Sozialindustrie 4: Fieses Hetzblättchen der Volkssolidarität Berlin

Unter dem irreführenden Titel „Brückenbauer – Friedrichshain-Kreuzberg interkulturell“ gibt die Volkssolidarität, Landesverband Berlin e.V., ein achtseitiges Blättchen heraus, dessen 28. Ausgabe für Juli/August 2013 mir vor ein paar Tagen in die Hände fiel.
Hier kann man die Ausgabe downloaden, inzwischen ist schon eine weitere erschienen.

Schon auf der ersten Seite kriegen sowohl die Be- und Anwohnerinnen der Cuvrybrache als auch die Flüchtlinge im Protestcamp am Oranienplatz auf übelste Art und Weise ihr Fett weg.

Unter der Überschrift „Konservativ“ geht es zunächst in einer Kolumne gegen beide Gruppen.
Ein paar der blöden Sprüche:
„Sie wussten selbst im fernen Bayern: In Kreuzberg regieren die Grünen, die werden ihr Protestcamp dulden. So geschah es.“
Jaaa, außer den Flüchtlingen hat „im fernen Bayern“ noch nie irgendwer was von Kreuzberg gehört.
In Wirklichkeit ist halb Kreuzberg aus Süddeutschland nach Berlin gezogen, aus Gründen.

„Es geht immer um das Eine: Es soll so bleiben, wie es ist, …“
Jaaaa neee, iss klar, das Flüchtlingscamp stellt selber üüüüüberhaupt keine neue Entwicklung in den Protesten dar, und daß die Cuvrybrache derart offensiv genutzt und bewohnt wird, das war auch quasi schon seit dem Paläolithikum so.

„Was aber, wenn außerhalb und innerhalb dieses Mikrokosmos Entwicklungen beginnen, mit denen man sich auseinandersetzen muß?“
So wie der Wahnsinn am Wohnungsmarkt? Die zunehmende Verdrängung?
Wie, und damit setzen die Menschen in Kreuzberg sich wohl nicht auseinander, die eine freie Cuvrybrache und das Recht von Flüchtlingen auf eigene Wohnungen unterstützen? Neiiiin.

„Wenn der Senat von Wohnungsnot redet und eine der letzten Uferparzellen zur Bebauung freigibt?“
Jaaaaa, und die zu bauenden Luxuswohnungen helfen dann gegen die Wohnungsnot, nee iss klar.

„Und wenn es Anwohner nicht mehr spannend finden, ein kleines Multikulti-Dorf vor der Nase zu haben, weil es übel zu riechen beginnt?“
So. „Multikulti“ stinkt also.
Was hier stinkt, ist die Tatsache, in welchen Verhältnissen man Flüchtlinge zu leben zwingt, ob das nun öffentlich am Oranienplatz oder versteckt in einem Lager geschieht. Dies müssen sich nicht die protestierenden Flüchtlinge zuschreiben lassen. Der „Brückenbauer“ betreibt hier Victim-Blaming, und das stinkt.
Das Camp ist nicht dafür da, den AnwohnerInnen spannende Unterhaltung zu bieten, und „Multikulti“ ist eine Verniedlichung des Protestes und eine Verharmlosung von dessen Gegenstand. Das stinkt.

Übrigens meldete der Berliner Flüchtlingsrat am 30.August, daß Flüchtlinge jetzt amtlich in die Obdachlosigkeit entlassen werden, und auch zustehende Sozialleistungen werden kackdreist in aller Offenheit vorenthalten.

Und: Was Kreuzberg nicht mehr „spannend findet“, das sind die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen, denen auch diejenigen Flüchtlinge ausgesetzt sind, die es überhaupt ins Land geschafft haben.

Diese miese kleine Hetzkolumne ist übrigens vom Herausgeber des „interkulturellen“ „Brückenbauer“ persönlich verantwortet, und nicht von einem der Ehrenamtlichen, die der „Brückenbauer“ netterweise „bereit“ ist, „in ihre Arbeit einzubinden, die Freiwilligen systematisch zu begleiten und fortzubilden“.

