entmietern mit einer Zwangsräumung bedroht werden, mit solchen Bedingungen zusätzlich zur juristischen Auseinandersetzung so zu überlasten, oder sie damit so zu schikanieren, daß man sie in diese Position hineinmanövrieren kann, daß man ihnen unterstellen kann, bloß deswegen wohnungslos zu werden, „weil sie sich nicht genug kümmern“.

Um so mehr gilt das natürlich für Menschen, die das schmutzige Spiel durchschauen, und es von vorneherein nicht mitspielen. Die haben dann angeblich „einfach nicht gewollt“.

Ich will heute keine Gewalt sehen. Ich will nicht sehen, daß eine Zwangsräumung veranlaßt wird, und ich will nicht sehen, daß jemand mit der Drohung einer Zwangsräumung aus seiner Wohnung vertrieben wird.
Und ich werde auch nicht weggehen, um sowas nicht zu sehen.“

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Solidarität mit kommenden Hausbesetzungen durch wohnungslose Menschen

Die Blogs einiger Mieterinnen-Initiativen haben angefangen, ihre Solidarität mit Wohnungslosen zu erklären, die zwar keine Häuser besetzt haben, dies aber in der Zukunft tun könnten, zum Beispiel am „Europäischen Aktionstag für ein Recht auf Wohnen“, der schon diesen Samstag stattfindet.

Besonders bemerkens- und nachahmenswert finde ich, daß auch Initiativen, bei denen man oberflächlich betrachtet nicht denken würde, daß sie etwas mit dem Thema „Wohnen“ zu tun haben, sich solidarisch erklären.

Auch das von mir häufig zitierte Bündnis gegen Zwangsräumungen erklärt sich solidarisch. Deswegen gehe ich davon aus, daß es sich um begründete, gut organisierte und gewaltfreie Aktionen handeln wird, wie auch immer sie aussehen werden.

Um Wohnungslose, die anscheinend eine Hausbesetzung planen, vor Übergriffen zu schützen, scheint es mir ein geeignetes und völlig gewaltfreies Mittel zu sein, sich öffentlich zu solidarisieren.
Für mich als Wohnungslose und Bloggerin über Wohnungslosigkeit ist meine Solidarität mit Hausbesetzungen durch Wohnungslose eine Selbstverständlichkeit.

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Wohnstreik aktuell: Ab sofort generisches Femininum

Hier im Blog werde ich in Zukunft stets das generische Femininum benutzen, einzige Ausnahme: Wenn ich es mal vergesse.

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Sozialindustrie 5: Nazis willkommen

Gehören Bildungseinrichtung auch zur Sozialindustrie?

Im weitesten Sinne vermutlich schon. Sicherlich dann, wenn sie Unternehmen sind und ErzieherInnen und SozialassistentInnen ausbilden.

Die AFBB Akademie für berufliche Bildung gGmbH in Berlin Mitte bildet eine Aktivistin der NPD und Mitglied des „Ring nationaler Frauen“ zur Sozialassistentin aus, wie das Infoportal Hellersdorf berichtet.

    Aus ihren be­ruf­li­chen Am­bi­tio­nen macht sie kei­nen Hehl, so be­zieht Sie sich re­gel­mä­ßig in ihren Reden dar­auf, dass sie wisse wovon Sie rede, wenn Sie vom Schutz un­se­rer Kin­der redet, da sie schließ­lich im so­zia­len Be­reich viel mit Kin­dern zu tun habe. Mit Schutz meint Fank vor allem ihre pa­ra­no­ie­de Angst vor „Aus­län­dern“. Wenn es nach Maria Fank gehe, solle „keine Ver­mi­schung statt­fin­den mit an­de­ren Völ­kern“ – diese Aus­sa­ge gab sie in einer Sen­dung des neo­na­zis­ti­schen On­line-​Ra­dio FSN-​TV am 16. Juni 2013 von sich. Im wei­te­ren Ver­lauf der Sen­dung wurde die Frage be­züg­lich des Um­gangs mit Mi­gran­tIn­nen in der Pfle­ge ge­stellt. Drauf ant­wor­te­te sie: „Da muß ich auch mal über den ei­ge­nen Schat­ten sprin­gen, aber in der Pfle­ge darf man es sich aus­su­chen, ob man zu dem­je­ni­gen hin möch­te oder nicht“ und „es war ge­ne­rell so, dass, wenn ich es vemei­den konn­te, habe ich es ver­mie­den“.

schreibt der Blog.

Die AFBB gGmbH ist eine Tochter der Dresdener Akademie für Wirtschaft und Verwaltung GmbH (AWV), die seit 1990, Überraschung, Arbeitslose „mit einer hohen Vermittlungsquote in den Arbeitsprozess eingegliedert“ hat.

Auf der Webseite der Muttergesellschaft findet sich auch ein Bericht über eine Veranstaltung zum Thema Menschenrechte.
Zu diesem Thema hatte man als Experten Herrn Textor eingeladen, den ehemaligen Leiter des Spezialeinsatzkommandos des Landes Berlin.

    Anregend und informativ bot der ehemalige Leiter der Spezialeinsatzkommandos des Landes Berlin Ausschnitte zu Fällen dar, in welchen die Gratwanderung zwischen Verletzung der Menschenwürde und dem Schutz der Opfer im Zentrum standen. (…)
    Man müsse vor allem an die armen Geiseln denken und den Polizisten im Spezialeinsatz auch rechtlich den Rücken decken, so Herr Textors Credo.
    Und sicherlich verlaufe auch nicht jeder Polizeieinsatz optimal.

So der Bericht.