Weitere Bonmots gibt es im Artikel „Oranienplatz erhält runden Tisch“ („Mit ihrer Besetzung wollen sie auf die ihrer Meinung nach unwürdige Behandlung aufmerksam machen“ / „… und dort kaum noch Flüchtlinge wohl aber Junkies und Drogendealer eingezogen seien“) und im Artikel „Wir wollen eure Scheiße nicht, das ist unser Zuhause.“ über die Cuvrybrache („… dem großen Gallischen Dorf inmitten aller Verheißungen der Welt da draußen. Eine davon lautet: „Wir bauen euch Wohnungen, damit ihr wohnen könnt mitten in der Stadt.“ Einer der daraus Pläne schmiedet und realisiert…“ / „Wenigstens eine im Zelt [Lüscher] hat es begriffen, denkt Investor Süsskind.“ / „Da ist es wieder, das Wort: Freifläche. Alles soll so bleiben, wie es ist.“)

In der Sozialindustrie wird ein Haufen Geld verdient mit Wohnungslosen, und mit Flüchtlingen.
Ein Bett in einer Unterkunft kostet schnell mal 600 €. Für ein paar wenige Quadratmeter.
Da bietet es sich offenbar einfach nicht an, sich mit Menschen zu solidarisieren, die in der selben Situation sind wie die NutzerInnen dieser Einrichtungen, aber etwas anderes wollen, und unter anderem gegen die staatliche Repression protestieren, die sie zwingen soll, diese Einrichtungen zu nutzen.

Bah.

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Wohnungslos durch Jobcenter 18: Jobcenter überweist Miete direkt an Vermieter. Nicht.

Wie der Berliner Kurier berichtet, reichte alleine die Gegenwart einer Fotografin der Zeitung aus, um die Räumung einer 26jährigen Mutter mit ihren drei Kindern (1,5,7) zu verhindern.

Die Zwangsräumung war angesetzt worden, weil das Jobcenter es übernommen hatte, die Miete für die Familie direkt an den Vermieter zu überweisen, es dann aber nicht getan hatte.

Die MieterInnen erfahren es stets als Letzte, wenn die Miete nicht ordnungsgemäß beim Vermieter eingegangen ist, wenn sie zulassen, daß das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter bezahlt. Häufig ist dann schon alles zu spät. Es ist also ein riskantes Unterfangen, zuzulassen, daß das Jobcenter diese Überweisung vornimmt.

Begründungen, mit denen Jobcenter die Überweisung der Miete an sich ziehen, finden sich z.B. in den „fachlichen Hinweisen“ der Bundesagentur für Arbeit zu den Sanktionsparagraphen. Dort heißt es auf S.14: „Zur Vermeidung von Nachteilen – insbesondere für die Vermieter…“ solle bei einer Sanktion die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden, „wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist“. Wenn die MieterInnen also während einer Sanktion NOCH lieber essen als wohnen wollen, zum Beispiel.

Auch im § 22 SGB II heißt es, die Miete „soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.“

Das heißt, da wir Erwerbslosen die Miete versaufen oder verfressen könnten, MÜSSEN die Jobcenter die Zahlung der Miete in manchen Fällen eben leider an sich reißen. Sonst könnten die Menschen OBDACHLOS WERDEN!!! Durch unsere Doofheit und unser unwirtschaftliches, verstocktes, verbocktes, unkooperatives, destruktives Verhalten, nämlich.

Und dann wird die Miete nicht überwiesen, vom Jobcenter, … [Wutanfall]

Übrigens:
„Die Angaben zum Vermieter (Name und Anschrift des Vermieters) sind freiwillig“, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte. Und: „Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren.“
(Weitere Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten für Erwerbslose hier.)

Fazit: § 22 SGB II und die Fachhinweise zu § 31, wie soll man sagen, bringen die Beschäftigten der Jobcenter in die mißliche Lage, tun zu „sollen“, was sie nicht können, wenn die betroffenen Erwerbslosen alle ihre Rechte inkl. das auf Datenschutz in Anspruch nehmen.

Selbstverständlich geht es dabei nicht darum, den Wohnraum zu erhalten, denn sonst würde es ja funktionieren. Ein ganzes Haus voller angestellter, teilweise verbeamteter und teilweise sogar dafür ausgebildeter Bürokraten kann es wohl hinbekommen, dafür zu sorgen, daß die Miete rechtzeitig rausgeht.

Dies ist aber erkennbar nicht der Zweck dieser gesetzlichen Regelungen, in der es darum geht, Erwerbslose zu diffamieren und zu schikanieren und dabei noch Geld zu sparen.

Insbesondere die Regelung zum Sanktionsparagraphen zeigt zudem, daß man sich der Verzweiflung durchaus bewußt ist, in die man Menschen mit einer Sanktion stürzt, daß man sich darüber durchaus klar ist, daß Sanktionierte zwischen dem Kauf von Lebensmitteln und Zahlung der Miete wählen müssen.

[weiterer Wutanfall]

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Mundtot durch Jobcenter 3: Hängt den Boten!

Das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis droht der Plattform gegen-hartz.de mit rechtlichen Schritten.
Einem Bericht von gegen-hartz.de zufolge hatte das betreffende Jobcenter unter verschiedenen Vorwänden einem Diabetiker für ganze sechs Monate die Leistung verwehrt.
Diesen Bericht soll die Plattform nun im Sinne des Jobcenters abändern.
Als Reaktion bekräftigt gegen-hartz.de die Richtigkeit der monierten Darstellung und weigert sich, Änderungen vorzunehmen.

Meine Meinung: Das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis könnte sich sinnvoller beschäftigen, indem es zunächst versucht, die „Kunden“ möglichst nicht gerade umzubringen und Geld allerspätestens dann rauszurücken, wenn es rechtsgültig dazu verurteilt ist (normalerweise sehr viel eher!!!).

Mit Rechtsfolgen kann man drohen, wenn die kritische Berichterstattung gelogen ist, in anderen Fällen folgt mehr vom selben, hiermit auch vom Wohnstreik.

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Wohnungslosigkeit, Zwangsräumung und Polizeigewalt bei BerlinerInnen komischerweise zunehmend unbeliebt

Wie entsteht eigentlich Wohnungslosigkeit?
Diese Frage beschäftigt viele, wie ich weiß.

In diesem Video kann man mal dabei zusehen, wie Wohnungslosigkeit entsteht. Dauert nur 4.46 Minuten.
Hier ist noch eins.

Man sieht, wie jemand zwangsgeräumt wird. Den Polizeieinsatz läßt sich der Staat einiges kosten. Tja. Wohnungslosigkeit ist eben teuer für die Allgemeinheit!

Ein paar Tage vorher wurde dieses Video gedreht, da erfährt man, wer wohnungslos wird und warum.
Nehmt Euch ruhig mal die 6 Minuten Zeit.

Übrigens, falls sich jemand wundert, warum in dem ersten Video gerufen wird: „Policia, Assassini!“ („Polizei, Mörder!“), bitte hier und hier nachlesen.

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Mundtot durch Jobcenter 2: „Was machen Sie denn da im Internet???!!!“

Unter der Zwischenüberschrift

„Überprüfung meiner Internetpräsenz“

heißt es in einem von Inge Hannemann/altonabloggt dokumentierten Bericht eines Erwerbslosen:

„Weiterhin bekam ich einen Brief, indem man mich aufforderte, meine außerordentliche Internetpräsenz zu erklären. Ich betreibe privat einen Blog. Eine Überprüfung meiner „Internetpräsenz“ wurde durch den Außendienst der Agentur für Arbeit durchgeführt.“

Dazu muß man wissen:
In seinem Blog verlinkt der Hamburger kritische Berichte über ARGE, Jobcenter und „Sozial“politik, und stellt Dokumente über gegen ihn persönlich gerichtete Schikanen ein.