Dafür, daß bekannte Nazis dafür ausgebildet werden, mit solchen Menschen umzugehen, die sich besonders wenig wehren können, finde ich, wäre „Profitstreben“ schon eine ganz schön lahme Ausrede.
Nicht, daß das Unternehmen sich dazu geäußert hat: „Auf Nach­fra­gen von Jour­na­lis­tIn­nen und
Zi­vil­ge­sell­schaft blockt die Schul­lei­tung ab“
, sagt das Infoportal Hellersdorf.

Heute (14.10.) findet um 12:30 Uhr vor der Schule eine Demonstration statt, Alte Jakobstr.83.

Update: taz berichtet von der Demo

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Wohnungslos durch Jobcenter 20: Entmieter spannt Jobcenter ein

Mit der Bezeichnung „VERmieter“ kann man so jemanden nicht adeln.
Dieser Entmieter bediente sich offenbar des Jobcenters, um einen Räumungsvorwand zu erzeugen.

In einem sechsseitigen Artikel „Investoren gegen Mieter: Da ist die Tür!“ von Verena Friederike Hasel berichtet Der Tagesspiegel auf der letzten Seite:

    „Vielleicht ist Sascha Klupp [Entmieter], (…) wieder in sein Büro gegangen. Weit hätte er es nicht gehabt, er arbeitet am Kurfürstendamm 102. Das Haus gehört ihm und hier sitzen gleich mehrere seiner Firmen. (…) Und aus diesem Haus rief vor kurzem ein Mitarbeiter Klupps beim Jobcenter an und teilte mit, dass einer ihrer Leistungsempfänger, der zugleich Mieter Klupps ist, in – so steht es in der Gesprächsnotiz vom Jobcenter – OAW sei. OAW ist die amtsdeutsche Abkürzung für Ortsabwesenheit und ist ein Zustand der Nichtanwesenheit, der Hartz-IV-Empfängern nicht gestattet ist: Sie müssen sich stets abmelden. Außerdem heißt es in der Notiz, dass der Vermieter den Mieter zu den Geschäftszeiten nicht erreiche und vermute, dass er eine Arbeit aufgenommen habe. Sascha Klupp bestreitet diesen Hergang, „der genannte Mitarbeiter hat nichts mit dem Vorgang zu tun“, lässt er über seinen Anwalt ausrichten. Die Gesprächsnotiz des Jobcenters liegt dem Tagesspiegel vor, darauf stehen der Name, die Büro- und die Handynummer vom Mitarbeiter Klupps. Außerdem ist darauf ein handschriftlicher Vermerk – dem Mieter sind seine Leistungen gekürzt worden. Fällt dadurch auch nur eine Monatsmiete aus, gibt das dem Eigentümer einen triftigen Grund für eine außerordentliche Kündigung.“

Vermutlich gibt es eine Dunkelziffer für solche Vorfälle.
Daß der Mitarbeiter des Entmieters Namen und Rückrufnummer angegeben hat, kann auf Dämlichkeit oder auf Dreistigkeit zurückgeführt werden. In aller Regel dürften solche Anrufe anonym erfolgen.
Wenn Jobcenter schon mal gerne zuerst Leistungen kürzen, und hinterher erst Fragen stellen (wenn überhaupt), überrascht das nicht wirklich.
Daß ein Jobcenter wirklich JEDEM eher glaubt als dem betroffenen Leistungsbezieher, ist auch keine Nachricht.

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Wohnungslos durch Jobcenter 19: Die üblichen Verdächtigen

Das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen berichtet über den Fall einer vierköpfigen Familie, die Anfang Oktober ihre Wohnung räumen soll (das heißt: falls das Bündnis es nicht verhindern kann).

Aus dem Blog des Bündnisses:

Die Familie A. wurde vom Amtsgericht Neukölln verurteilt, die Wohnung zum 15.10.2013 zu räumen, obwohl alle Mietschulden gezahlt sind und, wie selbst vom Gericht festgestellt, seit Ende 2011 keine neuen Mietrückstände aufgelaufen sind. Hintergrund der Kündigung waren Rechtsstreitigkeiten über Mietminderung wegen unterlassener Renovierung eines Wasserschadens, dubiose Mieterhöhungen und Zahlungsverzug wegen langer Bearbeitungszeiten des JobCenters Neukölln.

Hier wieder die üblichen Verdächtigen zugange: Vermieter, Jobcenter, Gericht.

Mietschulden der Familie sind alle längst bezahlt, und würde ein Vermieter mal einen bösen Brief ans Jobcenter direkt schreiben, statt die MieterInnen rauszuwerfen, könnte das evtl. viel zur Zuverlässigkeit der Mietzahlungen beitragen.

Ein solchenVorgehen würde selbstverständlich den guten Willen des Vermieters voraussetzen.

Hierzu das Bündnis gegen Zwangsräumungen weiter:
Der gesamte Vorgang, inklusive der schikanösen und rassistischen Behandlung durch die Hausverwaltung, legt die Vermutung nahe, dass hier aus Profitgründen der Verlust des sozialen Umfeldes und die Obdachlosigkeit einer Familie mit ihren minderjährigen Kindern billigend in Kauf genommen wird.

Auf Gesprächsangebote reagierten weder die Hausverwaltung noch die Eigentümer. Der Eigentümer Wolfgang Schröder war in einem Gespräch an der Tür seines Büros nur zu wenigen Sätzen bereit. Auf die Frage, ob er die Obdachlosigkeit einer Familie in Kauf nimmt, antwortete er nur kaltschnäuzig „das interessiert mich alles nicht“.

„Zahlungsverzug wegen langer Bearbeitungszeiten des JobCenters“ gilt übrigens als besondere Spezialität des Jobcenters Neukölln.

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