Dazu muß man weiterhin wissen:
SELBSTVERSTÄNDLICH!!! ist es nicht die Aufgabe von ARGEn, Jobcentern, Optionskommunen, der Bundesagentur für Arbeit oder allgemein von den Bütteln der „Arbeits- und Sozialpolitik“, eine Zensur auszuüben oder unsere „Internetpräsenz“ irgendwie zu erfassen, im geringsten zu beachten, etwas darüber zu speichern oder überhaupt nur zu wissen, und schon gar nicht, darüber Rechenschaft zu fordern!!!
Siehe dazu auch hier

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Gelebte Wohnungsnot, auch mit Wohnung

Bei der Mahnwache zur Unterstützung von Gustl Mollath erzählt mir ein Teilnehmer von seiner Wohnsituation.

Er wohnt in einer Wohnung, deren Sozialbindung weggefallen ist, und zwar schon 2003.
Seit 10 Jahren sitzt er nach seinen eigenen Worten auf einer tickenden Mietbombe.
Die Miete könnte jederzeit, juristisch unangreifbar, auf 13,50 Euro nettokalt erhöht werden.
Auch das Jobcenter, von dem er finanziell abhängig ist, kann ihn jederzeit wohnungslos machen, und würde eine solche Miete auf keinen Fall übernehmen. Aktuell muß er ca. 50 Euro aus dem Regelsatz zur Miete dazuzahlen.
So weiß er nie, ob die Wohnung im nächsten Monat überhaupt noch da ist.

Seit zehn Jahren lebt der Mann also mit der ständigen Bedrohung, die Wohnung jederzeit Knall auf Fall verlieren zu können, und da er nicht völlig abgestumpft ist, ist ihm das auch jederzeit bewußt.

In eine Wohnung, die morgen weg sein kann, ohne daß man dagegen etwas machen kann, in die investiert man auch nicht mehr viel.

„Der mentale und ethische Wohlbehalt ist unter diesen Umständen nicht mehr gegeben“, sagt mir mein Gesprächspartner.

Er sagt mir, früher habe er schön gewohnt, aber seit 10 Jahren würde es bei ihm aussehen, als hätte eine Bombe eingeschlagen.

Als „Wohnungsnot“ tritt so etwas statistisch gesehen gar nicht in Erscheinung. Es gibt ja nicht einmal eine Statistik darüber, wie viele Menschen ganz ohne Wohnung leben müssen. Doch der Zustand, den mein Gesprächspartner beschreibt, ist die gelebte Wohnungsnot.

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Warum unzureichende Mietübernahme für Erwerbslose?

In Berlin wird mal wieder eine Erhöhung der Mietobergrenzen für Erwerbslose gefordert. Diese Mietobergrenzen sind in der „Wohnaufwendungenverordnung“(WAV) des Berliner Senats festgeschrieben.
Die Verordnung schreibt so niedrige Mietobergrenzen vor, daß die betroffenen Haushalte daran gehindert werden, sich mit adäquatem Wohnraum zu versorgen.
Gegen die Forderung, diese Grenze so anzuheben, daß jeder eine Wohnung mieten kann, habe ich gar nichts.
Aber können wir bitte mal alle aufhören, so zu tun, als würde die WAV im luftleeren Raum hängen.
Die WAV ist nicht vom Himmel gefallen, weil Herr Czaja zu doof wäre, zu verstehen, daß die Leute wohnungslos werden, wenn sie keine Wohnung haben.
Sondern die WAV erfüllt einen Zweck, und sie ist dafür auch gut geeignet. Es ist halt eben ein anderer Zweck, als der, zu gewährleisten, daß die 300.000 betroffenen Haushalte eine Wohnung mieten können.
Sondern die Politik will „Investoren“, und sie will hohe Mieten, um diese zu ködern. Dabei gilt auch jeder als „Investor“, der Häuser oder Wohnungen kauft und teurer wieder verkauft, oder die Mieten kräftig anhebt, um sie dann noch kräftiger anzuheben.
Darüberhinaus will man aus Vermietung und Verkauf des Wohnungsbestandes öffentlicher Gesellschaften ordentlich verdienen.

Über die Mieten der Sozialleistungsbeziehenden, die seit der Hartz-Reform von den Kommunen getragen wird, zahlt Berlin (und jede andere Kommune) dann wieder den Preis für die eigene Wohnungspolitik.
Es sei denn, die Mieteobergrenzen werden für die Sozialleistungsbeziehenden zu niedrig angesetzt. So kann die Politik die Mieten in die Höhe schießen lassen, ohne dafür am Ende wieder zur Kasse gebeten zu werden.

Mit realistischen Mietobergrenzen würde das nicht funktionieren, denn diese würden die Rückwirkung der Wohnungspolitik auf den öffentlichen Haushalt nur abbilden, nicht eindämmen.

Die Wohnungsnot unter Sozialleistungsbeziehenden, die u.A. durch die WAV verursacht wird, ermöglicht also erst die asoziale Wohnungspolitik.
Die Haushalte, die keine Sozialleistungen beziehen, obwohl sie materiell arm sind, stellen dabei wohl eine Art Kollateralschaden dar.

Daß bei den aktuellen Werten jedenfalls nicht 300.000 Haushalte sich unterhalb dieser Mietobergrenzen mit Wohnraum versorgen können, erschließt sich dabei leicht. Es ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Hören wir doch auf, immer wieder beweisen zu wollen, daß Wasser naß ist.
Fangen wir an, den Zusammenhang zwischen der WAV und der sonstigen Wohnungspolitik zu thematisieren.
Wohnungsnot (und konkret bedeutet das, daß Menschen über viele Monate hinweg in Vollzeit damit beschäftigt sind, nicht wohnungslos zu werden, ein Alptraum) und Wohnungslosigkeit werden in Kauf genommen, um die ganze Stadt zu einer Gelddruckmaschine für Wenige umzugestalten, und die Folgen dieser Politik auf solche Haushalte abzuwälzen, die sie erwiesenermaßen nicht tragen können.
Ja, erwiesenermaßen, denn sonst würden diese Haushalte gar keine Sozialleistungen bekommen.

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Ein Lied, in dem „Obdachlose“ vorkommen…

… ohne daß es süßlich, peinlich oder erbärmlich ist, hier.

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Mundtot durch Jobcenter 1: BA hetzt gegen Hannemann

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute eine Presseerklärung über Inge Hannemann abgegeben.
Die Überschrift „MUNDTOT durch Jobcenter“ paßt dazu natürlich nicht so richtig gut, denn solche Versuche, Frau Hannemann zu diskreditieren, werden die gegenteilige Wirkung haben und v.A. ihren Blog noch bekannter machen.
Daß Realitätsbezug nicht unbedingt wichtigstes Kriterium ist bei der Öffentlichkeitsarbeit der BA, daß auch schon mal mit billigsten Parolen Beschäftigte gegen Erwerbslose aufgehetzt werden, um zu verschleiern, daß sich die Tätigkeit von BA und Jobcentern gegen beide Gruppen gleichzeitig richtet, ist lange bekannt (Hartz IV wurde eingeführt, um Niedriglöhne und verschärfte Arbeitsbedingungen zu erzwingen).
Die Inhalte der neuen Presseerklärung schlagen aber alles, was zumindest mir bisher bekannt war in ihrer Dreistigkeit und Verlogenheit.

Überschrieben ist das Machwerk mit der Behauptung, es sei Frau Hannemann, die „tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ „gefährdet“.

Wer schon mal zum Opfer der Jobcenter wurde, oder dies auch nur im eigenen persönlichen Umfeld beobachtet hat, dem dürfte sich unmittelbar erschließen, daß die schwere Gefahr, in welcher sich diese Institutionen wähnen, Ausgeburt des Wissens um die eigene strukturelle Gewalt und Menschenverachtung ist, und nicht Ergebnis irgendeiner tatsächlichen Bedrohung durch Erwerbslose oder die Öffentlichkeit.
(Wer jetzt nicht weiß, wovon ich spreche, beachte bitte u.A. die Artikel aus der Kategorie „Wohnungslos durch Jobcenter“ aus diesem Blog.)
Wie es viele Erwerbslose, AktivistInnen und JournalistInnen seit Jahren tun, benennt jetzt auch Frau Hannemann in aller Öffentlichkeit die vom Gesetzgeber mit voller Absicht erzeugten Zustände.
Sie ist die letzte Person, die für diese Zustände verantwortlich ist, sondern engagiert sich mit großem Mut dagegen.
Daß man die Öffentlichkeit über solche Dinge informiert, ist eine Form der gewaltfreien Auseinandersetzung mit Staatsgewalt. Eine Alternative dazu, mit Gewalt auf die Gewalt des Jobcenters zu antworten.
Die Diffamierung von Frau Hannemann, wenn sie denn funktionieren sollte, würde einen weiteren Weg der friedlichen Auseinandersetzung abschneiden.
Es ist überraschend, daß die BA so dumm ist, zumal die Angst vor gewaltsamen Übergriffen von Erwerbslosen ja wirklich schon länger Thema ist.
Es scheint logisch, daß jedes Abschneiden eines weiteren Weges der gewaltfreien Auseinandersetzung die Gefahr von gewaltsamem Widerstand erhöht. (Dies sollten sich übrigens auch die Sozialgerichte in aller Eindringlichkeit vor Augen halten.)

Es handelt sich hier um den Versuch, die Botin für die Nachricht zu hängen und von der eigenen Tätigkeit abzulenken.
Man könnte sich diesen Versuch mit Verzweiflung erklären.
Man könnte ihn auch mit einer Einschätzung der eigenen Macht erklären: Die BA glaubt ganz offensichtlich, damit durchzukommen.
Ob sie damit Recht hat, wird an uns liegen, an der Öffentlichkeit, an der Erwerbslosen, an allen, die ein Interesse nehmen.
Viel Erfolg.

Update: Auseinandersetzung mit den obsoleten Inhalten wurde in dieser Kommentarspalte schon geleistet

Update: Hier Telepolis zum Thema.
Wie ich außerdem eben erfahren habe, wurde gerade heute auch gemeldet, daß der Bundestag ein Gesetz zum verbesserten Schutz von Whistleblowern abgelehnt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Update: Offener Brief an die BA als Antwort auf die PE

Update: Auch die Seite gegen-hartz.de bezieht Stellung.

Update: Report Mainz schildert ein bißchen was von dem, was die BA durch ihre unverantwortliche Hetze gerne unter den Teppich kehren möchte

Update: labournet zum Thema, mit weiteren Links

Update:
Der Freitag hat auch online kommentiert, und hier die Nachdenkseiten. Bei den Nachdenkseiten am Ende des Beitrages, nach Original-PE der BA und Hannemanns Gegendarstellung, eine Mail eines Arbeitsvermittlers, also genau das, was die BA mit der Hetze gegen Hannemann verhindern wollte ;-D Lesenswert!

Update: Kommentar im Blog von RA Langhans

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Wohnungslos durch Jobcenter 17: Business as usual

Bei einer Aktion lerne ich einen jungen Mann kennen.
Er wohnt in einem Wohnheim, das kostet 600 €.
Er hat sich eine Wohnung gesucht, und einen Arbeitsplatz.
Die Wohnung (360 €) wurde nicht genehmigt.
Daraufhin konnte er auch den Arbeitsvertrag nicht unterschreiben.
Er bekommt etwa 5-6 Vermittlungs“vorschläge“ pro Monat. Per Einschreiben. („Vorschlag“ heißt hier: „Bewerben Sie sich, oder Sie werden sanktioniert!“)
Pro Bewerbung bekommt er 5 € für seinen Aufwand.

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